Soziale Dienste und Europäisches Gemeinschaftsrecht - Die freie Wohlfahrtspflege zwischen nationalstaatlicher Souveränität in der Sozialpolitik und europäischem Wettbewerb im Dienstleistungsbereich

Abstract

Obwohl die Kompetenz zur Ausgestaltung ihrer sozialen Sicherungssysteme nach wie vor bei den Mitgliedstaaten der europäischen Union liegt, wendet der Europäische Gerichtshof seiner bisherigen Tradition folgend das europäische Gemeinschaftsrecht zunehmend auch auf die wirtschaftliche Seite sozialer Leistungen an. Dieser Beitrag untersucht die ökonomischen Konsequenzen, die sich daraus für die freie Wohlfahrtspflege und den Markt für soziale Dienste in Deutschland ergeben könnten. Das Resultat wäre eine Unterstützung der in den vergangenen Jahren eingeleiteten Reformmaßnahmen dieses Sektors, wobei eine darüber hinausgehende umfassende Deregulierung nicht zu erwarten ist. In der Folge stellt sich jedoch die Frage nach der adäquaten Kompetenzverteilung zwischen nationaler und europäischer Ebene erneut, um eine stillschweigende Verlagerung von Zuständigkeiten zu verhindern.Sozialpolitik, Wettbewerbspolitik