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Die Strafverfolgung von Piraten: Trial-and-Error?

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Nr. 357D 14.10.2010  BOFAXE Die Strafverfolgung von Piraten: Trial-and-Error? Autor / Nachfragen Die Strafverfolgung von mutmaßlichen Piraten stellt die internationale Gemeinschaft auch fast zwei Jahre nach Entsendung erster Kriegsschiffe in den Golf von Aden vor große Herausforderungen. Die patrouillierenden Staaten sind nur selten bereit, die von ihnen festgenommenen Verdächtigen straf-rechtlich zu verfolgen. Die große Mehrheit der mutmaßlichen Seeräuber wird vielmehr durch Staaten der von der Piraterie betroffenen Region verfolgt. Obwohl medial die Piratenprozesse in Kenia und den Seychellen im Mittelpunkt stehen, verfolgt Somalia (bzw. Puntland und Somaliland) mit über 300 Personen mehr Verdächtige als alle anderen neun strafverfolgenden Staaten zusammen. Die Pira-tenprozesse belasten die Justizsysteme der Regionalstaaten erheblich. Aus diesem Grund hat Kenia das Abkommen mit der Europäischen Union (EU) betreffend Übernahme von mutmaßlichen Piraten zwecks Strafverfolgung zum Ende September 2010 gekündet. Längerfristig stellt der Vollzug der (zum Teil langen) Freiheitsstrafen die größte Belastung dar. So wird erwartet, dass Ende 2011 über 2.000 Piraten ihre Freiheitsstrafe zu verbüßen haben werden. Vor allem kleinere Staaten dürften deshalb nur bereit sein, Piraterieprozesse durchzuführen, sofern der Vollzug in Drittstaaten stattfin-det. So ist dies bereits im Übernahmeabkommen zwischen der EU und den Seychellen, wo die 31 zwecks Strafverfolgung von der EUNAVFOR übernommenen Piraterieverdächtigen zehn Prozent der gesamten nationalen Gefangenenpopulation ausmacht, festgehalten.  Da die derzeitig verfolgte Lösung betreffend Strafverfolgung von Piraten an ihre Grenzen stößt, wer-den Alternativen erörtert. Ende Juli 2010 hat der VN-Generalsekretär einen Bericht über mögliche Optionen zur Strafverfolgung und zum Strafvollzug im Bereich der Piraterie vor den Küsten Somalias vorgelegt. Darin zeigt er sieben Strafverfolgungsmodelle auf, welche grob in die zwei Kategorien internationale und regionale Strafverfolgung eingeteilt werden können. Als mögliche internationale Strafverfolgungsmechanismen werden die Schaffung eines internationalen Gerichtshofs durch den Sicherheitsrat gestützt auf Kapitel VII der VN-Charta oder durch ein Abkommen zwischen einem Gaststaat der Region und der VN sowie die Errichtung eines regionalen Gerichtshofs mit internatio-nalen Komponenten (wie VN-Personal) durch ein multinationales Abkommen zwischen Regionalstaa-ten genannt. Unter dem sogenannten „regional approach“, d.h. der Strafverfolgung durch Staaten in der von der Piraterie am stärksten betroffenen Region, fallen die Einrichtung von Sonderkammern innerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit von Regionalstaaten mit bzw. ohne VN-Beteiligung, die Errichtung eines somalischen Gerichts, welches in einem Drittstaat mit oder ohne VN-Beteiligung tagt (ähnlich dem „Lockerbie Court“) und schließlich die Strafverfolgung durch nationale Gerichte regiona-ler Staaten (die bis dato verfolgte Lösung) mit verstärkter Unterstützung durch die VN. Obwohl sich der Bericht nicht explizit für einen Strafverfolgungsmechanismus ausspricht, scheint er die Weiterverfolgung des eingeschlagenen Weges zu favorisieren. Er betont, dass sich die Strafver-folgung vor nationalen Gerichten von Regionalstaaten bereits als erfolgreich erwiesen habe und schlägt dem Sicherheitsrat einzig für diese Option konkrete Schritte zur Stärkung des Modells vor. Bislang räumte der Sicherheitsrat jedoch keiner Option klar den Vorrang ein. Die Suche nach einem langfristig tragbaren und menschenrechtlich vertretbaren Strafverfolgungsmodell für Piraterieverdäch-tige geht weiter. Bezüglich der Piraterie stellen sich somit ähnliche Probleme wie bei der Verfolgung völkerrechtlicher Verbrechen (Kriegsverbrechen). Insofern dürften die gefundenen Lösungen von allgemeinem Interesse sein.  Anna Petrig, LL.M. Wissenschaftliche Mitarbei-terin des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Straf-recht, Freiburg  Nachfragen: a.petrig@mpicc.de  Webseite  http://www.ifhv.de  Fokus  Die Suche nach einem lang-fristig tragbaren und men-schenrechtlich vertretbaren Mechanismus zur Strafver-folgung mutmaßlicher Piraten geht auch zwei Jahre nach Entsendung erster Kriegs-schiffe in den Golf von Aden weiter. Am 26. Juli 2010 hat der VN-Generalsekretär seinen Bericht über mögliche Optionen zur Strafverfolgung von Piraterieverdächtigen vorgelegt (UN Doc. S/2010/394). Zudem hat der VN-Generalsekretär Ende August 2010 den Franzosen Jack Lang als Sonderberater für Seeräuberei eingesetzt. Er ist unter anderem mit der Frage der Strafverfolgung von Piraten betraut.  Verantwortung Die BOFAXE werden vom Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Ruhr-Universität Bo-chum herausgegeben: IFHV, NA 02/33, Ruhr-Universität Bochum, 44780 Bochum, Tel.: +49 (0)234/32-27366, Fax: +49 (0)234/32-14208. Die BOFAXE werden vom Deutschen Roten Kreuz unterstützt. Für den Inhalt ist der jeweilige Verfasser allein verantwortlich.   

Petrig, A.

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