Straubhaar, Thomas

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Research Papers in Economics

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Straubhaar, Thomas
Article
Deutschland braucht eine
Migrationspolitik!
Wirtschaftsdienst
Suggested citation: Straubhaar, Thomas (2000) : Deutschland braucht eine
Migrationspolitik!, Wirtschaftsdienst, ISSN 0043-6275, Vol. 80, Iss. 7, pp. 386-387, http://
hdl.handle.net/10419/40593Deutschland
braucht eine
Migrationspolitik!
Thomas Straubhaar
D
ie multikulturellen Helden der Fußballeuropameisterschaft 2000 bescherten der Gran-
de Nation einen kollektiven Freudentaumel. Kaum einer, der sich daran störte, dass die
meisten der Bleus kein französisches Blut in ihren Adern haben. Die kosmopolitische Er-
folgstruppe hat für das französische Nationalbewusstsein und Zusammengehörigkeits-
gefühl wohl mehr geleistet, als es der gesamte übersteigerte Nationalismus der rechts-
extremen Front National je vermocht hätte.
Und Deutschland? Die biedere deutsche Truppe stürzte das Land in tiefe sportliche
Depression. Es wurde überdeutlich, wie sehr nicht einmal mehr im Fußball ein Schmoren im
eigenen deutschen Saft genügt. Geschweige denn reicht im wirtschaftlichen Bereich ein
nationales Abschotten. Diese Erkenntnis fließt nun auch langsam in die Alltagsdiskussion
ein. Es wird politisch korrekt, nach einem deutschen Einwanderungsgesetz zu verlangen.
Konnten Anfang 1999 in Hessen mit einer Kampagne gegen den „Doppelpass" und die
mehrfache Staatsbürgerschaft noch Wahlen gewonnen werden, erwies sich im Mai 2000 in
Nordrhein-Westfalen der dumme „Kinder statt Inder"-Spruch für die CDU als Rohrkrepierer.
Denn in der Zwischenzeit hatte sich die öffentliche Wahrnehmung radikal verändert. Ein-
wanderung wird immer weniger als schädlich beurteilt.
Im Gegenteil wächst in allen politischen Parteien die Einsicht, dass Einwanderung zu
mehr Wohlstand und Beschäftigung führt, was gerade im demographisch älter werdenden
Deutschland auch die Finanzierung sozialpolitischer Programme zugunsten jener Deut-
schen ermöglicht, die mit dem beschleunigten Strukturwandel nicht Schritt halten können.
Damit stellt sich dringlicher denn je die Frage, wie denn eine moderne deutsche Migra-
tionspolitik aussehen sollte.
Im Rahmen einer Migrations-Innenpolitik wäre mit einfachen und transparenten Regeln
festzulegen, wer unter welchen Bedingungen mit welchen politischen, sozialen und wirt-
schaftlichen Rechten und Pflichten nach Deutschland einwandern, hier leben und arbeiten
darf. Die Analogie zu einem Gebäude mit zwei Eingängen mag hilfreich sein. Wer ins deut-
sche Haus will, soll wählen können zwischen dem Hauptportal „Arbeitsmigration" und der
Seitenpforte „Asyl- oder Flüchtlingspolitik". Entscheidend ist, dass die beiden Zugänge völ-
lig getrennt sein müssen und ausschließlich entweder in die eine oder die andere der beiden
Wohnungen im Erdgeschoss führen. Eine Verbindungstür zwischen der Wohnung für Ar-
beitsuchende und der Wohnung für Schutzsuchende darf nicht bestehen.
Wer als Ausländer in Deutschland arbeiten will, muss das Haupttor benutzen. Für welche
Personen das Portal wie weit und wie lange zu öffnen ist, wird in einem Einwanderungsge-
setz festgeschrieben, das durchaus den Interessen des deutschen Arbeitsmarktes folgt. Es
gibt zwei Formen der Arbeitsmigration nach Deutschland: Benötigen deutsche Arbeitgeber
nur vorübergehend für ein bestimmtes (saisonales) Projekt ausländische Arbeitskräfte,
müssen sie sich um eine temporäre Arbeitserlaubnis bewerben. In einer Mengenauktion of-
feriert die Bundesregierung jährlich eine bestimmte Quote zur Versteigerung an den meist-
bietenden deutschen Arbeitgeber. Anders als bei der heutigen Green Card für IT-Fachkräf-
386 WIRTSCHAFTSDIENST 2000/VIIte wird die temporäre Arbeitserlaubnis allerhöchstens auf zwölf Monate beschränkt, sie
wird nicht administrativ zugeteilt, sondern nach Marktknappheit vergeben, sie kostet den
deutschen Arbeitgeber die gebotene Summe und sie steht allen Sektoren und Branchen
gleichermaßen offen.
Wer längere Zeit in Deutschland leben und arbeiten und auch seine Familie mitbringen
möchte, darf einwandern, wenn er oder sie eine periodisch neu festzulegende Grenze an
Pluspunkten überschreitet. Wer Fähigkeiten mitbringt, die in Deutschland knapp sind, soll
besonders viele Pluspunkte erhalten. Ebenso erwirbt Pluspunkte, wer Unternehmungen
gründet oder wer willens ist, eine Einwanderungsabgabe in Form einer lenkenden Benut-
zungsgebühr zu bezahlen. Wer diese Hürde schafft, kommt in den ersten Stock des deut-
schen Hauses. Er wird den Deutschen arbeitsmarktlich gleichgestellt. Er darf sich innerhalb
Deutschlands frei bewegen, den Arbeitsplatz und den Wohnsitz wechseln. Damit dies auch
im Europäischen Binnenmarkt möglich wird, müsste ein deutsches Einwanderungsgesetz
relativ rasch durch eine Neue Europäische Migrationspolitik (NEMP) abgelöst werden. Nur
mit einer NEMP wird die EU zu einem integrierten Wirtschaftsraum ohne interne Grenzkon-
trollen werden.
Die Seitenpforte des deutschen Hauses öffnet sich einzig aus humanitären Gründen. Sie
führt in einen Raum, der all jenen Menschen Obdach bietet, die vor Gewalt fliehen, verfolgt
oder bedroht werden. Wer nach Asyl sucht oder auf der Flucht ist, erhält ein rasches rechts-
staatliches Verfahren, das die Aufnahmeberechtigung klärt. Auch hier dürften wohl bald
schon innerhalb einer NEMP EU-weite Verfahren und Vorgehensweisen standardisiert wer-
den. Gewaltflüchtlinge dürfen solange - aber eben wirklich nur solange - unter dem Schutz-
dach des deutschen Hauses bleiben, bis eine Rückkehr in Sicherheit und Würde gewährlei-
stet werden kann. Entfällt der Grund zur Aufenthaltsberechtigung, müssen sie das Gebäude
innerhalb einer angemessenen Frist verlassen. Anerkannte Asylsuchende hingegen steigen
in den ersten Stock des deutschen Hauses und werden ökonomisch den übrigen Bewoh-
nern gleichgestellt.
Flankierend zu regeln bleibt, dass eine Verletzung der Eintrittsregeln sehr hart sanktio-
niert wird. Wer gegen die Regeln des Einwanderungsgesetzes verstößt oder verbotener-
weise versucht, durch den schlecht gesicherten Hintereingang ins deutsche Haus einzu-
dringen, verwirkt jegliches Recht auf spätere Einreise und Aufenthalt in Deutschland. Vor
allem aber werden auch die deutschen Arbeitgeber illegal beschäftigter Ausländer wesent-
lich härter zur Kasse gebeten als heute.
Neben die Migrations-Innenpolitik mit ihren beiden Pfeilern „Einwanderungsgesetz" so-
wie „Asyl- und Flüchtlingsrecht" muss eine Migrations-Außenpolitik treten. Deren wichtig-
stes Element ist ein General Agreement on Movements of People (GAMP). Analog zu GATT,
WTO und GATS soll diese gemeinsame multilaterale Plattform von Auswanderungs- und
Einwanderungsländern für weltweit offene Arbeitsmärkte sorgen und gleichzeitig verhin-
dern, dass künftig Massenmigrationsbewegungen entstehen. Massenmigration lässt sich
nicht in den Einwanderungsländern regulieren. Eine Migrations-Innenpolitik bedeutet hier
lediglich, die Symptome zu bekämpfen, nicht jedoch die Ursachen zu beheben. GAMP be-
inhaltet eine migrationshemmende Friedens- und Sicherheitspolitik sowie eine Entwick-
lungspolitik, die auf den beiden Säulen „institutionelle Stabilität" und „marktwirtschaftlich
dezentrale Entscheidungsprozesse" ruht.
GAMP müsste die Grundlage bieten für eine zweckgebundene „Migrationsabgabe", mit
der in Deutschland negative Verdrängungs- und Ballungseffekte der Einwanderung abge-
golten und in den Herkunftsregionen die Zurückbleibenden für den Brain Drain entschädigt
werden, der durch die Abwanderung der mit staatlichen Mitteln ausgebildeten Höherquali-
fizierten entsteht. In der geschickten Verbindung von Migrations-Innenpolitik und Migra-
tions-Außenpolitik liegt für Deutschland der Schlüssel, um das deutsche Haus aufzu-
schließen, die Vorteile der internationalen Arbeitskräftewanderung für Herkunfts- wie auch
Zielregionen optimal zu nutzen und auch um bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 im
eigenen Land wieder vorne mitzuspielen.
WIRTSCHAFTSDIENST 2000/VII 387

Deutschland braucht eine Migrationspolitik!

http://econstor.eu/bitstream/10419/40593/1/625187199.pdf

Deutschland braucht eine Migrationspolitik!

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