Peters, Anne

edoc

AKTUELLplädoyer 3/14 19Ja, dieser Vorgang verletzt dasVölkerrecht. Ausgangspunktbildete die Erklärung der Un-abhängigkeit der Krim durch denObersten Rat der autonomen Re-gion Krim, die am 11. März imWindschatten der gewaltsamen«Maidan»-Proteste gegen dieukrainische Regierung unter Janu-kovitsch erfolgte. Am 16. Märzsprach sich in einem Referendumeine überwältigende Mehrheit derBevölkerung für die Vereinigungder Krim mit Russland aus. EineEigenstaatlichkeit der Krim oderdie Beibehaltung des Status quostand nicht zur Auswahl. Die Abstimmung, ihre Vorbe-reitung und Auszählung wurdennicht von offiziellen internationa-len Wahlbeobachtern begleitet.Stattdessen übten russische Trup-pen de facto die Kontrolle auf derKrim aus. Sie hatten Militärstütz-punkte und administrative Ein-richtungen in ihre Gewalt ge-bracht und waren während des Re-ferendums präsent. Am Tag darauferkannte Russland die Krim alssouveränen Staat an. Am 20. Märzstimmte das russische Parlamenteinem Eingliederungsvertrag zu. Der Gebietswechsel ist in denKategorien des Völkerrechts amehesten als Annexion einzuord-nen, als gewaltsame Ergreifungund Einverleibung von Gebiet.Das verletzt das in der UN-Chartaverankerte Verbot der Androhungoder Anwendung militärischerGewalt. Der Vorgang kann auchals eine Sezession qualifiziert wer-den – als Abspaltung eines Gebietseines Staates ohne das Einver-ständnis der Zentralregierung.Wie auch immer der Vorgangformal einzureihen ist, er war völ-kerrechtswidrig. Die Berufung aufeine historische Zugehörigkeit derKrim zu Russland ist nicht mass-geblich. Der Gebietswechsel ver-letzt das Völkerrechtsprinzip derterritorialen Integrität, erwähnt inArtikel 2 Abs. 4 der UN-Chartaund in der Schlussakte von Hel-sinki von 1975.Das Selbstbestimmungsrechtder Völker kann in ein gewissesSpannungsverhältnis dazu geraten.Es räumt «Völkern» das Recht ein,ihr politisches Schicksal frei selbstzu bestimmen. Dieses Recht mussnormalerweise durch Autonomie-Arrangements innerhalb des un-versehrt bleibenden Gesamtstaatesrealisiert werden («innere Selbst-bestimmung»). Unter sehr stren-gen Voraussetzungen wird eine so-genannte «abhelfende Sezession»(«remedial secession») ausnahms-weise nachträglich hingenommen.Diese Bedingungen waren hiernicht erfüllt. Es ist unklar, ob dieBevölkerung der Krim überhauptTräger dieses Rechts ist. Ist sie als«Volk» im Sinne des Völkerrechts,getrennt vom ukrainischen undrussischen Volk anzusehen? Jeden-falls wurde diese Bevölkerung oderder russischsprachige Teil davonnicht schwer diskriminiert. FernerwurdekeinordnungsgemässesVer-fahren zur Ausübung des Selbstbe-stimmungsrechts angewandt. Ins-besondere erfüllte das Referendumnicht die internationalen Stan-dards. Es fehlten vor allem die Be-friedung des Gebiets und interna-tionale Beobachtung.Der internationale Gerichtshofhat im Gutachten zum Kosovoklargestellt, dass Unabhängigkeits-erklärungen, die mit Verletzungendes Gewaltverbots oder anderenkrassen Völkerrechtsverletzungeneinhergehen, völkerrechtswidrigsind. Eine von Russland angeführ-te «Einladung» des (abgesetztenund geflohenen) Präsidenten Janu-kovitsch war aus völkerrechtlicherSicht irrelevant, weil dieser wedereffektive Regierungsgewalt ausüb-te, noch Legitimität genoss. Weil der Gebietswechsel untermassiver Verletzung fundamenta-ler Völkerrechtsnormen herbeige-führtwurde,sinddieMitgliederderinternationalenGemeinschaft ver-pflichtet, ihn nicht anzuerkennen.Hierzu forderte die UN-General-versammlung (Resolution 11493vom27.März2014)alleStaatenauf.Anne PetersDirektorin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht in Heidelberg und Titular-professorin an der Universität BaselAnne Peters,verletzt der Anschlussder Krim an Russlanddas Völkerrecht? «Die Berufung aufeine historischeZugehörigkeit derKrim zu Russland istnicht massgeblich»

Verletzt der Anschluss der Krim an Russland das Völkerrecht?

Peters, A.

MPG.PuRe

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Verletzt der Anschluss der Krim an Russland das Völkerrecht?

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