Geht der Post das Geld aus? Zur Finanzierung zukünftiger Telekommunikationsinvestitionen im Lichte der Empfehlungen der Regierungskommission Fernmeldewesen

Abstract

Die Empfehlungen der Regierungskommission "Fernmeldewesen" zur Neugestaltung der Telekommunikation in der Bundesrepublik sind keine Vorschläge für eine grundlegende Reform. Zwar soll die Deutsche Bundespost vor allem auf den Märkten für Endgeräte und Kommunikationsdienste dem Wettbewerb von Privaten ausgesetzt werden, jedoch soll sie weiterhin neben dem Monopol beim Telefondienst exklusiv Kommunikationsnetze bauen und betreiben. Auf diese Weise wird ein zentraler Teil des deutschen Telekommunikationssektors aus der überfälligen Reform ausgeklammert. • Populäre Argumente wie das des "natürlichen Monopols" haben in der Diskussion um das Netzmonopol aufgrund theoretischer Überlegungen und vor allem aufgrund praktischer Deregulierungserfahrungen im Ausland an Überzeugungskraft verloren. Die Aufrechterhaltung des Monopols wird nunmehr damit begründet, daß mit den Gewinnen aus dem Netzbetrieb und dem Telefondienst die geplanten Telekommunikationsinvestitionen vorfinanziert werden müßten. Ein Blick in die deutsche Wirtschaftsgeschichte zeigt jedoch, daß Infrastrukturmaßnahmen wie der Eisenbahnbau, der seinerzeit eine für die wirtschaftliche Entwicklung vergleichbare Bedeutung hatte wie heutzutage die Telekommunikation, zum größten Teil ohne staatliche Hilfe über den Kapitalmarkt finanziert worden sind. Außerdem übertrafen die damaligen Investitionen vom Volumen her bei weitem die Ausgaben, die für die Errichtung neuer Telekommunikatipnsnetze vorgesehen sind. Auch seit Gründung der DBP sind die Mittel für die Investitionen in das Post- und Fernmeldewesen zum größten Teil im Wege der Außenfinanzierung beschafft worden. Die Innenfinanzierung hat erst seit Mitte der siebziger Jahre an Bedeutung gewonnen. Die veranschlagten Einnahmen aus dem Netzbetrieb und dem Telefondienst reichen nicht aus, die geplanten Investitionen in neue Kommunikationssysteme zu finanzieren. Da zusätzliches Eigenkapital oder Haushaltsmittel seitens des Bundes vermutlich nur in begrenztem Umfang zur Verfügung stehen werden, muß auch dann, wenn das Netzmonopol bestehen bleibt, der Kapitalmarkt beansprucht werden. Eigenkapital könnte auch dadurch beschafft werden, daß der Fernmeldebereich der DBP nach der Abspaltung vom Postwesen in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wird und.deren Anteile an der Börse verkauft werden. Die Regierungskommission "Fernmeldewesen" hat diese Lösung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in ihre Reformvorschläge aufgenommen. Auch wenn die Privatisierung nur über eine Änderung des Grundgesetzes realisiert werden könnte, wäre sie gesamtwirtschaftlich sinnvoll, weil das Netzmonopol und seine negativen Folgen für die Nachfrager moderner und leistungsfähiger Kommunikationssysteme vermieden werden könnten. --