Kurz vor Weihnachten veröffentlichte die EU einen Entwurf für die Neuformulierung der

Bioverordnung. Er sieht vor, ab 2009 die Regelungsdichte zu verringern und gewisse Unterschiede in der regionalen Umsetzung zuzulassen. Welches sind die Stärken und Schwächen dieses Entwurfs? Wo sind die kritischen Punkte

Huber, Beate

Schmid, Otto

German

Organic Eprints

12	 bioaktuell  1/061991 schuf  der  EU-Minister-rat  mit  seiner  Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 erstmals einen Ge-meinschaftsrahmen  für  die  biologische Landwirtschaft. Jetzt hat die Kommission der  Europäischen  Union  diese  Verord-nung angesichts der starken Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft überar-beitet. Mit  den  im  Vorschlag  formulier-ten  Grundsätzen  und  Produktionsvor-schriften werden die wesentlichen Anfor-derungen festgelegt, um die ökologische Erzeugung zu definieren und die Kenn-zeichnung von Bioprodukten zu regeln. Zur Anwendung dieser Grundsätze wer-den  allerdings  noch  Durchführungsbe-stimmungen und zahlreiche weitere Ent-scheide erforderlich sein, wie etwa über die Zulassung von Zutaten und Substan-zen, die in Bioprodukten verwendet wer-den dürfen.Was	soll	geändert	werden?Der  Text  ist  im  Vergleich  zur  heute gültigen  EU-Verordnung  einfacher  und verständlicher formuliert. Hingegen lässt er,  mangels  Entscheidungskriterien, mehr Interpretationsspielraum. Der Geltungsbereich der neuen Ver-ordnung hat einige Anpassungen erfah-ren. Wie bislang sollen nicht verarbeite-te pflanzliche und tierische Erzeugnisse sowie verarbeitete Lebensmittel und Fut-termittel  unter  die  Verordnung  fallen, Aquakultur und Wein werden neu mit-einbezogen.  Die  Gastronomie  und  Ge-meinschaftsverpflegung  fallen,  nach  ei-ner neuen Rechtsauslegung nicht unter den Anwendungsbereich. Ebenso sollen weder  die  Jagd  und  die  Fischerei  noch Textilrohstoffe  und  Kosmetika  geregelt werden.  Unter  die  Verordnung  fallen nur noch Produkte, die mit den Begrif-fen «biologisch» beziehungsweise «öko-logisch»  oder  daraus  abgeleiteten  Be-zeichnungen gekennzeichnet werden. Es ist  nicht  mehr  relevant,  welchen  «Ein-druck» die Kennzeichnung erweckt, was den Vollzug schwächt.Ziele und Grundprinzipien sind neu im  allgemeinen  Verordnungsteil  be-■	Hier	und	JetztEU überarbeitet BioverordnungKurz	vor	Weihnachten	veröffentlichte	die	eu	einen	entwurf	für	die	neuformulierung	der	Bioverordnung.	er	sieht	vor,	ab	2009	die	regelungsdichte	zu	verringern	und	gewisse	unterschiede	in	der	regionalen	umsetzung	zuzulassen.	Welches	sind	die	Stärken	und	Schwächen	dieses	entwurfs?	Wo	sind	die	kritischen	Punkte?schrieben. Teilweise lehnen sie sich an die Grundsätze der IFOAM und die Ziele des Codex Alimentarius an, teilweise sind sie neu formuliert worden:■  Schutz der Verbraucherinteressen;■  Entwicklung  der  ökologischen  Er-zeugung, wobei den regionalen Un-terschieden Rechnung zu tragen ist;■  Schutz von Umwelt, Artenvielfalt und natürlichen Ressourcen;■  Einhaltung  hoher  Tierschutzstan-dards  unter  Beachtung  der  tierart-spezifischen Bedürfnisse.Zur  Kennzeichnung  von  Biopro-dukten  sind  mehrere  Änderungen  vor-gesehen.  Lebensmittel  mit  GVO-Rück-ständen, die über der für die Lebensmit-telkennzeichnung  zulässigen  0,9-Pro-zent-Marke liegen, dürfen nicht als Bio ausgelobt werden. Dieser hohe Wert wird als kritisch gesehen. Weiter bleibt bei der Kennzeichnung  von  Lebensmitteln  die 95-Prozent-Biozutaten-Gruppe bestehen, die  70–95-Prozent-Gruppe  wird  abge-schafft. Neu müssen alle Produkte mit dem Begriff «EU-biologisch» oder «EU-öko-logisch» gekennzeichnet werden, sofern nicht das EU-Logo verwendet wird. Die-se  Kennzeichnung  ist  für  Drittstaaten freiwillig. Andere Logos dürfen nicht mit Aussagen  werben,  dass  sie  «strenger», «ökologischer» oder «höher» als der EU-Standard seien. Hinweise auf besondere Aspekte des Produktionsverfahrens sind zulässig, sofern es sich um wahrheitsge-mässe Tatsachenfeststellungen handelt. Dies  wurde  vor  allem  von  privaten Labelgebern scharf kritisiert. Neu einge-führt werden soll das Prinzip der «Flexi-bilität» für regionale Unterschiede: Aus-nahmen  von  der  Verordnung  (z.B.  für Pflanzenschutzmittel,  Saatgut,  Futter-mittel oder Vitamine) müssen den Prin-zipien und Zielen der biologischen Land-wirtschaft entsprechen. Sie sind in einem speziellen Verfahren durch die Europä-ische  Kommission  zu  beschliessen,  das jedoch völlig unklar ist.Änderungen  gibt  es  auch  im  Kon-trollsystem: Es wird der EU-Verordnung 882/2004 über die amtlichen Lebensmit-tel-  und  Futtermittelkontrollen  unter-worfen, die in der EU seit Neujahr 2006 in Kraft ist. Auch die Importe in die EU sind vom neuen Entwurf betroffen: Die Kontroll- und Produktionsregelungen in Drittländern,  die  auf  der  Drittlandliste aufgeführt sind, müssen entweder gleich-wertig mit der EU-Verordnung sein oder den  Leitlinien  des  Codex  Alimentari-us entsprechen. Anstelle der bisherigen Einzel-überprüfung von Importanträgen wird  ein  Zulassungsverfahren  für  Kon-trollstellen in Drittländern eingeführt.Weiter sollen in der tierischen Erzeu-gung  keine  strengeren  nationalen  Vor-schriften mehr erlaubt sein. Im Gegenzug soll das Anforderungsniveau generell an-gehoben werden.Stärken	des	entwurfs■  Ziele  und  Grundprinzipien  werden ausdrücklich genannt.■  Stärkere  regionale  Flexibilität  wird möglich.■  Stärkere  Risikoorientierung  in  der Kontrolle (statt unflexibler jährlicher Kontrolle).■  Klares Zulassungs- und damit Über-wachungsverfahren  für  Zertifizie-rungsstellen in Nicht-EU-Ländern. ■  Ein einheitlicher Kontrollvermerk er-leichtert die Erkennbarkeit von Bio-produkten.Schwächen	des	entwurfs■  Die  Mitgestaltungsmöglichkeiten und Mitspracherechte für private Ak-teure  werden  im  Entwurf  nicht  er-wähnt.■  GVO:  Die  ausschliessliche  Ausrich-tung  auf  den  hohen  Schwellenwert von 0,9 Prozent schwächt die Bemü-hungen,  durch  prozessorientierte Massnahmen  eine  möglichst  tiefe Kontamination sicher zu stellen.■  Eine  scharfe  Abgrenzung  zwischen ökologischem  Landbau  und  ähn-lichen Auslobungen wird schwieriger, da nur noch die Verwendung der Be-griffe «biologisch» oder «ökologisch» und «organic» (englisch) sowie deren Ableitungen geschützt sind. 	 bioaktuell  1/06  13Chancen	des	entwurfs■  Die Einführung von Grundprinzipien  des Biolandbaus in die EU-Grund-verordnung gibt eine Leitlinie für die Erarbeitung von Entscheidungskrite-rien in den einzelnen Bereichen.■  Eine stärkere Überwachung der Kon-trollstellen  ermöglicht  einen  grös-seren Freiraum für regionale Abwei-chungen und kosteneffizientere Kon-trollkonzepte.■  Eine  stärker  risikoorientierte  Kon-trolle erhöht die Effizienz und kann damit Missbräuchen besser vorbeu-gen und die Kosten bei risikoarmen Betrieben vermindern.■  Ökoprodukte  sind  für  Konsumie-rende einfacher zu erkennen, wenn sie  einheitlich  gekennzeichnet  wer-den (zumindest in Ländern, in denen es keine starken nationalen Zeichen gibt).■  Eine  Harmonisierung  der  Labelan-forderungen  führt  zu  kostengünsti-geren Kontrollverfahren.risiken	des	entwurfs■  Stärkere  Fremdbestimmung  durch staatliche  Stellen  im  Kontrollwesen. Das läuft dem Trend zur Liberalisie-rung und Delegation von Eigenver-antwortung an die Akteure entgegen.■  Die Nutzung von privaten Logos wird eingeschränkt, und damit besteht die Gefahr, dass dem privaten Sektor die Hände gebunden werden.■  Die EU-Kommission erhält viel grös-sere Entscheidungsbefugnis; die Ein-flussmöglichkeiten  der  betroffenen Parteien  und  eine  demokratische Kontrolle werden schwieriger. ■  Der sehr enge Zeitplan erschwert ei-ne  genügende  Mitbestimmung  der Akteure bei der Entwicklung der Ver-ordnung. ■  Die  Übertragung  der  Sanktionsge-walt  für  schwerwiegende  Verstösse an  staatliche  Stellen  widerspricht dem anvisierten Grundsatz der Ver-einfachung der Regelungen.■  Das Verbot der Auslobung von wei-tergehenden Richtlinien widerspricht dem  Prinzip  der  Marktdifferenzie-rung. Es kann zu einer Nivellierung auf tieferem Niveau führen. ■  Die neu formulierten Grundsätze für die Bienenhaltung machen eine Bio-honigproduktion in kleinstrukturier-ten  Landwirtschaftsbetrieben  prak-tisch unmöglich.Es gibt eine Reihe von Punkten, in denen  dringender  Klärungsbedarf  be-steht:■  Unklar  ist,  ob  weiterhin  vom  Ge-setzgeber  gegen  bioähnliche  Auslo-bungen  vorgegangen  werden  kann. Dies  muss  unbedingt  beibehalten werden. ■  Solange  die  Entscheidungskriterien für  die  Umsetzung  und  für  regio-nale Abweichungen nicht klar sind, besteht eine grosse Unsicherheit bei den Akteuren.■  Offen  ist  auch,  wie  die  Grundsätze für die Tierhaltung bezüglich der An-bindehaltung auszulegen sind.Wie	geht’s	weiter?Es ist geplant, dass die neue Verordnung in den nächsten sechs bis zwölf Mona-ten verabschiedet wird und Anfang 2009 in Kraft tritt. Die überarbeiteten Impor-tregelungen  sollen  bereits  ab  1.  Januar 2007 gültig sein, da die jetzige Regelung auf Ende 2006 befristet ist. Der Entwurf wurde zur Begutachtung an die EU-Mit-gliedstaaten geschickt. Das EU Parlament hat eine Mitsprache. Am 27. Januar 2006 konnten die Mitgliedsländer erstmals da-zu Stellung nehmen. Die in diesem Arti-kel erwähnten kritischen Punkte sind be-stätigt worden. In den nächsten Monaten wird die intensive Diskussion weiterghen, ob  der  ganze  Entwurf  zurückgewiesen soll  oder  ob  eine  gründliche  Neuüber-arbeitung den grossen Bedenken Rech-nung tragen kann.Eine  abschliessende  Beurteilung des vorliegenden Entwurfes ist zum jet-zigen  Zeitpunkt  schwierig,  da  die  voll-ständige Neuformulierung einen weitrei-chenden Interpretationsspielraum eröff-net. Dies ist auch die Sicht von Patrik Ae-bi vom Bundesamtes für Landwirtschaft. So sind zum Beispiel die Folgen der Ein-beziehung  des  Öko-Kontrollsystems  in die neue Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über  die  amtlichen  Lebensmittel-  und Futtermittelkontrollen heute noch kaum absehbar. Zudem sind es gerade die De-tails, wie etwa der Umstellungszeitraum oder Positivlisten für Betriebsmittel, die für die Beteiligten von grösster Bedeu-tung sind.Otto	Schmid	und	Beate	Huber,	FiBLVerbände	und	eu-Verwaltung	ringen	um	die	neue	Öko-Verordnung	der	eu,	die	2009	in	Kraft	treten	soll.Bild:	thomas	Alföldi

EU überarbeitet Bioverordnung

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