Scherf, Wolfgang

German

Research Papers in Economics

   
Finanzwissenschaftliche Arbeitspapiere 
Wolfgang Scherf 
Defekte des internationalen Steuerwettbewerbs 
Arbeitspapier Nr. 82 – 2010  ISSN 0179-2806 
Fachbereich Wirtschaftswissenschaften 
Prof. Dr. Armin Bohnet  Prof. Dr. Wolfgang Scherf 
Volkswirtschaftslehre IV  Volkswirtschaftslehre II 
Licher Straße 66  Licher Straße 74 
35394 Gießen  35394 Gießen 
!  0641 99 22100  !  0641 99 22080 Arbeitspapier 82 – 2010 
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Wolfgang Scherf 
Defekte des internationalen Steuerwettbewerbs 
Funktionsfähiger Wettbewerb ist eine nützliche Einrichtung. Die soziale Marktwirt-
schaft basiert auf der Idee, dass die freiwillige Koordination der wirtschaftlichen Pläne 
der Konsumenten und Produzenten über Märkte in der Regel die beste Lösung des 
Knappheitsproblems bedeutet. Wettbewerb kanalisiert das eigennützige Verhalten der 
wirtschaftlichen Akteure und sorgt für eine Orientierung der Produktion an den Wün-
schen der Konsumenten. 
Allerdings funktioniert der Wettbewerb auch auf privaten Märkten nicht vorausset-
zungslos. Die Güter müssen Individualgüter sein, bei denen die Zuteilung exklusiver 
Nutzungsrechte an zahlungswillige Nachfrager über den Preismechanismus möglich ist. 
Zudem muss der Wettbewerb durch verbindliche Spielregeln, durch eine vom Staat ge-
setzte Wettbewerbsordnung gesichert werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der 
Wettbewerb durch monopolistische Elemente erodiert und zunehmend außer Kraft ge-
setzt wird. 
Lässt sich das Prinzip des freien Wettbewerbs innerhalb eines von den Teilnehmern zu 
respektierenden Ordnungsrahmens auf den Staat übertragen? Der Gedanke hat einen 
gewissen Charme. Warum sollte man nicht versuchen, die Effizienz des staatlichen 
Sektors durch Wettbewerb der Anbieter staatlicher Leistungen zu verbessern? Warum 
sollte der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren nicht auch bei der Enthüllung der Bür-
gerpräferenzen und der kostengünstigen Bereitstellung öffentlicher Güter hilfreich sein? 
Fiskalischer Wettbewerb kann nützlich sein 
Die Idee des fiskalischen Wettbewerbs ist ein wichtiges Element föderativer Staaten. 
Die dezentrale Bereitstellung staatlicher Leistungen verspricht eine größere Bürgernähe 
und eine bessere Beachtung der Bürgerwünsche. Auch hier sind aber bestimmte Funk-
tionsbedingungen zu beachten. Die Vorteilhaftigkeit einer Aufteilung staatlicher Kom-
petenzen auf verschiedene Ebenen hängt insbesondere davon ab, dass die Nutznießer 
staatlicher Leistungen, die politischen Entscheidungsträger und die Steuerzahler auf je-
der Ebene weitgehend übereinstimmen. Nur in diesem Fall sind die finanzwissenschaft-
lichen Prinzipien der Konnexität und der fiskalischen Äquivalenz erfüllt. 
Das Konnexitätsprinzip verknüpft die Aufgaben- mit der Ausgabenkompetenz und si-
chert damit die Identität der Entscheidungs- und Kostenträger staatlicher Leistungen. 
Andernfalls würden Beschlüsse ohne hinreichende Berücksichtigung ihrer finanziellen Arbeitspapier 82 – 2010 
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Folgen getroffen. Nach dem Grundsatz der fiskalischen Äquivalenz sollen die Nutznie-
ßer der Staatsleistungen zudem die mit der Bereitstellung verbundenen Kosten tragen. 
Wenn die Nutznießer Zuschüsse aus anderen Regionen erhalten, besteht die Gefahr ei-
ner zu hohen Nachfrage nach öffentlichen Gütern.  
Konnexität und fiskalische Äquivalenz dienen der ökonomisch sinnvollen Begrenzung 
der Staatstätigkeit. Sie intensivieren das Abwägen zwischen den positiven Wirkungen 
der öffentlichen Ausgaben und den Belastungseffekten der Besteuerung. Die Entschei-
dungsträger werden angehalten, alle relevanten Kosten und Nutzen zu berücksichtigen 
und keine Ausdehnung der Staatsleistungen zu Lasten Dritter zu beschließen. Konnexi-
tät und fiskalische Äquivalenz implizieren mithin auch die Finanzierung einer Gebiets-
körperschaft aus eigenen Steuermitteln. 
Der Föderalismus ist ein Entdeckungsverfahren für institutionelle Neuerungen. Regio-
nal differenzierte Angebote an staatlichen Leistungen, verbunden mit unterschiedlichen 
Finanzierungssystemen, liefern Informationen und Erfahrungen, die für die Weiterent-
wicklung und Verbesserung der öffentlichen Einrichtungen nützlich sein können. Der 
fiskalische Wettbewerb zwischen den Gebietskörperschaften hat demnach einige Vor-
züge, die im Wesentlichen auf dem Gebiet der allokativen Effizienz liegen. 
Die Staatstätigkeit erschöpft sich allerdings nicht in der kostengünstigen und präferenz-
gerechten Bereitstellung öffentlicher Güter. Der Staat muss bei der Finanzierung seiner 
Aufgaben auch auf die Steuergerechtigkeit achten. Die Bürger einer Gebietskörper-
schaft sollen zwar die öffentlichen Leistungen bezahlen, die ihnen zugute kommen. In-
nerhalb der Gruppe der Nutzer von Kollektivgütern lässt sich aber keine individuelle 
Äquivalenz herstellen. Deshalb besteht weitgehender Konsens darüber, dass die Vertei-
lung der Steuerlasten nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip zu erfolgen hat. 
Das Leistungsfähigkeitsprinzip beinhaltet eine Heranziehung der einzelnen Bürger zur 
Finanzierung der Staatstätigkeit nach Maßgabe ihres persönlichen Einkommens. Haupt-
sächlich soll das Steueraufkommen deshalb aus einer alle Einkommensarten gleichmä-
ßig belastenden progressiven Einkommensteuer aufgebracht werden. Ob fiskalischer 
Wettbewerb per Saldo nützlich ist, hängt auch davon ab, dass eine Gesellschaft nicht 
ungebührlich daran gehindert wird, ihre Gerechtigkeitsvorstellungen im Rahmen ihres 
Steuersystems umzusetzen. 
Internationaler Steuerwettbewerb funktioniert nicht 
Die geschilderten Bedingungen und Grenzen des fiskalischen Wettbewerbs sind auf na-
tionaler Ebene zu gewährleisten. Die Finanzverfassung stellt einen Ordnungsrahmen 
dar, der die Finanzautonomie der einzelnen Staatsebenen mit dem Bedarf an einheitli-Arbeitspapier 82 – 2010 
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chen Regelungen ausbalancieren soll. Insbesondere im Bereich der Steuergesetzgebung 
können so Lücken und Überschneidungen der Steuerkompetenzen vermieden werden. 
Auf der internationalen Ebene fehlt ein solcher Rahmen für fairen fiskalischen Wettbe-
werb. Daher sollte es eigentlich nicht überraschen, dass der internationale Steuerwett-
bewerb nicht funktioniert und eine Reihe schädlicher Nebenwirkungen entfaltet. 
Schon der Begriff „Steuerwettbewerb“ ist erhellend. Es geht nämlich in der Praxis gar 
nicht darum, die Staatsleistungen mit den Steuerbelastungen der Bürger und insbeson-
dere der Unternehmen in Einklang zu bringen, wie es die fiskalische Äquivalenz ver-
langt. Dann müssten die Nationalstaaten mit einem Paket an Leistungen und Gegenlei-
stungen konkurrieren, das unterschiedlich zusammengestellt, aber nicht zulasten Dritter 
geschnürt werden darf. 
Die Realität sieht aber ganz anders aus. Die Nationalstaaten bemühen sich mit attrakti-
ven Steuerbedingungen um die Ansiedlung von Unternehmen und Finanzkapital. At-
traktiv sind die Steuerkonditionen aber nicht, weil diese Länder gute Leistungen beson-
ders kostengünstig anbieten, sondern weil die Steuerzahler ihre Leistungen weiterhin 
woanders abrufen und sich die faire Gegenleistung hierfür ersparen können. 
International agierende Unternehmen können beispielsweise ihre Gewinne an Niedrig-
steuerstandorte verschieben, ohne dass sie ihre Produktionsaktivitäten dorthin verlagern 
müssen. Sie nutzen dann weiterhin die staatliche Infrastruktur ihrer Produktionsstandor-
te, eventuell auch die dort erhältlichen Subventionen, ohne sich hinreichend an der Fi-
nanzierung zu beteiligen. Die Folge ist eine Erosion der staatlichen Finanzierungsbasis 
verbunden mit einer Verschiebung der Steuerlasten auf die weniger mobilen Produkti-
onsfaktoren, insbesondere auf die Arbeitnehmer. 
Das Bemühen, in diesem Steuersenkungswettlauf (race to the bottom) mitzuhalten, ge-
fährdet zwangsläufig zentrale Prinzipien der Besteuerung. Der Grundsatz der Besteue-
rung nach der Leistungsfähigkeit wird zunehmend missachtet. Auch in Deutschland ha-
ben wir uns von der Idee einer gleichmäßigen Besteuerung aller Einkommen faktisch 
verabschiedet. Gewinne werden anders besteuert als Löhne, Zinsen werden anders be-
steuert als Dividenden. Da kein Effizienzgewinn durch den Steuerwettbewerb in Sicht 
ist, wird die Steuergerechtigkeit auch noch völlig umsonst aufs Spiel gesetzt. 
Hinzu kommt, dass relativ große Staaten den Steuerwettbewerb gar nicht gewinnen 
können. Kleine Länder profitieren fiskalisch von Steuersenkungen, weil sie bei der Be-
messungsgrundlage mehr Steueraufkommen gewinnen als sie durch niedrige Steuersät-
ze verlieren. Große Länder, die ihr Steuersystem „wettbewerbsfähig“ halten wollen, 
müssen die Steuersätze für international mobile Unternehmen und Kapital senken, aus 
Gerechtigkeitsgründen aber allen Unternehmen dieselben Steuergeschenke gewähren. Arbeitspapier 82 – 2010 
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Schon der legale Steuerwettbewerb erweist sich somit als kollektiv irrational. Alle Län-
der würden sich besserstellen, wenn sie eine faire Standortkonkurrenz mit gemeinsamen 
Spielregeln organisieren würden. Vorschläge für eine gemeinsame Körperschaftsteuer-
Bemessungsgrundlage in der EU und eine Mindestbesteuerung der Gewinne gehen in 
die richtige Richtung. Eine Zusammenarbeit der Finanzbehörden zur Gewährleistung 
einer effektiven Kapitaleinkommensbesteuerung müsste hinzukommen. 
Die von einigen Ländern betriebene massive Begünstigung der privaten Steuerhinter-
ziehung hat eine noch weiter reichende Dimension. Hierbei handelt es sich nicht einmal 
ansatzweise um fiskalischen Wettbewerb, sondern um den Versuch, die Steuerkraft an-
derer Länder ohne Gegenleistung abzuschöpfen und deren Steuerhoheit zu unterlaufen. 
Das entbehrt nicht nur jeder ökonomischen Rechtfertigung, sondern untergräbt auch die 
Steuermoral der Bürger und Unternehmer, denen ihre Staatsleistungen etwas wert sind. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Der Beitrag erscheint unter dem Titel „Fairer internationaler Steuerwettbewerb ist eine Fik-
tion“ in: Wirtschaftswissenschaftliches Studium (WiSt), Heft 6/2010. 
 
 
Prof. Dr. Wolfgang Scherf 
Professur für Öffentliche Finanzen 
Justus-Liebig-Universität Giessen 
Licher Strasse 74 
35394 Giessen 
0641 99 22080  Telefon 
0641 99 22089  Fax 
0641 99 19814  PC-Fax 
Email: prof@wolfgang-scherf.de 
Web: www.oeffentliche-finanzen.de 

Defekte des internationalen Steuerwettbewerbs

http://econstor.eu/bitstream/10419/39855/1/627498302.pdf

Defekte des internationalen Steuerwettbewerbs

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