Wissenschaftliche Einrichtungen. ZeS - Zentrum für Sozialpolitik
Abstract
Nach der Parteiendifferenztheorie in der Wohlfahrtsstaatsforschung macht es einen Unterschied hinsichtlich der spezifischen Gestalt von Sozialpolitik, ob liberale (konservative), christdemokratische oder sozialdemokratische Parteien an der Macht sind. Entsprechend wäre nach einem politischen Machtwechsel ebenso ein Politikwechsel zu erwarten. Diese Theorie dient dem Arbeitspapier als Ausgangspunkt für die Analyse der rot-grünen Sozialpolitik der vergangenen vier Jahre. In einem ersten Schritt werden die sozialpolitischen Prioritäten sowie Politiken während der langen Herrschaft der christlich-liberalen Koalition vor dem Hintergrund der normativen und institutionellen Fundamente des deutschen Wohlfahrtsstaates in der Nachkriegszeit kurz skizziert, bevor in einem zweiten Schritt auf die sozialpolitische Programmatik der Sozialdemokratie sowie der Grünen eingegangen wird. Der Hauptteil der Analyse widmet sich den zentralen sozialpolitischen Gesetzesänderungen in den vergangenen vier Jahren. Ein Vergleich der Politiken der Regierung Kohl mit den sozialpolitischen Zielen sowie den bereits verabschiedeten Gesetzesmaßnahmen von Rot-Grün führt schließlich zu dem Ergebnis der Politikkontinuität. Jedoch darf Politikkontinuität nicht mißverstanden werden mit Politikstillstand. Vielmehr verfolgt die rot-grüne Koalition die von der Vorgängerregierung eingeschlagene Reformrichtung weiter. Insoweit kann die Parteiendifferenztheorie nicht hinreichend die jüngsten sozialpolitischen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland erklären
