Das aktuelle System der EU-Finanzierung ist intransparent, komplex und ungerecht. Deshalb muss es verändert werden. Zudem braucht die Euro-päische Union mehr finanzielle Beweglichkeit, um ihren globalen Ver-pflichtungen nachkommen zu können. Damit sie wieder über mehr finan-zielle Eigenmittel verfügt, sollte eine EU-Steuer ernsthaft geprüft werden. Klar ist aber auch: Eine stärkere Belastung der Bürger ist ausgeschlossen

Schüssel, Wolfgang.

German

Archive of European Integration

 spotlight europe     # 2007/08 spotlight europe # 2007/08 – November 2007 Europas Finanzen - Das alte System ist ausgereizt     Wolfgang Schüssel Obman des ÖVP-Klubs im österreichischen Nationalrat  Ehemaliger Bundeskanzler der Republik Österreich, wolfgang.schuessel@oevpklub.at Das aktuelle System der EU-Finanzierung ist intransparent, komplex und ungerecht. Deshalb muss es verändert werden. Zudem braucht die Euro-päische Union mehr finanzielle Beweglichkeit, um ihren globalen Ver-pflichtungen nachkommen zu können. Damit sie wieder über mehr finan-zielle Eigenmittel verfügt, sollte eine EU-Steuer ernsthaft geprüft werden. Klar ist aber auch: Eine stärkere Belastung der Bürger ist ausgeschlossen. Die vergangenen Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen 2007-2013 haben ge-zeigt, dass das derzeitige EU-Finanzsystem an seine Grenzen gestoßen ist. Die Europäische Kommission hat am 10. September 2007 den Startschuss zu einer „tabulosen“ Debatte über das Bud-getprogramm ab 2014 gegeben. Kommis-sionspräsident Jose Manuel Barroso be-tont: „Alles wird diskutiert werden“. Wenn wir eine ehrliche Finanzierung wollen, muss in der anstehenden Überprüfung der Kommission alles auf den Tisch: die Ei-genmittel, die Rabatte, die Sonderregelun-gen, die Ausgaben.   Ein wesentlicher Bestandteil der Einigung der Staats- und Regierungschefs beim Eu-ropäischen Rat in Brüssel vom 15. und 16.12.2005 über die finanzielle Voraus-schau 2007 bis 2013 war die Review-Klausel, die eine umfassende Neubeurtei-lung des EU-Finanzrahmens bereits 2008/2009 vorsieht.   Bis dahin bleibt nicht mehr viel Zeit. In den kommenden Monaten sollte eine um-fassende, qualitative EU-Haushaltsreform diskutiert werden. Dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden.  I Das alte System Von 1958 bis 1970 wurde der Gemein-schaftshaushalt ausschließlich aus Fi-nanzbeiträgen der Mitgliedstaaten finan-ziert. Im April 1970 fasste der Rat in Lu-xemburg einen Beschluss über die Einfüh-  spotlight europe        Europas Finanzen                 Seite  2 # 2007/08rung eines Systems, das die Finanzierung des Gemeinschaftshaushaltes durch eigene Mittel vorsah.  Als traditionelle Eigenmittel galten an-fangs nur die Zoll- und Agrarabgaben, die auf der Grundlage der EU-Kompetenz im Agrar- und Außenhandelsbereich erhoben und an die EU abgeführt werden. Seit 1980 kommen Mehrwertsteueranteile hinzu, die in einer komplexen Formel in Abhängigkeit vom Bruttonationaleinkom-men (BNE) berechnet werden und derzeit vereinfacht etwa 0,3 Prozent   der Mehrwertsteuer-berechnungs-grundlage bilden.   Des weiteren verbleiben natio-nale Haushalts-zuschüsse, die auf der Grundla-ge des BNE, das heißt der Wirt-schaftskraft der einzelnen Mit-gliedstaaten, be-rechnet werden. Dazu gehört auch der „Britenra-batt“, der wie-derum mit der laufenden Finan-ziellen Vorausschau um Ausgleichsrabatte für weitere „Nettozahler“ ergänzt wird (Niederlande, Deutschland, Schweden, Ös-terreich).  Heute ist die Zeit reif für eine Reform. Das bisherige System ist dringend veränderungsbedürftig.  Der Konflikt über den EU-Budgetrahmen wird daher nicht bis zur Verabschiedung der nächsten Fi-nanziellen Vorausschau im Jahr 2013 ru-hen können. Bereits bei den Verhandlun-gen des Europäischen Rats 2005 wurde die Kommission gebeten,  eine alle Aspekte der EU-Ausgaben umfassende Analyse, inklusive der Gemeinsamen Agrarpolitik, aber auch des britischen Budgetrabatts, durchzuführen und darüber 2008/2009 einen Bericht vorzulegen. Auf Basis dieses Reports kann dann der Europäische Rat die dringend notwendigen Entscheidungen fällen, wobei auch die Vorbereitungsarbei-ten für die nächste Finanzplanung ab 2014 berücksichtigt werden.  Schnell zeigten sich allerdings bereits im Jahr 2005 Interpretationsdivergenzen in dieser Frage. Der damalige französische Staatspräsident Chirac bezeichnete diese Budgetüberprüfung nur als „Feigenblatt“, um die britischen Budgetkonzessionen verstecken zu können. Er wollte jegliche Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf einen Zeitpunkt nach 2014 verschieben. Die Briten sahen in dieser Budgetüberprü-fung 2008/2009 hingegen die Basis für eine substanzielle Reform der Ausgaben-seite des Budgets noch vor 2014.  Der Gong für eine vorzeitige Wiederauf-nahme der Diskussionen über das EU-Budget schlägt schon jetzt mit der alle As-pekte umfassenden Internetdiskussion der Europäischen Kommission über die mittel- bis langfristigen Ausgabenprioritäten der Union.       spotlight europe        Europas Finanzen                 Seite  3 # 2007/08II Kommission bereitet  Budgetüberprüfung vor  Die Kommission sieht in der Budgetüber-prüfung eine einmalige Chance, die um-fangreichen EU-Budgetfragen ohne Ver-handlungsdruck in einer Generaldebatte „ohne Tabus“ zu führen. Die Kommission wird nach diesen breit konzipierten Dis-kussionen einen Vorschlag für den neuen Budgetrahmen ab 2014 kaum vor Herbst 2009 vorlegen, dann bereits in ihrer neuen Besetzung.  Für die von der Kommission gewünschte Generaldebatte wird zuerst ein „health check“ der Gemeinsamen Agrarpolitik durchgeführt werden. Neben der Agrarpo-litik wird auch die Struktur- und Kohäsi-onspolitik und deren Funktionieren im Rahmen der auf 27 Mitglieder vergrößer-ten Europäischen Union diskutiert werden müssen. Der vierte Kohäsionsbericht vom Mai dieses Jahres enthält die nötigen Grundlagen für eine solche Diskussion.   Ausgangspunkt für die dann anstehenden Reformen sollten meines Erachtens vier Überlegungen sein:  •  Das aktuelle System ist intransparent, komplex und ungerecht.  •  Die Reformen bei Einnahmen und Aus-gaben bedingen einander.  •  Über alle Rabatte muss diskutiert wer-den.  •  Eine zusätzliche einkommen- oder lohn-summenabhängige Steuer für die EU steht nicht zur Diskussion.  Natürlich ist allen Beteiligten nur zu gut bewusst, dass eine über Jahrzehnte ge-wachsene Struktur nicht einfach zu verän-dern sein wird. Dennoch halte ich es nicht für richtig, dass 90 Prozent des EU-  Budgets aus den nationalen Haushalten stammen.   Die EU braucht dringend neue Eigenmittel. Früher waren das 50 Prozent – wie bereits ausgeführt – aus Zolleinnahmen. Wir soll-ten über Dinge nachdenken, die derzeit überhaupt  nicht besteuert werden und ei-genmitteltauglich werden könnten.  III Tabulose Diskussion  Sollte es im Zuge der Reformüberlegungen nicht gelingen, zu einem neuen Haus-haltsmechanismus zu kommen, werden sich die Regierungen spätestens 2011 „an die Gurgel gehen“, wie ich es bereits 2005 prophezeite (Süddeutsche Zeitung 31.12.2005).  Deshalb habe ich bei Vorstellung des Pro-gramms der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im Europäischen Par-lament am 18. Januar 2006 betont, dass die Finanzielle Vorausschau ein besonders wichtiges Thema für die Kommission, den Rat und das Europäische Parlament ist: „Eine stärkere  Eigenfinanzierung ist viel-leicht nicht populär, aber notwendig.“ „Die Finanzielle Vorausschau, auf sieben Jahre angelegt, bringt Sicherheit und Planbarkeit. (…) Ich sage es hier ganz deutlich: Wir stoßen an Grenzen, wenn wir aus nationalen Budgets immer mehr Auf-gaben herausschneiden. Auf diese Weise werden wir das letzte Mal eine Finanzielle Vorausschau zusammen gebracht haben. (...) Ich sage jetzt auch etwas, dem viel-leicht nicht alle von Ihnen zustimmen werden: Europa braucht eine stärkere Ei-genfinanzierung. Es geht nicht, dass wir aus den nationalen Budgets alles nehmen, was wir für Europa brauchen. Dann kom-men wir genau in diese unglückliche     spotlight europe        Europas Finanzen                 Seite  4 # 2007/08Spannung zwischen Nettozahlern und Net-toempfängern. Eine stärkere Eigenfinan-zierung ist vielleicht nicht populär, aber notwendig. Auch Kommissionspräsident Barroso sieht das ganz ähnlich. Die Kom-mission muss alle diese Aspekte beim Re-view 2008/9 auf den Tisch legen. (...) Es kann z. B. nicht angehen, dass kurzfristige Finanzspekulationen überhaupt nicht be-steuert werden. Es kann nicht angehen, dass der Verkehr in der Luft oder per Schiff überhaupt nicht besteuert wird. Ich bitte die Kommission, diese Themen in den Review mit einzubeziehen. Ich bitte auch das Europaparlament um Unterstüt-zung: Wer ein starkes Europa will, darf sich nicht scheu um diese Frage herum-drücken.“  Eine größere finanzielle Beweglichkeit verschafft uns mehr politische Beweglich-keit. Diese benötigen wir, damit die EU ih-ren globalen Verpflichtungen in ausrei-chendem Maße nachkommen kann.  IV Eine Welt – Europas  besondere Verantwortung  Die Europäische Union ist die größte Wirtschaftsunion der Welt, größter Geber in Sachen humanitäre Hilfe und Entwick-lungshilfe und Garant für Stabilität, De-mokratie und Menschenrechte. Europa muss noch stärker als in der Vergangen-heit alle Anstrengungen darauf ver-wenden, ein wirklicher Global Player zu werden.  Bereits heute ist Europa im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit den ärmsten Staaten der Welt besonders aktiv und leistet mehr als die USA oder die Län-der Asiens. Ein besonderer Schwerpunkt ist Afrika. Krieg, Unterdrückung, Hunger, vermeidbare Krankheiten, die Situation der Frauen und der Kinder, Entwicklung des Handels, Ausbau der Infrastruktur, Bildung und Umwelt sind die wichtigsten Themenbereiche, in denen sich die Eu-ropäische Union und ihre Mitgliedsstaaten engagieren. Wir bekennen uns zu den Milleniumszielen der UNO, wie sie zuletzt auf dem Gipfel im September 2005 behan-delt wurden.  „Die ökosoziale  Marktwirtschaft ist unsere Antwort auf den american way of life.“ Entwicklungszusammenarbeit darf sich dabei nicht auf Katastrophenhilfe be-schränken, sondern soll eine nachhaltige Entwicklung in den Ländern selbst ermög-lichen. Das ist nicht nur ein humanitäres Anliegen, das liegt auch in unserem ei-genen Interesse. Wir haben nur diese EINE Erde, wir sind direkt und indirekt von Entwicklungen in den fernsten Ländern betroffen. Wir wollen und müssen daher dazu beitragen, dass die Menschen auch in den am wenigsten entwickelten Ländern eine lebenswerte Perspektive in ihrer Heimat haben.   Wir unterstützen daher die Initiative für einen  Globalen Marshall-Plan als wichti-gen Partner auf dem Weg zu dem langfris-tigen Ziel einer weltweiten ökosozialen Marktwirtschaft.  Die europäische Form der ökosozialen Marktwirtschaft ist das erfolgreiche euro-päische Integrationsmodell. Ihr Wesen be-steht in der Synthese zwischen wettbe-werbsfähiger Wirtschaft, sozialer Fairness und ökologischer Verantwortung.   Die ökosoziale Marktwirtschaft ist unsere Antwort auf den „american way of life“, sie ist unser europäisches Erfolgsmodell und die Antwort auf die Herausforderun-gen der globalisierten Welt. Diesem Mod-ell gehört weltweit die Zukunft, weil es die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist, die dem Menschen auch unter veränderten Bedingungen am besten gerecht wird. Denn die ökosoziale Marktwirtschaft weiß, dass nur eine freie Wirtschaftsordnung „mit Geländer“ dem Einzelnen wie auch  spotlight europe        Europas Finanzen                 Seite  5 # 2007/08dem Ganzen Halt, Sicherheit, Orientierung und letztlich wieder Freiraum für Wachs-tum und Wohlstand geben kann.   V Eine neue Initiative  Ein klares Bekenntnis zur aktiven Gestal-tung der fortschreitenden Globalisierung ist ebenso notwendig wie konkrete Maß-nahmen, um die Milleniumsziele der Ver-einten Nationen zu realisieren. Ich habe mich deshalb in aller Deutlichkeit für eine Devisentransaktionssteuer ausgesprochen, um durch eine auquelle mehr Un-abhängigkeit von nationalen Bugets zu erlangen.   Ursprütonome Finanzierungs-d-nglich urde die Union Zoll-er rgebnis dieser gesamten Überlegungen Millenniumsziele wprimär durch einnahmen und Abschöpfungen finanziert und nur der verbleibendRest wurde durch nationale Beiträge auf Basis des BNE getragen. Die BNE-Einnahmen machten 1989 et-wa ein Zehntel deEigenmittel aus. Mit Ende der lau-fenden Finanzpe-riode im Jahr 2013 wird der Anteil auf drei Viertel angestiegen sein. Dies liegt nicht zuletzt im Rück-gang der mehrwertsteuerabhängigen Ein-nahmen, sowie der traditionellen Eigen-mittel (insbesondere Zolleinnahmen, die im Rahmen der GATT- und WTO-Liberalisierungs-runden stark zurückgin-gen und -gehen) begründet. Die Restgröße BNE-Einnahmen muss daher bei einem auch nur leicht steigenden Haushalt an-teilsmäßig stark steigen. Es stellt sich heute die Frage, ob EU-Einnahmen nicht auf eine solidere Basis gestellt werden sollten.  Eist zunächst eine gemeinsame Initiative aller Fraktionen im österreichischen   Nationalrat. Am 27. April 2006 wurde ein Entschließungsantrag der vier Parlaments-fraktionen zur Prüfung steuerlicher Maß-nahmen zur Finanzierung supranationaler Aufgaben wie die Eigenfinanzierung der Europäischen Union und die Entwick-lungszusammenarbeit erfolgreich in den Nationalrat eingebracht. Zur Erreichung der UN- ist ein erhöhter Mitteleinsatz notwendig. Um diese Finanzierung abzusichern und von den nationalen Budgets unabhängig zu machen, sind autonome Finanzquellen zu schaffen.    spotlight europe        Europas Finanzen                 Seite  6  diesem Entschließungsantrag, der der-  einer Devisentransaktionssteuer,    einer Steuer im Bereich des Flugver-u überprüfen und sich für einheitliche ie lukrierten Finanzmittel sollen einem ie Umsetzung soll auf einer EU-Richtlinie # 2007/08Inzeit parlamentarisch beraten wird, fordern die Fraktionen im Nationalrat die österrei-chische Bundesregierung auf, „in Fortset-zung ihrer bisherigen Initiativen im Rah-men der europäischen Institutionen die Durchführbarkeit einer EU-weiten Steuer wie z. B.:  • •kehrs, des Schiffsverkehrs, natürliche Ressourcen, etc.   zUmsetzungsschritte – ohne die Lissabon-Ziele zu gefährden – einzusetzen.   DEU-Fonds zugeführt werden, aus dem die Aufteilung für supranationale Aufgaben wie EU-Eigenfinanzierung und Entwick-lungszusammenarbeit ausgewogen erfolgt.  Dbasieren und verpflichtend für alle EU-Mitgliedsstaaten sein.  Die autonomen Ei-genmittelquellen sollen unter dem Ge-sichtpunkt der Gleichmäßigkeit und des freien Wettbewerbes beurteilt werden. Die Einführung einer EU-weiten Steuer muss im europäischen Kontext angedacht und so implementiert werden, dass es zu kei-ner Störung des Wettbewerbs kommt. Es soll zu keiner Mehrbelastung der Bürger führen, sondern durch gleichzeitige Sen-kung der Mitgliedsbeiträge neutral erfol-gen.“  VI Sicherheit exportieren  Sicherheit   icherheit nach außen und Sicherheit nach  Zuge der Haushaltsreform der Europäi-ie EU wird mit zahlreichen Risiken für „Ist Außen- und Sicher-  Die neuen Bedrohungen machen es not-de dieser Bedrohungen erfordert eine ist ein Grundbedürfnis desMenschen. Die Bewahrung oder Wieder-herstellung von Sicherheit hat in der Wer-tehierarchie der Menschen einen hohen Stellenwert. Der Wunsch nach Sicherheit drückt eine elementare Hoffnung moder-ner Gesellschaften aus.  Sinnen eines Gemeinwesens zu garantieren, ist zunächst Aufgabe nationalstaatlicher Instanzen.   Allerdings   kann  Sicherheits-politik heute weder ausschließlich national noch ressortspezifisch betrieben werden, sondern sie erfordert internationale und ressortübergreifende Koordination und Kooperation.  Imschen Union sollte deshalb auch mittelfris-tig hinterfragt werden, ob entsprechende Politiken – besonders im Feld der Außen- und Sicherheitspolitik – unter den gege-benen Umständen ausreichend finanziert  sind.  DSicherheit und Stabilität in ihrer näheren und weiteren Nachbarschaft konfrontiert. Auf globaler Ebene bestimmen Konflikt-formationen die Lage, die von der Profes-sionalisierung des internationalen Terro-rismus über die Verbreitung von Massen-vernichtungswaffen bis hin zu regionalen Krisen und Konsequenzen von Staatsver-sagen reichen. heitspolitik ausreichendfinanziert?“ wendig, dass wir uns auch außerhalb Eu-ropas, am Ausgangspunkt dieser Entwick-lungen engagieren. Sollten wir nicht in der Lage sein, Sicherheit zu exportieren, könn-ten wir uns damit konfrontiert sehen, Un-sicherheit zu importieren.  JeKombination von Instrumenten. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaf-fen kann durch Ausfuhrkontrollen einge-dämmt und mit politischen, wirtschaftli-chen und sonstigen Druckmitteln be-kämpft werden, während gleichzeitig auch die tieferen Ursachen angegangen werden. Zur Bekämpfung des Terrorismus kann ei-ne Kombination – mit abgestufter Vor-gangsweise – aus diplomatischen, wirt- spotlight europe        Europas Finanzen                 Seite  7 # 2007/08schaftlichen Mitteln, aus Aufklärungsar-beit sowie polizeilichen, justiziellen und militärischen Mitteln erforderlich sein. In gescheiterten Staaten können militärische Mittel zur Wiederherstellung der Ordnung und humanitäre Mittel zur Bewältigung der Notsituation erforderlich sein. Regio-nale Konflikte bedürfen politischer Lösun-gen, in der Zeit nach Beilegung des Kon-flikts können aber auch militärische Mittel und eine wirksame Polizeiarbeit vonnöten sein. Wirtschaftliche Instrumente dienen dem Wiederaufbau, und ziviles Manage-ment trägt zum Wiederaufbau einer zivi-len Regierung bei.          VII Die Vision globaler  Die Vision  ortung m dieses Projekt in all seinen Dimensio-Verantwortung und zukünftige Verantwder EU muss es also daher sein, aufbauend auf der Stabilität innerhalb der Grenzen der EU, eben diese Stabilität in das geopo-litische Umfeld, aber auch in die fernere Nachbarschaft der EU zu transportieren und nachhaltig zu implementieren. Wer das Umfeld, wer auch die fernere Nach-barschaft stabilisiert, sichert den Frieden Europas im 21. Jahrhundert.   Unen umsetzen zu können, brauchen wir aber den entsprechenden finanziellen Spielraum. Darum ist eine Reform von Eu-ropas Finanzen dringend nötig.             V.i.S.d.P.  Bertelsmann Stiftung Carl Bertelsmann Straße 256 D-33311 Gütersloh www.bertelsmann-stiftung.de dominik.hierlemann@bertelsmann.deTelefon +49 5241 81 81537  joachim.vannahme@bertelsmann.deTelefon +49 5241 81 81421  Centrum für angewandte Politikforschung Maria-Theresia-Straße 21 D-81675 München www.cap.uni-muenchen.de matthias.chardon@lrz.uni-muenchen.deTelefon +49 89 2180 1334  sarah.seeger@lrz.uni-muenchen.de Telefon + 49 89 2180 1375  ISSN 1865-7451 Zuletzt erschienen:  spotlight europe # 2007/07 Den Weisen einen Rat Matthias Chardon, Dominik Hierlemann,  Sarah Seeger  spotlight europe # 2007/06 A Time to Take Action: Europe’s  Responsibility in the Middle East Almut Möller  spotlight europe # 2007/05 Testfall Energie Stefani Weiss        Alle Ausgaben des "spotlight europe" stehen im Internet als Download bereit: www.bertelsmann-stiftung.de/spotlight 

spotlight europe 2007/08: Europas Finanzen - Das alte System ist ausgereizt = spotlight europe 2007/08: Europe's Finances - The Old System at its limits

 
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# 2007/08 – November 2007 
Europas Finanzen - 
Das alte System ist ausgereizt 
 
 
 
 
Wolfgang Schüssel 
Obman des ÖVP-Klubs im österreichischen Nationalrat  
Ehemaliger Bundeskanzler der Republik Österreich, wolfgang.schuessel@oevpklub.at 
Das aktuelle System der EU-Finanzierung ist intransparent, komplex und 
ungerecht. Deshalb muss es verändert werden. Zudem braucht die Euro-
päische Union mehr finanzielle Beweglichkeit, um ihren globalen Ver-
pflichtungen nachkommen zu können. Damit sie wieder über mehr finan-
zielle Eigenmittel verfügt, sollte eine EU-Steuer ernsthaft geprüft werden. 
Klar ist aber auch: Eine stärkere Belastung der Bürger ist ausgeschlossen. 
Die vergangenen Verhandlungen über den 
EU-Finanzrahmen 2007-2013 haben ge-
zeigt, dass das derzeitige EU-
Finanzsystem an seine Grenzen gestoßen 
ist. Die Europäische Kommission hat am 
10. September 2007 den Startschuss zu 
einer „tabulosen“ Debatte über das Bud-
getprogramm ab 2014 gegeben. Kommis-
sionspräsident Jose Manuel Barroso be-
tont: „Alles wird diskutiert werden“. Wenn 
wir eine ehrliche Finanzierung wollen, 
muss in der anstehenden Überprüfung der 
Kommission alles auf den Tisch: die Ei-
genmittel, die Rabatte, die Sonderregelun-
gen, die Ausgaben.  
 
Ein wesentlicher Bestandteil der Einigung 
der Staats- und Regierungschefs beim Eu-
ropäischen Rat in Brüssel vom 15. und 
16.12.2005 über die finanzielle Voraus-
schau 2007 bis 2013 war die Review-
Klausel, die eine umfassende Neubeurtei-
lung des EU-Finanzrahmens bereits 
2008/2009 vorsieht.  
 
Bis dahin bleibt nicht mehr viel Zeit. In 
den kommenden Monaten sollte eine um-
fassende, qualitative EU-Haushaltsreform 
diskutiert werden. Dafür müssen jetzt die 
Weichen gestellt werden. 
 
I 
Das alte System 
Von 1958 bis 1970 wurde der Gemein-
schaftshaushalt ausschließlich aus Fi-
nanzbeiträgen der Mitgliedstaaten finan-
ziert. Im April 1970 fasste der Rat in Lu-
xemburg einen Beschluss über die Einfüh-
 
 
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rung eines Systems, das die Finanzierung 
des Gemeinschaftshaushaltes durch eigene 
Mittel vorsah. 
 
Als traditionelle Eigenmittel galten an-
fangs nur die Zoll- und Agrarabgaben, die 
auf der Grundlage der EU-Kompetenz im 
Agrar- und Außenhandelsbereich erhoben 
und an die EU abgeführt werden. Seit 
1980 kommen Mehrwertsteueranteile 
hinzu, die in einer komplexen Formel in 
Abhängigkeit vom Bruttonationaleinkom-
men (BNE) berechnet werden und derzeit 
vereinfacht etwa 0,3 Prozent  der 
Mehrwertsteuer-
berechnungs-
grundlage bilden.  
 
Des weiteren 
verbleiben natio-
nale Haushalts-
zuschüsse, die 
auf der Grundla-
ge des BNE, das 
heißt der Wirt-
schaftskraft der 
einzelnen Mit-
gliedstaaten, be-
rechnet werden. 
Dazu gehört auch 
der „Britenra-
batt“, der wie-
derum mit der 
laufenden Finan-
ziellen Vorausschau um Ausgleichsrabatte 
für weitere „Nettozahler“ ergänzt wird 
(Niederlande, Deutschland, Schweden, Ös-
terreich). 
 
Heute ist die Zeit reif für eine Reform. Das 
bisherige System ist dringend 
veränderungsbedürftig. Der Konflikt über 
den EU-Budgetrahmen wird daher nicht 
bis zur Verabschiedung der nächsten Fi-
nanziellen Vorausschau im Jahr 2013 ru-
hen können. Bereits bei den Verhandlun-
gen des Europäischen Rats 2005 wurde die 
Kommission gebeten, eine alle Aspekte 
der EU-Ausgaben umfassende Analyse, 
inklusive der Gemeinsamen Agrarpolitik, 
aber auch des britischen Budgetrabatts, 
durchzuführen und darüber 2008/2009 
einen Bericht vorzulegen. Auf Basis dieses 
Reports kann dann der Europäische Rat 
die dringend notwendigen Entscheidungen 
fällen, wobei auch die Vorbereitungsarbei-
ten für die nächste Finanzplanung ab 2014 
berücksichtigt werden. 
 
Schnell zeigten sich allerdings bereits im 
Jahr 2005 Interpretationsdivergenzen in 
dieser Frage. Der damalige französische 
Staatspräsident Chirac bezeichnete diese 
Budgetüberprüfung nur als „Feigenblatt“, 
um die britischen Budgetkonzessionen 
verstecken zu können. Er wollte jegliche 
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf 
einen Zeitpunkt nach 2014 verschieben. 
Die Briten sahen in dieser Budgetüberprü-
fung 2008/2009 hingegen die Basis für 
eine substanzielle Reform der Ausgaben-
seite des Budgets noch vor 2014. 
 
Der Gong für eine vorzeitige Wiederauf-
nahme der Diskussionen über das EU-
Budget schlägt schon jetzt mit der alle As-
pekte umfassenden Internetdiskussion der 
Europäischen Kommission über die mittel- 
bis langfristigen Ausgabenprioritäten der 
Union.  
 
 
 
 
 
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Kommission bereitet  
Budgetüberprüfung vor  
Die Kommission sieht in der Budgetüber-
prüfung eine einmalige Chance, die um-
fangreichen EU-Budgetfragen ohne Ver-
handlungsdruck in einer Generaldebatte 
„ohne Tabus“ zu führen. Die Kommission 
wird nach diesen breit konzipierten Dis-
kussionen einen Vorschlag für den neuen 
Budgetrahmen ab 2014 kaum vor Herbst 
2009 vorlegen, dann bereits in ihrer neuen 
Besetzung. 
 
Für die von der Kommission gewünschte 
Generaldebatte wird zuerst ein „health 
check“ der Gemeinsamen Agrarpolitik 
durchgeführt werden. Neben der Agrarpo-
litik wird auch die Struktur- und Kohäsi-
onspolitik und deren Funktionieren im 
Rahmen der auf 27 Mitglieder vergrößer-
ten Europäischen Union diskutiert werden 
müssen. Der vierte Kohäsionsbericht vom 
Mai dieses Jahres enthält die nötigen 
Grundlagen für eine solche Diskussion.  
 
Ausgangspunkt für die dann anstehenden 
Reformen sollten meines Erachtens vier 
Überlegungen sein: 
 
• Das aktuelle System ist intransparent, 
komplex und ungerecht. 
 
• Die Reformen bei Einnahmen und Aus-
gaben bedingen einander. 
 
• Über alle Rabatte muss diskutiert wer-
den. 
 
• Eine zusätzliche einkommen- oder lohn-
summenabhängige Steuer für die EU steht 
nicht zur Diskussion. 
 
Natürlich ist allen Beteiligten nur zu gut 
bewusst, dass eine über Jahrzehnte ge-
wachsene Struktur nicht einfach zu verän-
dern sein wird. Dennoch halte ich es nicht 
für richtig, dass 90 Prozent des EU- 
 
Budgets aus den nationalen Haushalten 
stammen.  
 
Die EU braucht dringend neue Eigenmittel. 
Früher waren das 50 Prozent – wie bereits 
ausgeführt – aus Zolleinnahmen. Wir soll-
ten über Dinge nachdenken, die derzeit 
überhaupt  nicht besteuert werden und ei-
genmitteltauglich werden könnten. 
 
III 
Tabulose Diskussion  
Sollte es im Zuge der Reformüberlegungen 
nicht gelingen, zu einem neuen Haus-
haltsmechanismus zu kommen, werden 
sich die Regierungen spätestens 2011 „an 
die Gurgel gehen“, wie ich es bereits 2005 
prophezeite (Süddeutsche Zeitung 
31.12.2005). 
 
Deshalb habe ich bei Vorstellung des Pro-
gramms der österreichischen EU-
Ratspräsidentschaft im Europäischen Par-
lament am 18. Januar 2006 betont, dass 
die Finanzielle Vorausschau ein besonders 
wichtiges Thema für die Kommission, den 
Rat und das Europäische Parlament ist: 
„Eine stärkere  
Eigenfinanzierung ist viel-
leicht nicht populär, aber 
notwendig.“ 
„Die Finanzielle Vorausschau, auf sieben 
Jahre angelegt, bringt Sicherheit und 
Planbarkeit. (…) Ich sage es hier ganz 
deutlich: Wir stoßen an Grenzen, wenn wir 
aus nationalen Budgets immer mehr Auf-
gaben herausschneiden. Auf diese Weise 
werden wir das letzte Mal eine Finanzielle 
Vorausschau zusammen gebracht haben. 
(...) Ich sage jetzt auch etwas, dem viel-
leicht nicht alle von Ihnen zustimmen 
werden: Europa braucht eine stärkere Ei-
genfinanzierung. Es geht nicht, dass wir 
aus den nationalen Budgets alles nehmen, 
was wir für Europa brauchen. Dann kom-
men wir genau in diese unglückliche  
 
 
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Spannung zwischen Nettozahlern und Net-
toempfängern. Eine stärkere Eigenfinan-
zierung ist vielleicht nicht populär, aber 
notwendig. Auch Kommissionspräsident 
Barroso sieht das ganz ähnlich. Die Kom-
mission muss alle diese Aspekte beim Re-
view 2008/9 auf den Tisch legen. (...) Es 
kann z. B. nicht angehen, dass kurzfristige 
Finanzspekulationen überhaupt nicht be-
steuert werden. Es kann nicht angehen, 
dass der Verkehr in der Luft oder per 
Schiff überhaupt nicht besteuert wird. Ich 
bitte die Kommission, diese Themen in 
den Review mit einzubeziehen. Ich bitte 
auch das Europaparlament um Unterstüt-
zung: Wer ein starkes Europa will, darf 
sich nicht scheu um diese Frage herum-
drücken.“ 
 
Eine größere finanzielle Beweglichkeit 
verschafft uns mehr politische Beweglich-
keit. Diese benötigen wir, damit die EU ih-
ren globalen Verpflichtungen in ausrei-
chendem Maße nachkommen kann. 
 
IV 
Eine Welt – Europas  
besondere Verantwortung  
Die Europäische Union ist die größte 
Wirtschaftsunion der Welt, größter Geber 
in Sachen humanitäre Hilfe und Entwick-
lungshilfe und Garant für Stabilität, De-
mokratie und Menschenrechte. Europa 
muss noch stärker als in der Vergangen-
heit alle Anstrengungen darauf ver-
wenden, ein wirklicher Global Player zu 
werden. 
 
Bereits heute ist Europa im Bereich der 
Entwicklungszusammenarbeit mit den 
ärmsten Staaten der Welt besonders aktiv 
und leistet mehr als die USA oder die Län-
der Asiens. Ein besonderer Schwerpunkt 
ist Afrika. Krieg, Unterdrückung, Hunger, 
vermeidbare Krankheiten, die Situation 
der Frauen und der Kinder, Entwicklung 
des Handels, Ausbau der Infrastruktur, 
Bildung und Umwelt sind die wichtigsten 
Themenbereiche, in denen sich die Eu-
ropäische Union und ihre Mitgliedsstaaten 
engagieren. Wir bekennen uns zu den 
Milleniumszielen der UNO, wie sie zuletzt 
auf dem Gipfel im September 2005 behan-
delt wurden.  
„Die ökosoziale  
Marktwirtschaft ist unsere 
Antwort auf den american 
way of life.“ 
Entwicklungszusammenarbeit darf sich 
dabei nicht auf Katastrophenhilfe be-
schränken, sondern soll eine nachhaltige 
Entwicklung in den Ländern selbst ermög-
lichen. Das ist nicht nur ein humanitäres 
Anliegen, das liegt auch in unserem ei-
genen Interesse. Wir haben nur diese EINE 
Erde, wir sind direkt und indirekt von 
Entwicklungen in den fernsten Ländern 
betroffen. Wir wollen und müssen daher 
dazu beitragen, dass die Menschen auch in 
den am wenigsten entwickelten Ländern 
eine lebenswerte Perspektive in ihrer 
Heimat haben.  
 
Wir unterstützen daher die Initiative für 
einen Globalen Marshall-Plan als wichti-
gen Partner auf dem Weg zu dem langfris-
tigen Ziel einer weltweiten ökosozialen 
Marktwirtschaft. 
 
Die europäische Form der ökosozialen 
Marktwirtschaft ist das erfolgreiche euro-
päische Integrationsmodell. Ihr Wesen be-
steht in der Synthese zwischen wettbe-
werbsfähiger Wirtschaft, sozialer Fairness 
und ökologischer Verantwortung.  
 
Die ökosoziale Marktwirtschaft ist unsere 
Antwort auf den „american way of life“, 
sie ist unser europäisches Erfolgsmodell 
und die Antwort auf die Herausforderun-
gen der globalisierten Welt. Diesem Mod-
ell gehört weltweit die Zukunft, weil es die 
Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ist, 
die dem Menschen auch unter veränderten 
Bedingungen am besten gerecht wird. 
Denn die ökosoziale Marktwirtschaft weiß, 
dass nur eine freie Wirtschaftsordnung 
„mit Geländer“ dem Einzelnen wie auch 
 
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dem Ganzen Halt, Sicherheit, Orientierung 
und letztlich wieder Freiraum für Wachs-
tum und Wohlstand geben kann.  
 
V 
Eine neue Initiative  
Ein klares Bekenntnis zur aktiven Gestal-
tung der fortschreitenden Globalisierung 
ist ebenso notwendig wie konkrete Maß-
nahmen, um die Milleniumsziele der Ver-
einten Nationen zu realisieren. Ich habe 
mich deshalb in aller Deutlichkeit für eine 
Devisentransaktionssteuer ausgesprochen, 
um durch eine au
quelle mehr Un-
abhängigkeit von 
nationalen Bu
gets zu erlangen.  
 
Ursprü
tonome Finanzierungs-
d-
nglich 
urde die Union 
Zoll-
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r 
rgebnis dieser gesamten Überlegungen 
Millenniumsziele 
w
primär durch 
einnahmen und 
Abschöpfungen 
finanziert und nur 
der verbleibend
Rest wurde durch 
nationale Beiträge 
auf Basis des BNE 
getragen. Die 
BNE-Einnahmen 
machten 1989 et-
wa ein Zehntel de
Eigenmittel aus. 
Mit Ende der lau-
fenden Finanzpe-
riode im Jahr 2013 
wird der Anteil 
auf drei Viertel 
angestiegen sein. 
Dies liegt nicht 
zuletzt im Rück-
gang der mehrwertsteuerabhängigen Ein-
nahmen, sowie der traditionellen Eigen-
mittel (insbesondere Zolleinnahmen, die 
im Rahmen der GATT- und WTO-
Liberalisierungs-runden stark zurückgin-
gen und -gehen) begründet. Die Restgröße 
BNE-Einnahmen muss daher bei einem 
auch nur leicht steigenden Haushalt an-
teilsmäßig stark steigen. Es stellt sich 
heute die Frage, ob EU-Einnahmen nicht 
auf eine solidere Basis gestellt werden 
sollten. 
 
E
ist zunächst eine gemeinsame Initiative 
aller Fraktionen im österreichischen  
Nationalrat. Am 27. April 2006 wurde ein 
Entschließungsantrag der vier Parlaments-
fraktionen zur Prüfung steuerlicher Maß-
nahmen zur Finanzierung supranationaler 
Aufgaben wie die Eigenfinanzierung der 
Europäischen Union und die Entwick-
lungszusammenarbeit erfolgreich in den 
Nationalrat eingebracht. 
Zur Erreichung der UN-
 
ist ein erhöhter Mitteleinsatz notwendig. 
Um diese Finanzierung abzusichern und 
von den nationalen Budgets unabhängig 
zu machen, sind autonome Finanzquellen 
zu schaffen. 
 
 
 
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 diesem Entschließungsantrag, der der-
 einer Devisentransaktionssteuer,  
 einer Steuer im Bereich des Flugver-
u überprüfen und sich für einheitliche 
ie lukrierten Finanzmittel sollen einem 
ie Umsetzung soll auf einer EU-Richtlinie 
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In
zeit parlamentarisch beraten wird, fordern 
die Fraktionen im Nationalrat die österrei-
chische Bundesregierung auf, „in Fortset-
zung ihrer bisherigen Initiativen im Rah-
men der europäischen Institutionen die 
Durchführbarkeit einer EU-weiten Steuer 
wie z. B.: 
 
•
 
•
kehrs, des Schiffsverkehrs, natürliche 
Ressourcen, etc.  
 
z
Umsetzungsschritte – ohne die Lissabon-
Ziele zu gefährden – einzusetzen.  
 
D
EU-Fonds zugeführt werden, aus dem die 
Aufteilung für supranationale Aufgaben 
wie EU-Eigenfinanzierung und Entwick-
lungszusammenarbeit ausgewogen erfolgt. 
 
D
basieren und verpflichtend für alle EU-
Mitgliedsstaaten sein.  Die autonomen Ei-
genmittelquellen sollen unter dem Ge-
sichtpunkt der Gleichmäßigkeit und des 
freien Wettbewerbes beurteilt werden. Die 
Einführung einer EU-weiten Steuer muss 
im europäischen Kontext angedacht und 
so implementiert werden, dass es zu kei-
ner Störung des Wettbewerbs kommt. Es 
soll zu keiner Mehrbelastung der Bürger 
führen, sondern durch gleichzeitige Sen-
kung der Mitgliedsbeiträge neutral erfol-
gen.“ 
 
VI 
Sicherheit exportieren  
Sicherheit  
icherheit nach außen und Sicherheit nach 
 Zuge der Haushaltsreform der Europäi-
ie EU wird mit zahlreichen Risiken für 
„Ist Außen- und Sicher-
  
Die neuen Bedrohungen machen es not-
de dieser Bedrohungen erfordert eine 
ist ein Grundbedürfnis des
Menschen. Die Bewahrung oder Wieder-
herstellung von Sicherheit hat in der Wer-
tehierarchie der Menschen einen hohen 
Stellenwert. Der Wunsch nach Sicherheit 
drückt eine elementare Hoffnung moder-
ner Gesellschaften aus. 
 
S
innen eines Gemeinwesens zu garantieren, 
ist zunächst Aufgabe nationalstaatlicher 
Instanzen.  Allerdings  kann Sicherheits-
politik heute weder ausschließlich national 
noch ressortspezifisch betrieben werden, 
sondern sie erfordert internationale und 
ressortübergreifende Koordination und 
Kooperation. 
 
Im
schen Union sollte deshalb auch mittelfris-
tig hinterfragt werden, ob entsprechende 
Politiken – besonders im Feld der Außen- 
und Sicherheitspolitik – unter den gege-
benen Umständen ausreichend finanziert  
sind. 
 
D
Sicherheit und Stabilität in ihrer näheren 
und weiteren Nachbarschaft konfrontiert. 
Auf globaler Ebene bestimmen Konflikt-
formationen die Lage, die von der Profes-
sionalisierung des internationalen Terro-
rismus über die Verbreitung von Massen-
vernichtungswaffen bis hin zu regionalen 
Krisen und Konsequenzen von Staatsver-
sagen reichen. 
heitspolitik ausreichend
finanziert?“ 
wendig, dass wir uns auch außerhalb Eu-
ropas, am Ausgangspunkt dieser Entwick-
lungen engagieren. Sollten wir nicht in der 
Lage sein, Sicherheit zu exportieren, könn-
ten wir uns damit konfrontiert sehen, Un-
sicherheit zu importieren. 
 
Je
Kombination von Instrumenten. Die 
Verbreitung von Massenvernichtungswaf-
fen kann durch Ausfuhrkontrollen einge-
dämmt und mit politischen, wirtschaftli-
chen und sonstigen Druckmitteln be-
kämpft werden, während gleichzeitig auch 
die tieferen Ursachen angegangen werden. 
Zur Bekämpfung des Terrorismus kann ei-
ne Kombination – mit abgestufter Vor-
gangsweise – aus diplomatischen, wirt-
 
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schaftlichen Mitteln, aus Aufklärungsar-
beit sowie polizeilichen, justiziellen und 
militärischen Mitteln erforderlich sein. In 
gescheiterten Staaten können militärische 
Mittel zur Wiederherstellung der Ordnung 
und humanitäre Mittel zur Bewältigung 
der Notsituation erforderlich sein. Regio-
nale Konflikte bedürfen politischer Lösun-
gen, in der Zeit nach Beilegung des Kon-
flikts können aber auch militärische Mittel 
und eine wirksame Polizeiarbeit vonnöten 
sein. Wirtschaftliche Instrumente dienen 
dem Wiederaufbau, und ziviles Manage-
ment trägt zum Wiederaufbau einer zivi-
len Regierung bei. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
VII 
Die Vision globaler  
Die Vision ortung 
m dieses Projekt in all seinen Dimensio-
Verantwortung 
und zukünftige Verantw
der EU muss es also daher sein, aufbauend 
auf der Stabilität innerhalb der Grenzen 
der EU, eben diese Stabilität in das geopo-
litische Umfeld, aber auch in die fernere 
Nachbarschaft der EU zu transportieren 
und nachhaltig zu implementieren. Wer 
das Umfeld, wer auch die fernere Nach-
barschaft stabilisiert, sichert den Frieden 
Europas im 21. Jahrhundert.  
 
U
nen umsetzen zu können, brauchen wir 
aber den entsprechenden finanziellen 
Spielraum. Darum ist eine Reform von Eu-
ropas Finanzen dringend nötig.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
V.i.S.d.P. 
 
Bertelsmann Stiftung 
Carl Bertelsmann Straße 256 
D-33311 Gütersloh 
www.bertelsmann-stiftung.de
 
dominik.hierlemann@bertelsmann.de
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joachim.vannahme@bertelsmann.de
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Maria-Theresia-Straße 21 
D-81675 München 
www.cap.uni-muenchen.de
 
matthias.chardon@lrz.uni-muenchen.de
Telefon +49 89 2180 1334 
 
sarah.seeger@lrz.uni-muenchen.de 
Telefon + 49 89 2180 1375 
 
ISSN 1865-7451 
Zuletzt erschienen: 
 
spotlight europe # 2007/07 
Den Weisen einen Rat 
Matthias Chardon, Dominik Hierlemann,  
Sarah Seeger 
 
spotlight europe # 2007/06 
A Time to Take Action: Europe’s  
Responsibility in the Middle East 
Almut Möller 
 
spotlight europe # 2007/05 
Testfall Energie 
Stefani Weiss 
 
 
 
 
 
 
 
Alle Ausgaben des "spotlight europe" 
stehen im Internet als Download bereit: 
www.bertelsmann-stiftung.de/spotlight 


http://aei.pitt.edu/8277/1/spotlight_EuropasFinanzen.pdf

spotlight europe 2007/08: Europas Finanzen - Das alte System ist ausgereizt = spotlight europe 2007/08: Europe's Finances - The Old System at its limits

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