Ferdinand Fichtner

German

Research Papers in Economics

am aktuellen ranD  von ferdinand fichtner
Die Erwartungen waren hochgesteckt, als mit dem Treffen 
von Merkel und Sarkozy am vorvergangenen Montag bis 
zum EU-Gipfel am Freitag der (mal wieder) scheinbar ent-
scheidende Kampf um den Erhalt der Währungsunion aus-
gefochten wurde. Und ja: Europa ist der Lösung der Krise 
einen Schritt näher gekommen. Eine stärkere fiskalpoliti-
sche Koordinierung ist ein wichtiger Grundpfeiler für eine 
stabile Währungsunion. Auch automatische Sanktionen bei 
der Verletzung von fiskalischen Stabilitätskriterien, wie sie 
jetzt vereinbart wurden, sind nach den desillusionierenden 
Erfahrungen mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt 
grundsätzlich zu begrüßen. Dass die Einigung ohne Betei-
ligung Großbritanniens zustande kommt, ist nicht schön – 
dass aber die Euro-Länder notfalls alleine vorangehen und 
sich nicht von Outsidern blockieren lassen, ist dennoch die 
richtige Entscheidung.
Klar ist trotzdem, dass die Beschlüsse alleine nicht aus-
reichen, um den Bestand der Währungsunion langfristig zu 
sichern. So ist fraglich, wie die jetzt vereinbarten Sanktio-
nen durchgesetzt werden können, wenn die Akzeptanz 
der europäischen Institutionen so gering ist wie zuletzt. 
Ein Blick nach Athen zeigt, wie schwierig es ist, Spar-
programme durchzusetzen, wenn diese von der Bevölkerung 
gleichgesetzt werden mit einer Einmischung aus Brüssel 
oder, schlimmer noch, aus Berlin. Wenn die Regeln wirklich 
Bestand haben sollen, dann müssen die Menschen in Euro-
pa eine Beziehung zu den regierenden Institutionen her-
stellen können. Dies wird nur funktionieren, wenn mit der 
ökonomischen auch eine politische Integration einhergeht, 
wenn Europa mehr demokratische Legitimation verliehen 
wird. Gelingt es darüber hinaus, durch die Übertragung 
von Kompetenzen von den nationalen Regierungen an 
europäische Institutionen die Vorstellung von der EU als 
Agrar-Umverteilungsbürokratie zu entkräften, dann wird 
vorstellbar, dass die europäische Integration tatsächlich zu 
einer stabilen Währungsunion und zu einem Zusammen-
wachsen der europäischen Gesellschaft(en) führt.
In einem zweiten Aspekt greifen die Beschlüsse der letzten 
Woche zu kurz: Die Beschränkung der Neuregelungen 
auf fiskalische Fehlentwicklungen wird den Ursachen der 
Krise nicht gerecht. In erster Linie haben wir es mit einer 
Zahlungsbilanzkrise zu tun: Die betroffenen Länder – und 
nicht nur ihre Regierungen – sind überschuldet, weil in den 
letzten Jahren zu viel Kapital aus den reichen Nordländern 
in den Süden geflossen ist. Das ist für sich genommen kein 
Problem: Wenn den weniger entwickelten Ländern Inves-
titionskapital zufließt, damit dort mehr Wachstum entsteht, 
ist das völlig in Ordnung. Das Problem bestand darin, dass 
das Kapital in den Zielländern weitgehend unproduktiv 
verwendet wurde und deshalb nicht für nachhaltiges 
Wachstum gesorgt hat: In Griechenland floss es in einen 
aufgeblähten Staatssektor und in Spanien in eine Immobi-
lienblase, deren Platzen die Arbeitslosigkeit jetzt auf fast 
25 Prozent hochgetrieben hat. Es hätte in den Vereinba-
rungen also nicht nur darum gehen dürfen, für fiskalpoli-
tische Stabilität zu sorgen. Nein, darüber hinaus ist dafür 
zu sorgen, dass sich Fehlentwicklungen nicht wieder in 
abrupt platzenden Blasen und den damit einhergehenden 
Vermögensverlusten entladen können. Mit einer strikteren 
Regulierung des Bankensektors steht man aber noch ganz 
am Anfang.
Dass die Krise nach den Beschlüssen der letzten Woche 
gelöst wäre, ist aber ohnehin eine Illusion. Die – notwen-
digen und sinnvollen – institutionellen Änderungen lösen 
nicht das akute Liquiditätsproblem Italiens oder Spaniens, 
geschweige denn die Solvenzprobleme der griechischen 
Regierung. Eine Vergrößerung des Rettungsschirms oder 
eine verstärkte Intervention der Europäischen Zentralbank 
auf dem Kapitalmarkt ist damit alles andere als vom Tisch. 
Aller mittelfristigen Weichenstellungen zum Trotz: Die 
Krise wird uns noch eine Weile begleiten; wenn Europa 
jetzt zurück in die Rezession schlittert – und die Anzeichen 
hierfür mehren sich –, könnte die Situation sich noch einmal 
verschärfen. Uns steht ein harter Winter bevor.
Dr. Ferdinand Fichtner ist Leiter 
der   Abteilung Konjunkturpolitik. 
Der Beitrag gibt die Meinung des Autors 
wieder.
Nach der Schicksalswoche: 
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Nach der Schicksalswoche: zu kurz gesprungen: Kommentar

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