Hoffmann, Isabell

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flashlight europe Justizkonflikt oder Normalisierung? N°1 – März 2014 Isabell Hoffmann Bertelsmann Stiftung, isabell.hoffmann@bertelsmann-stiftung.de Das Bundesverfassungsgericht hat vergange-nen Freitag bekannt gegeben, dass es – erstmals in seiner Geschichte – dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorlegt. Dabei geht es vor allem darum, ob das von EZB-Präsident Draghi im Juli 2012 angekündigte OMT-Programm mit dem Primärrecht der Europäischen Union vereinbar ist. Dem OMT-Programm wird eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung der EuroZone zugeschrieben. Es sieht vor, dass das europäische System der Zentralbanken Staatsanleihen bestimmter Mitgliedsstaaten in unbegrenzter Höhe ankaufen kann, wenn und solange diese Mitgliedstaaten zugleich an einem europäischen Rettungs- und Reformprogramm (ESFS oder ESM) teilnehmen. Das OMT-Programm ist bisher nicht umgesetzt worden. Nichtsdestoweniger wurde gegen seine Rechtsmäßigkeit beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Diese Klagepunkte wurden nun von den Karlsruher Richtern nach Luxemburg weitergeleitet. Franz C. Mayer, Professor für Europarecht an der Universität Bielefeld, war Prozessbeauftragter des Bundestags bei anderen Euro-Verfahren in Karlsruhe. Er erklärt die Entscheidung des Gerichts und schätzt die Folgen ein. Bertelsmann Stiftung:   Worum geht es beim Hauptsache-verfahren EZB?  Prof. Mayer: Es geht um die Vereinbarkeit des so genannten OMT-Programms der Europäischen Zentralbank mit Europarecht und mit deutschem Verfassungsrecht. OMT-Programm bezieht sich auf Sekundär-Marktankäufe von Staatsanleihen. Die Frage ist einerseits, ob die Europäische Zentralbank die Grenzen ihres Mandats überschritten hat – das wäre das europar-echtliche Problem. Falls ja, ergibt sich daraus für das Bundesverfassungsgericht auch ein verfassungsrechtliches Problem, weil dann etwas passiert, wozu Deutschland in den Verträgen nie zugestimmt hat. Und das nennt das Bundesverfassungsgericht einen UltraVires-Rechtsakt, einen kompetenzüberschreitenden flashlight europe  N°1 – März 2014     Justizkonflikt oder Normalisierung? 2 Akt und der ist dann mangels vertraglicher Bindung in Deutschland nicht zu beachten.  Bertelsmann Stiftung:   Welche Fragen hat das Bundes-verfassungsgericht dem EuGH jetzt vorgelegt und warum?  Prof. Mayer: Das Bundesverfassungsgericht legt dem EuGH konkret die Fragen nach der Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des Europarechts vor. Also diejenigen Bestimmungen, die das Handeln der Europäischen Zentralbank betreffen. Und das Bundesverfassungsgericht geht derzeit davon aus, dass diese europa-rechtlichen Bestimmungen verletzt sind. Es hält es aber offenbar für möglich, dass der Europäische Gerichtshof der EZB Vorgaben machen kann, die einen Europarechtsverstoß vermeiden. Das kann man in der Randnummer 100 dieses Vorlagebeschlusses von heute Morgen nachlesen. Die Einschränkungen, die das Bundesverfassungsgericht sich vorstellt, betreffen zum Beispiel die Höhe der Staatsanleihenaufkäufe. Konkret stellt das Bundesverfassungsgericht sich offenbar vor, dass man von Seiten des Europäischen Gerichtshofes der EZB vorgibt, dass die Staatsanleihen nicht in unbegrenzter Höhe angekauft werden dürfen. Damit wäre das OMT-Programm der Sache nach allerdings tot, wenn man nicht eine ganz allgemeine Formel für abstrakt und theroretisch bestehende Grenzen findet.  Sollte der EuGH das nicht liefern, was das Bundesverfassungsgericht in der Randnummer 100 als mögliche Einschränken und Vorgaben fordert, dann würde das Bundesverfassungs-gericht einen Ultra-Vires-Rechtsakt annehmen wollen. Die Frage ist natürlich, was das dann bedeutet. Die konkreteste Folge wäre wohl, dass die deutsche Bundesbank schlicht daran gehindert wäre, sich an der Ausführung der Sekundärmarktankäufe zu beteiligen. Die EZB kauft nur zu einem kleinen Teil selber. Der überwiegende Teil wird von den nationalen Zentralbanken gekauft. Da könnte man sich jetzt auf einer reinen formalen Ebene gut vorstellen, dass, wenn die Bundesbank nicht mitmachen darf, dann andere Zentralbanken das übernehmen. Bertelsmann Stiftung:   Wenn das Bundesverfassungsgericht der Meinung ist, dass das alles nicht rechtmäßig ist, warum entscheidet es dann nicht selbst? Was ist die Begründung? Prof. Mayer:  Es sieht offenbar noch die Möglichkeit, dass man den fraglichen europäischen Vorgang und das Europarecht in einer bestimmten Art und Weise auslegen kann, dass es dann am Ende eben doch kein Europarechtsproblem gibt und dann auch kein Verfassungsrechtsproblem. Konkret sind das Bedingungen für das OMT-Programm. Und die zu formulieren überlassen sie jetzt erst einmal dem EuGH. Zum einen, weil – und das ist auch gut so – der EuGH ja dafür zuständig ist, das Europarecht einheitlich auszulegen. Zum andern, weil sie selber mal in einer vorangegangenen Entscheidungen ihre eigene Ultra-Vires Rechtsprechung so definiert haben, dass sie, weil der EuGH ja eigentlich zuständig ist, vor einem Ultra ViresVerdikt dem EuGH immer die Möglichkeit geben wollen, das Europarecht zu interpretieren. Es ist trotzdem eine problematische Konstruktion, weil doch relativ deutlich in den Verträgen drin steht, dass der Europäische Gerichtshof – und nur das macht letztlich Sinn – der letzte Interpret des Europarechts ist. Das Verfassungsgericht bleibt aber, auch hier im Beschluss deutlich ausgesprochen, auf dem Standpunkt, dass es selber dann noch mal schaut, ob der EuGH für das Verfassungsgericht das Europarecht auch hinreichend überzeugend ausgelegt hat, das Bundesverfassungsgericht als allerletzter Interpret des Europarechts. Und das könnte flashlight europe  N°1 – März 2014     Justizkonflikt oder Normalisierung? 3 auch noch von Seiten des EuGH als Problem gesehen werden. Das müssen wir noch abwarten, ob der EuGH das überhaupt akzeptiert, hier als so eine Art Zwischeninstanz eingestuft zu werden. Das entspricht eigentlich nicht dem Selbstverständnis des EuGH und auch die Vertragstexte machen recht deutlich, dass der EuGH zuständig ist für die Auslegung des Europarechts und auch für Kompetenz-überschreitungen der Organe und nicht ein nationales Verfassungsgericht. Es kann schon deswegen nicht richtig sein, dass die nationalen Verfassungsgerichte hier irgendwelche eigenständigen letzten Europarechtsauslegun-gen treffen dürfen, weil wir dann am Ende achtundzwanzig verschiedene Auslegungen hätten. Das würde das Europarecht sprengen. Bertelsmann Stiftung:   Jetzt ist es ja das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht dem EUGH vorlegt. Warum ist der Vorgang bemerkenswert?  Prof. Mayer: Es ist bemerkenswert, weil es eben die erste Vorlage überhaupt ist. Es ist mittlerweile so, dass das Bundesverfassungsgericht zu den allerletzten Mohikanern zählt, was die Vorlagepraxis angeht. Selbst lange Jahre zögerliche Höchstgerichte, wie beispielsweise das spanische Verfassungsgericht oder das italienische Verfassungsgericht, haben mittler-weile vorgelegt. Traditionsreiche Gerichte, wie das House of Lords oder der Conseil d’Etat legen schon seit langem vor. Das Bundesver-fassungsgericht war hier wirklich ein Nac-hzügler. Von daher ist es eine gute Nachricht und bemerkenswert. Bemerkenswert ist dann aber auf der anderen Seite der Duktus der Anfrage. Das kann man wie folgt lesen: „Entweder Ihr seht das wie wir, oder wir treten in einen offenen Konflikt zum Europarecht.“ Und so ist das Vorlageverfahren in den Verträgen natürlich nicht gemeint. Hier sagen die Sondervoten der Richter Lübbe-Wolff und Gerhard alles Nötige. Sie weisen darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht hier die Grenze des Rechts überschreitet, dass es hier letztlich um politische Fragen geht, dass hier möglicherweise auch Grundsätze der Gewaltenteilung vom Verfassungsgericht über-schritten worden sind.  Bertelsmann Stiftung:   Nun heißt es also: Der EuGH entscheidet und entweder wird diese Entscheidung akzeptiert oder es kommt zu einem Konfliktfall mit dem Bundesverfassungs-gericht. Können Sie erklären, was dann passiert?  Prof. Mayer:  Das Bundesverfassungsgericht treibt Deutsch-land in eine Vertragsverletzung hinein, wenn es Entscheidungen des EuGH nicht akzeptieren sollte.  Wenn das Verfassungsgericht sich wirklich gegen eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes stellt, dann verletzt Deutschland durch eine solche Verfassungsentscheidung die Verträge. Dann gibt es ein Vertragsverletzungs-verfahren gegen Deutschland. Solche Verfahren sind zwar problematisch, wenn die Vertrags-verletzung von unabhängigen Gerichten, wie wir sie in allen Mitgliedstaaten haben, ausgeht. Aber die Europäische Kommission hat schon wiederholt Vertragsverletzungsverfahren gegen Staaten angestrengt, in denen Gerichte das Europarecht verletzt hatten und deswegen ist das hier auch keine völlig undenkbare Option.  Es kann aber auch gut sein, und hier ist auch die Klugheit des EuGH gefragt, dass der EuGH in einer maßvollen Entscheidung das Bundes-verfassungsgericht beruhigen kann und versichert, dass die Rechtskontrolle der EZB gewährleistet ist. Die ist ja auch durchaus vorgesehen in den Verträgen. Die EZB steht nicht außerhalb des Rechts. Der EuGH würde dann auch betonen, dass hier gerade keine flashlight europe  N°1 – März 2014     Justizkonflikt oder Normalisierung? 4 Grenzüberschreitung stattgefunden hat, dass die EZB sich im Rahmen ihres Mandates hält und dass von daher letztlich die Vorlage des Bundesverfassungsgerichts so beantwortet werden kann, dass eben keine Europarechts-probleme bestehen. Es wäre zu wünschen, dass das Bundesverfassungsgericht dann auch ein Einsehen hat und der drohende Justizkonflikt sich dann auflöst. Verlierer wären nämlich bei einem offenen Konflikt der Gerichte das Recht, die europäische Rechtsgemeinschaft und letztlich beide Gerichte.  Bertelsmann Stiftung:   Die Erläuterungen des Gerichts lesen sich so, als wollten die Richter zu Folgeklagen geradezu ermutigen. Lese ich das richtig? Wie ist das zu bewerten?  Prof. Mayer:  Dazu kann ich auf das Sondervotum des Richters Gerhard verweisen, der überzeugend deutlich macht, dass das Bundesverfassungs-gericht die Klagemöglichkeiten in einer Art und Weise geöffnet hat, die schlicht nicht angehen. In der Tat hat das Bundesverfassungsgericht mittlerweile durch richter-rechtliche Rechtserfin-dungen einen Rechtsbehelf kreiert, in dem im Prinzip jeder europäisches Recht vor dem Bundesverfassungsgericht angreifen kann. Das ist natürlich vor allem auch die Möglichkeit für das Bundesverfassungsgericht, im Spiel zu bleiben und sich den Zugriff auf europa-rechtliche Fragen zu sichern.  Solche Klagen zuzulassen grenzt fast schon an eine Selbstblockade. Es gab zuletzt über 40.000 Beschwerdeführer bei diesen Euroverfahren. Das sind Verfahren, die so als Massenverfahren nicht vorgesehen sind. Man merkt bereits an solchen Größenordnungen, dass es da auch gar nicht mehr um das Recht geht, da geht es um politische Kampagnen, um eine politische Auseinandersetzung gegen Europa. Gegen bestehende Mehrheiten im legitimen politischen Prozess. Dass das Gericht solche Kampagnen ermöglicht und auch noch befördert, ist ein untragbarer Zustand.  Zur Person: Franz C. Mayer, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht,  Rechtsvergleichung und Rechtspolitik an der Universität Bielefeld, war im Lissabon-Verfahren sowie im ersten Euro-Verfahren (Griechenland-Hilfe) Prozessvertreter des Bundetags  Die Fragen stellte: Isabell Hoffmann, Bertelsmann Stiftung, Programm Europas Zukunft    flashlight europe  V.iS.d.P Bertelsmann Stiftung Carl Bertelsmann Straße 256 D-33311 Gütersloh www.bertelsmann-stiftung.de Isabell Hoffmann isabell.hoffmann@bertelsman-stiftung.de Telefon +49 5241 81 81313  

Justizkonflikt oder Normalisierung? = Flashlight Europe No. 1, March 2014: Justice conflict or normalization?

flashlight europe 
Justizkonflikt oder 
Normalisierung? 
N°1 – März 2014 
Isabell Hoffmann 
Bertelsmann Stiftung, isabell.hoffmann@bertelsmann-stiftung.de 
Das Bundesverfassungsgericht hat vergange-
nen Freitag bekannt gegeben, dass es – 
erstmals in seiner Geschichte – dem 
Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere 
Fragen zur Vorabentscheidung vorlegt. Dabei 
geht es vor allem darum, ob das von EZB-
Präsident Draghi im Juli 2012 angekündigte 
OMT-Programm mit dem Primärrecht der 
Europäischen Union vereinbar ist. Dem OMT-
Programm wird eine wichtige Rolle bei der 
Stabilisierung der EuroZone zugeschrieben. Es 
sieht vor, dass das europäische System der 
Zentralbanken Staatsanleihen bestimmter 
Mitgliedsstaaten in unbegrenzter Höhe ankaufen 
kann, wenn und solange diese Mitgliedstaaten 
zugleich an einem europäischen Rettungs- und 
Reformprogramm (ESFS oder ESM) 
teilnehmen. Das OMT-Programm ist bisher nicht 
umgesetzt worden. Nichtsdestoweniger wurde 
gegen seine Rechtsmäßigkeit beim 
Bundesverfassungsgericht geklagt. Diese 
Klagepunkte wurden nun von den Karlsruher 
Richtern nach Luxemburg weitergeleitet. Franz 
C. Mayer, Professor für Europarecht an der 
Universität Bielefeld, war Prozessbeauftragter 
des Bundestags bei anderen Euro-Verfahren in 
Karlsruhe. Er erklärt die Entscheidung des 
Gerichts und schätzt die Folgen ein. 
Bertelsmann Stiftung:   
Worum geht es beim Hauptsache-
verfahren EZB?  
Prof. Mayer: 
Es geht um die Vereinbarkeit des so genannten 
OMT-Programms der Europäischen Zentralbank 
mit Europarecht und mit deutschem 
Verfassungsrecht. OMT-Programm bezieht sich 
auf Sekundär-Marktankäufe von Staatsanleihen. 
Die Frage ist einerseits, ob die Europäische 
Zentralbank die Grenzen ihres Mandats 
überschritten hat – das wäre das europar-
echtliche Problem. Falls ja, ergibt sich daraus 
für das Bundesverfassungsgericht auch ein 
verfassungsrechtliches Problem, weil dann 
etwas passiert, wozu Deutschland in den 
Verträgen nie zugestimmt hat. Und das nennt 
das Bundesverfassungsgericht einen UltraVires-
Rechtsakt, einen kompetenzüberschreitenden 
flashlight europe 
 
N°1 – März 2014     Justizkonflikt oder Normalisierung? 2 
Akt und der ist dann mangels vertraglicher 
Bindung in Deutschland nicht zu beachten.  
Bertelsmann Stiftung:   
Welche Fragen hat das Bundes-
verfassungsgericht dem EuGH jetzt 
vorgelegt und warum?  
Prof. Mayer: 
Das Bundesverfassungsgericht legt dem EuGH 
konkret die Fragen nach der Auslegung der 
einschlägigen Bestimmungen des Europarechts 
vor. Also diejenigen Bestimmungen, die das 
Handeln der Europäischen Zentralbank 
betreffen. Und das Bundesverfassungsgericht 
geht derzeit davon aus, dass diese europa-
rechtlichen Bestimmungen verletzt sind. Es hält 
es aber offenbar für möglich, dass der 
Europäische Gerichtshof der EZB Vorgaben 
machen kann, die einen Europarechtsverstoß 
vermeiden. Das kann man in der Randnummer 
100 dieses Vorlagebeschlusses von heute 
Morgen nachlesen. Die Einschränkungen, die 
das Bundesverfassungsgericht sich vorstellt, 
betreffen zum Beispiel die Höhe der 
Staatsanleihenaufkäufe. Konkret stellt das 
Bundesverfassungsgericht sich offenbar vor, 
dass man von Seiten des Europäischen 
Gerichtshofes der EZB vorgibt, dass die 
Staatsanleihen nicht in unbegrenzter Höhe 
angekauft werden dürfen. Damit wäre das OMT-
Programm der Sache nach allerdings tot, wenn 
man nicht eine ganz allgemeine Formel für 
abstrakt und theroretisch bestehende Grenzen 
findet.  
Sollte der EuGH das nicht liefern, was das 
Bundesverfassungsgericht in der Randnummer 
100 als mögliche Einschränken und Vorgaben 
fordert, dann würde das Bundesverfassungs-
gericht einen Ultra-Vires-Rechtsakt annehmen 
wollen. Die Frage ist natürlich, was das dann 
bedeutet. Die konkreteste Folge wäre wohl, 
dass die deutsche Bundesbank schlicht daran 
gehindert wäre, sich an der Ausführung der 
Sekundärmarktankäufe zu beteiligen. Die EZB 
kauft nur zu einem kleinen Teil selber. Der 
überwiegende Teil wird von den nationalen 
Zentralbanken gekauft. Da könnte man sich jetzt 
auf einer reinen formalen Ebene gut vorstellen, 
dass, wenn die Bundesbank nicht mitmachen 
darf, dann andere Zentralbanken das 
übernehmen. 
Bertelsmann Stiftung:   
Wenn das Bundesverfassungsgericht 
der Meinung ist, dass das alles nicht 
rechtmäßig ist, warum entscheidet es 
dann nicht selbst? Was ist die 
Begründung? 
Prof. Mayer:  
Es sieht offenbar noch die Möglichkeit, dass 
man den fraglichen europäischen Vorgang und 
das Europarecht in einer bestimmten Art und 
Weise auslegen kann, dass es dann am Ende 
eben doch kein Europarechtsproblem gibt und 
dann auch kein Verfassungsrechtsproblem. 
Konkret sind das Bedingungen für das OMT-
Programm. Und die zu formulieren überlassen 
sie jetzt erst einmal dem EuGH. Zum einen, weil 
– und das ist auch gut so – der EuGH ja dafür 
zuständig ist, das Europarecht einheitlich 
auszulegen. Zum andern, weil sie selber mal in 
einer vorangegangenen Entscheidungen ihre 
eigene Ultra-Vires Rechtsprechung so definiert 
haben, dass sie, weil der EuGH ja eigentlich 
zuständig ist, vor einem Ultra ViresVerdikt dem 
EuGH immer die Möglichkeit geben wollen, das 
Europarecht zu interpretieren. Es ist trotzdem 
eine problematische Konstruktion, weil doch 
relativ deutlich in den Verträgen drin steht, dass 
der Europäische Gerichtshof – und nur das 
macht letztlich Sinn – der letzte Interpret des 
Europarechts ist. Das Verfassungsgericht bleibt 
aber, auch hier im Beschluss deutlich 
ausgesprochen, auf dem Standpunkt, dass es 
selber dann noch mal schaut, ob der EuGH für 
das Verfassungsgericht das Europarecht auch 
hinreichend überzeugend ausgelegt hat, das 
Bundesverfassungsgericht als allerletzter 
Interpret des Europarechts. Und das könnte 
flashlight europe 
 
N°1 – März 2014     Justizkonflikt oder Normalisierung? 3 
auch noch von Seiten des EuGH als Problem 
gesehen werden. Das müssen wir noch 
abwarten, ob der EuGH das überhaupt 
akzeptiert, hier als so eine Art Zwischeninstanz 
eingestuft zu werden. Das entspricht eigentlich 
nicht dem Selbstverständnis des EuGH und 
auch die Vertragstexte machen recht deutlich, 
dass der EuGH zuständig ist für die Auslegung 
des Europarechts und auch für Kompetenz-
überschreitungen der Organe und nicht ein 
nationales Verfassungsgericht. Es kann schon 
deswegen nicht richtig sein, dass die nationalen 
Verfassungsgerichte hier irgendwelche 
eigenständigen letzten Europarechtsauslegun-
gen treffen dürfen, weil wir dann am Ende 
achtundzwanzig verschiedene Auslegungen 
hätten. Das würde das Europarecht sprengen. 
Bertelsmann Stiftung:   
Jetzt ist es ja das erste Mal, dass das 
Bundesverfassungsgericht dem EUGH 
vorlegt. Warum ist der Vorgang 
bemerkenswert?  
Prof. Mayer: 
Es ist bemerkenswert, weil es eben die erste 
Vorlage überhaupt ist. Es ist mittlerweile so, 
dass das Bundesverfassungsgericht zu den 
allerletzten Mohikanern zählt, was die 
Vorlagepraxis angeht. Selbst lange Jahre 
zögerliche Höchstgerichte, wie beispielsweise 
das spanische Verfassungsgericht oder das 
italienische Verfassungsgericht, haben mittler-
weile vorgelegt. Traditionsreiche Gerichte, wie 
das House of Lords oder der Conseil d’Etat 
legen schon seit langem vor. Das Bundesver-
fassungsgericht war hier wirklich ein Nac-
hzügler. Von daher ist es eine gute Nachricht 
und bemerkenswert. Bemerkenswert ist dann 
aber auf der anderen Seite der Duktus der 
Anfrage. Das kann man wie folgt lesen: 
„Entweder Ihr seht das wie wir, oder wir treten in 
einen offenen Konflikt zum Europarecht.“ Und 
so ist das Vorlageverfahren in den Verträgen 
natürlich nicht gemeint. Hier sagen die 
Sondervoten der Richter Lübbe-Wolff und 
Gerhard alles Nötige. Sie weisen darauf hin, 
dass das Bundesverfassungsgericht hier die 
Grenze des Rechts überschreitet, dass es hier 
letztlich um politische Fragen geht, dass hier 
möglicherweise auch Grundsätze der 
Gewaltenteilung vom Verfassungsgericht über-
schritten worden sind.  
Bertelsmann Stiftung:   
Nun heißt es also: Der EuGH entscheidet 
und entweder wird diese Entscheidung 
akzeptiert oder es kommt zu einem 
Konfliktfall mit dem Bundesverfassungs-
gericht. Können Sie erklären, was dann 
passiert?  
Prof. Mayer:  
Das Bundesverfassungsgericht treibt Deutsch-
land in eine Vertragsverletzung hinein, wenn es 
Entscheidungen des EuGH nicht akzeptieren 
sollte.  
Wenn das Verfassungsgericht sich wirklich 
gegen eine Entscheidung des Europäischen 
Gerichtshofes stellt, dann verletzt Deutschland 
durch eine solche Verfassungsentscheidung die 
Verträge. Dann gibt es ein Vertragsverletzungs-
verfahren gegen Deutschland. Solche Verfahren 
sind zwar problematisch, wenn die Vertrags-
verletzung von unabhängigen Gerichten, wie wir 
sie in allen Mitgliedstaaten haben, ausgeht. 
Aber die Europäische Kommission hat schon 
wiederholt Vertragsverletzungsverfahren gegen 
Staaten angestrengt, in denen Gerichte das 
Europarecht verletzt hatten und deswegen ist 
das hier auch keine völlig undenkbare Option.  
Es kann aber auch gut sein, und hier ist auch 
die Klugheit des EuGH gefragt, dass der EuGH 
in einer maßvollen Entscheidung das Bundes-
verfassungsgericht beruhigen kann und 
versichert, dass die Rechtskontrolle der EZB 
gewährleistet ist. Die ist ja auch durchaus 
vorgesehen in den Verträgen. Die EZB steht 
nicht außerhalb des Rechts. Der EuGH würde 
dann auch betonen, dass hier gerade keine 
flashlight europe 
 
N°1 – März 2014     Justizkonflikt oder Normalisierung? 4 
Grenzüberschreitung stattgefunden hat, dass 
die EZB sich im Rahmen ihres Mandates hält 
und dass von daher letztlich die Vorlage des 
Bundesverfassungsgerichts so beantwortet 
werden kann, dass eben keine Europarechts-
probleme bestehen. Es wäre zu wünschen, dass 
das Bundesverfassungsgericht dann auch ein 
Einsehen hat und der drohende Justizkonflikt 
sich dann auflöst. Verlierer wären nämlich bei 
einem offenen Konflikt der Gerichte das Recht, 
die europäische Rechtsgemeinschaft und 
letztlich beide Gerichte.  
Bertelsmann Stiftung:   
Die Erläuterungen des Gerichts lesen 
sich so, als wollten die Richter zu 
Folgeklagen geradezu ermutigen. Lese 
ich das richtig? Wie ist das zu bewerten?  
Prof. Mayer:  
Dazu kann ich auf das Sondervotum des 
Richters Gerhard verweisen, der überzeugend 
deutlich macht, dass das Bundesverfassungs-
gericht die Klagemöglichkeiten in einer Art und 
Weise geöffnet hat, die schlicht nicht angehen. 
In der Tat hat das Bundesverfassungsgericht 
mittlerweile durch richter-rechtliche Rechtserfin-
dungen einen Rechtsbehelf kreiert, in dem im 
Prinzip jeder europäisches Recht vor dem 
Bundesverfassungsgericht angreifen kann. Das 
ist natürlich vor allem auch die Möglichkeit für 
das Bundesverfassungsgericht, im Spiel zu 
bleiben und sich den Zugriff auf europa-
rechtliche Fragen zu sichern.  
Solche Klagen zuzulassen grenzt fast schon an 
eine Selbstblockade. Es gab zuletzt über 40.000 
Beschwerdeführer bei diesen Euroverfahren. 
Das sind Verfahren, die so als Massenverfahren 
nicht vorgesehen sind. Man merkt bereits an 
solchen Größenordnungen, dass es da auch gar 
nicht mehr um das Recht geht, da geht es um 
politische Kampagnen, um eine politische 
Auseinandersetzung gegen Europa. Gegen 
bestehende Mehrheiten im legitimen politischen 
Prozess. Dass das Gericht solche Kampagnen 
ermöglicht und auch noch befördert, ist ein 
untragbarer Zustand.  
Zur Person: 
Franz C. Mayer, Professor für Öffentliches 
Recht, Europarecht, Völkerrecht,  
Rechtsvergleichung und Rechtspolitik an der 
Universität Bielefeld, war im Lissabon-Verfahren 
sowie im ersten Euro-Verfahren (Griechenland-
Hilfe) Prozessvertreter des Bundetags  
Die Fragen stellte: 
Isabell Hoffmann, Bertelsmann Stiftung, 
Programm Europas Zukunft 
 
 
 
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V.iS.d.P 
Bertelsmann Stiftung 
Carl Bertelsmann Straße 256 
D-33311 Gütersloh 
www.bertelsmann-stiftung.de 
Isabell Hoffmann 
isabell.hoffmann@bertelsman-stiftung.de 
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