Härtel, Hans-Hagen

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Research Papers in Economics

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Härtel, Hans-Hagen
Article
Mut zur Verantwortung
Wirtschaftsdienst
Suggested citation: Härtel, Hans-Hagen (2003) : Mut zur Verantwortung, Wirtschaftsdienst,
ISSN 0043-6275, Vol. 83, Iss. 3, pp. 140, http://hdl.handle.net/10419/42088Wirtschaftsdienst 2003 • 3 140
Hans-Hagen Härtel
D
ie Regierungserklärung zur 
Wirschafts-, Arbeitsmarkt- 
und Sozialpolitik stellt weniger 
wegen ihres Inhalts als wegen des 
veränderten Rollenverständnisses 
des Bundeskanzlers eine Weichen-
stellung dar. Bislang hatte er sein 
Amt im Sinne eines Moderators 
verstanden, der widerstreitende 
Interessen der Gesellschaft mo-
deriert und zum Ausgleich bringt. 
Gelang es ihm nicht, Zielkonﬂ  ikte 
oder Interessengegensätze zu 
versöhnen, delegierte er die Ent-
scheidung gern an Kommissionen 
oder Gesprächsrunden, denen 
er gleichsam die Rolle eines Vor-
parlamentes einräumte, dessen 
Beschlüsse von Regierung und 
Parlament nur noch umzusetzen 
waren – die Vorschläge der Hartz-
Kommission dabei sogar eins zu 
eins. Bei der Einrichtung der Rü-
rup-Kommission mußte er jedoch 
erkennen, daß die eigene Fraktion 
die faktische Entmachtung des 
Parlaments nicht mehr hinnehmen 
wollte, und das Scheitern des 
Bündnisses für Arbeit signalisierte 
ihm, daß man von den Interessen-
gruppen nicht erwarten kann, urei-
genste Aufgaben der Regierung zu 
übernehmen.
Dieses Verhalten war von der 
Schwierigkeit bestimmt, sich 
selbst und seinen Anhängern ein-
zugestehen, daß die beiden erklär-
ten Grundziele seiner Politik – In-
novation und Gerechtigkeit – unter 
den gegenwärtigen Bedingungen 
häuﬁ   g nicht auf dem Wege des 
„sowohl als auch“, sondern des 
„entweder oder“ zu realisieren sind 
und daß die Verwirklichung von so-
zialer Sicherheit und Gerechtigkeit 
für die einen mit Unsicherheit und 
für die anderen mit Ungerechtigkeit 
verbunden sein kann. Die Möglich-
keiten, diese Entscheidungszwän-
ge durch virtuose Gestaltung zu 
camouﬂ  ieren, sind begrenzt. 
Ein Beispiel hierfür war die Rie-
ster-Rente. Sie wurde von der Re-
Mut zur 
Verantwortung
gierung als Innovation präsentiert, 
die es der aktiven Generation er-
möglicht, ihre Sozialversicherungs-
renten aufzustocken. Dabei blieb 
unerwähnt, daß es die Möglichkeit 
der individuellen Vorsorge schon 
immer gab und daß die Einführung 
der Riester-Rente durch die Einbe-
ziehung der Beiträge in die Renten-
formel eine Absenkung des Sozial-
versicherungsrentenniveaus nach 
sich zieht. Dieser Abschlag trat an 
die Stelle der Blümschen demo-
graﬁ   schen Komponente, die die 
rot-grüne Koalition im Jahre 1998 
abgeschafft hatte. Im Kern hat die 
gegenwärtige Regierungskoalition 
mit der Riester-Rente staatliche 
Alterssicherung durch private Vor-
sorge ersetzt und sich damit eines 
der neoliberalen Rezepte zu eigen 
gemacht, die sie sonst so vehe-
ment zu bekämpfen pﬂ  egt. 
Gemessen an der bisherigen 
Praxis bedeutet die jüngste Re-
gierungserklärung in der Tat einen 
bemerkenswerten Paradigmen-
wechsel. Der Kanzler hat sie unter 
das Motto „Mut zur Veränderung“ 
gestellt, mit dem er die Öffentlich-
keit und seine Anhänger auf seine 
Politik einzuschwören versucht. 
Die Regierungserklärung steht 
indessen auch unter dem latenten 
Motto „Mut zur Verantwortung“, 
mit dem sich der Kanzler von sei-
ner Moderatorenrolle verabschie-
det und die Statur des klassischen 
Regierungschefs und Führers der 
Mehrheitspartei annimmt, der klar 
und schonungslos die Richtung 
beschreibt, in die er Regierung und 
Parlament führen will. 
In den Stellungnahmen zur 
Regierungserklärung wurde zu 
Recht kritisiert, daß das Programm 
nicht ehrgeizig genug und in vielen 
Bereichen – etwa bei der Öffnung 
der Flächentarifverträge für Verein-
barungen auf betrieblicher Ebene 
– durch zu starke Rücksichtnahme 
auf die Gewerkschaften geprägt 
sei. Man darf aber nicht übersehen, 
daß darin zwei Einschnitte enthal-
ten sind, die den Kern des tradi-
tionellen sozialdemokratischen
Selbstverständnisses berühren, 
nämlich die Verkürzung der Be-
zugsdauer für Arbeitslosengeld 
und die Reduktion der Arbeitslo-
senhilfe auf das Niveau der Sozi-
alhilfe. Die Größe dieses Schrittes 
läßt sich auch daran ermessen, 
daß mit der Verkürzung der Be-
zugsdauer „Errungenschaften“ der
Vorgängerregierung kassiert wer-
den. Da die Kürzungen von Arbeits-
losengeld und  hilfe vielfach schwer 
vermittelbare Erwerbslose be 
treffen, müssen sie von breiten Ini-
tiativen zur Verbesserung der Ein-
stellungschancen begleitet sein. 
Für die Wirkung der Kanzlerrede 
wird vor allem bedeutsam sein, ob 
die Regierung ihre eigenen Anhän-
ger überzeugen kann. Die Wider-
stände sind keineswegs zu unter-
schätzen, weil – wie Umfragen vor 
der Rede zeigen – die Mehrheit in 
der Bevölkerung Einschränkungen 
der Sozialleistungen ablehnt. Der 
Erfolg auf dem Arbeitsmarkt wird 
sich überdies – wie die Beispiele 
anderer Länder belegen – nur 
langsam einstellen, zumal auch 
die von den Kürzungen betroffenen 
Anspruch auf Vertrauensschutz 
haben. 

Mut zur Verantwortung

http://econstor.eu/bitstream/10419/42088/1/361765606.pdf

Mut zur Verantwortung

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