Kinne, Konstanze

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Research Papers in Economics

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Kinne, Konstanze
Article
Paradigmenwechsel im EU-
Kartellrecht?
Wirtschaftsdienst
Suggested citation: Kinne, Konstanze (1999) : Paradigmenwechsel im EU-Kartellrecht?,
Wirtschaftsdienst, ISSN 0043-6275, Vol. 79, Iss. 7, pp. 396, http://hdl.handle.net/10419/40374D
ie fortschreitende Integration
des europäischen Binnenmark-
tes verändert nicht nur das wettbe-
werbliche Umfeld für die Unterneh-
men, sondern stellt auch die eu-
ropäische Wettbewerbsordnung
vor neue Herausforderungen. Durch
den sukzessiven Beitritt neuer Mit-
gliedstaaten hat sich die Reichwei-
te des europäischen Kartellrechts
vergrößert, ohne daß die Verfah-
rensvorschriften, die 1962 für das
Tätigwerden der Europäischen
Kommission gegen wettbewerbs-
beschränkende Vereinbarungen ge-
schaffen worden sind, modifiziert
wurden. Nach der Durchführungs-
verordnung Nr. 17 darf nur die Eu-
ropäi-sche Kommission Kartelle
vom Kartellverbot freistellen, wäh-
rend das allgemeine Kartellverbot
und die Mißbrauchsaufsicht über
marktbeherrschende Unternehmen
auch von den Mitgliedstaaten an-
gewendet werden kann. Das Frei-
stellungsmonopol hat zu einer
außerordentlichen Arbeitsbelastung
der Kommission geführt. Dies hat
die Brüsseler Behörde veranlaßt,
das Durchsetzungsverfahren zu re-
formieren.
Ende April dieses Jahres hat die
Europäische Kommission ein Weiß-
buch zur grundlegenden Neuord-
nung der Durchführungsvorschrif-
ten vorgelegt. Die Brüsseler Behör-
de spricht sich darin für eine weit-
gehend dezentrale Anwendung der
EU-Wettbewerbsregeln aus. Vorge-
schlagen wird, das aufwendige An-
meldeverfahren für Kartelle grund-
sätzlich abzuschaffen und den na-
tionalen Behörden und Gerichten
die Befugnis zu übertragen, wett-
bewerbsbeschränkende Vereinba-
rungen vom Kartellverbot freizu-
stellen. In Zukunft will die Kommis-
sion nur in Einzelfällen, wie etwa bei
Kartellen von gemeinschaftsweiter
Bedeutung oder bei widersprüch-
lichen Entscheidungen in den Mit-
gliedstaaten, das Recht selbst an-
wenden. Von dieser Reform erhofft
sich die europäische Wettbewerbs-
behörde eine massive Arbeitsentla-
stung. Die freiwerdenden Ressour-
cen sollen für das Verfolgen der
sogenannten „Hardcore"-Kartelle,
dem Nachgehen von Beschwerden
Konstanze Kinne
Paradigmenwechsel
im EU-Kartellrecht?
sowie dem Formulieren von Richtli-
nien für eine kohärente Rechtsan-
wendung verwendet werden. Aus-
genommen von der geplanten
Neuordnung werden Zusammen-
schlüsse und Kooperationen im
Produktionsbereich.
Der Kommissionsvorschlag ist
auf dem Subsidiaritätsprinzip auf-
gebaut. Danach ist die Dezentrali-
sierung der Anwendungsvorschrif-
ten mit Effizienzvorteilen verbun-
den, wenn die nationalen Behörden
und Gerichte die EU-Wettbewerbs-
regeln wirksamer durchsetzen kön-
nen als die Europäische Kommis-
sion. Die größere Marktnähe der
nationalen Wettbewerbsbehörden
spricht für eine effizientere Bearbei-
tung von Fällen mit nationalem
Schwerpunkt. Effizienzverbesse-
rungen in der Durchsetzung des
gemeinschaftlichen Kartellrechts
können aber durch Dezentralisie-
rung nur erzielt werden, wenn eine
einheitliche Rechtsanwendung in
den Mitgliedstaaten sichergestellt
ist. Da mittlerweile alle fünfzehn
Mitgliedsländer über Wettbewerbs-
gesetze und Wettbewerbsbehör-
den verfügen, sind zwar die materi-
ellrechtlichen und institutionellen
Voraussetzungen für eine kohären-
te Rechtsanwendung auf nationa-
ler Ebene gegeben, ein gleiches
Wettbewerbsverständnis und da-
mit eine einheitliche Anwendungs-
praxis in allen Mitgliedstaaten ist
dadurch aber noch nicht garantiert.
Die Vereinfachung des Durch-
setzungsverfahrens wird mit einer
Abkehr vom Verbotsprinzip für Kar-
telle erkauft. Mit der Abschaffung
der Anmeldepflicht für wettbe-
werbsbeschränkende Vereinba-
rungen bleibt zwar rechtstechnisch
das Kartellverbot erhalten, faktisch
wird das Verbotsprinzip aber durch
das Prinzip der Mißbrauchsaufsicht
ersetzt. Dem Kommissionsvor-
schlag zufolge sollen Unternehmen
zukünftig selbst einschätzen, ob ih-
re Kooperationsabkommen unter
die gesetzlichen Ausnahmen vom
Kartellverbot fallen. Den nationalen
Behörden obliegt in einem solchen
System nur noch die rückwirkende
Kontrolle der Unternehmensverein-
barungen. Für den Systemwechsel
spricht der Tatbestand, daß ein
Großteil der notifizierten Fälle wett-
bewerbspolitisch unproblematisch
ist und „Hardcore"-Kartelle ohne-
hin nicht angemeldet werden. Zu-
dem blieben den Unternehmen die
Anmeldekosten erspart. Dem steht
aber die Gefahr des Absinkens des
Wettbewerbsschutzes aufgrund ei-
nes fehlenden Wettbewerbsbe-
wußtseins der Unternehmen ge-
genüber.
Mit der Reformierung der EU-
Wettbewerbsregeln verfolgt die
Kommission zwar den richtigen An-
satz, nur geht sie in ihrem Dezen-
tralisierungsansatz eine Ebene zu
weit. Es ist zu bezweifeln, ob die
Kommission angesichts der fort-
schreitenden Oligopolisierung der
Märkte mit einer verfahrenstechni-
schen Aufweichung des Kartellver-
bots das richtige Zeichen für den
Schutz des Wettbewerbs setzt. Al-
ternativ käme eine Dezentralisie-
rung unter Beibehaltung der An-
meldepflicht in Betracht. Denn ein
Anmeldesystem, welches auf eu-
ropäischer Ebene nicht mehr prak-
tikabel ist, muß nicht auch auf na-
tionaler Ebene zum Scheitern ver-
urteilt sein. Eine Kombination aus
Dezentralisierung der Anwendungs-
kompetenzen und Aufrechterhal-
tung des Anmeldesystems würde
gleichwohl zu einer Arbeitsentla-
stung der Brüsseler Behörde füh-
ren, aber einen Paradigmenwech-
sel im europäischen Wettbewerbs-
recht verhindern.
396 WIRTSCHAFTSDIENST 1999/VII

Paradigmenwechsel im EU-Kartellrecht?

http://econstor.eu/bitstream/10419/40374/1/624981142.pdf

Paradigmenwechsel im EU-Kartellrecht?

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