Nachtrag: Wie sieht die Zukunft Europas aus?Ergänzend zu dem im ifo Schnelldienst 15/2005 diskutierten Thema "Wie sieht die Zukunft Europas aus?" zieht Dr. Alexander Schaub, Europäische Kommisison, eine Bilanz der Erfolge des Europäischen Binnenmarktes und gibt einen Ausblick über seine Zukunft: "Es gibt viele Gründe, optimistisch zu sein. Europa hat seine Stärken. Schon vor der Erweiterung war der Europäische Binnenmarkt der größte in der Welt. Heute bietet er noch mehr Potential. Er ist untermauert von einer einheitlichen Währung, die eine vertiefte Integration - zumindest für die Euro-Staaten - erleichtert."EU-Binnenmarkt, Integration, EU-Staaten

Alexander Schaub

German

Research Papers in Economics

58. Jahrgang – ifo Schnelldienst 16/2005
3
Der Europäische Binnen-
markt – Bestandsaufnahme
und Ausblick
Die Lissabon-Strategie
Fünf Jahre sind vergangen, seit der Eu-
ropäische Rat sein strategisches Ziel für
dieses Jahrzehnt formulierte: Bis 2010
solle Europa der wettbewerbsfähigste und
dynamischste wissensbasierte Wirt-
schaftsraum der Welt werden, mit nach-
haltigem Wirtschaftswachstum, mehr und
besseren Arbeitsplätzen und verbesser-
tem sozialem Zusammenhalt.
Das Lissabon-Paket von 2000 bestand
aus 28 Haupt- und 120 untergeordneten
Zielen; dabei wurden insgesamt 117 ver-
schiedene Indikatoren definiert. Das Be-
richterstattungssystem führte dazu, dass
von den Mitgliedstaaten jährlich insgesamt
300 Berichte abgefasst werden mussten,
die im Grunde kaum jemand liest. Die
wachsende Unsicherheit über die wirt-
schaftliche Lage Europas hat das Vertrau-
en in diese Strategie nicht gefördert.
Wo steht Europa heute im Licht der 
Lissabon-Ziele?
Die bisherigen Resultate sind hinter den
Erwartungen zurückgeblieben. Das durch-
schnittliche jährliche Wirtschaftswachs-
tum bleibt mit 2% deutlich unter den in der
Lissabon-Agenda anvisierten 3%. Selbst
wenn die schwache wirtschaftliche Ent-
wicklung zum Teil die zyklische Abwärts-
bewegung weltweit und in Europa wider-
spiegelt, so muss auch die zögerliche Um-
setzung der Strukturreformen als ein
Grund genannt werden. 
Die Forschungs- und Entwicklungsinves-
titionen in der EU stagnieren nahezu.
Wenn sich der derzeitige Trend fortsetzt,
werden diese Investitionen im Jahr 2010
bei 2,2% des BIP liegen, also deutlich un-
ter dem vereinbarten Ziel von 3%. Des-
gleichen gibt der Rückgang der Arbeits-
produktivität in den EU-15-Staaten An-
lass zur Sorge. Dies liegt zum Teil an ge-
ringeren Investitionen in die Verbesserung
der Kapitalausstattung, vor allem aber an
einer deutlichen Verlangsamung des tech-
nologischen Fortschritts (gemessen als
Wachstumsrate der totalen Faktorproduk-
tivität). Alles in allem ergibt dies, dass das
Produktionswachstum in Europa bereits
seit Mitte der neunizger Jahre unter dem
der USA liegt. 
Gründe für den ausbleibenden Erfolg der
Lissabon-Strategie
Der Bericht der so genannten Kok-Grup-
pe vom November 2004 nennt im We-
sentlichen zwei Gründe für den geringen
Erfolg der Lissabon-Strategie: Zum einen
war die Agenda der Lissabon-Strategie
zu umfangreich, es gab widersprüchliche
Prioritäten, und die Koordination unter den
Mitgliedstaaten war gering. Zum ande-
ren wurden die Reformen in den Mitglied-
staaten nicht in ausreichendem Maße um-
gesetzt, die Ziele wurden nicht mit dem
notwendigen Engagement seitens der Re-
gierungen verfolgt.
Angesichts dieser ernüchternden Halb-
zeitbilanz stellt sich die Frage, ob es noch
sinnvoll ist, die Lissabon-Strategie weiter
zu verfolgen? Auch wenn aufgrund der
unzulänglichen Erreichung der Ziele nun
Unzufriedenheit herrscht, braucht Europa
auch künftig eine koordinierende Strate-
gie für strukturelle Reformen. Aufgrund
struktureller Schwächen und mangelnder
Wettbewerbsfähigkeit ist das europäische
Wirtschaftswachstum zu gering, und die
Schaffung neuer Arbeitsplätze fällt schwer. 
Europa vor großen Herausforderungen
Dabei sind Strukturreformen überragend
wichtig angesichts der großen Herausfor-
derungen, vor denen Europa steht: Ins-
besondere zwei Gründe erfordern ein
schnelles Handeln: Unsere Bevölkerungs-
zahl wächst sehr langsam, während wir
gleichzeitig ein stetiges Altern der Bevöl-
kerung beobachten. Beides führt dazu,
dass die Zahl der Menschen in erwerbs-
fähigem Alter abnimmt. Nach Schätzun-
gen der EU-Kommission würde alleine da-
Nachtrag: Wie sieht die Zukunft Europas aus?
Alexander Schaub*
* Dr. Alexander Schaub ist seit September 2002 Ge-
neraldirektor »Binnenmarkt und Dienstleistungen«
bei der Europäischen Kommission, für die er seit
über 30 Jahren tätig ist, und arbeitet unter der po-
litischen Verantwortung von Kommissar Charlie
McCreevy.Zur Diskussion gestellt
durch das potentielle Wirtschaftswachstum von heute 2 bis
21/4% auf etwa 11/4% fast halbiert, wenn weitere Struktur-
reformen nicht in Angriff genommen werden. Berücksichtigt
man zudem, dass im gleichen Zeitraum die altersbezoge-
nen Kosten deutlich ansteigen werden, dann ist dies ein
zusätzlicher Grund zur Sorge.
Zum anderen muss Europa auf die immer rascher voran-
schreitende Globalisierung reagieren. Zwar bietet diese den
europäischen Unternehmen verstärkt Chancen, bedeutet
aber gleichzeitig auch, dass sie sich dem wachsenden in-
ternationalen Konkurrenzdruck stellen müssen. Dabei stammt
die Konkurrenz nicht nur aus den USA oder aus Japan, son-
dern in zunehmendem Maße aus den aufsteigenden Schwel-
lenländern, vor allem China, Indien und Brasilien. Im Vergleich
zu früher stehen mehr Wirtschaftsbereiche im internationa-
len Wettbewerb. Nicht nur arbeitsintensive Branchen, auch
High-Tech-Industrien und Dienstleistungen sehen sich zu-
nehmendem Wettbewerbsdruck ausgesetzt.
Es ist verständlich, wenn viele Bürger angesichts der vor-
anschreitenden Globalisierung unruhig werden, einen
Schutzreflex entwickeln und am liebsten nur defensiv rea-
gieren würden. Deshalb ist es in dieser Situation Aufgabe
der Politik, die Bürger davon zu überzeugen, dass wir un-
sere Errungenschaften – zum Beispiel im Bereich der Sozi-
alsysteme – nur dann erhalten können, wenn wir uns den
Herausforderungen stellen. Machen wir uns nichts vor: Wir
können uns dem notwendigen Wandel nicht verschließen,
die Welt wird sich auf jeden Fall verändern. Wir können je-
doch sicherstellen, dass die Veränderungen soweit wie mög-
lich von uns mitgestaltet werden.
Neuausrichtung der Lissabon-Strategie im Frühjahr 2005
Im Februar 2005 hat die EU-Kommission daher eine Neu-
ausrichtung der Lissabon-Strategie vorgeschlagen. Dabei
sollen die Anstrengungen der Europäischen Union auf drei
zentrale Aufgaben konzentriert werden: 
– vermehrte Investitionen in Wissen und Innovation für ein
verstärktes, dauerhaftes Wachstum;
– Stärkung der Anziehungskraft Europas für Investoren und
Arbeitskräfte; sowie 
– Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen. 
Aus den vergangenen Jahren wissen wir, dass das Aus-
bleiben der Erfolge der Lissabon-Strategie großteils darauf
zurückzuführen ist, dass geplante Initiativen nicht umgesetzt
wurden. Die neu ausgerichtete Lissabon-Strategie hat da-
her zum Ziel, die Mitgliedstaaten und auch die europäischen
Sozialpartner stärker einzubinden, damit sie ihrer Verantwor-
tung gerecht werden und aktiv an der Umsetzung der Stra-
tegie mitarbeiten. Dadurch wird auch das Ziel einer kohä-
renten und in sich schlüssigen Strategie leichter erreicht. 
Konkret bedeutet dies, dass die Europäische Kommission
in einem einzigen Dokument (Integrierte Leitlinien für Wachs-
tum und Beschäftigung) ihre Empfehlungen zusammenfasst.
Diese beziehen sich auf die Grundzüge der Wirtschaftspo-
litik sowie auf die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maß-
nahmen. Auf Basis dieser Leitlinien werden die Mitgliedstaa-
ten dann nationale Reformprogramme entwerfen, die jeweils
mit den Interessengruppen diskutiert werden. In jährlichen
Berichten informieren die Mitgliedstaaten über die Fortschrit-
te bei der Umsetzung der Reformprogramme. Diese Berich-
te werden von der Kommission zusammengefasst, und der
Europäische Rat wird über eine mögliche Anpassung der
Leitlinien beraten.
Die positiven Auswirkungen einer Umsetzung der Ziele von
Lissabon sind durch verschiedene Untersuchungen belegt.
In einer aktuellen Analyse der Kommission werden einige
der Vorteile aufgezeigt. Die Lissabon-Reformen könnten,
wenn sie vollständig umgesetzt sind, das Wachstumspo-
tential um 0,75 Prozentpunkte erhöhen; dabei würden Re-
formen im Bereich Produktion und Arbeitsmarkt allein schon
die jährliche Wachstumsrate um einen halben Prozentpunkt
steigern. Weiteres Wachstum würde durch Investitionen in
neues Wissen erzielt.
Die Bedeutung des europäischen Binnenmarktes
Die Lissabon-Strategie setzt vor allem auf einen gut funk-
tionierenden europäischen Binnenmarkt. Die Öffnung natio-
naler Märkte und die Beseitigung von Handelshemmnissen
führen zwar zu verstärktem Wettbewerb, bedeuten aber
auch größere Chancen. Mehr Wettbewerb treibt die Unter-
nehmen zu mehr Innovationsaktivitäten. Und innovative Un-
ternehmen mit Zugang zu einem großen Binnenmarkt wach-
sen schneller und schaffen mehr und bessere Arbeitsplät-
ze. Auf diese Weise werden die Unternehmen zudem in die
Lage versetzt, im weltweiten Wettbewerb zu bestehen. Dies
führt letztendlich zu mehr Wohlstand und besserer Lebens-
qualität. Der Binnenmarkt ist somit das Herzstück der Lis-
sabon-Agenda.
Im Laufe der Jahre hat die Europäische Union einen kom-
plexen rechtlichen Rahmen geschaffen, der weiterhin für
wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz sorgt und
den Sozialstandard verbessert. Das bereits bestehende Le-
gislativprogramm für den europäischen Binnenmarkt wird
kontinuierlich aktualisiert. Aber Binnenmarkt ist keineswegs
gleichzusetzen mit immer mehr rechtlichen Vorschriften. 
Zukunft des Binnenmarktrechts: Weniger und besser
Um die Qualität der Binnenmarktvorschriften einschnei-
dend zu verbessern, sollen alle bestehenden Vorschriften
regelmäßig überprüft und bewertet werden: Werden die
ifo Schnelldienst 16/2005 – 58. Jahrgang
4Zur Diskussion gestellt
mit den Vorschriften angestrebten Ziele erreicht? Sind sie
noch miteinander konsistent? Stehen die Interventionen
des Gesetzgebers im richtigen Verhältnis zu den angestreb-
ten Zielen, so dass die Belastung für Bürger und Unterneh-
men begrenzt bleibt? Gibt es Bereiche, in denen europäi-
sche Rechtsetzung vereinfacht werden kann? Und gibt es
nicht auch Binnenmarktvorschriften, die ganz aufgeho-
ben werden sollten?
Sollte sich bei der Bewertung herausstellen, dass bestimm-
te Vorschriften strengen Qualitätskriterien nicht genügen
oder für den Binnenmarkt Probleme schaffen, dann muss
für Abhilfe gesorgt werden. Bei Vorschlägen für neue
Rechtsvorschriften wird nur noch äußerst selektiv vorge-
gangen. Jede neue Rechtsvorschrift wird strikt auf ihre Not-
wendigkeit hin überprüft und nur noch dann verabschie-
det, wenn sie hohen Qualitätsanforderungen im Rahmen
von Folgeabschätzungen genügt. Dieser neue Ansatz ist
eng mit dem Ziel der Verbesserung der Wettbewerbsfähig-
keit verknüpft. 
Das Potential des Binnenmarktes voll auszuschöpfen ist je-
doch keineswegs nur eine Frage europäischer Entschei-
dungsfindung. Maßnahmen allein auf der EU-Ebene reichen
natürlich nicht aus: Es bedarf auch einer geänderten Einstel-
lung in den Mitgliedstaaten, die »europäischer« denken und
handeln und ihre Verwaltungspraxis entsprechend ändern
müssen. In enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
muss sichergestellt werden, dass bessere Rechtsetzungs-
grundsätze in der gesamten Europäischen Union durchgän-
gig von allen Gesetzgebern angewandt werden. Die Umset-
zung der europäischen Rechtsvorschriften durch die Mit-
gliedstaaten und nationale Regelungen haben oft nicht nur
unmittelbare Auswirkungen für die eigenen Unternehmen
und Bürger, sondern auch für die Unternehmen und Bürger
in den anderen Mitgliedstaaten der Union.
Die europäischen Unternehmen würden solch eine Umori-
entierung nachdrücklich begrüßen: Wirtschaftsverbände ma-
chen immer wieder die Erfahrung, dass innerstaatliche Ge-
setze und Verwaltungspraktiken häufig gegen die Grundsät-
ze des Binnenmarktes verstoßen. So hat eine UNICE-Be-
fragung ergeben, dass mehr als die Hälfte der Mitglieder ih-
re Produkte anpassen muss, um sie in mehr als einem Mit-
gliedstaat verkaufen zu können; fast die Hälfte der Befrag-
ten muss ihre Produkte immer noch mehrfachen Prüfverfah-
ren unterziehen, um sie auf mehreren Märkten in den Ver-
kehr bringen zu können. Auch Dienstleister haben mit kos-
tenaufwändigen und häufig widersprüchlichen nationalen
oder lokalen Regelungen zu kämpfen. Nicht über den na-
tionalen Tellerrand hinauszuschauen hat schwerwiegende
Folgen für die Wachstumsperspektiven der europäischen
Wirtschaft. Es ist kein Zufall, dass Volkswirtschaften von Mit-
gliedstaaten mit einer soliden Binnenmarktintegration in al-
ler Regel wettbewerbsfähiger und dynamischer sind. In die-
sem Zusammenhang verdienen Initiativen zur Beseitigung
von Hindernissen für Unternehmen aus anderen Mitglied-
staaten – wie Dänemark sie auf den Weg gebracht hat –
höchstes Lob. Sie sollten Modellcharakter für andere Mit-
gliedstaaten haben: Dänemark hat kürzlich eine Arbeitsgrup-
pe für den Binnenmarkt eingerichtet (TIM), die nationale Vor-
schriften auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des Bin-
nenmarktrechts prüfen soll. Positive Ergebnisse liegen be-
reits vor.
Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien
Der Binnenmarkt erreicht mittlerweile ein neues Entwick-
lungsstadium. In vielen Bereichen, insbesondere dem Wa-
renhandel, ist er ausgereift. Das Umsetzungsdefizit, also der
durchschnittliche Prozentsatz an geltenden Binnenmarkt-
richtlinien, welche die einzelnen Mitgliedstaaten nicht frist-
gerecht umgesetzt haben, beträgt nach dem letzten Stand
1,9%. Damit wurde das zweitbeste Resultat seit vielen Jah-
ren erzielt. Elf Mitgliedstaaten haben bereits die Vorgabe ei-
nes Umsetzungsdefizits von unter 1,5% erfüllt. Deutschland
hat hier in beeindruckender Weise gezeigt, dass selbst in
kurzer Frist Fortschritte erreicht werden können: Letztes Jahr
noch eines der Schlusslichter, zählt es heute zur Spitzen-
gruppe mit einem Umsetzungsdefizit von nur noch 1,4%.
Leider hat parallel die Zahl der Vertragsverletzungen eher
zugenommen, ein Indiz, dass die Richtlinien noch allzu oft
fehlerhaft angewandt werden. Das Gesamtergebnis in die-
sem Bereich sollte jedoch nicht klein geredet, sondern dar-
an gearbeitet werden, dass sich der positive Trend bei der
Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien fortsetzt.
Konsumenten profitieren von weiterer Integration der 
Finanzmärkte
Im Bereich der Finanzdienstleistungen müssen weitere An-
strengungen unternommen werden, damit die Verbraucher
in Europa tatsächlich voll von der Integration der Finanz-
märkte profitieren können. Dabei steht vor allem die korrek-
te Umsetzung der Vorschriften im Vordergrund, die infolge
des »Aktionsplans für Finanzdienstleistungen« angenommen
wurden. Das politische Funktionieren des neu geschaffenen
Systems muss sicherstellt werden. Zusätzliche Initiativen
sollten vor allem auf dem Gebiet des grenzübergreifenden
Zugangs zu Finanzdienstleistungen für Privatkunden und für
die Vermögensverwaltungsbranche ergriffen werden. Der
europäische Markt der Finanzdienstleistungen für Privatkun-
den ist nach wie vor zu stark fragmentiert. Die Kommission
wird hier beispielsweise nach Mitteln und Wegen suchen,
wie Bankkonten verbraucherfreundlicher gestaltet werden
können. In der Folge könnten Verbraucher europaweit nach
den besten Sparplänen, Hypotheken, Versicherungs- oder
Pensionsprodukten suchen. Neue Rechtsvorschriften wird
es jedoch nur dann geben, wenn sie einen deutlichen wirt-
schaftlichen Nutzen versprechen.
58. Jahrgang – ifo Schnelldienst 16/2005
5Zur Diskussion gestellt
Integration der Beschaffungsmärkte bietet enorme 
Einsparmöglichkeiten
Die verstärkte Anwendung der gemeinschaftlichen Verga-
bevorschriften ist von größter wirtschaftlicher Bedeutung.
Öffentliche Stellen, die ihre Beschaffungen auf der Grund-
lage dieser Vorschriften durchführten, haben ungefähr ein
Drittel weniger für ihre Einkäufe bezahlt als Behörden, die
die Regeln nicht angewandt haben. Italien schätzt, dass es
im Jahr 2003 bei seinen Beschaffungen mit einem Gesamt-
wert von 23 Mrd. € bereits 3,7 Mrd. € eingespart hat. Irland
rechnet damit, dass es allein im Wege der elektronischen
Beschaffung in den nächsten fünf Jahren 1 Mrd. € einspa-
ren kann. Eine weitere Öffnung der Vergabemärkte würde
Handel, Produktivität und Wachstum fördern. Darüber hin-
aus könnte sie zur Gesundung der Staatsfinanzen beitra-
gen: Würden die EU-15-Staaten nur 10% der jetzigen Kos-
ten für öffentliche Aufträge einsparen, könnten sie alle allein
dadurch die im Wachstums- und Stabilitätspakt festgeleg-
te Defizitgrenze einhalten. 
Nationale Behörden sind jedoch häufig versucht, inländische
Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu be-
vorzugen. Insbesondere mangelt es weiterhin an Transpa-
renz in den Ausschreibungen. Der Anteil der im Amtsblatt
der EU veröffentlichten Ausschreibungen am Gesamtwert
des öffentlichen Auftragswertes hat zwar ständig zugenom-
men, beträgt bisher aber lediglich 16%. 
Ausblick
Es gibt viele Gründe, optimistisch zu sein. Europa hat sei-
ne Stärken. Schon vor der Erweiterung war der europäische
Binnenmarkt der größte in der Welt. Heute bietet er noch
mehr Potential. Er ist untermauert von einer einheitlichen
Währung, die eine vertiefte Integration – zumindest für die
Euro-Staaten – erleichtert. Der wachsende internationale
Konkurrenzdruck treibt Unternehmen zu kontinuierlicher
Innovation, die notwendig ist, wenn wir tatsächlich eine ech-
te Wissensgesellschaft werden und auf den Weltmärkten
bestehen wollen. 
In vielerlei Hinsicht gereicht es uns zum Vorteil, dass sich
die Quelle unseres komparativen Vorteils verlagert. Entwick-
lung und Verwertung von Wissen spielt heute eine dominie-
rende Rolle bei der Schaffung von Wohlstand. Hier liegt un-
sere Chance. Das Niveau unserer allgemeinen Ausbildung
ist hoch. Unsere Wissenschaft ist historisch gut entwickelt.
Und einige Mitgliedstaaten stehen bereits in der Spitzen-
gruppe weltweiter Ranglisten der Wettbewerbsfähigkeit.
Wenn wir als Partner stärker zusammenarbeiten – die Mit-
gliedstaaten untereinander und mit der Europäischen Kom-
mission –, können wir die Herausforderungen glänzend be-
stehen.
ifo Schnelldienst 16/2005 – 58. Jahrgang
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Nachtrag: Wie sieht die Zukunft Europas aus?

http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/DocBase_Content/ZS/ZS-ifo_Schnelldienst/zs-sd-2005/ifosd_2005_16_1.pdf

Nachtrag: Wie sieht die Zukunft Europas aus?

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