Tax revenue, Public budget, Fiscal policy

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Research Papers in Economics

Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 37/2008 533
Herr Zinsmeister, Ende 2006, Anfang 2007 
befand sich die Konjunktur auf einem Höhe-
punkt. Wie macht sich das im Staatshaushalt   
bemerkbar?
Zu Beginn des Aufschwungs im Jahr 2005 ha-
ben die gewinnabhängigen Steuern sehr stark 
angezogen und diese Tendenz hat sich dann 
in den Jahren 2006 und 2007 fortgesetzt. Zu-
sammen mit der Anhebung der Mehrwertsteu-
er wurde ein großer Teil der Staatseinnahmen 
von den gewinnabhängigen Steuern getragen. 
Der zweite Punkt ist, dass im konjunkturellen 
Aufschwung die Zahl der Beschäftigten und 
damit auch die Sozialbeiträge stark zunehmen 
und gleichzeitig die Sozialausgaben für die Ar-
beitslosenversicherung abnehmen. Das macht 
sich insgesamt positiv im Staatshaushalt be-
merkbar.
Wie werden sich die Steuerein-
nahmen von Bund, Ländern 
und Gemeinden in den Jahren 
2008 und 2009 entwickeln?
Aufgrund der Unternehmen-
steuerreform werden wir in die-
sem Jahr keinen so starken Anstieg, wie unter 
einer Normalentwicklung vermutet, beobachten 
können. Dennoch entwickeln sich die Steuer-
  einnahmen in diesem Jahr weiter sehr gut und 
w e r d e n  l e i ch t  ü b e r  d e r  P r o g n o se  d e s  A r b e i ts-
kreises Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres 
liegen. Im nächsten Jahr schwächen sich die 
Mindereinnahmen aufgrund der Unternehmen-
steuerreform wahrscheinlich leicht ab. Dennoch 
gibt es natürlich erhebliche Schätzunsicherhei-
ten, was die Prognose der Steuereinnahmen im 
nächsten Jahr angeht.
Wie werden sich die Ausgaben des Staates in 
2008 und 2009 entwickeln?
In diesem und auch im nächsten Jahr steigen 
die Personalausgaben wahrscheinlich relativ 
stark im Vergleich zu den Vorjahren. Die Tarif-
  abschlüsse für den öffentlichen Dienst von 
Bund, Ländern und Gemeinden deuten auf 
mittlere Lohnsteigerungen zwischen 2,5 und 
3 Prozent hin. Dadurch, dass in einigen Gebiets-
körperschaften die Per-
sonalausgaben rund ein 
Viertel der Gesamtausgaben ausmachen, hat 
man hier erhebliche Ausgabensteigerungen. 
Dennoch werden die nominalen Ausgabenstei-
gerungen insgesamt unter den Steigerungs-
  raten des nominalen Bruttoinlandsprodukts lie-
gen, weshalb die Staatsquote weiter sinkt.
Sie sagen, die öffentlichen Haushalte stehen 
2008/2009 auf der Kippe. Was bedeutet 
das?
Das bedeutet, dass wir im Moment nicht wissen, 
wie die konjunkturelle Lage genau einzuschät-
zen ist. Wir nehmen an, dass es eher eine Beru-
higung der starken Wachstumsraten der letzten 
Jahre gibt. Es kann aber auch sein, dass die 
Konjunktur in Deutschland aufgrund der welt-
wirtschaftlichen Risiken einbricht. Das hätte 
erhebliche negative Auswir-
kungen auf die öffentlichen 
Haushalte. Die Sozialaus-
gaben würden steigen bei 
gleichzeitigem Rückgang 
der Sozialbeiträge. Auch die 
Steuereinnahmen würden tendenziell sinken.
 Wie sollte die Finanzpolitik auf die gegenwär-
tige Haushaltslage reagieren? Sollte Sie den 
eingeschlagenen Kurs beibehalten?
Es gibt zwei sehr große ﬁ  nanzpolitische Aktio-
nen im laufenden Jahr. Das ist auf der einen 
Seite die Absenkung der Sozialbeiträge, auf der 
anderen Seite die Unternehmensteuerreform. 
Wir empfehlen im Moment, mit ruhiger Hand 
weiterzufahren. Auch eine Einkommensteuer-
senkung sollte im Moment aus haushalterischer 
Sicht eher aufkommensneutral erfolgen. Sicher 
kann man kritisieren, dass die Steuerprogres-
 sion im Moment sehr steil verläuft und der Staat 
von nominalen Lohnsteigerungen überpropor-
tional proﬁ  tiert. Auf der anderen Seite ist es 
im Hinblick auf eine Konjunktur stabilisierende 
Haushaltspolitik zurzeit nicht angezeigt, die 
Einnahmen des Staates weiter zu beschneiden. 
Damit nähme man dem Staat in Zukunft weite-
re Handlungsspielräume.
Fünf Fragen an Florian Zinsmeister
Öffentliche Haushalte stehen 2008/2009 
auf der Kippe
Florian Zinsmeister,
Wissenschaftlicher 
Mitarbeiter
in der Abteilung 
Konjunktur
am DIW Berlin
»
Die Staatsquote 
wird weiter sinken!  «
Das Gespräch führte 
Erich Wittenberg.
Das vollständige 
Interview zum Anhören 
ﬁ  nden Sie auf 
www.diw.de479
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Wochenbericht Nr. 37/2008 vom 10. September 2008

Öffentliche Haushalte stehen 2008/2009 auf der Kippe: Fünf Fragen an Florian Zinsmeister

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Öffentliche Haushalte stehen 2008/2009 auf der Kippe: Fünf Fragen an Florian Zinsmeister

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