Widmer Lüchinger, Corinne

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Front 11.06.12 / Nr. 133 / Seite 1 / Teil 01# NZZ AGBÖRSEN UND MÄRKTEInvestoren wetten auf LockerungenInvestoren in den USA bringen sichzurzeit in Position, um von einer wei-teren quantitativen geldpolitischenLockerung zu profitieren.Seite 21Meinung und Debatte 06.05.15 / Nr. 10 / Seite 2!GASTKOMMENTARV rjähru g und Asbest – ein un-heilvolles JunktimDie vom Bundesrat vorgeschlagene Verjährungsreform sollte an den Absender retourniertwerden. Es ist ernsthaft zu prüfen,wie man das Problem der Spätschäden umfassend angehen kann – und ob die absolutenVerjährungsfristen nicht gänzlich abzuschaffen sind. Von Corinne Widmer LüchingerIn der Sommersession wird sich der Ständerat alsZweitrat voraussichtlich mit der Verjährungs-reform befassen. Angestossen wurde diese durcheine parlamentarische Motion aus dem Jahr 2008,mit der der Bundesrat beauftragt wurde, die zivil-rechtlichen Verjährungsfristen «derart zu verlän-gern, dass auch bei Spätschäden Schadenersatz-ansprüche gegeben sind». Die gegenwärtige Ent-wicklung lässt jedoch wenig Hoffnung aufkommen,dass dem Problem der Spätschäden ernsthaft zuLeibe gerückt werden soll.Fristverlängerung als ScheinlösungSpätschäden sind Schäden, die erst viele Jahre nachder auslösenden Ursache eintreten. Beispiel sindheute Krankheiten, die auf eine Asbestexpositionzurückzuführen sind. Sowohl die Asbestose alsauch das tödliche Pleuramesotheliom haben La-tenzzeiten von mehreren Jahrzehnten. Dagegenbeträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche aufSchadenersatz und Genugtuung nach schweizeri-schem Obligationenrecht im Normalfall maximal10 Jahre. Auf den ersten Blick könnte man deshalbmeinen, das Verjährungsproblem sei dadurch zulösen, dass man die Fristen verlängert. So sah dasauch der Bundesrat, der in seinem Gesetzesent-wurf eine Verjährungsfrist von 30 Jahren vorge-schlagen hat.Die Verlängerung der Verjährungsfrist ist je-doch nur eine Scheinlösung. Das zeigt schon dasBeispiel des Pleuramesothelioms, dessen mittlereLatenzzeit nach neuen Kenntnissen rund 50 Jahrebeträgt, also 20 Jahre mehr als die vom Bundesratvorgeschlagene Verjährungsfrist. ZivilrechtlicheAnsprüche aufgrund eines Pleuramesotheliomswären deshalb auch nach dem Entwurf regelmässigverjährt. Dennoch hielt der Nationalrat die Vor-lage für zu geschädigtenfreundlich und kürzte dieVerjährungsfrist im letzten Herbst auf 20 Jahre. ImErgebnis ist das aber – salopp gesagt – «Hans wasHeiri»; den Opfern von Spätschäden wird wedermit einer 20- noch mit einer 30-jährigen Frist wirk-lich geholfen.Will man den Betroffenen helfen, so soll mannicht bei der Dauer der Frist ansetzen. Der Beginndes Fristenlaufs ist die Crux: Darüber lässt sichsteuern, ob Ansprüche von Betroffenen schon ver-jährt sein werden, wenn sie erkranken, oder nicht.Je früher die Frist beginnt, desto früher verjährendie Ansprüche; je später, desto besser sind die Be-troffenen geschützt. Die grosszügigste Lösung istjene, bei der die Verjährung erst zu laufen beginnt,wenn der Betroffene von seiner Erkrankung weissoder wissen konnte. Hier kann die eigentliche Ver-jährungsfrist problemlos kurz bemessen sein. Dierestriktivste Lösung ist jene, bei der die Verjährungschon beginnt, wenn der Betroffene der schädigen-den Substanz ausgesetzt war, unabhängig davon,wann die Krankheit ausbricht. Diese restriktiveLösung hat der Bundesrat vorgeschlagen und derNationalrat übernommen.Dass die Reformvorlage dem Problem derSpätschäden nicht ernsthaft zu Leibe rückt, istumso bedenklicher, als es bereits aufgrund des gel-tenden Rechts gelöst werden könnte. Das Ver-jährungsrecht bietet nämlich durchaus Spielraumfür eine flexible Handhabung. Leitet ein Betroffe-ner seinen Anspruch aus einer Vertragsverletzungab, was etwa der Fall ist, wenn ein Arbeitgeberwegen Missachtung von Schutzvorschriften einge-klagt wird, dann liesse es das Obligationenrechtzu, die Verjährung erst mit Eintritt des Schadenslaufen zu lassen. Zugunsten der Geschädigtenkönnte auch Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR eingesetztwerden, wonach die Verjährung stillsteht, wenneine Forderung objektiv nicht geltend gemachtwerden kann. Das trifft bei Spätschäden zu: So-lange der Betroffene nicht geschädigt ist, bestehtnoch gar keine Forderung. Der Schadeneintritt istgerade eine Voraussetzung, damit der Anspruchentstehen kann.Das Bundesgericht hat es (erneut) versäumt,diesen Spielraum auszuschöpfen, als es im Jahr2010 die zivilrechtlichen Ansprüche der Hinter-bliebenen eines Asbestopfers zu beurteilen hatte.Stattdessen entschied es, dass die Verjährungbereits mit der pflichtwidrigen Exposition zulaufen beginne. Dies führte im letzten März zueiner Verurteilung durch den EuropäischenGerichtshof für Menschenrechte. Im EntscheidHowald Moor c. Suisse hielt der EGMR fest,wenn wissenschaftlich erwiesen sei, dass einePerson von ihrer Erkrankung nicht wissen könne,dann müsse dies bei der Verjährung berück-sichtigt werden. Trotzdem bleibt das Bundes-gericht passiv: Das Revisionsverfahren hat es nuneinfach sistiert. – Was ist also zu tun? Da Asbest-schäden politisch im Fokus stehen, könnte manversucht sein, nur für diese eine Lösung zusuchen. Die Einberufung eines runden Tisches fürAsbestopfer unter der Leitung von alt BundesratMoritz Leuenberger lässt vermuten, dass es indiese Richtung geht.Wider die PflästerlipolitikEine verjährungsrechtliche Sonderlösung wäre je-doch höchst bedenklich. Es lässt sich mit demGrundsatz der Rechtsgleichheit nicht vereinbaren,Front 11.06.12 / Nr. 133 / Seite 1 / Teil 01# NZZ AGBÖRSEN UND MÄRKTEInvestoren wetten auf LockerungenInvestoren in den USA bringen sichzurzeit in Position, um von einer wei-teren quantitativen geldpolitischenLockerung zu profitieren.Seite 21Meinung und Debatte 06.05.15 / Nr. 10 / Seite 2 2!die Spätschadenfrage nur für eine bestimmteGruppe von Personen zu lösen. Einen Sonderzugfür Asb stschäd lässt auch das Problem derEMRK-Widrigk it bei anderen Spätschäden be-steh n. Das ist keine effizie t Gesetzgebung.Die Verjährungsvorlage bedarf iner grund-sätzliche Neubearb itu g, die das Problem derSpätschäden umfassend angeht. Ernsthaft zu prü-fen wäre insbesondere die Frage, ob die absolutenVerjährungsfristen abzuschaffen sind. Ein Rück-weisungsbeschluss würde der Verwaltung die drin-gend benötigte Zeit geben, nochmals über dieBücher zu gehen und eine fundierte Lösung unterBerücksichtigung der ökonomischen Implikatio-nen auszuarbeiten. Einem politischen Schnell-schuss in diesem hochsensiblen Bereich wäre dasallemal vorzuziehen... . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. .Corinne Widmer Lüchinger ist Professorin für Privatrecht, internatio-nales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Basel.

Verjährung und Asbest - ein unheilvolles Junktim

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