Rechtsgutachten zur Hochschullehrerdienstrechtsreform

Abstract

Die gutachterliche Pruefung zu den Entwuerfen einer Neuordnung des Hochschullehrerdienst- und Besoldungsrechts beschaeftigt sich u.a. mit folgenden Fragen: Ist die gegenwaertige Grundbesoldung der Hochschullehrer amtsangemessen? Wie gross darf der leistungsbezogene Bestandteil der Besoldung sein? Inwieweit ist der Bund in einem Bundesbesoldungsgesetz verpflichtet, besoldungswirksame Leistungskriterien selbst zu definieren? Haelt der so genannte Vergaberahmen - insbesondere mit Hinblick auf Art. 109 GG - einer rechtlichen Pruefung stand? Ist es anhand statistischen Materials und einer Modellrechnung moeglich nachzuweisen, dass das Besoldungsniveau durch die geplante Neuregelung insgesamt spuerbar verringert wird? Sind sonstige Anhaltspunkte erkennbar, um mit rechtlichen Mitteln dem Gesetzesentwurf entgegen zu treten? Der Autor eroertert in seinem Rechtsgutachten hierzu die Aenderungen des Hochschulrahmengesetzes gegenueber dem geltenden Recht, die Kompetenz des Bundesgesetzgebers, die Frage der Beibehaltung des Beamtenstatus, die Vereinbarkeit der Gesetzesentwuerfe mit dem Beamtenverfassungsrecht, die hochschulrechtlichen Grenzen nach Art. 5 Abs. 3 GG, die Moeglichkeiten eines Verstosses gegen das Rechtsstaatsprinzip wegen Zweckverfehlung des Gesetzes sowie die in Frage kommenden Rechtsmittel einer Verfassungsbeschwerde. (ICI2)SIGLEAvailable from UuStB Koeln(38)-20010106507 / FIZ - Fachinformationszzentrum Karlsruhe / TIB - Technische InformationsbibliothekDEGerman