Internationaler Klimaschutz - nicht mehr als symbolische Politik?

Abstract

'Klimaschutz stellt aus Sicht der oekonomischen Theorie ein rein oeffentliches Gut dar. Internationale Kooperation zum Zweck der Milderung oder Verhinderung der globalen Erwaermung ist daher mit den bekannten fatalen Anreizproblemen behaftet: Auf der Basis freiwilliger, dezentraler Entscheidungen ist mit der Bereitstellung des oeffentlichen Gutes nicht zu rechnen. Dennoch scheint man in der Realitaet internationale Umweltabkommen beobachten zu koennen, die ueber das nicht-kooperative Gleichgewicht eines oeffentlichen Gut-Spiels hinausgehen. So verpflichten sich die industrialisierten Laender im Kioto-Protokoll von 1997 zu teils erheblichen Minderungen ihrer Treibhausgasemissionen. Damit scheint sich ein Widerspruch zwischen empirischer Beobachtung und theoretischer Prognose aufzutun. Der vorliegenden Beitrag argumentiert, dass es sich hierbei jedoch nur um einen scheinbaren Widerspruch handelt. Die zentrale These ist folgende: Der gesamte bisherige internationale Verhandlungsprozess von der Klimarahmen-konvention 1992 in Rio ueber das Kioto-Protokoll 1997 bis zum juengsten Klimagipfel in Den Haag befriedigt vorrangig die oeffentliche Nachfrage nach Klimapolitik. Dieser Nachfrage nach politischem Aktionismus steht aber keine adaequate Zahlungsbereitschaft der Waehler fuer effektiven Klimaschutz gegenueber, wie Ergebnisse von Waehlerbefragungen nahe legen. Oekonomen prognostizieren in solchen Faellen das Entstehen symbolischer Politik. Auch das Kioto-Protokoll fuegt sich dem (polit-)oekonomischen Erklaerungsschema, wenn man die aktuelle Diskussion um zentrale offene Fragen des Protokolls, wie die Anrechenbarkeit sogenannter Kohlenstoff-Senken, in die Bewertung des Vertragswerks mit einbezieht. In der Tendenz ist naemlich ein Bestreben wichtiger Akteure des Kiotoprozesses erkennbar, das Abkommen seiner Substanz zu berauben und damit der nicht-kooperativen Loesung anzunaehern.' (Autorenreferat)Available from ftp://ftp.zew.de/pub/zew-docs/dp/dp0106.pdf / FIZ - Fachinformationszzentrum Karlsruhe / TIB - Technische InformationsbibliothekSIGLEDEGerman