Scharrer, Hans-Eckart

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Research Papers in Economics

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Scharrer, Hans-Eckart
Article
Aufgaben für die Währungsunion der
Elf
Wirtschaftsdienst
Suggested citation: Scharrer, Hans-Eckart (1998) : Aufgaben für die Währungsunion
der Elf, Wirtschaftsdienst, ISSN 0043-6275, Vol. 78, Iss. 4, pp. 194-195, http://
hdl.handle.net/10419/40087Aufgaben für die
Währungsunion der Elf i
Hans-tckart Scharrer
Mit der Vorlage der Konvergenzberichte durch die Europäische Kommission und das
Europäische Währungsinstitut sind die Würfel für den Start der Europäischen Währungs-
union (EWU) mit elf Teilnehmerländern am 1. Januar 1999 gefallen. Dem Europäischen Par-
lament, dem Ministerrat und dem Europäischen Rat, die am 1. bis 3. Mai 1998 zusammen-
treten, bleibt nur noch, dies auch formell abzusegnen. Müßig ist es darüber zu räsonieren,
ob die EWU nicht besser im kleineren Kreise der sogenannten Kernwährungsländer begon-
nen worden wäre. Ein Blick auf diese Länder zeigt, daß nicht alle von ihnen den Staaten der
Peripherie in der Konsolidierungsleistung ihrer Haushalte oder der Anpassungsflexibilität
ihrer Volkswirtschaften überlegen sind. Müßig ist auch, die tatsächliche Erfüllung des Defi-
zitkriteriums 1997 kritisch zu hinterfragen: Die im Maastricht-Vertrag angelegte Fokussie-
rung auf ein einzelnes Referenzjahr bildete - gewollt oder ungewollt - die Einladung zu Ein-
malmaßnahmen und kreativer Buchführung. Dennoch war die (heftig umstrittene)
Aufnahme der Konvergenzkriterien in den EG-Vertrag sachgerecht, weil auf diese Weise
jedenfalls Teilerfolge bei der Haushaltssanierung erzielt wurden.
Mit der Einhaltung der Kriterien haben die Teilnehmerländer ihre wirtschaftspolitischen
Aufgaben freilich noch keineswegs ein für allemal erledigt. Die EWU bedeutet einen ord-
nungspolitischen Quantensprung, der mehr verlangt, als die Erfüllung der Konvergenzkrite-
rien in einem einzelnen Referenzjahr. Soll die Währungsunion dauerhaft Bestand haben,
dann sind zusätzliche Anstrengungen gefordert. Zu den künftigen Aufgaben gehören sol-
che, die auf Gemeinschaftsebene zu vereinbaren und zu überwachen sind, um die EWU ins-
gesamt zum Erfolg zu führen, und andere, die jeder Mitgliedstaat in eigener Kompetenz und
Verantwortung lösen muß, um sich im neuen Währungsraum erfolgreich zu positionieren
und wirtschaftlich zu behaupten. Zu den gemeinsamen Aufgaben gehören neben der Be-,
Stimmung des Präsidenten und des Direktoriums der Europäischen Zentralbank sowie der
Festlegung der bilateralen Umtauschkurse (Konversionskurse) der Teilnehmerwährungen
eine grundsätzliche Einigung über die künftige Dollarpolitik, die weitere Haushaltskonsoli-
dierung und die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes.
Die künftige Dollarpolitik sollte zwar nicht durch eine Haltung des „benign neglect", wohl
aber durch den prinzipiellen Verzicht auf eine aktivistische Wechselkurspolitik und die Fixie-
rung eines Wechselkursziels bestimmt sein, die beide mehr gesamtwirtschaftliche Kosten
als Nutzen versprechen. Da der Dollar künftig nicht länger in die bilateralen Währungsbe-
ziehungen der EWU-Teilnehmerländer hineinregieren kann und ihre Abhängigkeit vom
Außenhandel mit fremden Währungsgebieten sich mit der Einbringung ihrer Landes-
währungen in den Euro-Raum halbiert, gibt es keinen Grund, dem Dollarkurs des Euro mehr
Aufmerksamkeit zu schenken, als die USA dies selbst tun. Alle Anstrengungen sollten sich
vielmehr darauf richten, den gemeinsamen Währungsraum nach innen zu stärken und aus-
zubauen.
Dazu gehört als ein wesentliches Element die Fortsetzung der begonnenen Konsolidie-
rung der öffentlichen Haushalte. Das Ziel ist mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vor-
gegeben: die Rückführung des Haushaltssaldos auf nahe Null im mittelfristigen Durch-
schnitt, d.h. die dauerhafte Rückführung des strukturellen Haushaltsdefizits auf diesen
Wert. Hiervon sind die meisten Teilnehmerländer noch ein ganzes Stück entfernt. Auch die
194 WIRTSCHAFTSDIENST 1998/IVweitere Reduzierung des Schuldenstandes - in Belgien und Italien in deutlich rascherem
Tempo als bisher - und in Deutschland und Frankreich die Umkehr der Schuldenstandsent-
wicklung bleiben wichtige Aufgaben. In Brüssel sollten die EWU-Länder dazu bindende Ver-
pflichtungen eingehen. Schließlich gehört dazu die „qualitative" Haushaltskonsolidierung,
d.h. die Rückführung der öffentlichen Ausgabenquote - und damit der Staatsquote - und
hier speziell der konsumtiven Ausgaben, als Voraussetzung für eine Rückgewinnung der
wirtschaftlichen Dynamik Europas im globalen Wettbewerb um Investitionen.
Ein unverändert wichtiges Element gemeinschaftlichen Handelns ist ferner der^Abbau
der staatlichen und privaten Wettbewerbsbeschränkungen, die der vollen Nutzung der Vor-
teile des großen Wirtschafts- und Währungsraums entgegenstehen. Hierzu zählen unter an-
derem die nationalen Unterschiede in der Zins- und Dividendenbesteuerung, das gemein-^
1
schaftswidrige System der Umsatzbesteuerung nach dem Bestimmungslandprinzip, die
unverändert wuchernden staatlichen Subventionen und der Marktschutz für staatliche
Unternehmen sowie die fortdauernde Marktsegmentierung durch multinationale Unter-
nehmen. Mit der Entsenderichtlinie wurde erst in jüngerer Zeit ein neues Hemmnis gegen
europäische Arbeitskräftewanderungen errichtet, das der Starrheit und Kartellierung der
Arbeitsmärkte - und damit der Arbeitslosigkeit - Vorschub leistet.
Nicht der europäischen Harmonisierung bedarf die Beschäftigungs- und Sozialpolitik.
Auch wenn das Ziel überall in Europa das gleiche ist - der Abbau der Arbeitslosigkeit -, so
werden die nationalen Ansätze zu seiner Verwirklichung unterschiedlich ausfallen müssen.
Großbritannien, die Niederlande und Dänemark haben demonstriert, daß nationale Be-
schäftigungspolitik auch in einem zusammenwachsenden Europa erfolgreich sein kann und
zudem keineswegs zu Lasten der Partnerländer gehen muß. Das gilt auch unter den Bedin-
gungen der Währungsunion. Vor allem geht es darum, Versuche abzuwehren, im Zeichen
einer angeblich erforderlichen Flankierung der europäischen Stabilitätspolitik durch eine
europäische Beschäftigungspolitik untaugliche dirigistische Rezepte zum Gegenstand ge-
meinschaftlichen Handelns zu machen. Im Klartext: Wenn Frankreich und Italien meinen,
den Herausforderungen der Währungsunion und der Globalisierung am besten durch weni-
ger Arbeit bei gleichem Lohn begegnen zu können, so gibt es keinen Grund, diesem Vorbild
europaweit nachzueifern.
Nationale Wirtschaftspolitik in der Währungsunion sollte darauf gerichtet sein, das Land
als Investitionsstandort zu stärken und eine flexible Anpassung an Veränderungen der wirt-
schaftlichen Rahmenbedingungen zu fördern. Deutschland geht in die EWU als Hochein-
kommens- und Hochkostenland. Das ist kein neues, von der Währungsunion geschaffenes
Datum. Die Währungsunion schafft jedoch ein verändertes Umfeld für unternehmerische In-
vestitions- und Produktionsentscheidungen und zwingt damit Länder und Regionen, sich
ebenfalls neu zu positionieren. Ländergrenzen verlieren bei einheitlicher Währung weiter an
Bedeutung, die Finanzierungsbedingungen gleichen sich europaweit an, das Kostengefäl-
le wird transparenter, und Unternehmen werden ihre Produktion im Zeichen einer neuen
„europäischen" Strategie an weniger Standorten konzentrieren.
Will Deutschland unter diesen Vorzeichen als Hocheinkommensland wettbewerbsfähig
bleiben, dann muß es attraktive Standortbedingungen in den Bereichen Steuern, Lohn-
nebenkosten, Regulierung wirtschaftlicher Tätigkeiten, Bildung und Ausbildung und Ver-
kehrsinfrastruktur bieten. Dazu gehören auch klare Signale an Investoren, wie z.B. ein
einfaches Steuersystem mit niedrigem Spitzensteuersatz, eine Reform des einseitig um-
lagefinanzierten Rentensystems, um künftige Beitrags- und Steuerrisiken abzuwenden, ein
glaubwürdiges Programm zur nachhaltigen Rückführung der Staatsquote und eine
erkennbar mittelfristig angelegte, moderate Tarifpolitik, die angesichts des bestehenden
Einkommensvorsprungs (und Kostennachteils) auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze ge-
richtet ist. Forderungen nach Umverteilung, die europäische und internationale Zusam-
menhänge außer acht lassen, sind hingegen nicht hilfreich, so populär sie auch sein mögen.
Die Währungsunion schafft neue wirtschaftliche Chancen für Unternehmen und Be-
schäftigte in einem europäischen Markt von kontinentaler Dimension. Die Erschließung die-
ser Chancen im Wettbewerb der Staaten und Regionen ist keineswegs ein Nullsummen-
spiel. Die verfügbare Arbeit in Europa ist nicht begrenzt, wirtschaftliche Dynamik in einer
Region hat auch positive Einkommens- und Beschäftigungsausstrahlungen auf andere. Die
Wirtschafts- und Tarifpolitik in der Währungsunion muß allerdings mehr noch als bisher über
den nationalen Tellerrand hinausblicken, sollen die Chancen nicht verspielt werden.
WIRTSCHAFTSDIENST 1998/IV 195

Aufgaben für die Währungsunion der Elf

http://econstor.eu/bitstream/10419/40087/1/62464586X.pdf

Aufgaben für die Währungsunion der Elf

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