Tobler, Christa

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Front 11.06.12 / Nr. 133 / Seite 1 / Teil 01# NZZ AGBÖRSEN UND MÄRKTEInvestoren wetten auf LockerungenInvestoren in den USA bringen sichzurzeit in Position, um von einer wei-teren quantitativen geldpolitischenLockerung zu profitieren.Seite 21Meinung und Debatte 29.06.13 / Nr. 148 / Seite 23!V rwirr ng über Auslegungun StreitschlichtungVon Christa ToblerDer Bundesrat hat am 26. Juni 2013 Leitlinien fürdie Ausarbeitung eines Verhandlungsmandats zuden sogenannt institutionellen Fragen im bilatera-len Recht beschlossen. Neben der Anpassung desbilateralen Rechts an das sich fortentwickelndeEU-Recht sowie der Überwachung der Anwen-dung der Abkommen geht es dabei insbesondereum ihre Auslegung. Da sich das bilaterale Recht in-haltlich stark am EU-Recht orientiert, wünscht sichdie EU ein System, das die einheitliche Auslegungsicherstellt und in welchem diese einheitliche Aus-legung bei der Schlichtung von Streitigkeiten ange-wandt wird – seien es Streitigkeiten zwischen Be-hörden und Unternehmen oder Privatpersonenoder aber zwischen den Vertragsparteien selber.Der Bundesrat möchte nun, dass Auslegungs-fragen zum EU-Recht, das in das bilaterale Rechtmit der Schweiz übernommen wurde, dem Euro-päischen Gerichtshof (EuGH) unterbreitet wer-den. Hier ist zunächst einmal die Feststellung wich-tig, dass es nur um denjenigen Teil des bilateralenRechts geht, der aus dem EU-Recht übernommenworden ist. Dies gilt z. B. für die Bestimmungenüber das Aufenthaltsrecht von Wanderarbeitskräf-ten im Freizügigkeitsabkommen, aber nicht für dieVentilklausel, zu welcher das EU-interne Perso-nenfreizügigkeitsrecht keine Entsprechung enthält.Für diese anderen Fälle möchte der Bundesrat demEuGH offenbar keine Rolle zuweisen.Im Übrigen können sich Auslegungsfragen inden zwei bereits erwähnten unterschiedlichen Kon-stellationen stellen, für welche auch unterschied-liche institutionelle Lösungen gefunden werdenmüssen. Im Fall von Streitigkeiten zwischen Behör-den und Unternehmen oder Privatpersonen möch-te der Bundesrat dem EuGH im Rahmen des soge-nannten Vorabentscheidungsverfahrens eine ent-scheidende Rolle zuweisen. Dies bedeutet, dasssich schweizerische Gerichte (allenfalls auch nurdie letztinstanzlich entscheidenden Gerichte) beiFragen zur Auslegung des bilateralen Rechts anden EuGH wenden können bzw. müssen (im EU-Recht sind letztinstanzliche Gerichte grundsätzlichdazu verpflichtet). Der EuGH würde dann nichtüber den konkreten Fall entscheiden, sondern«nur» über die Auslegung der ihm vorgelegten bila-teralen Bestimmungen. Diese Auslegung hilft aberdem vorlegenden Gericht bei der Entscheidung.Im Übrigen wäre die Auslegung des EuGH überden konkreten Fall hinaus allgemeinverbindlich,sowohl in der Schweiz als auch in der EU.Für Aufregung gesorgt hat in der schweizeri-schen Öffentlichkeit aber vor allem die Streit-schlichtung zwischen den Vertragsparteien. DerBundesrat möchte in letzter Instanz auch hier denEuGH einbeziehen: Wenn sich eine Streitigkeit imGemischten Ausschuss nicht beilegen lässt, sokönnte sich eine Vertragspartei an den EuGH wen-den und ihn bitten, sich zur richtigen Auslegung desAbkommens zu äussern. Eine gewisse Verwirrungscheint in den Medien zurzeit zur Frage zu be-stehen, inwiefern diese Auslegung für die Parteienverbindlich wäre. Es ist nach meiner Einschätzungdurchaus davon auszugehen, dass auch hier dieAuslegung des EuGH verbindlich wäre – sonstliesse sich die angestrebte Streitschlichtung garnicht erreichen. Eine andere Frage ist aber die, obsich die Parteien in der Praxis dann auch wirklichdaran halten. Wie Bundesrat Burkhalter ausführte,besteht durchaus die Möglichkeit, dass ein Land ineinem Einzelfall entscheidet, sich nicht an seinevertraglichen Pflichten zu halten. Allerdings nimmtes dann gewisse Rechtsfolgen in Kauf. Nach derVorstellung des Bundesrats könnte dies im er-neuerten System des bilateralen Rechts die vorläu-fige Nichtanwendung des betreffenden Abkom-mens sein.Damit liegt der soeben beschriebene Ansatz zurStreitschlichtung sehr nahe beim EWR-Recht.Auch dort ist vorgesehen, dass in Streitsachen überdie Auslegung oder die Anwendung des EWR-Ab-kommens der Gemeinsame EWR-Ausschuss (alsodie Entsprechung zu den Gemischten Ausschüssenunseres bilateralen Rechts) angerufen werdenkann. Gelingt es ihm innerhalb einer bestimmtenFrist nicht, eine Streitigkeit über in ihrem wesent-lichen Gehalt mit dem EU-Recht identische Be-stimmungen des EWR-Rechts beizulegen, so kön-nen die am Streit beteiligten Parteien vereinbaren,den EuGH anzurufen. Wird dieser innerhalb einerbestimmten Frist nicht angerufen, so kann einePartei eine Schutzmassnahme ergreifen oder dierelevanten Teile des EWR-Rechts vorläufig nichtmehr anwenden (was in der Praxis allerdings nochnie vorgekommen ist). Etwas anders ist im EWR-Recht aber das Vorabentscheidungsverfahren ge-regelt: Hier wenden sich die Gerichte der EWR/Efta-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegennicht an den EuGH, sondern an ihren eigenen,internationalen Gerichtshof, den Efta-Gerichtshof,der bei seinen Entscheidungen grundsätzlich an dieRechtsprechung des EuGH gebunden ist (und derübrigens in Luxemburg in unmittelbarer Nähe zumEuGH angesiedelt ist).Insgesamt scheinen die Vorstellungen des Bun-desrates zur Frage der Auslegung auf dem Gedan-ken zu beruhen, dass bilaterales Recht, das von sei-ner ursprünglichen Herkunft her EU-Recht ist, inletzter Instanz vom EuGH ausgelegt werden soll,weil er der für dieses Recht originär zuständige Ge-richtshof und ausserdem auf der Seite der EU-Staaten bereits jetzt für das bilaterale Recht zustän-dig ist. Diese Logik ist an sich nachvollziehbar. Be-dauerlich bleibt aber, dass sich die Schweiz in die-sem System einem Gerichtshof unterstellt, in wel-chem sie nicht vertreten ist. Andererseits ist selbstdas nichts Neues: Schon jetzt sind im Luftverkehrs-abkommen für bestimmte rechtliche Fragen dieEU-Organe zuständig. So hat im Fluglärmstreit mitDeutschland (über die Beschränkung der Anflügeauf den Flughafen Zürich) zuerst die EuropäischeKommission und dann der EuGH entschieden.Offenbar kann die Schweiz damit leben... . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. . . .. .Front 11.06.12 / Nr. 133 / Seite 1 / Teil 01# NZZ AGBÖRSEN UND MÄRKTEInvestoren wetten auf LockerungenInvestoren in den USA bringen sichzurzeit in Position, um von einer wei-teren quantitativen geldpolitischenLockerung zu profitieren.Seite 21Meinung und Debatte 29.06.13 / Nr. 148 / Seite 23 2!Christa Tobler ist Professorin für Europarecht am Europainstitut derUniversität Basel.

Verwirrung über Auslegung und Streitschlichtung

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