Scharrer, Hans-Eckart

German

Research Papers in Economics

econstor
www.econstor.eu
Der Open-Access-Publikationsserver der ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft
The Open Access Publication Server of the ZBW – Leibniz Information Centre for Economics
Nutzungsbedingungen:
Die ZBW räumt Ihnen als Nutzerin/Nutzer das unentgeltliche,
räumlich unbeschränkte und zeitlich auf die Dauer des Schutzrechts
beschränkte einfache Recht ein, das ausgewählte Werk im Rahmen
der unter
→  http://www.econstor.eu/dspace/Nutzungsbedingungen
nachzulesenden vollständigen Nutzungsbedingungen zu
vervielfältigen, mit denen die Nutzerin/der Nutzer sich durch die
erste Nutzung einverstanden erklärt.
Terms of use:
The ZBW grants you, the user, the non-exclusive right to use
the selected work free of charge, territorially unrestricted and
within the time limit of the term of the property rights according
to the terms specified at
→  http://www.econstor.eu/dspace/Nutzungsbedingungen
By the first use of the selected work the user agrees and
declares to comply with these terms of use.
zbw
Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft
Leibniz Information Centre for Economics
Scharrer, Hans-Eckart
Article
Aufbruch ins 21. Jahrhundert?
Wirtschaftsdienst
Suggested citation: Scharrer, Hans-Eckart (1998) : Aufbruch ins 21. Jahrhundert?,
Wirtschaftsdienst, ISSN 0043-6275, Vol. 78, Iss. 10, pp. 566-567, http://
hdl.handle.net/10419/40073Aufbruch ins
21. Jahrhundert?
Hans-Eckart Scharrer
D
ie Rot-Grüne Koalition ist mit dem Anspruch angetreten, an der Schwelle zum Jahre
2000 die Bundesrepublik fit zu machen für die Herausforderungen des 21. Jahrhun-
derts. Das ist ein hoher Anspruch, der langfristiges konzeptionelles Denken und Handeln
verlangt und die Bereitschaft voraussetzt, manche in den Jahren der Opposition kultivierte
Wunsch- oder auch Feindbilder zu überprüfen. Bei der Bewältigung ihrer selbst gestellten
Aufgabe befindet sich die neue Regierung in einer günstigen Ausgangslage: Sie ist noch
unverbraucht, sie kann sich im Bundesrat auf eine Mehrheit sozialdemokratisch regierter
Länder stützen, und sie steht nicht in dem Verdacht, Erfüllungsgehilfe von „Wirtschafts-
interessen" zu sein. Sie kann daher der Bevölkerung auch unbequeme Wahrheiten'zu-
muten, wenn sie dies denn will - zumindest zu Beginn ihrer Amtszeit.
Diese unbequemen Wahrheiten lauten: Erstens: Die Arbeitslosigkeit läßt sich dauerhaft
weder durch Umverteilung der Arbeit noch durch staatliche Ausgabenprogramme, sondern
nur durch eine Steigerung der Investitionsneigung privater Unternehmen und die Beseiti- .
gung sozialpolitischer Fehlanreize abbauen. Die Steuer-, Tarif- und Sozialpolitik muß sich
zuerst an diesem Tatbestand orientieren. Zweitens: Bei den in den nächsten Jahrzehnten
fortschreitenden Veränderungen der Altersstruktur der Bevölkerung ist der Sozialstaat alter
Prägung nicht länger finanzierbar - weder über Sozialabgaben noch über den Haushalt.
Er bedarf dringend der durchgreifenden Reform, sollen künftige Generationen nicht vor
einem Scherbenhaufen stehen. Drittens: Die Bundesrepublik ist keine Insel. Sie ist einge-
bunden in die Weltwirtschaft und in die europäische Wirtschafts- und Währungsunion. Dies
setzt deutschen Alleingängen Grenzen und verlangt nach einer Wirtschaftspolitik, die auf
dynamischen Wandel, nicht auf Beharren gerichtet ist, und die dies durch klare Signale
deutlich macht. Anders kann sich die Bundesrepublik auf Dauer als Hocheinkommensland
im internationalen Wettbewerb nicht behaupten.
Die bisher aus den Koalitionsverhandlungen bekanntgewordenen Einzelheiten zur Wirt-
schafts- und Finanzpolitik lassen allerdings befürchten, daß die beiden Regierungsparteien
eher auf kleiner Flamme kochen als große Lösungen mit Signalwirkung durchsetzen wollen,
daß sie Verteilungsfragen einen höheren Stellenwert als Wachstum und Beschäftigung
beimessen und daß die Zukunftsvorsorge gegenüber der Befriedigung von Gruppeninter-
essen ins Hintertreffen gerät. Dies hat sicher auch etwas damit zu tun, daß versucht wird,
schwierige und kontroverse Sachfragen in den Koalitionsverhandlungen innerhalb weniger
Tage im Detail zu lösen. Der angekündigte Aufbruch in die Zukunft wird damit freilich ver-
fehlt.
Erkennbar wird dies zunächst in der Steuerpolitik. Hier ist die Koalition dabei, die Chan-
ce zu vertun, durch eine große Steuerreform mit einer durchgängigen kräftigen Senkung
der Steuersätze die Bundesrepublik als Investitionsstandort und als Arbeitsort für hoch-
qualifizierte Tätigkeiten nachhaltig zu stärken. Der Spitzensteuersatz wird zu langsam und
zu wenig zurückgenommen, als daß davon eine positive Signalwirkung ausgehen könnte,
und auch beim Eingangssteuersatz wäre mehr Mut angezeigt gewesen. Eine substantielle
Steuerreform hätte bei einem klaren Zeitplan durchaus in Stufen verwirklicht werden kön-
nen; bei dem Vorhaben der Koalition erweckt die Streckung über vier Jahre den Eindruck
566 WIRTSCHAFTSDIENST 1998/Xmangelnder Entschlossenheit. Durch die gewollte „Umverteilung von oben nach unten",
wird Konsum auf Kosten von Investitionen gefördert, Unternehmen werden bis (min-
destens) 2002 per saldo steuerlich zusätzlich belastet. Der dauerhaften Sicherung und
Schaffung von Beschäftigung ist damit nicht gedient. Im gesamten Tarifbereich von ca.
50 000 DM bis 107 500 DM bleibt der Grenzsteuersatz unverändert - die „Neue Mitte" geht
somit bei den steuerlichen Leistungsanreizen leer aus. Die Nettoentlastung durch das
Steuerpaket ist mit zehn Milliarden D-Mark gering und setzt überdies erst im Jahr 2002 ein.
Eine Bundesregierung, die von der Bundesbank aktuell Zinssenkungen fordert, um einer
befürchteten wirtschaftlichen Abschwächung entgegenzuwirken, hätte finanzpolitisch die
zeitliche Verteilung anders setzen müssen.
„Vergessen" wurde im Steuerpaket der Solidaritätszuschlag. Die tatsächliche Steuerlast
wird dadurch geschönt. Im neunten Jahr nach der Wiedervereinigung ist es dringend an-
gezeigt, einen Zeitplan für das Auslaufen dieser Sonderabgabe vorzulegen. Die Aufgabe,
. den „Aufbau Ost" weiterhin voranzutreiben, wird davon nicht berührt. Sie muß aber eben-
so im Rahmen der normalen Haushaltsfinanzierung geleistet werden wie dies auch für
andere Staatsaufgaben gilt. Mittel dafür können durch den Abbau von Subventionen frei-
gemacht werden. Nur auf diese Weise kann mittelfristig die Staätsquote weiter zurück-
geführt werden.
In der Sozialpolitik deutet ebenfalls vieles darauf hin, daß die Weichen falsch gestellt
• werden sollen: in Richtung auf die Verlagerung von Soziallasten in den Haushalt anstatt auf
den Abbau dieser Lasten. Dies kann auf die Dauer nicht gelingen. Zwar ist der Ansatz,-den
knappen „Faktor Umwelt" stärker zu belasten, prinzipiell richtig. Die Aufgabe, das Sozial-
system zu reformieren, bleibt davon jedoch unberührt. Ökonomisch geradezu widersinnig
wäre es, unter dem Etikett „Senkung der Lohnnebenkosten" den Energieverbrauch höher
zu besteuern, gleichzeitig aber Maßnahmen der scheidenden Bundesregierung zur Be-
grenzung eben dieser Lohnnebenkosten rückgängig zu machen: die Absenkung der Lohn-
fortzahlung im Krankheitsfall und die schrittweise Reduzierung des Rentenniveaus. Diese
Maßnahmen bedürfen vielmehr der Ergänzung durch zusätzliche Anreize zur Senkung der
Krankheitskosten und die Entlastung der umlagefinanzierten Rentenversicherung - durch
Elemente der Kapitaldeckung und eine höhere private Eigenvorsorge für das Alter. Statt
dessen lautet das Signal, das von den Steuerbeschlüssen ausgeht: private Vorsorge wird
bestraft. Wer aus seinem (versteuerten!) Einkommen Geldvermögen bildet, anstatt ohne
Rücksicht auf die Zukunft zu konsumieren, unterliegt künftig in der Ansparphase ebenso
wie später als Rentner schon bei vergleichsweise geringen Erträgen .der vollen Besteue-
rung. Hier sind Kurskorrekturen dringend geboten.
Auch die Sozialhilfe sowie die Arbeitsmarktpolitik bedürfen dringend der Reform: in Rich-
tung auf die Förderung - nicht Blockierung - von beruflicher Eigeninitiative. Arbeitslosen-
unterstützung und Sozialhilfe werden traditionell in dem Sinne fehlgeleitet, daß sie Nicht-
Arbeit unterstützen anstatt die Rückkehr ins Berufsleben zu belohnen. Der hohe Anteil an
Langzeitarbeitslosen in Deutschland hat nicht nur etwas mit dem Mangel an Arbeitsplätzen,
sondern auch mit der Qualität des sozialen Netzes und den falschen Anreizwirkungen des
Sozialsystems zu tun. Eine Regierung, die den Aufbruch in die Zukunft verspricht, muß sich
dieser Problematik annehmen. Sie kann dabei auf positive Erfahrungen zurückgreifen, die
in anderen, auch sozialdemokratisch regierten Ländern mit der sozialpolitischen Umsteue-
rung gemacht wurden. Auch das amerikanische Beispiel darf nicht länger tabuisiert werden.
Ziel sollte es sein, Sozialleistungen nicht einfach zurückzufahren, sondern Arbeit, auch
niedrig bezahlte Arbeit, durch Modelle wie den Kombilohn oder den „earned income
tax credit" zu belohnen.
Große Bedeutung mißt die neue Regierung einem Bündnis für Arbeit bei. Der vor-
geschlagene Grundansatz - „Frage nicht, was der andere tun soll, sondern was Du selbst
zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen kannst" - erscheint auf den ersten Blick viel-
versprechend. Wenn der Beitrag der Gewerkschaften allerdings in dem proklamierten Ende
der Bescheidenheit besteht, ist das Bündnis schon am Ende, bevor es begonnen hat. Um
so wichtiger ist es, daß die neue Bundesregierung über den in den Koalitionsverhandlungen
abgesteckten, zu engen Handlungsrahmen hinaus in den kommenden vier Jahren für
innovative Ansätze umsetzungsfähig bleibt. An zukunftweisenden' wirtschaftspolitischen
Ideen und Konzepten fehlt es in beiden Regierungsparteien nicht. Mit ihnen läßt sich der
notwendige Aufbruch noch schaffen.
WIRTSCHAFTSDIENST 1998/X 567

Aufbruch ins 21. Jahrhundert?

http://econstor.eu/bitstream/10419/40073/1/624779440.pdf

Aufbruch ins 21. Jahrhundert?

Abstract

Similar works

Full text

Available Versions

Research Papers in Economics