Scharrer, Hans-Eckart

German

Research Papers in Economics

econstor
www.econstor.eu
Der Open-Access-Publikationsserver der ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft
The Open Access Publication Server of the ZBW – Leibniz Information Centre for Economics
Nutzungsbedingungen:
Die ZBW räumt Ihnen als Nutzerin/Nutzer das unentgeltliche,
räumlich unbeschränkte und zeitlich auf die Dauer des Schutzrechts
beschränkte einfache Recht ein, das ausgewählte Werk im Rahmen
der unter
→  http://www.econstor.eu/dspace/Nutzungsbedingungen
nachzulesenden vollständigen Nutzungsbedingungen zu
vervielfältigen, mit denen die Nutzerin/der Nutzer sich durch die
erste Nutzung einverstanden erklärt.
Terms of use:
The ZBW grants you, the user, the non-exclusive right to use
the selected work free of charge, territorially unrestricted and
within the time limit of the term of the property rights according
to the terms specified at
→  http://www.econstor.eu/dspace/Nutzungsbedingungen
By the first use of the selected work the user agrees and
declares to comply with these terms of use.
zbw
Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft
Leibniz Information Centre for Economics
Scharrer, Hans-Eckart
Article
Wie groß kann Europa werden?
Wirtschaftsdienst
Suggested citation: Scharrer, Hans-Eckart (2003) : Wie groß kann Europa werden?,
Wirtschaftsdienst, ISSN 0043-6275, Vol. 83, Iss. 1, pp. 2-3, http://hdl.handle.net/10419/42168Wirtschaftsdienst 2003 • 1 2
Wie groß kann Europa 
werden?
W
ie groß kann die Europäische Union werden? Wem nützt eine immer weiter 
wachsende EU? Wie kann eine Union mit 25, 30 oder noch mehr Mitglied-
staaten wirksam regiert werden? Welche Politik wird eine solche Union einschla-
gen, im Innern und gegenüber dem Rest der Welt? Und: Wird es gelingen, die 
Bürger auf dem Weg in ein riesiges Europa „mitzunehmen“? Diese Fragen stel-
len sich nach der Kopenhagener Tagung des Europäischen Rates mit erneuter 
Schärfe; einem Gipfel, der gleich vier Erweiterungsprojekte – aber keine Erwei-
terungsstrategie – verabredete: die Ost- und Süderweiterung um zehn Länder 
zum 1. Mai 2004, die nachfolgende Osterweiterung um Bulgarien und Rumänien 
bis 2007, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab 2005 und 
auf längere Sicht die Einbeziehung der Länder des Westlichen Balkans (Kroatien, 
Bosnien-Herzegowina, Jugoslawien, Albanien, Mazedonien). 
Mit der bevorstehenden Ost- und Süderweiterung wächst die Zahl der Mit-
gliedstaaten der EU von fünfzehn auf 25, die Bevölkerung um 75 auf 450 Mill. 
Bürger, die Fläche um das doppelte Gebiet der Bundesrepublik oder 23%. Das 
Bruttoinlandsprodukt steigt jedoch nur um 4,5% und damit um einen Betrag, 
der mit insgesamt 400 Mrd. Euro gerade dem BIP der Niederlande vergleichbar 
ist. Mit Bulgarien und Rumänien wird die EU-Bevölkerung um weitere 30 Mil-
lionen steigen, die Fläche noch einmal um die Größe der Bundesrepublik, das 
BIP jedoch entspricht mit gegenwärtig rund 60 Mrd. Euro nur der Hälfte des 
portugiesischen BIP. Einen erneuten Quantensprung bedeutet dann der Beitritt 
der Türkei: Sie bringt  rund 70 Mill. Menschen in die EU ein und wird in abseh-
barer Zeit Deutschland als den bevökerungsreichsten Mitgliedstaat überﬂ  ügeln. 
Ihre Fläche erreicht die Größe von Deutschland und Schweden zusammen. Der 
ökonomische Beitrag fällt hingegen bescheiden aus: Mit rund 180 Mrd. Euro 
entspricht das BIP dem Dänemarks, und die Inﬂ  ationsrate von rund 50%, das 
Haushaltsdeﬁ  zit von 15% und die hohe Auslandsverschuldung sind Ausdruck 
fundamentaler wirtschaftlicher Ungleichgewichte.
Aus ökonomischer Sicht bringt die räumliche Expansion der EU für die heu-
tigen wie für die künftigen Mitgliedstaaten Chancen und gesamtwirtschaftliche 
Erträge, aber auch Kosten und Risiken. In dem größeren Wirtschaftsraum kön-
nen Skalenvorteile noch besser realisiert, Spezialisierungsvorteile besser wahr-
genommen, externe Effekte – etwa in der Umweltpolitik – internalisiert werden. 
Die Neumitglieder proﬁ  tieren von dem gesicherten Zugang zu den Märkten der 
entwickelten EU-Staaten, von den ﬁ  nanziellen Transfers in die Infrastruktur, aber 
auch von der Einbindung ihrer Wirtschaftspolitik in den Rahmen der EU. Ihre 
Standortbedingungen für heimische und ausländische Investitionen verbessern 
sich, Produktion und Einkommen wachsen. Hieraus ziehen auch die Altmitglie-
der Nutzen durch steigenden Außenhandel mit Waren und Dienstleistungen, die 
Zuwanderung qualiﬁ  zierter Arbeitskräfte, intensiveren Wettbewerb und höhere 
Produktivitätsfortschritte. Von daher gibt es keine „natürliche“ ökonomische 
Grenze für den Erweiterungsprozess. Zur Realisierung dieser Vorteile bedarf 
es allerdings in den alten wie in den neuen Mitgliedstaaten eines institutionellen 
Rahmens, der den Strukturwandel und die ﬂ  exible Anpassung von Unternehmen 
und Arbeitnehmern an veränderte Wettbewerbsbedingungen fördert und nicht 
blockiert. Dieser Rahmen ist derzeit nur bedingt gegeben.
In der öffentlichen Wahrnehmung in Westeuropa überwiegen deshalb derzeit 
vor allem die Kosten und Risiken des Erweiterungsprozesses: die Gefahr von 
Produktionsverlagerungen, der Verdrängungswettbewerb durch osteuropäische 
Dienstleister, die „unkontrollierte“ Zuwanderung von Arbeitskräften. Und tatsäch-
Hans-Eckart ScharrerWirtschaftsdienst 2003 • 1 3
lich wird für den Erfolg der Erweiterungen viel davon abhängen, wie rasch es den 
Beitrittsländern gelingt, wirtschaftlich aufzuholen. Dies ist nur zu einem geringen 
Teil eine Frage der Höhe ﬁ  nanzieller Transferleistungen, sondern vor allem eine 
Frage der Richtung und Glaubwürdigkeit ihrer Wirtschaftspolitik, Erfahrungen in 
der EU-15  belegen dies. Der von den meisten Neumitgliedern angestrebte ra-
sche Eintritt in die Währungsunion kann den Konvergenzprozess beschleunigen 
oder auch – bei fehlenden Voraussetzungen – verlangsamen. Vor übertriebenen 
Hoffnungen auf eine rasche Einebnung des Einkommensgefälles ist jedenfalls 
zu warnen. Der Erfolg der Erweiterungen wird zugleich von der Reaktion der 
Wirtschaftspolitik und der gesellschaftlichen Gruppen in den Mitgliedstaaten der 
heutigen EU beeinﬂ  usst. Vor allem in Ostdeutschland und in einigen österreichi-
schen Grenzregionen dürfte der Anpassungsdruck zunächst deutlich zunehmen. 
Die gesellschaftliche Akzeptanz künftiger Erweiterungen wird darunter leiden.
Welchen wirtschaftspolitischen Weg wird die erweiterte EU einschlagen? 
Schon heute ist erkennbar, dass die Verteilungskämpfe zwischen den Mitglied-
staaten zunehmen werden. Bereits in den Verhandlungen zum nächsten mittel-
fristigen Finanzplan für die Jahre 2007-2013 werden sie in voller Schärfe ent-
brennen. Dann dürfte sich zeigen, dass die ﬁ  nanziellen Kosten der Erweiterung 
von 41 Mrd. Euro für die ersten drei Jahre nicht einfach fortgeschrieben werden 
können. Empfänger von Strukturfondsmitteln in Ziel-1-Regionen, die durch 
den erweiterungsbedingten Rückgang des EU-Durchnittseinkommens aus der 
Förderung herausfallen, werden dies nicht hinnehmen (Spanien hat das bereits 
deutlich gemacht), und auch die Begünstigten der gegenwärtigen Agrarpolitik 
hoffen offenkundig auf breite Unterstützung von Neumitgliedern, um das System 
zu retten (die missglückte „Einigung“ zwischen Chirac und Schröder hat dies ge-
zeigt). Jede neue Erweiterungsrunde wird die Konﬂ  ikte weiter verschärfen, um so 
mehr, als mit Bulgarien, Rumänien und vor allem der Türkei drei besonders arme 
und zugleich große Länder zum Beitritt anstehen. 
Dies lässt nichts Gutes für notwendige Reformen von Gemeinschaftspolitiken 
erwarten. Die EU als immer größer werdende „Verteilungsgemeinschaft“ bei 
wachsenden Konﬂ  ikten zwischen den Mitgliedstaaten? Es wird interessant sein 
zu verfolgen, wie lange die deutsch-französische „Achse“ als Klammer zwischen 
Nord und Süd unter diesen Bedingungen noch Bestand haben wird, und welche 
neuen Koalitionen sich unter den bald 25, dann 27 und mehr Mitgliedern heraus-
bilden. Die deutsch-französische Einigung über gleich zwei EU-Präsidenten ist 
jedenfalls nicht geeignet, die EU besser regierbar zu machen. Sie zeigt allenfalls 
an, auf welchen gemeinsamen Nenner die Fahrer des Tandems sich heute noch 
zu einigen vermögen, und sie weist auf die Finalität der EU hin: weg von der Vi-
sion einer – wie auch immer deﬁ  nierten – politischen Union und zurück zu einem 
Europa der Vaterländer oder Nationalstaaten. Diese Finalität liegt in der Logik 
eines Prozesses unreﬂ  ektierter Erweiterungen.
Gibt es Alternativen? Eine Umkehr auf dem Wege immer weiterer räumlicher 
Expansion der Union erscheint politisch – und durch Art. 49 EU-Vertrag – ausge-
schlossen. Nur auf der Zeitachse ist Bewegung noch möglich. Die Option einer 
Teilmitgliedschaft, die sich nach dem Muster des Europäischen Wirtschaftsrau-
mes im Wesentlichen auf die Teilnahme am Binnenmarkt mit seinen vier Grund-
freiheiten beschränkt, wird von den Beitrittskandidaten als nicht akzeptabel zu-
rückgewiesen. Die Antragsteller wollen nicht nur voll mitentscheiden, sondern vor 
allem an den (für sie) einnahmenträchtigen Bereichen Gemeinsame Agrarpolitik 
sowie Struktur- und Kohäsionspolitik und darüber hinaus an der Europäischen 
Währungsunion uneingeschränkt teilnehmen. Die Herausbildung eines Kerns tie-
ferer Integration ist angesichts des deutsch-französischen Desinteresses derzeit 
nicht zu erwarten. So bleibt nach dem Scheitern von Nizza nur die Hoffnung auf 
einen Konvent, der sich wesentlicheren Fragen widmet als der Doppelpräsident-
schaft. Und auf Referenden, die auf Wege außerhalb der EU weisen.

Wie groß kann Europa werden?

http://econstor.eu/bitstream/10419/42168/1/359846416.pdf

Wie groß kann Europa werden?

Abstract

Similar works

Full text

Available Versions

Research Papers in Economics