Zahlt Deutschland drauf? - Was die Neue Ökonomische Geographie der deutschen Politik für die Verhandlungen um den europäischen Etat mit auf den Weg geben kann

Abstract

Die EU-Kommission verlangt für die Periode von 2007 bis 2013 eine Aufstockung ihres Budgets, was eine höhere Belastung der Nettozahlerländer mit sich bringen würde. Prof. Dr. Norbert Berthold und Dr. Michael Neumann, Universität Würzburg, gehen in diesem Beitrag der Frage nach, ob sich Deutschland als Nettozahler gegen die Kommissionspläne stellen sollte. Im Fokus stehen dabei nicht nur Deutschland als Ganzes, sondern auch die besonders geförderten strukturschwachen Gebiete in Deutschland. Hilft ihnen die europäische Politik wirklich weiter? Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die europäische Regionalpolitik auch negative Einflüsse auf die politischen Märkte der Mitgliedstaaten - und damit auf die Arbeitslosigkeit - hat: Bei kollektiv ausgehandelten Löhnen bringt europäische Strukturpolitik ein unerwünschtes Ergebnis für die geförderte Peripherie hervor. Die finanzielle Unterstützung von Peripheriegebieten durch die Strukturfonds kann nämlich in einer Kombination mit Agglomerationsräumen, national undifferenzierten Löhnen und minimaler Migration die hohe Arbeitslosigkeit in vielen strukturschwachen Regionen Europas erklären. Interregionale Umverteilung "zugunsten" immobiler Arbeitnehmer in den Randgebieten der großen europäischen Flächenstaaten stellt Mittel zur Verfügung, damit sie nicht wandern und gleichzeitig nicht auf Lohnsenkungen bestehen. Nur dies würde ihnen aber helfen, ihre Nachteile als Einwohner der Peripherie zu überkommen. Damit hilft die europäische Umverteilung den strukturschwachen Regionen in Deutschland nur vordergründig. Langfristig sorgt sie hingegen dafür, die bestehenden Unterschiede zu zementieren. Deutschland ist folglich nicht nur als Staat Nettoverlierer im EU-Haushalt, auch seine armen Regionen werden schlechter gestellt, obwohl sie netto Transferempfänger sind.Politik, EU-Regionalpolitik, Neue ökonomische Geographie, Öffentlicher Haushalt, Finanzierung, EU-Strukturfonds, EU-Staaten, Deutschland