Nach dem Bürgerkrieg - welche Zukunft für Sri Lanka?

Abstract

Am 19. Mai 2009 verkündete die srilankische Regierung ihren Sieg über die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und den Tod des Anführers, Velupillai Prabhakaran. Damit ging der seit 26 Jahren andauernde Bürgerkrieg in Sri Lanka vorerst zu Ende. Die srilankische Regierung von Exekutivpräsident Mahinda Rajapaksa ist stärker denn je, nachdem sie nicht nur die LTTE besiegt hat, sondern auch auf der internationalen Ebene ihre Ziele erreichen konnte: Am 26. Mai lehnte der UN-Menschenrechtsrat die Forderung ab, mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch Regierungstruppen und LTTE aufzuklären. Rajapaksa spielte verschiedene Staaten – vor allem China und Indien – erfolgreich gegeneinander aus und schaffte sich dadurch während der militärischen Offensive und für die Phase des Wiederaufbaus große Freiräume. Die menschenrechtliche Lage in Sri Lanka ist weiterhin beunruhigend. Etwa 300.000 tamilische Flüchtlinge sind in vom Militär überwachten Lagern untergebracht, zu denen internationale Hilfsorganisationen keinen Zugang haben. Eine Hexenjagd nach mutmaßlichen Unterstützern der LTTE hat eingesetzt. Die Regierung nutzt ihre gestärkte Position, um sich politischer Gegner zu entledigen. Nach der Entscheidung im UN-Menschenrechtsrat haben westliche Länder noch geringere Einflussmöglichkeiten auf Sri Lanka. Das in dem Inselstaat einflussreichste Land bleibt China. Um sich nicht vollständig von diesem verdrängen zu lassen, bemüht sich die Regionalmacht Indien um gute Beziehungen zur srilankischen Regierung. Dazu ist sie zunehmend bereit, auf ihre traditionellen protamilischen Forderungen zu verzichten. Ein dauerhafter Frieden ist nur möglich, wenn es zu einer Versöhnung zwischen singhalesischer Mehrheit und tamilischer Minderheit kommt. Dazu müsste die Regierung die Aufarbeitung der jüngsten Vergangenheit zulassen und im Rahmen einer Dezentralisierung den Tamilen breite Autonomie gewähren. Die bisherige singhalesisch-nationalistische Einstellung von Präsident Rajapaksa und die geringen Möglichkeiten der Tamilen, ihre Interessen angemessen zu vertreten, machen eine solche Lösung jedoch unwahrscheinlich