Scharrer, Hans-Eckart

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Research Papers in Economics

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Scharrer, Hans-Eckart
Article
Bündnis für Arbeit: falsche Fragen
Wirtschaftsdienst
Suggested citation: Scharrer, Hans-Eckart (2001) : Bündnis für Arbeit: falsche Fragen,
Wirtschaftsdienst, ISSN 0043-6275, Vol. 81, Iss. 3, pp. 132, http://hdl.handle.net/10419/40873132 WIRTSCHAFTSDIENST 2001/III
D
ie jüngste Kanzlerrunde im
Bündnis für Arbeit ist im Dis-
sens zu Ende gegangen. Nachdem
schon die „Reform“ des Betriebs-
verfassungsgesetzes, wiewohl be-
schäftigungsrelevant, im Vorwege
zum Tabu erklärt worden war, wur-
de die Abschlußerklärung, kaum
unterschrieben, von den Teilneh-
mern sogleich unterschiedlich in-
terpretiert, (angeblich) eingegange-
ne Verpflichtungen wurden wieder
zurückgenommen. Die Gewerk-
schaften drohten gar mit dem Ende
der beschäftigungsorientierten (!)
Tarifpolitik, sollten die Unterneh-
men die Überstunden nicht bis zum
Jahresende zurückfahren. 
Im Mittelpunkt auch dieser Run-
de, wie aller früheren, stand die
falsche Frage, wie Arbeit umverteilt
werden kann: durch Abbau von
Überstunden, Verkürzung der Le-
bensarbeitszeit, Jobrotation, mehr
Teilzeitarbeit etc. Die richtige Frage
bei vier Millionen Arbeitslosen
müßte hingegen lauten, welche
Maßnahmen – der Bundesregie-
rung, der Landesregierungen wie
der Tarifpartner – dem Ziel dienlich
sind, neue Arbeitsplätze zu schaf-
fen (und welche Maßnahmen von
diesem Ziel eher wegführen). Und
da Arbeitsplätze noch immer vor al-
lem von privaten Unternehmen,
insbesondere mittelständischen
Firmen, und nicht von der Regie-
rung oder den Verbänden geschaf-
fen werden, müßte die Frage kon-
kretisiert werden: Welche Anreize
sind zielführend, um Unternehmen
in den nächsten Jahren (d.h. nicht
nur kurzfristig) zu höheren Investi-
tionen in Deutschland und zum An-
gebot von mehr Arbeitsplätzen, im
Hochlohn- wie im Niedriglohnsek-
tor, zu veranlassen? Mit anderen
Worten, wenn die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit für Bundesregie-
rung und Tarifparteien mehr ist als
ein Lippenbekenntnis, dann ist die
Ablösung des minimalistischen,
defensiven Umverteilungsansatzes
des Bündnisses zugunsten einer
auf Beschleunigung des Wirt-
schaftswachstums gerichteten Of-
fensivstrategie gefordert, nötigen-
falls auch unter Verzicht auf einen
Konsens. 
Tatsächlich waren Regierung
und Tarifparteien in den vergange-
nen zwei Jahren mit der Konsolidie-
rung der Staatsfinanzen, der Ein-
kommen- und Körperschaftsteuer-
reform und der Vereinbarung von
moderaten, mittelfristig orientierten
Tarifabschlüssen auf einen Weg
eingeschwenkt, der eine Steige-
rung der wirtschaftlichen Dynamik
versprach. Die sogenannte Öko-
steuer hatte bei aller Kritik, die ge-
gen ihre Ausgestaltung (und ihre
Bezeichnung) anzubringen ist, im-
merhin eine Stabilisierung und
leichte Rückführung der Renten-
beiträge zur Folge. Auch die vorge-
sehene Rentenreform geht mit der
langfristigen Rückführung des
Rentenniveaus und der Stärkung
der privaten Vorsorge in die not-
wendige Richtung. Allerdings ver-
größert die geplante staatliche För-
derung – anfangs mit jährlich 20
Mrd. DM, bei rasch steigendem Vo-
lumen – die strukturelle Schieflage
des Bundeshaushalts: 2000 mach-
ten die Leistungen an die Renten-
versicherung mit 127,1 Mrd. DM
bereits 26,6% der Gesamtausga-
ben aus, bei rasch steigendem
Trend (1999: 24,5%). Dies ist kaum
geeignet, nachhaltige Investitions-
und Beschäftigungsimpulse aus-
zulösen. Das gleiche gilt für die De-
batte über ein weiteres Draufsatteln
bei der Ökosteuer, ohne Steuerent-
lastungen an anderer Stelle. 
Negative Wachstums- und Be-
schäftigungsimpulse sind von den
jüngsten politischen Entscheidun-
gen zum Rechtsanspruch auf Teil-
zeitarbeit und zur Ausweitung der
Mitbestimmung zu erwarten. Vor
allem auf die bereits von der Steu-
erreform relativ benachteiligten mit-
telständischen Unternehmen, die
wichtigsten Träger des Beschäfti-
gungswachstums in Deutschland,
kommen damit zusätzliche Bela-
stungen und Risiken zu. Die Chan-
ce, die Mitbestimmung inhaltlich zu
reformieren und die Betriebsräte
gegenüber den Gewerkschafts-
zentralen zu stärken und ihnen die
Kompetenz zum Abschluß von Be-
triebsvereinbarungen zur Beschäf-
tigungssicherung – unter Abwei-
chung vom Tarifvertrag – zuzuwei-
sen, wurde vertan. Die Macht der
zentralen Verbände bleibt unange-
tastet. Wenn die Behauptung wirk-
lich stimmen sollte, daß die in
Deutschland praktizierte Form der
Mitbestimmung maßgeblich für die
deutschen Wirtschaftserfolge sei,
dann kommt man nicht umhin, dar-
an zu erinnern, daß die Bundesre-
publik beim Wirtschaftswachstum
und dem Tempo der Rückführung
der Arbeitslosigkeit seit Jahren an
zweitletzter Stelle in der EU rangiert
(nur Italien weist noch schlechtere
Ergebnisse aus). 
Die Globalisierung macht auch
vor Deutschland nicht halt. Die Ost-
erweiterung der EU, von Deutsch-
land gewollt und betrieben, wird
weitere Menschen auf der Suche
nach Arbeit in die Bundesrepublik
führen. Mit dem Abbau von Über-
stunden läßt sich dem nicht begeg-
nen. Vielmehr hätte es nahegele-
gen, im Bündnis für Arbeit über den
effizientesten Weg zu streiten, wie
notwendige, in sozialdemokratisch
regierten europäischen Nachbar-
ländern längst durchgeführte Ar-
beitsmarktreformen endlich auch in
Deutschland verwirklicht werden
können. Dem ist man im Konsens
aus dem Wege gegangen. Dem
Ziel, die Wirtschaft zu dynamisieren
und die Arbeitslosigkeit zu bekämp-
fen, dient dieser Konsens zwar
nicht. Aber vielleicht ist dies ja auch
gar nicht Ziel des Bündnisses? 
Hans-Eckart Scharrer
Bündnis für Arbeit:
Falsche Fragen

Bündnis für Arbeit: falsche Fragen

http://econstor.eu/bitstream/10419/40873/1/625200462.pdf

Bündnis für Arbeit: falsche Fragen

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