Die multilaterale Rüstungskontrolle von chemischen Waffen am Scheideweg: das Chemiewaffen-Übereinkommen und seine erste Überprüfungskonferenz

Abstract

'Die erste Überprüfungskonferenz des Chemiewaffen-Übereinkommens (CWÜ) wurde abgeschlossen und nicht vorzeitig abgebrochen. Das ist zunächst ein Erfolg. Auch, dass eine gemeinsame Interpretation der bisherigen Umsetzung und Handlungsanweisungen für die Zukunft verabschiedet werden konnten, ist positiv zu bewerten. Allerdings kamen diese Papiere vor allem deswegen zustande, weil man nicht die erste Überprüfungskonferenz des 1997 abgeschlossenen Übereinkommens schon scheitern lassen wollte. In der Konsequenz wurden potenzielle Probleme lediglich zur Kenntnis genommen oder gar nicht erst thematisiert. Dazu zählte die Verzögerung bei der zugesagten Vernichtung sowie die Entwicklung von so genannten 'nicht-tödlichen' Chemiewaffen, wie sie bei der Geiselnahme in einem Moskauer Theater im Oktober 2002 zum Einsatz kamen. Vor allem die Vereinigten Staaten hatten kein Interesse, ihre Handlungsfreiheit in diesem Bereich einzuschränken. Trotz aller Kompromisse und Lücken im Überprüfungsdokument gibt es Befürwortern der multilateralen Rüstungskontrolle von Chemiewaffen doch ein Instrument an die Hand, ihre Ziele weiter zu verfolgen. Alexander Kelle und Kathrin Höhl bilanzieren die Erfolge und Schwächen der ersten sechs Jahre des CWÜ und sehen in einem weiteren konsequenten Ausbau der Industrieinspektionen und der Diskussion über 'nicht-tödliche' Chemiewaffen die wesentlichen Herausforderungen für die CWÜ-Vertragsstaaten. Diese müssen bearbeitet werden, damit das CWÜ nicht in naher Zukunft an der Realität chemischer Waffen vorbeigeht.' (Autorenreferat