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Durch die Krise aus der Krise? Die neue Stärke des Staates

Abstract

In der Finanzkrise ergriffen die westlichen Staaten eine Reihe von Politikinstrumenten, die ein fester Bestandteil der gemischten Ökonomien der unmittelbaren Nachkriegsphase waren, jedoch mit dem liberalen Staatsverständnis der letzten Jahrzehnte kaum zu vereinbaren sind. Was bedeuten diese Entwicklungen für die aktuelle Staatsdiskussion? Erleben wir eine Wiederkehr des Interventionsstaates oder ist dies nur eine kurzfristige Maßnahme zur Rettung globalisierter und liberalisierter Marktwirtschaften? In dem Beitrag analysieren wir die drei wichtigsten Politikinstrumente Verstaatlichung, Konjunkturpolitik und Regulierung der Finanzmärkte. Wir beobachten eine neue Handlungsfähigkeit des Staates, die über die reine Rettung der Marktwirtschaft hinausgeht, jedoch im Vergleich zum Interventionsstaat wichtige Unterschiede aufweist. Unter den Bedingungen globaler Märkte folgen staatliche Eingriffe den Interessen des nationalen Standorts und sind durch die Notwendigkeit der Kooperation mit anderen Staaten beschränkt. Für die Zukunft erwarten wir, dass der Staat in diesem Sinne die neu gewonnen Eingriffsmöglichkeiten weiter erhalten wird, um den nationalen Standort im globalen Kapitalismus zu schützen

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