Politt, Holger

Schütrumpf, Jörn

eDoc.VifaPol

  StandpunktE 36 / 2011
 R
o
S
a
 L
u
x
E
m
b
u
R
g
 S
t
if
t
u
n
g
Holger Politt, Jörn ScHütrumPf
DaS erfurter Programm 1891
oDer: DaS abgleiten von Politik in SozialPolitik
Kein Parteiprogramm hat so viel Einfluss auf die internationale 
politische Linke ausgeübt wie das Erfurter Programm der So­
zialdemokratischen Partei Deutschlands aus dem Jahre 1891. 
Für die anderen sozialdemokratischen Parteien Europas galt 
es als Vorbild. Auch die Bolschewiki schöpften aus ihm.
Doch das erneute Lesen des Textes ernüchtert: 
«Die ökonomische Entwicklung der bürgerlichen Gesell­
schaft führt mit Naturnotwendigkeit zum Untergang des 
Kleinbetriebes, dessen Grundlage das Privateigentum des 
Arbeiters an seinen Produktionsmitteln bildet. Sie trennt den 
Arbeiter von seinen Produktionsmitteln und verwandelt ihn in 
einen besitzlosen Proletarier, indes die Produktionsmittel das 
Monopol einer verhältnismäßig kleinen Zahl von Kapitalisten 
und Großgrundbesitzern werden.
Hand in Hand mit dieser Monopolisierung der Produktions­
mittel geht die Verdrängung der zersplitterten Kleinbetrie­
be durch kolossale Großbetriebe, geht die Entwicklung des 
Werkzeugs zur Maschine, geht ein riesenhaftes Wachstum 
der Produktivität der menschlichen Arbeit. Aber alle Vorteile 
dieser Umwandlung werden von den Kapitalisten und Groß­
grundbesitzern monopolisiert. Für das Proletariat und die ver­
sinkenden Mittelschichten – Kleinbürger, Bauern – bedeutet 
sie wachsende Zunahme der Unsicherheit ihrer Existenz, des 
Elends, des Drucks, der Knechtung, der Erniedrigung, der 
Ausbeutung.
Immer größer wird die Zahl der Proletarier, immer massenhaf­
ter die Armee der überschüssigen Arbeiter, immer schroffer 
der Gegensatz zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, 
immer erbitterter der Klassenkampf zwischen Bourgeoisie 
und Proletariat, der die moderne Gesellschaft in zwei feind­
liche Heerlager trennt und das gemeinsame Merkmal aller 
Industrieländer ist.»1
ein irrtum
Die Grundannahme, der Untergang des Kleinbetriebes sei 
«naturnotwendig», und alle Produzenten würden schließlich 
zu doppelt freien Lohnarbeitern, führte zu der falschen Per­
spektive: Irgendwann werde die Arbeiterschaft die Mehrheit 
der Gesellschaft stellen und in ihrem Kampf um die «Ver­
wandlung des kapitalistischen Privateigentums an Produk­
tionsmitteln – Grund und Boden, Gruben und Bergwerke, 
Rohstoffe, Werkzeuge, Maschinen, Verkehrsmittel – in ge­
sellschaftliches Eigentum und die Umwandlung der Waren­
produktion in sozialistische, für und durch die Gesellschaft 
betriebene Produktion» erfolgreich sein. Die Sozialdemokra­
tische Partei habe die Aufgabe, diesen «Kampf der Arbeiter­
klasse zu einem bewussten und einheitlichen zu gestalten 
und ihm sein naturnotwendiges Ziel zu weisen».
Dass sich die Partei damit in ein strategisches Dilemma be­
geben hatte, bemerkte der SPD­Vorstand spätestens an der 
verheerenden Niederlage bei den Reichstagswahlen 1907. 
Zwar wuchs die Arbeiterschaft noch, doch die absinkenden 
Mittelschichten verschwanden nicht, sondern regenerierten 
sich stets aufs Neue, nicht nur über immer wieder entste­
hende Kleinbetriebe, sondern als «neue Mittelschichten»: 
als Angestellte, Beamte, Freiberufler. Der Gedanke an eine 
irgendwann zur erreichende soziologische Mehrheit wurde 
stillschweigend zu Grabe getragen.
Hier lag die eigentliche Ursache dafür, dass sich die schon be­
gonnene Spaltung der Arbeiterbewegung in einen avantgar­
distisch­revolutionären und in einen reformorientierten Flügel 
verfestigte; beide suchten in entgegengesetzten Richtungen 
nach Lösungen. (Selbst die oft zitierte Kritik von Friedrich 
Engels half nicht weiter. Denn sie war – bis auf seine For­
derung nach einer deutschen Republik in der französischen 
Fassung der Jahre 1792 bis 1798 – lediglich eine Kritik an 
der mitunter holpernden Argumentationslogik und der oft 
geradezu schlampigen Gedankenführung [die nicht nur im 
Erfurter Programm anzutreffen ist], ging aber ebenfalls von 
der Wachstumserwartung aus.2)
1 Alle Zitate aus http://www.marxists.org/deutsch/geschichte/deutsch/spd/1891/erfurt.
htm; siehe auch: Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1891 (Erfurter 
Programm), in: Lothar Berthold, Ernst Diehl: Revolutionäre deutsche Parteigramme, Ber­
lin 1964, S. 82–86. 2 Friedrich Engels: Zur Kritik des Sozialdemokratischen Programment­
wurfs 1891, in: http://www.mlwerke.de/me/me22/me22_225.htm; siehe auch Berthold, 
Diehl: Revolutionäre deutsche Parteigramme, S. 87–100 bzw. in: Karl Marx, Friedrich 
Engels: Werke (MEW), Bd. 22, S. 227–238.
2Der avantgarDiStiScH-revolutionäre 
anSatz
Die einen – am radikalsten die Bolschewiki um Lenin – 
schwenkten auf eine Strategie ein, in der nicht mehr die zur 
Mehrheit heranwachsende Arbeiterschaft als Subjekt im 
Zentrum stand, sondern die Avantgarde, die Partei. Mit einer 
Handvoll Revolutionäre sollte die Welt aus den Angeln ge­
hoben werden. Zum Ziel wurde die Erringung von Führung, 
von Hegemonie innerhalb sozial sehr heterogener Gruppen 
erklärt – unter Arbeitern und Bauern. Die einzige Entschei­
dung, die ihnen letzten Endes überlassen werden sollte – und 
dort, wo diese Strategie aufging, auch wurde –, war, ob sie 
der Avantgarde folgen, also deren Entscheidungen umset­
zen, oder nicht. Damit wurde der Gedanke einer Emanzipa­
tion als Ergebnis einer Selbstbewegung der Arbeiterschaft 
zugunsten eines paternalistischen Herrschaftsanspruches 
aufgegeben. Den Geist der Emanzipation hatte das Erfurter 
Programm, trotz aller Probleme, immerhin geatmet, am ve­
hementesten wurde er späterhin von Rosa Luxemburg ver­
teidigt – was ihr die Avantgarde nie verzieh.
Das Ergebnis dieses Ansatzes ist bekannt: 1989 zwangen 
revolutionäre Bewegungen die staatssozialistischen Partei­
en in Europa, die Entscheidungsgewalt an die von ihnen bis 
dahin beherrschten Bevölkerungen zu übergeben. Die hatten 
nichts Eiligeres zu tun, als diesen verordneten Sozialismus 
ziemlich rückstandslos abzuschaffen und sich in die Arme 
der bürgerlich­kapitalistischen Welt zu werfen. Denn die In­
tellektuellen hatten wieder einmal ihre Hausaufgaben nicht 
gemacht – ernährt sie die Gesellschaft doch, weil sie eine 
Gruppe benötigt, die die anstehenden Probleme erkennt und 
Wege zu ihrer Lösung vorschlägt. Doch dieses Wissen um 
ihre eigene Rolle ist den Intellektuellen schon lange abhan­
den gekommen.
Der reformorientierte anSatz
Nach außen wurde nach 1907 vorerst fast nichts geändert, 
nach innen hingegen fast alles. In ihrer Programmlyrik blieb 
die SPD auch über das Heidelberger Programm (1925)3 hi­
naus zwar bei den Denkfiguren des Erfurter Programms, in 
der praktizierten Politik hingegen wurde der Weg der Kom­
promisse und eines immer zahnloseren Parlamentarismus 
eingeschlagen. Nun versuchte die SPD­Führung, die Arbei­
terschaft in die bürgerliche Gesellschaft hineinzuführen – in­
dividuell drängten ohnehin viele Arbeiter in sie hinein – und so 
eine Machtteilhabe für Reformen zu erringen. Damit verbun­
den war natürlich ein Abgehen vom Ziel, den Kapitalismus zu 
überwinden; stattdessen sollte er künftig nur noch gezügelt 
werden. Diese Entscheidung für die strategische Integration 
in die wilhelminische Gesellschaft führte die SPD über die 
Stationen Zustimmung zu den Kriegskrediten am 4. August 
1914 und die spätestens seit 1907 angestrebte Regierungs-
beteiligung am 3. Oktober 1918 schließlich zum 2. Mai 1933, 
der Zerschlagung der Arbeiterbewegung.
Die entPolitiSierung Der Politik
Im Erfurter Programm heißt es: «Der Kampf der Arbeiter­
klasse gegen die kapitalistische Ausbeutung ist notwendi­
gerweise ein politischer Kampf. Die Arbeiterklasse kann ihre 
ökonomischen Kämpfe nicht führen und ihre ökonomische 
Organisation nicht entwickeln ohne politische Rechte.» Fried­
rich Engels hatte daran nichts zu bemängeln. 
Die Reduktion des politischen Kampfes auf eine Bedingung, 
die es ermöglicht, den ökonomischen Kampf führen zu kön­
nen, hängt der Linken bis heute wie ein Stein am Hals. Für 
Marx war der politische Raum noch jene Sphäre, in der die 
Menschen ihre Angelegenheiten regeln und in die sie sich 
hineinkämpfen müssen.4 «Die Arbeiterklasse […] hat keine 
fix und fertigen Utopien durch Volksbeschluss einzuführen. 
Sie weiß, dass, um ihre eigne Befreiung und mit ihr jene 
höhre Lebensform hervorzuarbeiten, der die gegenwärtige 
Gesellschaft durch ihre eigne ökonomische Entwicklung un­
widerstehlich entgegenstrebt, dass sie, die Arbeiterklasse, 
lange Kämpfe, eine ganze Reihe geschichtlicher Prozesse 
durchzumachen hat, durch welche die Menschen wie die 
Umstände gänzlich umgewandelt werden. Sie hat keine 
Ideale zu verwirklichen; sie hat nur die Elemente der neuen 
Gesellschaft in Freiheit zu setzen, die sich bereits im Schoß 
der zusammenbrechenden Bourgeoisgesellschaft entwi­
ckelt haben.»5 
Dieser Ansatz, «die Elemente der neuen Gesellschaft in Frei­
heit zu setzen, die sich bereits im Schoß der zusammenbre­
chenden Bourgeoisgesellschaft entwickelt haben», wurde 
im Erfurter Programm bestenfalls noch halbherzig verfolgt, in 
der Praxis dann aber bald fast vollständig aufgegeben. Statt 
das Eingreifen der Arbeiterschaft in die Politik zu befördern, 
betrieb die SPD­Führung Stellvertreterpolitik. So mutierte 
die Partei immer mehr zu einem Wahlverein, der möglichst 
viele Parlamentssitze erobern sollte und zu immer mehr Zu­
geständnissen an die herrschenden, halbabsolutistischen 
Zustände bereit war, nicht zuletzt an Chauvinismus und Mi­
litarismus. 
In ihrer Hilflosigkeit entpolitisierte die SPD­Führung nach und 
nach ihr eigenes Agieren und reduzierte Politik auf soziale und 
ökonomische Forderungen: Achtstundentag, Arbeitsschutz, 
Chancengleichheit in der Bildung etc. Im Erfurter Programm 
hatte es immerhin noch geheißen: «Die Sozialdemokratische 
Partei Deutschlands kämpft also nicht für neue Klassenprivile­
gien und Vorrechte, sondern für die Abschaffung der Klassen­
herrschaft und der Klassen selbst und für gleiche Rechte und 
gleiche Pflichten aller ohne Unterschied des Geschlechts und 
der Abstammung. Von diesen Anschauungen ausgehend, 
bekämpft sie in der heutigen Gesellschaft nicht bloß die Aus­
beutung und Unterdrückung der Lohnarbeiter, sondern jede 
Art der Ausbeutung und Unterdrückung, richte sie sich gegen 
eine Klasse, eine Partei, eine Geschlecht oder eine Rasse.» 
Davon blieb in der Praxis nicht viel übrig. Aus einer Partei, die 
angetreten war, «alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der 
Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, 
ein verächtliches Wesen ist»,6 wurde ein politischer Arm der 
Gewerkschaften, im politischen Raum ein Vertreter sozialöko­
nomischer Interessen der Arbeiterschaft – eine Rolle, die die 
SPD unter Gerhard Schröder auch noch aufgab.
3 Das Heidelberger Programm schrieb das Erfurter Programm in wesentlichen Zügen 
fort. In der Frage der Mittelschichten war es zwar etwas realitätsnäher und trotzdem noch 
weit entfernt von der Realität: «Zugleich wächst mit dem Vordringen der Großbetriebe in 
der Wirtschaft Zahl und Bedeutung der Angestellten und Intellektuellen jeder Art. Sie üben 
in dem vergesellschafteten Arbeitsprozess die Leitungs­, Überwachungs­, Organisations­ 
und Verteilungsfunktionen aus, sie fördern durch wissenschaftliche Forschung die Pro­
duktionsmethoden. Mit dem Anwachsen ihrer Zahl verlieren sie immer mehr die Möglich­
keit des Aufstiegs in privilegierte Stellungen, und ihre Interessen stimmen in steigendem 
Maße mit denen der übrigen Arbeiterschaft überein.» http://www.marxists.org/deutsch/
geschichte/deutsch/spd/1925/heidelberg.htm 4 Bei der Analyse der Pariser Kommune 
ging er dabei sehr ins Detail. Karl Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich, in: MEW, Bd. 17, 
S. 338 ff. 5 Ebenda, S. 343. 6 Ders.: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Ein­
leitung, in: ebenda, Bd. 1, S. 385.
3Eine derjenigen, die damals ausscherten, ist Rosa Luxemburg 
gewesen. Für sie war sozialistische Arbeiterbewegung nicht 
zuvorderst der, vor allem von den Gewerkschaften geführte, 
Kampf um bessere Lebensverhältnisse – auch wenn sie um 
die Bedeutung dieses Kampfes wusste und ihn alles andere 
als geringschätzte –, sondern Kampf um den Ausbau der poli­
tischen Freiheitsrechte, die sie um die sozialen Freiheitsrech­
te ergänzen wollte. Dafür waren ihr viele Mittel recht, auch 
der politische Massenstreik, den die SPD­Führung mied wie 
der Teufel das Weihwasser.7 Letzten Endes stand sie Marx 
näher als dem Erfurter Programm.
In den letzten Jahren ihres Lebens hasste sie jene Linken 
geradezu, die die erkämpften – halbwegs freiheitlichen – Zu­
stände nur zu dem zu verwenden wussten, was auch alle 
anderen Politiker machen: bürgerliche Hinterzimmerpolitik.
DaS enDe von erfurt
Wie wenig die SPD bereit war, mehr als Sozialpolitik zu betrei­
ben, zeigte sich in der Novemberrevolution: Der Kaiser ging, 
die Generäle blieben – und mit ihnen das kaiserliche Militär, 
die Justiz, Polizei und Verwaltung; von den prügelnden Pau­
kern ganz zu schweigen.
Und der Reichspräsident wurde eine Art Ersatzkaiser, der den 
Parlamentarismus ausschalten und mit Notverordnungen re­
gieren durfte. Am 30. Januar 1933 konnte Reichspräsident 
Hindenburg an Hitler ganz legal die politische Macht überge­
ben. Die sozialdemokratischen Anhänger, die über Jahrzehn­
te ihren Führern das politische Geschäft überlassen und nicht 
gelernt hatten, selbst in die Politik einzugreifen, standen der 
Diktatur ohnmächtig gegenüber. 
Kein Rad stand still …
7 Bereits in ihren allerersten Schriften legte Rosa Luxemburg größten Wert auf die Frei­
heitsrechte, die erst in der bürgerlichen Gesellschaft erkämpfbar sind. Am Ende ihres 
Weges, im Gefängnismanuskript zur russischen Revolution, schrieb sie den Bolschewiki 
ins Stammbuch, dass Sozialismus ohne Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und 
Koalitionsfreiheit kein Sozialismus ist, weil die Herrschaft nur mit diktatorischen – also 
antisozialistischen – Mitteln(!) aufrechterhalten werden kann.
imPreSSum 
STANDPUNKTE wird herausgegeben von der 
Rosa­Luxemburg­Stiftung und erscheint unregelmäßig 
Redaktion: Marion Schütrumpf­Kunze  
Franz­Mehring­Platz 1 · 10243 Berlin · Tel. 030 44310­127 
Fax ­122 · m.schuetrumpf@rosalux.de · www.rosalux.de
ISSN 1867­3163 (PRINT), ISSN 1867­3171 (INTERNET)
Erscheinungsdatum STANDPUNKTE 36/2011: Okt. 2011
4StanDPunkte 2011
1/2011 
JöRN SCHÜTRUMPF: Rosa Luxemburg 
oder: die Freiheit der Andersdenkenden
2/2011 
JOCHEN WEICHOLD: Der Höhenflug der Grünen – 
eine Herausforderung für DIE LINKE?
3/2011 
AxEL TROOST: Quo vadis Finanzreform?
4/2011 
MICHAELA KLINGBERG: Der Sockel des Kaisers muss …
5/2011 
ROLF GöSSNER: Im Geist des Kalten Krieges – 
im Namen der «streitbaren Demokratie»
6/2011 
FRIEDRICH BURSCHEL: Geld gegen Gesinnung
7/2011 
SARAH SCHULZ: Vom Werden der fdGO
8/2011 
ALExANDRA MANSKE: Die «Neu­Erfindung» 
der Arbeitsgesellschaft
9/2011 
HANS THIE: ExIT statt ExITUS
10/2011 
MICHAEL BRIE: Rosa Luxemburgs Symphonie 
zur russischen Revolution
11/2011 
ULRICH BUSCH: Perspektiven der deutsch­deutschen 
Konvergenz bis 2020
12/2011 
MARCUS HAWEL: Politische Bildungsarbeit 
zu Konfliktzonen
13/2011 
JENS ZIMMERMANN UND REGINA WAMPER: 
Völkisch und sozial? 
14/2011  
WALTER RöSLER: Eigentum – eine Grundfrage 
der sozialistischen Bewegung
15/2011  
Energiekämpfe I: Vielfalt in Bewegung
16/2011 
DIETER KLEIN: Kein Wachstum – der schwierige Fortschritt 
künftiger Transformation
17/2011 
Politiken des (Post)Wachstum
18/2011 
Gerecht und mit System
19/2011 
RENé JOKISCH, MATTHIAS MONROy:  
Wikileaks – Bewegung im Fall Bradley Manning
20/2011  
HELMUT MATTHES: Eine vorläufige Bilanz der Finanzkrise
21/2011  
PETER BIERL: Tierrechts­Bewegung auf Abwegen
22/2011 
FRIEDHELM HENGSBACH SJ:  
Europäische Solidarität – nicht zum Nulltarif
23/2011 
STEFAN BOLLINGER: Der Sieg, der eine Niederlage war
24/2011 
ALExANDER SCHLAGER: «Stuttgart 21» und 
die Demokratiefrage
25/2011 
LUTZ BRANGSCH: Griechische Krisen und 
deutsche Exportüberschüsse
26/2011 
INGO STÜTZLE: Downgrade!!! Macht und Ohnmacht 
der Rating­Agenturen
27/2011 
HARALD WEINBERG: Eine solidarische Bürgerinnen­ und 
Bürgerversicherung ist möglich
28/2011 
UNO­Militäreinsätze in der Diskussion der Linken
29/2011 
ERIC MANN: Transformatives Organizing 
28/2011 
UNO­Militäreinsätze in der Diskussion der Linken
29/2011 
ERIC MANN: Transformatives Organizing – 
Praxistheorie und theoriegeleitete Praxis 
30/2011
ANDREAS DIERS: «Marxismus und Staat» reloaded
31/2011  
LUTZ MEZ: Atomenergie – Renaissance oder Talfahrt?
32/2011 
GERD WIEGEL, ROLAND BACH: Mäßig bis desaströs
33/2011 
INSTITUT SOLIDARISCHE MODERNE: Sozialökologi­
scher Umbau auf dem Weg in eine solidarische Moderne
34/2011 
DIETER KLEIN: Das Viereck – Nachdenken über eine 
zeitgemäße Erzählung der Linken
35/2011 
WISSENSCHAFTLICHER BEIRAT VON ATTAC: 
Die Finanzmärkte kontrollieren statt die Bevölkerung von  
Schuldnerstaaten auszupressen


Das Erfurter Programm 1891 oder : das Abgleiten von Politik und Sozialpolitik

Abstract

Similar works

Full text

Available Versions

eDoc.VifaPol