Ehrbarer Staat? Die Generationenbilanz - Update 2009: Wirtschaftskrise trifft Tragfähigkeit

Abstract

Als Reaktion auf die globale Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung mit einem Gesamtvolumen von über 80 Milliarden Euro das größte Konjunkturprogramm der deutschen Geschichte auf den Weg gebracht. Gleichzeitig hat sie sich damit von dem für 2011 anvisierten Ziel eines ausgeglichenen Haushalts verabschiedet, denn zusammen mit den krisenbedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben beziffert sich das Finanzierungsdefizit in 2009 und 2010 auf über 200 Milliarden Euro. Der vorliegende Beitrag untersucht die Konsequenzen der Wirtschaftskrise und der Konjunkturpakete für die langfristige Finanzentwicklung der öffentlichen Haushalte. Im Jahresvergleich ist festzuhalten, dass sich der in den vergangenen Jahren eingeschlagene Weg hin zu einer nachhaltigen Fiskalpolitik im Jahr 2008 nicht fortgesetzt hat. Diese Trendumkehr ist allerdings nur teilweise auf den krisenbedingten Einbruch der Konjunktur zurückzuführen. Die Ursache ist vielmehr in verschiedenen strukturellen Maßnahmen zu finden, welche die öffentlichen Haushalte nicht nur kurz- und mittelfristig sondern auf Dauer belasten. --