Demokratischer Konstitutionalismus jenseits des Staates? Perspektiven auf die Umstrittenheit von Normen

Abstract

Der Beitrag diskutiert die verfassungsrechtliche Berücksichtigung von Vielfalt in demokratischen Ordnungen jenseits des Staates. Der empirische Fokus richtet sich auf die Rolle von Normen und ihre unterschiedliche Konzeptionalisierung in der Sozialwissenschaft. Es wird gezeigt, dass zwar der in behavioristischen Fragestellungen wurzelnde moderne oder ‚konventionelle’ Konstruktivismus (welche Norm wirkt sich wie aus?) durch Bezug auf die Theorie des kommunikativen Handelns Legitimationsfragen in den Vordergrund rückt (welche Norm zählt in einer guten Ordnung?). Der Beitrag zeigt jedoch mit Rekurs auf Tullys Arbeiten, dass eine normative Erweiterung auf Grundlage der konsequenten Anwendung des Demokratieprinzips in Zusammenwirkung mit dem Konstitutionalismusprinzip notwendig ist (welche Normbedeutung ist in einer vielfältigen Gemeinschaft akzeptabel?), denn erst durch die Berücksichtigung dieser Dimension gelingt es, die derzeit in den Theorien der internationalen Beziehungen oft handlungstheoretisch verkürzte Umsetzung des Habermasschen Beitrags zur Rechtsphilosophie auf demokratietheoretischer Ebene einzuholen und für die Diskussion um das demokratische Regieren jenseits von Staatlichkeit fruchtbar zu machen. --