Politically minded: the case of Aussiedler as an ideologically defined category

Abstract

Das Bürgerschaftsgesetz der Bundesrepublik Deutschland gilt als veraltet und ethnisch determiniert. Tatsächlich aber sieht die rechtliche Regelung der Zuerkennung vor, dass ein oder beide Elternteile die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen müssen. Demnach stellt die Ethnizität weder einen exklusiven noch inklusiven Faktor dar. Die Aussiedler als eine Kategorie der deutschen Bürger erhalten jedoch ihre Staatsbürgerschaft teilweise aufgrund der Ethnizität. Vor diesem Hintergrund betrachtet die Autorin in ihrer Untersuchung die Gruppe der Aussiedler stattdessen als eine ideologisch definierte Gruppe, deren Bestimmung aus der Phase des Kalten Krieges resultiert. Somit beruht die Inklusion der Aussiedler nicht auf einem jahrhundertealten Verweis auf die Ethnizität, sondern vielmehr auf ideologischen Gründen. Dem gemäß gliedern sich die Ausführungen in drei Abschnitte: In einem historischen Überblick wird zunächst die Politik der Staatsbürgerschaft in Deutschland von 1842 bis heute beschrieben. Thematisiert werden in diesem Zusammenhang (1) das Gesetz über den Erwerb und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit von 1870, (2) das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 sowie (3) das Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG) von 1953. In einem zweiten Schritt gilt das Hauptaugenmerk der Aussiedlerpolitik in Deutschland von 1954 bis 2000. In einem dritten Schritt erfolgt die Erörterung der Deethnisierung der deutschen Staatsbürgerschaft nach dem Kalten Krieg. Die Darstellung des (rechtlichen) Umgangs mit der deutschen Staatsangehörigkeit macht deutlich, dass im Rahmen der Staatsangehörigkeitspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg die ideologische Komponente stärker ausgeprägt ist als die ethnische Komponente. Die Gesetze, die auf eine Privilegierung der Aussiedler nach dem Zweiten Weltkrieg ausgerichtet sind, helfen nur Aussiedlern in kommunistischen Ländern, nicht aber beispielsweise jenen in Nord- oder Südamerika. Es zeigt sich, dass die deutsche Akzeptanz gegenüber ethnischen Deutschen sich entsprechend der Politik in Osteuropa verändert. So hat die Periode nach dem Ende des Kalten Krieges unter anderem für eine Neuausrichtung der Politik nach dem Zweiten Weltkrieg gesorgt. (ICG2