Der Kampf um die Fristenlösung in der Schweiz: Ein Lehrstück konkordanzdemokratischer Überforderung

Abstract

Streng dem Gesetz nach gilt in der Schweiz als reichstem westeuropäischen Land eine der restriktivsten Regelungsformen zum Schwangerschaftsabbruch in den OECD-Staaten. Gemäß dem Strafgesetzbuch vom 1. Januar 1942 ist die Unterbrechung einer Schwangerschaft grundsätzlich untersagt. Eine Ausnahme bildet der medizinisch indizierte Eingriff als Spezialfall der gerechtfertigten Notlage. Trotz intensiver Reformbemühungen und zahlreicher Versuche einer Neufassung gelang in den letzten sechzig Jahren keine Abkehr von der bestehenden Rechtslage. Dieser Beitrag versucht, die Ursachen für die hohe Policy-Stabilität zu erklären, indem die Etappen des langen Kampfes um die Liberalisierung der Abtreibungsartikel rekonstruiert werden. Dabei stützt sich die Untersuchung auf den Advocacy-Koalitionsansatz von Paul Sabatier und der institutionellen Theorie der Vetospieler von George Tsebelis. Mit dieser Vorgehensweise soll einerseits die dem schweizerischen Sonderfall zu Grunde liegenden Bedingungen aufgedeckt - also Politikvariation im internationalen Vergleich erklärt -, andererseits soll der Policywandel in dynamischer Perspektive erfasst - d.h. der Reformprozess im Längsschnitt - rekonstruiert werden. --