Switek, Niko

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Parteitage und ParteikulturNiko Switek 2022-03-17T13:36:30Parteitage sind als Versammlungen von Delegierten und Mitgliedern die höchstenGremien in den deutschen Parteien – so sieht es jedenfalls das Parteiengesetz.Entsprechend werden auf ihnen zentrale Führungsämter der Partei besetzt,Wahllisten aufgestellt oder inhaltliche Fragen zur Parteiprogrammatik entschieden.Insgesamt wird ihnen damit formal eine Steuerungs- und Kontrollfunktion für dieGesamtpartei zugeschrieben, sie legen die großen Linien fest (Alemann et al. 2018:179ff.).Betrachtet man aber über die formale Festlegung hinaus den tatsächlichenStellenwert dieser Gremien, so kam Robert Michels als einer der erstenParteienforscher bei der Analyse der SPD im deutschen Kaiserreich zu einempessimistischen Ergebnis. Obwohl die sozialdemokratische Parteiorganisationeinen demokratischen Aufbau aufwies, hatte vor allem die Parteiführung das Sagenund dominierte die Parteiversammlungen, was Michels als „ehernes Gesetz derOligarchie“ (Michels 1911) fasste. Das verweist darauf, dass Rolle und Bedeutungder Parteitage entlang tatsächlicher Prozesse der Willensbildung betrachtet werdenmüssen. Die Stellung hängt somit am Typ der Parteiorganisation als Ganzes,wofür am Beispiel des deutschen Parteiensystem im Folgenden vier Beispiele vonOrganisationsverständnissen skizziert werden sollen.Vier OrganisationsverständnisseIn der Bundesrepublik Deutschland dominierten von Beginn an Union und SPDals Volksparteien die Politik, was Wahlergebnisse sowie Mitgliederzahlen anging.Als „catch-all-parties“ (Kirchheimer 1966) lösten sie sich von der Repräsentationeiner Klasse oder gesellschaftlichen Gruppe und fokussierten stärker auf dieWählerschaft als Ganzes. Die Mitglieder waren dabei aber zum größten Teil passiv(Spier 2011). Parteitage waren als Heerschauen oder mediale Ereignisse konzipiert,auf denen Tatkraft und Geschlossenheit demonstriert werden konnte (Müller 2002).Veränderungen oder Korrekturen der Parteistrategie werden somit weniger aufParteitagen verhandelt und beschlossen, sondern vor allem durch enttäuschendeWahlergebnisse ausgelöst (Janda et al. 1995).In den 1980er Jahren betraten die Grünen als neue Partei die Bühne. Sieverschrieben sich einem neuen Organisationsmodell, als Vertreter der neuensozialen Bewegungen postulierten sie Basisdemokratie und bezeichneten sichals ‚Anti-Parteien-Partei‘ (Mende 2011). Da sie die etablierten Parteien ablehntenund die Interessen ihrer Basis in die Parlamente bringen wollten, spielte bei ihnendie Institution des Parteitags praktisch keine Rolle. Stattdessen kreierten sie neueorganisatorische Regeln (z.B. Rotation von Mandaten, Trennung Amt und Mandat,kollektive Führung; Poguntke 1993), um die Steuerungs- und Korrekturfunktion derBasis sicherzustellen. Dieses Verständnis blieb selbst nach dem Abbau vieler dieser- 1 -Regeln organisationskulturell verankert und sorgt dafür, dass die Grünen eine derwenigen Parteien sind, bei denen die Parteiführung durchaus Niederlagen für ihreVorhaben auf Parteitagen kassieren kann (Switek 2012) – allerdings ohne dass diesihre Stellung nachhaltig beschädigen würde.Ein sehr ähnliches Modell legte die Mitte der 2000er Jahre auftauchendePiratenpartei zugrunde (Bieber und Leggewie 2012), der es ebenfalls um dasmöglichst getreue Abbilden der Präferenzen der Mitgliedschaft ging, allerdingsnun unter den Vorzeichen neuer digitaler Technologien. Die Schwierigkeit bestandallerdings darin, dass ihr dabei eine klare thematische Ausrichtung fehlte, wie siedie Grünen angetrieben hatte (z.B. Umweltschutz, Gleichberechtigung, Rechtevon Minderheiten). Wie vom Parteiengesetz gefordert wurden zwar Parteitagegeschaffen, aber sie waren eigentlich irrelevant, da Willensbildung letztlich überdie neu zu implementierenden Verfahren und Plattformen (z.B. Liquid Democracy)laufen sollen.Der letzte bedeutende Neuzugang zum deutschen Parteiensystem war 2013die Alternative für Deutschland, die wiederum einem neuen Organisationstypentspricht (Lewandowsky 2015). Als populistische Partei ist die Kritik am ‚Kartell‘der etablierten Parteien essentiell und deren Dominanz durch direktdemokratischeInstrumente zu brechen, welche die Interessen des ‚wahren Volks‘ durchsetzen(Müller 2016). Trotz einiger Ähnlichkeiten in der Kritik an den anderen Parteienbesteht ein großer Unterschied zu den Grünen darin, dass diese darauf zielten,ignorierte und unterschätzte Themen der Bewegungen auf die Agenda zu setzen,während die AfD den Einsatz der direkten Demokratie fordert, um den Einflussder bestehenden Machtstrukturen zu beschneiden. Entsprechend nutzte dieAfD die Möglichkeiten des Parteiengesetzes und führte die ersten Parteitage alsMitgliederversammlungen durch. Die Parteitage sind somit im Gesamtbild der Parteieine zentrale Instanz. Tatsächlich wurden hier wichtige Richtungsentscheidungengetroffen, wie etwa die Abwahl des Parteigründers und Vorsitzenden BerndLucke auf einem Parteitag in Essen 2015, der zu seinem Austritt aus der Parteiführte und die Partei radikalisierte. Wie bei den Grünen zeigten sich aber in derFolge Schwierigkeiten, die Besonderheiten aufgrund der Rahmenbedingungendes Parteienwettbewerbs beizubehalten – inzwischen setzt die AfD auch aufDelegierten-Parteitage.Statik und WandelDiese Organisationsverständnisse sind nicht statisch und verändern sich überZeit, gerade auch wegen der Ausübung von Kontroll- und Korrektivfunktionen.Parteien können von einem Typ zu einem anderen wechseln. Bei den Grünen etwaschwächte sich der Aktivismus der sozialen Bewegungen mit der Zeit ab und esentstand eine Lücke, die andere innerparteiliche Akteure besetzten. Es waren vorallem die Parteiflügel und Strömungen (anfangs ein buntes Spektrum, welches dannin den Dualismus von Realos und Fundis mündete), die hier eine strukturierendeFunktion für die Willensbildung übernahmen (Switek 2015), zugleich engagiertesich die Fraktion als ein Motor der Mäßigung (Hölscher 2015). Letzteres ist einPhänomen, das in vielen westeuropäischen Demokratien zu sehen ist.  Aufgrund- 2 -ihrer Staatsnähe und finanziellen Ressourcen gewinnt das Gesicht der Partei inden öffentlichen Ämtern (‚party in public office‘) gegenüber der Parteizentrale (‚partycentral office‘) zunehmend an Einfluss (Katz und Mair 1993). Bei der Piratenparteisieht man trefflich, wie die Leerstelle einer Korrektivfunktion dazu führte, dassden Fehlentwicklungen nicht gegengesteuert wurde und die Partei letztlich indie Bedeutungslosigkeit schrumpfte. Die von der Partei fokussierten Fragen dertechnischen-prozessualen Verarbeitung von politischen Themen ersetzte nicht einengesellschaftlichen Konflikt, den eine Partei zu ihrer Festsetzung im Parteiensystembenötigt.Interessant ist dieser Wandel vor allem Im Hinblick auf die beiden GroßparteienUnion und SPD. Als catch-all-parties und mit ihrer Fokussierung auf dieWählerschaft sind es vor allem schlechte Wahlergebnisse, die Kurskorrekturenauslösen. In der längerfristigen Entwicklung ergibt sich dadurch eine Verschiebungdes Organisationsmodells und damit auch der Stellung der Parteitage und derMitgliedschaft. Seit den goldenen 1970ern haben die beiden Parteien kontinuierlichMitglieder verloren und auch bei den Wahlergebnissen zeigt der allgemeine Trendnach unten. Die Ergebnisse von um die 25 Prozent bei der Bundestagswahl 2021verdeutlichen erkennbar die schwindende Dominanz. Als Konsequenz wendensich die Parteien etwas kontraintuitiv gerade verstärkt ihrer Parteiorganisationund Mitgliedschaft zu, um die richtigen Strategien als Antworten auf dieseEntwicklungen zu finden und orientieren sich dabei durchaus in Teilen an denOrganisationsverständnissen der kleineren Parteien. Bei der SPD organisierteGeneralsekretär Lars Klingebeil einen umfassenden Organisationsreformprozess,bei dem es vor allem um den Einsatz digitaler Instrumente zur Steigerung derPartizipation ging (Michels 2021). Auch bei wichtigen Kursentscheidung wie einemEintritt in die Große Koalition, die in der Partei äußerst unpopulär war, wurde diePartei befragt, als Kombination aus Parteitag und Mitgliederentscheid. 2017 zeigtesich dabei deutlich ein Muster, warum es für Parteiführungen selbst strategischsinnvoll sein kann, direkt die Basis anzusprechen und nicht die Funktionärsebene,die auf Parteitagen in der Regel überrepräsentiert ist (Höhne 2010). Ein SPD-Bundesparteitag gab im Januar 2018 nur mit einer knappen Mehrheit von 55 %grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. DerMitgliederentscheid zur Koalitionsvereinbarung zeigte mit 66 % hingegen einedeutlich positivere Stimmung gegenüber einer großen Koalition in der Gesamtpartei.Ein ähnlicher Wandel bei Prozessen der Willensbildung und Entscheidungsfindungzeigte sich bei der Besetzung der Parteispitze, bei der die stolze Traditionsparteinach Ende der Amtszeit von Sigmar Gabriel eine frustrierend hohe Zahl vonWechseln im Parteivorsitz hinnehmen musste. Auch hier war die Antwort einMitgliederentscheid und zugleich die Einführung einer Doppelspitze, wie sie beiGrünen, Linken und AfD existiert. Tatsächlich nutzten die Mitglieder diese Optionfür eine Richtungsentscheidung und verweigerten öffentlichkeitswirksam demBundesfinanzminister Olaf Scholz das Amt. Stattdessen übernahmen die Kritiker derGroßen Koalition Saskia Esken und Norbert-Walter Borjans das Amt.Ein ähnliches Muster zeigt sich bei der CDU, bei der nach dem Rücktritt AngelaMerkels vom Parteivorsitz im Jahr 2018 (nach enttäuschenden Ergebnissen beiLandtagswahlen) ebenfalls Unklarheit über den weiteren strategischen Kurs- 3 -herrschte. Das erkennbar nahende Ende der Amtszeit Merkels als Kanzlerin öffnetedas Fenster für Diskussionen über den zukünftigen Kurs der Partei und wer diesenverkörpern sollte. Die Parteieliten konnten diese Frage unter sich nicht lösen undgaben die Entscheidung an die Partei weiter. Zunächst war es ein Parteitag, dersich knapp gegen Friedrich Merz und für Annegret Kramp-Karrenbauer als Favoritinvon Merkel und damit für Kontinuität entschied. Nach ihrem Rücktritt im Jahr2021 war es wieder ein knappes Ergebnis auf einem Parteitag, diesmal zwischenMerz und Armin Laschet, was wiederum mit der Wahl Laschets auf Kontinuitätverwies. Nach der Wahlniederlage 2021 trat Laschet zurück, nun wählte man einenMitgliederentscheid, um die Legitimität der Entscheidung und damit die Autoritätdes neuen Parteivorsitzenden zu erhöhen. Erst im dritten Anlauf setzte sich Merzendgültig mit einem deutlichen Ergebnis durch.Gerade das Beispiel von Union und SPD verdeutlicht, wie der schleichende Wandeldes grundsätzlichen Organisationsverständnisses die Stellung der Parteitage unddie Prozesse der Willensbildung wie der Entscheidungsfindung verändert. Dabeisehen wir auch ein organisatorisches Lernen von den anderen Parteien, wie etwadas Beispiel der Grünen zeigt, die im Prozess ihrer Mäßigung mit den etabliertenParteiorganisationsmodellen konvergierten. Die Ausführungen haben außerdemverdeutlicht, wie das interne Konfliktniveau und die Fähigkeiten der Parteieliten,Kompromisse in zentralen Fragen zu schmieden, sich wiederum darauf auswirken,inwieweit konflikthafte Entscheidungen an die Delegierten eines Parteitages oder ineiner Urwahl an alle Mitglieder weitergegeben werden.Überraschenderweise waren es 2021 vor allem die Grünen, die hier aus der Reihefielen und dabei aber dennoch den geschilderten Mechanismus eindrucksvollbestätigten. Aufgrund der beliebten und geschätzten Parteiführung aus AnnalenaBaerbock und Robert Habeck (Campus et al. 2021), die ungewöhnlicherweisebeide aus dem gleichen Parteiflügel stammen, verzichtete die Parteiorganisationohne Murren auf die Mitsprache bei der Entscheidung über die Kanzler- bzw.Spitzenkandidaturen – noch in den beiden Wahlen zuvor war diese Frage durchaufwändige Mitgliederentscheide bestimmt worden. Die hohe Zufriedenheit und dasniedrige Konfliktniveau schufen Vertrauen in die Parteiführung und erlaubten denbeiden, die Frage unter sich bzw. im Vorstand auszuhandeln.FazitParteitage können durchaus zentrale Richtungsgeber für Parteien sein, abersie sind es nicht so automatisch oder selbstverständlich, wie es die Lektüredes Parteiengesetzes insinuieren mag. Es gilt dabei weitere Kontextfaktorenheranzuziehen und diese Gremien im Gefüge der verschiedenen formalen undinformalen Einflusszentren in einer Partei zu situieren. Zugleich verändern sich dieseüber Zeit, radikale Außenseiter nähern sich etablierten Mustern an, bestehendeParteien wiederum lassen sich in ihren Organisationsreformen von den Innovationenneuer Herausforderer inspirieren. - 4 -LiteraturUlrich von Alemann / Philipp Erbentraut / Jens Walther: Das Parteiensystem derBundesrepublik Deutschland: eine Einführung, Wiesbaden 2018.Christoph Bieber, Claus Leggewie (Hrsg.): Unter Piraten: Erkundungen in einerneuen politischen Arena, Bielefeld 2012.Donatella Campus / Niko Switek / Marco Valbruzzi: Collective Leadership andDivided Power in West European Parties, London 2021.Benjamin Höhne: Strukturmuster, Selektionsprämissen und Resultate vonKandidatenaufstellungen zu Bundestags- und Europawahlen in Deutschland.Eine längsschnitt- und querschnittanalytische Objektivierung subjektiver Anreiz-und Verteilungsstrukturen, in: Uwe Jun, Benjamin Höhne (Hrsg.), Parteien alsfragmentierte Organisationen: Erfolgsbedingungen und Veränderungsprozesse2010, S. 85–121.Wolfgang Hölscher, Paul Kraatz, Kommission für Geschichte des Parlamentarismusund der Politischen Parteien (Hrsg.): Die Grünen im Bundestag: Sitzungsprotokolleund Anlagen 1987-1990, Düsseldorf 2015 (Quellen zur Geschichte desParlamentarismus und der politischen Parteien. Vierte Reihe, Deutschland seit 1945,Band 14/II).Kenneth Janda, Robert Harmel, Christine Edens, Patricia Goff: Changes in PartyIdentity: Evidence from Party Manifestos, in: Party Politics, 1 Jg. (1995), H. 2, S.171–196.Richard S. Katz, Peter Mair: The Evolution of Party Organizations in Europe: TheThree Faces of Party Organization, in: American Review of Politics, 14 (1993), S.593–617.Otto Kirchheimer: The Transformation of Western European Party Systems,in: Joseph LaPalombara, Myron Weiner (Hrsg.), Political Parties and PoliticalDevelopment, Princeton, N.J. 1966, S. 177–200.Marcel Lewandowsky: Eine rechtspopulistische Protestpartei? Die AfD inder öffentlichen und politikwissenschaftlichen Debatte, in: Zeitschrift fürPolitikwissenschaft, 25 Jg. (2015), H. 1, S. 119–134.Silke Mende: „Nicht rechts, nicht links, sondern vorn“: eine Geschichte derGründungsgrünen, München 2011.Dennis Michels: Digitaler Wandel in der SPD: Kommunikation, Beteiligung undOrganisation in der Parteireform 2017-2019, Wiesbaden 2021.Robert Michels: Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie.Untersuchungen über die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens, Leipzig1911.- 5 -Jan-Werner Müller: What is populism?, Philadelphia 2016.Marion Müller: Parteitage in der Mediendemokratie, in: Ulrich von Alemann, StefanMarschall (Hrsg.), Parteien in der Mediendemokratie, Wiesbaden 2002.Thomas Poguntke: Alternative politics: the German Green Party, Edinburgh 1993.Tim Spier: Parteimitglieder in Deutschland, Wiesbaden 2011.Niko Switek: Bündnis 90/Die Grünen: Zur Entscheidungsmacht grünerBundesparteitage, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, Sonderband 2012, S. 121–154.Niko Switek: Bündnis 90/Die Grünen. Koalitionsentscheidungen in den Ländern,Baden-Baden 2015. - 6 -

Parteitage und Parteikultur

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