Neue Impulse in der europaeischen Aussen- und Sicherheitspolitik Der Verfassungsentwurf des Konvents und die Sicherheitsstrategie von Solana

Abstract

'Die Entwicklung der europaeischen Aussen- und Sicherheitspolitik war selten so widerspruechlich, gleichzeitig aber auch so dynamisch wie im Jahr 2003. Die Irak-Krise hat Europa tief gespalten. Der offen ausgetragene Streit zwischen Befuerwortern und Gegnern einer Intervention im Irak fuegte dem internationalen Ansehen der EU erheblichen Schaden zu. Die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) erschien zur Bedeutungslosigkeit verurteilt. Gleichzeitig fuehrte die EU jedoch in Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und im Kongo zum ersten Mal Kriseneinsaetze unter eigener Fuehrung durch. Obwohl diese Missionen in der Oeffentlichkeit wenig Beachtung fanden, sind sie ein erster wichtiger Beweis fuer die Handlungsfaehigkeit der Europaeischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Noch bedeutender ist die Reformdebatte, die sich seit dem Ende des Irak-Kriegs um die Frage der Zukunft der europaeischen Aussen- und Sicherheitspolitik entwickelt hat. Im Mittelpunkt dieser Debatte stehen die Vorschlaege des Konvents fuer einen Verfassungsvertrag der EU und der Entwurf einer europaeischen Sicherheitsstrategie von Javier Solana. Der im Juni 2003 vorgelegte Verfassungsentwurf des Konvents sieht verschiedene Reformen im Bereich der GASP und ESVP vor, insbesondere die Einfuehrung eines europaeischen Aussenministers und die Moeglichkeit von sicherheitspolitischen 'Avantgarden' innerhalb der EU. Fast zeitgleich ergaenzte Solana die Reformdebatte um die bis dahin vernachlaessigte Frage der Strategie europaeischer Aussen- und Sicherheitspolitik. Sein Konzept basiert dabei auf drei strategischen Zielen: Das gemeinsame Vorgehen gegen die Bedrohung Europas durch Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und 'failed states', die Stabilisierung der Nachbarschaft der EU und die Staerkung einer multilateralen Weltordnung. Die Vorschlaege des Konvents und das Solana-Papier haben der aussenpolitischen Debatte der EU nach den laehmenden Monaten der Irak-Krise einen entscheidenden neuen Impuls verliehen. Ihre Umsetzung bietet die Aussicht auf eine kohaerentere und aktivere europaeische Aussen- und Sicherheitspolitik. Gleichwohl, mit einer Stimme sprechen wird die EU in internationalen Fragen in absehbarer Zeit nicht. Die GASP wird auch in Zukunft nur erfolgreich sein, wenn die Mitgliedstaaten ein gemeinsames Verstaendnis fuer die grossen aussen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas entwickeln und den politischen Willen aufbringen, diese gemeinsam zu meistern.' (Autorenreferat)SIGLEAvailable from Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Abt. Internationaler Dialog, Berlin (DE) / FIZ - Fachinformationszzentrum Karlsruhe / TIB - Technische InformationsbibliothekDEGerman