Mindestlohn, Niedriglohn, Arbeitsplatz, Beschäftigungseffekt, Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft, Ordnungspolitik, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarkt, Reform, Dumping, Arbeitnehmer, Armut, Humankapital, Arbeitsangebot, Sozialstaat, Deutschland

Manfred J.M. Neumann

German

Research Papers in Economics

Mindestlöhne: Für und Wider
rifbindung hat sich die Ungleichheit der Lohneinkommen in
Deutschland in den letzten zehn Jahren deutlich erhöht (vgl.
Dustmann et al. 2007). Dies hat zweifellos zu der aufkeimen-
den Gerechtigkeitsdebatte beigetragen. Umfragen zufolge
spricht sich eine klare Mehrheit der Deutschen für Mindest-
löhne aus. Wie könnten sie gestaltet werden, ohne ein gro-
ßes Beschäftigungsrisiko einzugehen? Fünf Punkte sind zu
berücksichtigen: Erstens wäre ein allgemeiner gesetzlicher
Mindestlohn vorzuziehen. Branchenbezogenen Lösungen
haben den Nachteil, dass sie mit Intransparenz und mögli-
chen Wettbewerbsverzerrungen verbunden sind. Zweitens
sollte sich der Mindestlohn tendenziell an den untersten
Lohngruppen in Deutschland orientieren. Drittens ist we-
gen der immer noch bestehenden Produktivitätsunterschie-
de eine nach Ost und West differenzierte Lösung anzustre-
ben. Viertens sollten für Jugendliche die Sätze entsprechend
reduziert oder gar nicht angewendet werden. Fünftens wä-
re es sinnvoll, die Entscheidung über die Anfangshöhe und
die Anhebung der Mindestlöhne einer unabhängigen Exper-
tenkommission nach dem Vorbild Großbritanniens zu über-
tragen, um eine zu starke Politisierung des Mindestlohns
zu verhindern. 
Werden diese Punkte berücksichtigt, ist es unwahrschein-
lich, dass ein volkswirtschaftlicher Schaden auftritt. Im Ge-
genteil, ein gesetzlicher Mindestlohn mit Augenmaß kann
die aktuelle Debatte entschärfen und ein wichtiges gesell-
schaftspolitisches Zeichen für mehr soziale Gerechtigkeit
setzen.
Literatur
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Flächendeckender Mindestlohn: 
Ordnungspolitischer Sündenfall 
par excellence
Die Tarifmacht der Gewerkschaften wird vom anhalten-
den Mitgliederschwund bedroht. Seit Anfang der 1990er
Jahre ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad in ei-
nem steilen Abwärtstrend um mehr als 10 Prozentpunk-
te gefallen. Dies dürfte die Hartnäckigkeit erklären, mit der
die Forderung nach Einführung von Mindestlöhnen von
Vertretern der Gewerkschaften und linker Parteien vorge-
tragen wird. Branchenspezifische Mindestlöhne oder bes-
ser noch ein gesetzlicher Mindestlohn sollen das Tarifkar-
tell am Arbeitsmarkt gegen die unterminierende Kraft des
Wettbewerbs schützen. Die neuere politische Debatte be-
gann in Deutschland praktisch mit der Forderung nach
dem Erlass eines Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Das
Gesetz wurde 1996 in Kraft gesetzt. Damals sollte es »nur«
darum gehen, einen vorgeblich unfairen Wettbewerb sei-
tens mittel- und osteuropäischer Arbeitnehmer abzuweh-
ren. Es begann mit einer Ausnahmeregelung für die kri-
senanfällige Bauwirtschaft. Seitdem sind aber in Verbin-
dung mit dem Institut der Allgemeinverbindlicherklärung
von Tarifverträgen auch die Gewerbe der Gebäudereini-
ger, der Elektrohandwerker, der Maler und Lackierer, der
Dachdecker und jüngst der Briefdienstleister einbezo-
gen worden. Wenn es nach den gewerkschaftlichen Be-
fürwortern von Mindestlöhnen geht, dann wird man für ei-
ne steigende Anzahl von Branchen spezifische Mindest-
tarife aushandeln und für allgemeinverbindlich erklären
lassen. Wo das nicht geht, weil die Tarifbindung weniger
als 50% beträgt, soll ein modernisiertes Mindestarbeits-
bedingungsgesetz den Weg zu branchenspezifischen
Mindestlöhnen freimachen, die nach korporatistischer Be-
ratung durch Arbeitgeber und Gewerkschaften per
ifo Schnelldienst 6/2008 – 61. Jahrgang
16
Manfred J.M. Neumann*
* Prof. Dr. Manfred J.M. Neumann ist Direktor des Instituts für Internationa-
le Wirtschaftspolitik an der Universität Bonn.Mindestlöhne: Für und Wider
Rechtsverordnung festgesetzt werden. Wenn es dahin
kommen sollte, dann hätten die Gewerkschaften es prak-
tisch geschafft, gleichsam eine Korsettstange zur Stüt-
zung ihrer Tarifmacht einzuziehen. 
Seit dem Erlass des Entsendegesetzes hat sich die Öf-
fentlichkeit daran gewöhnt, dass von Dumpinglöhnen oder
auch von Sozialdumping gesprochen wird. Es sind nicht
nur Interessenvertreter, die so sprechen. Sogar die Na-
tionalökonomen verwenden inzwischen diese Begriffe, ob-
wohl sie sie für keine zutreffenden Kennzeichnungen hal-
ten. In der frühen Entsendedebatte wurden diese Bezeich-
nungen zur Kennzeichnung, ja zur Brandmarkung des
Sachverhalts verwendet, dass Arbeitskräfte aus Osteu-
ropa bereit waren, auf begrenzte Zeit in Deutschland zu
Löhnen zu arbeiten, die die deutschen Tariflöhne unter-
schritten. Tatsächlich handelte es sich dabei um nichts an-
deres als eine Lohnkonkurrenz. Diese war den tarifgebun-
denen deutschen Arbeitnehmern natürlich unwillkommen,
aber sie hatte nichts mit einem »Dumping« zu tun. Denn
die ausländischen Arbeitskräfte boten ihre Arbeitsleistun-
gen ja nicht zu Löhnen an, die geringer waren, als was
sie in ihrem Heimatland verdienen konnten. Zu einem Dum-
ping gehört nun einmal eine Strategie der Verdrängung.
Man verursacht durch eine hinreichend starke Preisun-
terbietung auf begrenzte Zeit für sich und die Konkurren-
ten hohe Verluste, um die Konkurrenz aus dem Markt zu
drängen, somit eine marktbeherrschende Stellung zu er-
langen und sie anschließend durch kräftige Preisanhebun-
gen gewinnträchtig auszunutzen. Nirgends an den deut-
schen Arbeitsmärkten sind auch nur entfernt Bedingun-
gen gegeben, die es erlauben würden, eine Dumpingstra-
tegie erfolgreich zu probieren. Daher sollte man aufhö-
ren, von Dumpinglöhnen zu sprechen. Wer öffentlich ein
Lohndumping verdammt, meint in Wirklichkeit den Lohn-
wettbewerb. Die Öffentlichkeit muss aber lernen, dass
eine Konkurrenz des Arbeitnehmers mit dem Lohn nicht
weniger legitim ist als die Konkurrenz des Unternehmers
mit dem Preis.
Die Nationalökonomen sind sich weitgehend darüber einig,
welche Wirkungen Mindestlöhne auf das Beschäftigungs-
niveau haben, sofern sie bindend sind. Das Kernproblem
ist einfach zu verstehen. Im Vergleich zu Wettbewerbslöh-
nen kappt ein bindender Mindestlohn die qualifikatorische
Lohnspreizung am unteren Ende und zwingt damit die Ar-
beitgeber, jene Arbeitnehmer, die aufgrund unzureichender
Qualifikation nur in diesem Bereich einsetzbar sind, entwe-
der zu subventionieren oder sie zu entlassen bzw. gar nicht
erst einzustellen. 
Außer unter den sehr speziellen Annahmen eines Mono-
psons, die mit der Realität der deutschen Volkswirtschaft
nichts zu tun haben, sind daher keine positiven Beschäf-
tigungswirkungen zu erwarten. Vielmehr ist durchweg mit
einem Rückgang der Beschäftigung und einer anhalten-
den Mindestlohnarbeitslosigkeit zu rechnen. Das gilt für
branchenspezifische Mindestlöhne ebenso wie für einen
allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Es könnte sein,
dass branchenspezifische Mindestlöhne ein kleineres Übel
wären als ein allgemeiner Mindestlohn, und zwar insofern
als sie tariflich ausgehandelt werden und daher dezen-
tral zu beobachtende Rückwirkungen einen mäßigenden
Einfluss haben könnten. Aber das ist nur eine schwache
Hoffnung.
Diese Zusammenhänge sind von vielen Nationalökonomen
der Öffentlichkeit immer wieder dargelegt worden. Trotzdem
fruchten sie wenig. Sollte tatsächlich jemand davon noch
nicht gehört haben, könnte er sich leicht informieren, er
brauchte ja nur einmal einen Bericht eines Wirtschaftsfor-
schungsinstituts, den Jahresbericht des Sachverständigen-
rates oder auch nur Kommentare im Wirtschaftsteil der Ta-
geszeitung zu lesen. Wer darauf verzichtet, die Analysen der
Ökonomen zur Kenntnis zu nehmen, der will es im Grunde
gar nicht wissen. Wahrscheinlich findet er, dass ein Wissen
um die ökonomischen Zusammenhänge im Zweifelsfall nur
störend sein könnte. Es hinderte ihn daran, mit dem Brust-
ton des Überzeugten die angeblich wohltuende Wirkung der
Institution Mindestlohn zu propagieren, und damit Einzelin-
teressen zu Lasten des Allgemeinwohls zu verfolgen. Das
ist das eigentliche Problem der Mindestlohndebatte. Dabei
kann es um die existentiellen Interessen von Gewerkschaf-
ten, der Sozialdemokratie in Hessen oder auch der Bundes-
post gehen.
Zum Debattenspiel des Mindestlohns gehört es, sich über
die richtige Höhe zu äußern, und die Wirtschaftsweisen wis-
sen da offenbar besonders gut Bescheid. So erklärte Peter
Bofinger noch im März 2007 einen generellen Mindestlohn-
satz von 4,50 € für harmlos. Ende des Jahres empfahl er
schon 5,60 €, und im Januar 2008 erschienen ihm dann
sogar die vom Deutschen Gewerkschaftsbund befürworte-
ten 7,50 € als unschädlich. Inzwischen hat auch Bert Rü-
rup seinen Frieden mit der anscheinend unvermeidlichen
Lohnuntergrenze gemacht. Aber vorsichtshalber hat er erst-
mal wie Bofinger mit einem Satz von 4,50 € angefangen.
Man könnte über solche Spielchen lachen. Es bedarf schließ-
lich keiner großartigen empirischen Untersuchungen um fest-
zustellen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von
4,50 € gesamtwirtschaftlich praktisch unschädlich wäre.
Aber Nationalökonomen sollten sich nicht aus vordergrün-
diger Profilierungssucht öffentlichen Zahlenspielereien hin-
geben.
Im Übrigen ist es müßig, sich darüber zu streiten, welche
Höhe eines Mindestlohns gerade noch erträglich im Sin-
ne von unschädlich sein könnte. Denn das ist nicht der
wirklich entscheidende Punkt, wenn es um die Frage geht,
ob ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden soll-
61. Jahrgang – ifo Schnelldienst 6/2008
17Mindestlöhne: Für und Wider
te. Wer die Lohnhöhe diskutiert, hat schon zugestimmt.
Vielmehr geht es darum zu erkennen, dass mit der Schaf-
fung der gesetzlichen Institution Mindestlohn eine ord-
nungspolitisch gesehen höchst gefährliche Weichenstel-
lung vorgenommen würde. Der anfänglich verfügte Lohn-
satz mag auch noch so niedrig sein, ist der gesetzliche
Mindestlohn erst einmal eingeführt, dann ist damit ein zen-
traler Stellknopf für die Politik geschaffen, der leicht zu
betätigen und dessen Verführungskraft, insbesondere vor
Wahlen, nur schwer zu widerstehen ist. Mit einem Schlag
können die Mindestbedingungen in allen Branchen ver-
ändert werden, und es bedarf keiner ausgefallenen Phan-
tasie, um zu folgern in welche Richtung es dann gehen
wird. Es gibt immer nur die eine Richtung: Nach oben,
nach oben, nach oben – denn alles andere wäre doch un-
gerecht. 
All zu viele Politiker ziehen es vor, das wohlfeile Wort von
der Gerechtigkeit im Munde zu führen. Das erlaubt es ih-
nen, die negativen ökonomischen Konsequenzen eines
Mindestlohns herunterzuspielen, wenn nicht gar in Abre-
de zu stellen. Das beliebteste sozialpolitische Argument
zugunsten des Mindestlohns lautet: Die Achtung der Wür-
de des arbeitenden Menschen verlange es, dass er zumin-
dest »ein seine Existenz sicherndes Entgelt oberhalb der
Armutsgrenze« erhält. Das ist ein ad hoc formuliertes Wert-
urteil auf unsicherem Grund. Abgesehen davon, dass die
offizielle Armutsgrenze ein relatives Konzept ist (60% des
Durchschnittseinkommens), ist es keineswegs zwingend,
dass die Würde des Arbeitleistens und damit die Würde
des diese Leistung erbringenden Menschen nach der Hö-
he des mit der Arbeitsleistung zu erzielenden Einkommens
zu bemessen wäre. Im Gegenteil ließe sich verantwortungs-
ethisch wie folgt argumentieren: Jeder, der sich bemüht,
seine Arbeit professionell zu machen, sie also »richtig« zu
machen, hat Anspruch auf Achtung, und zwar ganz un-
abhängig von der Höhe des Einkommens, das mit dieser
Arbeit zu erzielen ist. Wenn man andererseits die Würde
des arbeitenden Menschen mit seinem Arbeitsentgelt ver-
knüpfen will, dann ist auf Konsistenz zu achten. So lässt
sich aus dem Gleichgewichtsmodell der Marktwirtschaft
ein Werturteil herleiten, das den bindenden Mindestlohn
ausschließt. Es lautet: Die Achtung der Würde des arbei-
tenden Menschen verlangt, dass er für seine Leistung ein
Entgelt in Höhe des Tauschwerts erhält, der sich in einem
Wettbewerbsgleichgewicht einstellen würde, weil nur die-
ses Arbeitsentgelt eine konsistente Achtung aller anderen
Arbeitsleistungen ermöglicht. Der Mindestlohn kann die-
sem Werturteil nicht genügen, weil er qua Konstruktion zu
hoch ist. 
Der Versuch der Befürworter, die Institution des Mindest-
lohns mit einem Werturteil zu begründen, ist vordergrün-
dig. Schlimmer noch, er ist sogar verwerflich, denn er führt
die Menschen in die Irre. Zum ersten wird der für die Mit-
glieder der Randgruppe im Falle eines bindenden Mindest-
lohns unvermeidlich zu erwartende Anstieg des Risikos, ar-
beitslos zu werden, unterschlagen. Zum zweiten wird un-
ausgesprochen suggeriert, dass diese Menschen mit der
Einführung des Mindestlohns über ein höheres Einkommen
verfügen würden als in einer Situation des Kombilohns. Tat-
sächlich ist das Gegenteil zu erwarten, und zwar einfach
deshalb, weil im Falle eines bindenden Mindestlohns die Be-
schäftigung und das Sozialprodukt geringer ausfallen wer-
den und folglich auch weniger Steueraufkommen für die Um-
verteilung verfügbar sein wird.
Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns wä-
re ein großer ordnungspolitischer Sündenfall, aus dem man
sich schwerlich wieder befreien könnte. Er lässt sich nicht
verantworten. 
ifo Schnelldienst 6/2008 – 61. Jahrgang
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Flächendeckender Mindestlohn: Ordnungspolitischer Sündenfall par excellence

http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/DocBase_Content/ZS/ZS-ifo_Schnelldienst/zs-sd-2008/ifosd_2008_6_5.pdf

Flächendeckender Mindestlohn: Ordnungspolitischer Sündenfall par excellence

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