Tobler, Christa

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MEINUNG-UND-DEBATTEDonnerstag, 14. MärzHandfestes Schweizer InteresseZum Entscheid des Gerichtshofs der Europäischen Union zumFluglärmstreit. Von Christa ToblerIn seiner Entscheidung zum Fluglärmstreit zwischen Deutschland und der Schweiz(NZZ 8. 3. 13) äussert sich der Gerichtshof der Europäischen Union zum Wesen desbilateralen Rechts, insbesondere des bilateralen Wirtschaftsrechts. Mit derAblehnung des EWR-Beitritts entschied sich die Schweiz bekanntlich gegen diepraktisch umfassende Ausdehnung des EU-Binnenmarktes (also der Vorschriftenüber den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital sowieüber den Wettbewerb) auf unser Land. Stattdessen schritt sie weiter auf demsogenannten bilateralen Weg.«Partielles Integrationsabkommen»Hierdurch wird mit verschiedenen Abkommen in ausgewählten Bereichen der Zugangzum EU-Binnenmarkt (sowie umgekehrt zum schweizerischen Markt) ausgehandeltund geregelt. Die daraus resultierende Beteiligung der Schweiz am EU-Binnenmarktist nach schweizerischer Auffassung besonders stark im Fall desFlugverkehrsabkommens. Es geht integrationstechnisch in verschiedener Hinsichtweiter als andere bilaterale Abkommen und wird deshalb hierzulande (nicht aber inder EU) gerne als «partielles Integrationsabkommen» bezeichnet (dies im Gegensatzzu sogenannten Liberalisierungsabkommen wie den Abkommen über den Freihandelund über die Personenfreizügigkeit). Es wird deshalb nicht selten auch argumentiert,weil das Flugverkehrsabkommen dem EU-Recht so nahe stehe, müsse es gleich wiedieses ausgelegt werden – so im Fluglärmstreit mit Deutschland.In seiner letztinstanzlichen Entscheidung vom 7. März 2013 hierzu hat derGerichtshof dies nun aber entschieden abgelehnt. Er begründet dies mit einergrundsätzlichen Aussage: Die Schweiz sei dem umfassenden Binnenmarkt der Unionnicht beigetreten und sei deshalb nicht Teil eines rechtlichen Systems, «mit dem alleHindernisse beseitigt werden sollen, um einen Raum vollständiger Freizügigkeitentsprechend einem nationalen Markt zu schaffen, der u. a. dieHandfestes Schweizer Interesse - NZZ Webpaper http://webpaper.nzz.ch/2013/03/14/front/1 von 3 14.3.2013 09:13Dienstleistungsfreiheit umfasst». Aus diesem Grund könne das bilaterale Recht nichtautomatisch gleich wie ähnliches EU-Recht ausgelegt werden. Dazu kommen einigeradikale Aussagen über das bilaterale Luftverkehrsabkommen. Sie gipfeln darin, dasAbkommen ziele nicht darauf ab, die Luftfahrtunternehmen in den Genuss derunionsrechtlichen Vorschriften über die Dienstleistungsfreiheit kommen zu lassen,weshalb «die Dienstleistungsfreiheit im Rahmen des Luftverkehrsabkommens EU -Schweiz keine Anwendung findet».Diese Analyse steht der erwähnten schweizerischen Auffassung vom partiellenIntegrationsabkommen diametral entgegen. Auf den ersten Blick scheint sie zudemmit Aussagen anderer EU-Institutionen zum bilateralen Recht zu kontrastieren. Sobetonen die Kommission und der Rat in der laufenden Systemdiskussion immerwieder, dass die Schweiz am EU-Binnenmarkt beteiligt sei, davon profitiere unddeswegen die Spielregeln des EWR für das bilaterale Rechtssystem übernehmensollte. Nach meiner Analyse geht es bei den Aussagen des Gerichtshofs aber nicht umeine totale Verneinung der Beteiligung der Schweiz am Binnenmarkt, sondernvielmehr um den qualitativen Charakter dieser Beteiligung: Es ist dieunionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit, die laut dem Gerichtshof für das bilateraleRecht nicht gilt. In der EU sichert die Dienstleistungsfreiheit den Marktzugang mitDiskriminierungs- und Beschränkungsverboten unter Beachtung allgemeinerGrundsätze des EU-Rechts (z. B. Verhältnismässigkeit, Grundrechte) und vor demHintergrund der Unionsbürgerschaft. Dass dies nicht genau gleich für das bilateraleRecht gilt, wird in der Schweiz nicht bestritten. Aber darüber, wie gross derqualitative Unterschied ist, dürften die Meinungen auseinandergehen. Laut demGerichtshof regelt das Flugverkehrsabkommen bezüglich Marktzugang nur denAustausch von Verkehrsrechten von Fluggesellschaften in der Schweiz und der EU,untermauert mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung wegen derStaatsangehörigkeit – was wohl heisst: ohne das weitergehendeBeschränkungsverbot, das den Zugang zum Markt noch weiter verbessert. Dieeinschränkende Auslegung des Gerichtshofs bedeutet somit noch mehr als schon bisjetzt «Marktzugang light» statt voller Binnenmarkt – was die schweizerischenUnternehmen durchaus zu spüren bekommen dürften –, und zwar nicht nur imFlugverkehr.Praktische politische BedeutungVor diesem Hintergrund ist auch die Aussage von EU-Kommission und -Rat zu sehen,dass ohne eine Lösung der Systemfragen keine neuen Abkommen mehr geschlossenwerden können, welche Zugang zum Binnenmarkt gewähren (weiterhin möglich sinddagegen aus der Sicht der EU Verwaltungsabkommen, z. B. über die ZusammenarbeitHandfestes Schweizer Interesse - NZZ Webpaper http://webpaper.nzz.ch/2013/03/14/front/2 von 3 14.3.2013 09:13© 2013 ⋅ NEUE ZÜRCHER ZEITUNG AG, ZÜRICHvon Behörden). Unsere schweizerischen Unternehmen sind an einem verbessertenMarktzugang sehr interessiert. Es geht deshalb bei der laufenden Diskussionkeineswegs nur um abstrakte Systemüberlegungen, sondern um eine handfesteThematik, die für die Schweiz von grosser praktischer Bedeutung ist. Dies gilt nachder Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den Fluglärmstreitumso mehr.Christa Tobler ist Professorin für Europarecht am Europainstitut der Universität Basel.Handfestes Schweizer Interesse - NZZ Webpaper http://webpaper.nzz.ch/2013/03/14/front/3 von 3 14.3.2013 09:13

Handfestes Schweizer Interesse. Zum Entscheid des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Fluglärmstreit

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