Anhand der Daten der Euro-Ländern (mit Ausnahme Luxemburgs) wird der Frage nachgegangen, welche Auswirklungen die Einführung des Euro und der Stabilitäts- und Wachstumspakt auf die Finanzpolitik dieser Länder hatte und ob der durch diese Budgetgestaltung ausgelöste konjunkturelle Impuls Wachstumsschwankungen gemildert oder verstärkt hat.Haushaltsdefizit, Konjunkturpolitik, Finanzpolitik, EU-Staaten

Rigmar Osterkamp

German

Research Papers in Economics

ifo Schnelldienst 12/2005 – 58. Jahrgang
66
Die im Vertrag von Maastricht (1992), mit dem der Weg
zum Euro vereinbart wurde, enthaltenen budgetpolitischen
Richtlinien sind durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt
(1997) spezifiziert und verschärft worden. Danach darf die
Defizitgrenze von 3% des BIP nur bei außergewöhnlichen
und eng definierten Umständen erreicht oder gar über-
schritten werden, während das Budget außerhalb dieser
Sonderumstände ausgeglichen sein oder einen Überschuss
aufweisen soll. Nach der wiederholten Verletzung dieser
vertraglichen Vereinbarungen durch einige Euro-Länder
(darunter auch Deutschland) wird in der Öffentlichkeit und
unter Ökonomen die Frage diskutiert, ob die genannten
Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts möglicher-
weise zu unflexibel sind und den öffentlichen Haushalten
für eine erwünschte konjunkturpolitische Gestaltung zu we-
nig Raum lassen – oder ob in manchen Ländern eher die
Fiskalpolitik in einer sachlich ungeeigneten Weise betrie-
ben wurde. Dieser Frage gehen Buti und van den Noord
(OECD 2004) nach.
Die Autoren wollen den konjunkturellen Impuls der staatli-
chen Budgets für den Zeitraum 1999 bis 2003 in elf Euro-
politisch geboten?
Rigmar Osterkamp
Haushaltsdefizite in den Euro-Ländern – konjunktur-
Indikatoren für den konjunkturellen Impuls von Budgetsalden
Konjunkturell neutraler
Budgetsaldo*
Tatsächlicher
Budgetsaldo* Konjunktureller Impuls
(1)  (2)  (3) = (1) – (2) 
1999 2000 2001 2002 2003 1999 2000 2001 2002 2003 1999 2000 2001 2002 2003
Belgien 7,0 6,8 6,1 6,2 5,7 6,2 6,6 6,4 5,7 5,2 0,9 0,2 –0,3 0,5 0,5
Deutschland 0,9 1,6 1,1 –0,4 –1,5 1,6 1,5 0,0 –0,8 –0,8 –0,7 0,1 1,1 0,4 –0,8
Finnland 2,6 5,8 8,0 5,4 4,7 3,6 8,0 5,8 4,8 3,2 –1,0 –2,2 2,2 0,6 1,5
Frankreich –0,2 0,9 0,7 0,4 –1,5 1,1 1,4 1,1 –0,5 –0,8 –1,3 –0,4 –0,4 0,9 –0,7
Griechenland 6,4 6,9 6,6 5,8 5,4 5,4 5,1 4,4 4,3 4,3 1,0 1,8 2,2 1,5 1,1
Irland 5,2 4,2 5,4 2,0 –0,7 3,5 5,4 1,8 –0,2 –0,6 1,7 –1,2 3,6 2,3 –0,1
Italien 4,6 5,0 4,5 3,1 3,0 4,4 4,1 3,3 2,9 2,2 0,2 0,8 1,3 0,3 0,8
Niederlande 3,6 5,4 5,4 2,5 1,3 4,5 4,7 2,8 1,5 0,7 –0,9 0,6 2,6 1,0 0,6
Österreich 0,1 0,3 –0,1 2,0 1,4 0,8 1,2 3,2 2,2 1,4 –0,8 –0,9 –3,2 –0,2 0,0
Portugal 0,4 0,5 0,1 –1,1 0,1 0,4 0,0 –1,1 0,4 –0,1 0,1 0,5 1,2 –1,4 0,3
Spanien 2,2 3,2 2,9 3,4 2,9 2,2 2,1 2,7 2,6 2,2 0,0 1,1 0,2 0,8 0,7
Ungew. Durch-
schnitt 3,0 3,7 3,7 2,7 1,9 3,1 3,6 2,8 2,1 1,5 –0,1 0,0 1,0 0,6 0,4
Erwartete »Wachstums-
dividende«
Erwartete »Inflations-
dividende«
»Eigentlicher« konjunktureller
Impuls
(4)  (5)  (6) = (3) – (4) – (5) 
1999 2000 2001 2002 2003 1999 2000 2001 2002 2003 1999 2000 2001 2002 2003
Belgien 0,1 0,1 0,0 –0,3 0,0 0,0 –0,2 –0,1 0,3 0,0 0,8 0,3 –0,2 0,5 0,4
Deutschland 0,2 0,5 0,5 –0,3 0,0 –0,2 –0,2 0,0 0,0 0,0 –0,7 –0,2 0,6 0,6 –0,8
Finnland 0,4 0,5 0,6 –0,5 0,1 0,2 0,0 –0,1 –0,2 –0,1 –1,6 –2,8 1,8 1,2 1,5
Frankreich 0,2 0,4 0,5 0,2 0,1 –0,1 0,0 –0,1 0,1 0,0 –1,4 –0,8 –0,7 0,6 –0,8
Griechenland 0,2 0,3 0,8 0,2 0,1 0,3 0,2 0,3 0,5 0,6 0,4 1,3 1,2 0,8 0,5
Irland –0,3 0,2 0,5 –0,6 –0,6 0,3 0,4 0,8 0,6 0,6 1,7 –1,8 2,4 2,2 –0,1
Italien 0,3 0,1 0,4 0,2 0,2 0,2 0,1 0,4 0,4 0,2 –0,3 0,7 0,5 –0,3 0,4
Niederlande 0,0 –0,2 0,5 –0,6 –0,6 0,3 0,4 0,9 0,7 0,9 –1,2 0,5 1,2 0,8 0,2
Österreich 0,2 0,0 0,1 –0,5 –0,3 –0,2 –0,3 0,1 0,3 0,0 –0,8 –0,6 –3,4 0,0 0,2
Portugal 0,1 0,0 0,1 –0,2 –0,1 0,3 0,3 0,8 0,7 0,7 –0,3 0,2 0,3 –2,0 –0,4
Spanien 0,3 0,2 0,2 –0,1 0,1 0,1 0,2 0,3 0,4 0,4 –0,4 0,8 –0,2 0,5 0,2
Ungew. Durch-
schnitt 0,1 0,2 0,4 –0,2 –0,1 0,1 0,1 0,3 0,4 0,3 –0,3 –0,2 0,3 0,5 0,1
* Es handelt sich jeweils um den »primären« Saldo, d.h. ohne Berücksichtigung des Schuldendienstes. Aufgrund von Rundun-
gen gehen die Additionen nicht immer genau auf. Beispiel: Irland im Jahr 2000: Für eine konjunkturell neutrale Wirkung (Null–
Impuls) hätte der Primärsaldo des Budgets einen Überschuss von 4,2% aufweisen müssen (Teil 1). Tatsächlich aber war der
Überschuss größer und betrug 5,4% (Teil 2), woraus sich ein kontraktiver konjunktureller Impuls von –1,2% ergibt (Teil 3). Bei
Berücksichtigung der Wachstums- und Inflationsdividende ist aber der eigentliche konjunkturelle Impuls mit –1,8% (Teil 6)
sogar noch kontraktiver.
Quelle: Buti und van den Noord (2004).58. Jahrgang – ifo Schnelldienst 12/2005
Im Blickpunkt 67
Ländern (ohne Luxemburg) ermitteln. In ei-
nem ersten Schritt ergibt sich der konjunk-
turelle Impuls (Teil 3 der Tabelle) aus der Ge-
genüberstellung von einem hypothetischen
Budgetsaldo mit Null-Impuls (Teil 1) mit dem
tatsächlichen Budgetsaldo (Teil 2). In einem
zweiten Schritt muss der so ermittelte (ein-
fache) konjunkturelle Impuls noch bereinigt
werden um die »Wachstums-Dividende«
(Teil 4) und die »Inflations-Dividende« (Teil 5).
Zu einer solchen »Dividende« kommt es
dann, wenn die erwartete Wachstumsrate
größer ist als die Trend-Wachstumsrate bzw.
wenn die erwartete Inflationsrate größer ist
als die Zielinflationsrate der Europäischen
Zentralbank. Bringt man diese beiden Divi-
denden in Abzug, erhält man den »eigentli-
chen konjunkturellen Impuls« (Teil 6).
In den Teilen 3 und 6 der Tabelle bezeich-
nen negative Zahlen einen kontraktiven konjunkturellen Im-
puls, positive Zahlen einen expansiven. Die Tabelle, vor al-
lem im relevanten Teil 6, lässt erkennen, dass im Jahr 1999,
dem Jahr der Einführung des Euro (endgültige Festlegung
der Umtauschsätze) eine deutliche Mehrheit der Länder noch
eine kontraktive Fiskalpolitik verfolgt hat, während im Jahr
2003 eine Mehrheit der Länder expansive konjunkturelle Im-
pulse durch die öffentlichen Budgets setzte. 
Die nahe liegende Frage ist nun, ob die ausgelösten kon-
junkturellen Impulse sinnvoll waren oder nicht, d.h. ob sie
die Wachstumsschwankungen gemildert oder verstärkt ha-
ben. Die Antwort gibt Abbildung 1, in der die elf Länder zu-
sammen betrachtet werden. Die beiden Linien bezeichnen
den einfachen bzw. eigentlichen konjunkturellen Impuls. Lie-
gen die Linien im positiven Bereich, wirken die Budgets ex-
pansiv, liegen sie im negativen Bereich, ist
der konjunkturelle Impuls kontraktiv. Die Säu-
len stellen die Output-Lücke dar. Letztere
wird gemessen durch den prozentualen Un-
terschied zwischen tatsächlichem und po-
tentiellem BIP, und zwar ein Jahr vorher. In
Aufschwungsphasen ist das tatsächliche BIP
größer als das potentielle, und die Säulen zei-
gen nach oben, in Abschwungsphasen zei-
gen sie nach unten. Die Abbildung macht
deutlich, dass der durch die Budgetgestal-
tung ausgelöste konjunkturelle Impuls – in al-
len Euro-Ländern zusammengenommen –
pro-zyklisch war, dass er also die Wachs-
tumsschwankungen nicht gemildert, son-
dern verstärkt hat.
Nun besteht kein Zweifel, dass die Schwie-
rigkeiten, den Haushalt der jeweiligen (zu-
künftigen!) konjunkturellen Situation anzu-
passen, außerordentlich groß sind. Aber die unerwünsch-
te pro-zyklische Wirkung des Haushalts könnte – neben
objektiver und schwer behebbarer mangelnder Fähigkeit
– auch auf Absicht beruhen. Dies wird seit langem unter
der Frage »Konjunkturpolitik im Wahlzyklus?« diskutiert. Zu
dieser Frage steuern die Autoren eine weitere empirische
Erkenntnis bei, die in Abbildung 2 wiedergegeben ist und
sich, wie Abbildung 1, auf die elf Länder zusammen ge-
nommen bezieht. Die Linien bezeichnen wieder den einfa-
chen bzw. eigentlichen konjunkturellen Impuls, während
die Säulen die Zahl der Länder angeben, die in den jewei-
ligen Jahren oder im Jahr darauf eine politische Wahl ab-
hielten. Sieht man vom Jahr 1999 ab, so ergibt sich aus
der Abbildung, dass der expansive konjunkturelle Effekt al-
ler Länder zusammen umso stärker ausfällt, je höher die
Zahl von Wahlen ist.
Abb. 1
Abb. 2Im Blickpunkt
ifo Schnelldienst 12/2005 – 58. Jahrgang
68
Es lässt sich durchaus argumentieren, dass die Regeln des
Stabilitäts- und Wachstumspakts »dumm« sind. Allerdings
könnte es sein, dass vernünftigere und flexiblere Regeln nur
in einer Welt funktionieren, in der eine konjunkturstabilisie-
rende Steuerung der Budgetsalden weder durch Unfähig-
keit noch durch auf andere Ziele gerichtete Absichten be-
hindert wird. In einer Welt aber, wie sie nun einmal ist, wür-
de die strikte Beachtung dieser »dummen« Regeln letztlich
zu einer konjunkturell inaktiven Budgetpolitik führen, die aber
dennoch, über die automatischen Stabilisatoren, konjunk-
turelle Impulse auslösen würde – und zwar ausschließlich
anti-zyklische, also solche, die in die erwünschte Richtung
gehen. Aufgrund der in Europa generell großen öffentli-
chen Haushalte (einschließlich der Sozialversicherungen)
kann man von einer beträchtlichen Wirkung dieser auto-
matischen Stabilisatoren ausgehen – wenn man sie wirken
ließe und nicht durch falsche Budgetpolitik in ihr Gegenteil
verkehrte.
Literatur
Buti, M., und P. van den Noord (2204), Fiscal Policy in EMU: Rules discretion
and political incentives, European Commission, Economic Papers Nr. 206.

Haushaltsdefizite in den Euro-Ländern - konjunkturpolitisch geboten?

http://www.cesifo-group.de/portal/page/portal/DocBase_Content/ZS/ZS-ifo_Schnelldienst/zs-sd-2005/ifosd_2005_12_6.pdf

Haushaltsdefizite in den Euro-Ländern - konjunkturpolitisch geboten?

Abstract

Similar works

Full text

Available Versions

Research Papers in Economics