Backes, Christina

Jungfleisch, Julia

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1/5Das Gleichbehandlungsgebot und private Vereine –Neues aus Memmingenjean-monnet-saar.eu/18.08.2021Ein Beitrag von Christina Backes und Julia Jungfleisch*Unser Beitrag vom Oktober 2020, der sich mit der Pflicht des Fischervereins inMemmingen beschäftigte auch Frauen zu den Stadtbachfischern und damit zur Wahl desFischerkönigs zuzulassen, endete damit, dass der Fischerverein Memmingen Berufunggegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegt hatte und (nicht nur) unserem Wunsch, dassdie höhere(n) Instanz(en) den Tenor des Urteils aufrechterhalten würde(n). Getreuunserem damaligen Märchenmotto wurden jetzt in zweiter Instanz Wünsche wahr, unddas Landgericht Memmingen bestätigte in seinem Urteil vom 28.07.2021 das Urteil desAmtsgerichts sowie den darin enthaltenen Anspruch der Klägerin auf Zulassung zu denStadtbachfischern. Wie schon in der Pressemitteilung festgestellt „unterscheidet sich [dasUrteil des Landgerichts] nicht im Ergebnis, aber in der Begründung von deramtsgerichtlichen Entscheidung.“ Das Ergebnis ist nach wie vor begrüßenswert, dieBegründung soll im Folgenden näher betrachtet werden.A. Um was geht es?Kurz gesagt: „Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerinin die Vereinsuntergruppe der „Stadtbachfischer“ aufzunehmen und ob er sie aufgrundihres weiblichen Geschlechts von der Teilnahme am Ausfischen des MemmingerStadtbaches am sogenannten „Fischertag“ ausschließen kann.“[1] Dabei wird derjenigeFischer, der die schwerste Forelle beim Ausfischen gefangen hat, Fischerkönig. Da esder Klägerin aufgrund der Vereinssatzung nicht möglich ist, am Ausfischen teilzunehmen,weil sie nicht in die Gruppe der Stadtbachfischer aufgenommen werden kann, kann sieauch keine Fischerkönigin werden. Die Klägerin hatte bereits mehrfach aufaußergerichtlichen Wegen versucht, zur Teilnahme zugelassen zu werden, war aberimmer wieder gescheitert. Das Amtsgericht Memmingen hatte ihr dann letztes Jahr Rechtgegeben und einen Anspruch auf Zulassung zu den Stadtbachfischern aus demRechtsgedanken der §§826 iVm 249 BGB, Art. 3 Abs. 2 GG zugesprochen. Dagegenhatte der Memminger Fischerverein Berufung eingelegt und ist vor dem Landgerichterneut gescheitert.Im Unterschied zum Amtsgericht stützt das Landgericht den Anspruch der Klägerinjedoch nicht auf §826 BGB und Art. 3 Abs. 2 GG, dessen (un-)mittelbare Anwendung esdahinstehen lässt, sondern auf §280 BGB und den aus dem Vereinsrecht folgendenzivilrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch.2/5Für die 1. Zivilkammer lagen keine ausreichend gewichtigen Gründe vor, die eineEinschränkung des Rechts des Vereins aus Art. 9 GG, was die Aufnahmebedingungen inUntergruppierungen betrifft, rechtfertigen könnten. Es bestehe kein wesentlichesInteresse der Klägerin am Ausfischen des Stadtbachs, durch die Nichtzulassung erleidesie „keinen gravierenden Nachteil. Das allgemeinpolitische Ziel der Klägerin,Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen durchzusetzen […]“, genüge nicht. Esfehle am auf die Mitgliedschaft „Angewiesensein aus wirtschaftlichen oder sozialenGründen“.Das Landgericht verneinte außerdem einen Anspruch aus §52 AO, der dieVoraussetzungen der Gemeinnützigkeit regelt, da sich daraus lediglich eine steuerlicheVergünstigung für den Verein, nicht aber ein subjektives Recht auf Zulassung ergebe.Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) finde keine Anwendung, da derFischerverein keine Beschäftigten- oder Arbeitgebervereinigung iSv § 2 Abs. 1 Nr. 4 AGGdarstelle, sodass daraus kein Anspruch auf Zulassung zu den Stadtbachfischernabgeleitet werden könne.Dennoch dürfe die Klägerin aufgrund allgemeiner Rechtsgrundsätze des Vereinsrechtsnicht von den Stadtbachfischern ausgeschlossen werden. Dem Gericht zufolge stellt dasGleichbehandlungsgebot einen solchen „allgemeinen Grundsatz des Verbandsrechts undAusfluss des Wesens der Korporation im Sinne des Willkürverbots“ dar. Für dieUngleichbehandlung von Vereinsmitgliedern sei daher ein sachlicher Grund erforderlich.An einem solchen mangele es jedoch im vorliegenden Fall: Vereinszweck ist der Satzungzufolge die „Heimatpflege, Heimatkunde, Kultur und Umweltschutz“, der insbesonderedurch den Fischertag und das Ausfischen des Stadtbachs erfüllt wird. Dabei soll (nachAngaben des Beklagten selbst) heimisches Brauchtum gepflegt, aber nicht an einebestimmte (Geschlechter-) Rollenverteilung in besonderer Weise erinnert werden. Zu derBrauchtumspflege ist dem Verein zufolge „gleichermaßen der Spaßfaktor getreten,“sodass von der ursprünglichen Tradition im Laufe der Jahre immer mehr abgewichenwurde (etwa im Zusammenhang mit den Teilnahmevoraussetzungen für Männer, aberauch bei der Kleidung, die für das Ausfischen getragen werden darf). Ein sachlicherGrund, warum nicht auch Frauen als Stadtbachfischerinnen tätig werden könnten, istdaher dem Gericht zufolge nicht ersichtlich. Der Memminger Fischerverein müsse dieKlägerin in die Gruppe der Stadtbachfischer aufnehmen und ihr die Teilnahme amAusfischen des Stadtbachs ermöglichen.Offen gelassen hat das Landgericht, ob und inwieweit der Gleichbehandlungsgrundsatzaus Art. 3 Abs. 2 GG zwischen den beiden Privaten (Klägerin und Beklagtem) im Wegeder (mittelbaren) Drittwirkung Anwendung findet.B. Ende gut, alles gut?Zunächst zu den überzeugenden Stellen der Entscheidung: Die Ablehnung derAnsprüche aus Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz (AGG), und Abgabenordnung.Für das AGG fehlt es im vorliegenden Fall am wirtschaftlichen Bezug des Vereins und derangestrebten Tätigkeit als Stadtbachfischerin, die AO wiederum enthält mit dersteuerrechtlichen Bevorzugung gemeinnütziger Vereine lediglich Anreize für das Schaffen3/5von gleichberechtigtem Zugang zum Vereinsleben, aber eben keine Pflicht des Vereinsund denklogisch auch kein Recht der Mitglieder auf Gleichstellung. Die Ablehnung desAnspruchs aus §826 BGB und die damit verbundene mittelbare Grundrechtsbindung desVereins an Art. 3 Abs. 2 GG dagegen bedürfen genauerer Betrachtung:Das Amtsgericht zog über §826 BGB den Art. 3 Abs. 2 GG mittelbar für denAufnahmeanspruch der Klägerin heran und sah die notwendige sittenwidrige Schädigungin der (nicht gerechtfertigten) Ungleichbehandlung von Frauen durch den Verein. Dieslehnt das Landgericht nun unter Verweis auf Art. 9 GG und die daraus folgendeVereinsautonomie ab. Art. 9 GG enthalte nur dann einen Anspruch auf Aufnahme in dieUntergruppe der Stadtbachfischer, wenn ein entsprechendes wesentliches Interesse derKlägerin bestünde; ein solches sei hier nicht ersichtlich.Die Ablehnung eines wesentlichen Interesses erscheint allerdings mit Blick auf dieweiteren Ausführungen der Kammer widersprüchlich: So hält es die Kammer für “keinengravierenden Nachteil”, dass die Klägerin nicht in die Gruppe der Stadtbachfischeraufgenommen werde. Sie könne schließlich auf vielfältige Weise am Fischertagteilnehmen, es bestehe daher weder ein wirtschaftliches noch ein soziales Interesse ander Aufnahme. Bei der Auseinandersetzung mit einer Mindermeinung vonSchwennicke[2] zur Anwendbarkeit des vereinsrechtlichenGleichbehandlungsgrundsatzes wiederum geht die Kammer davon aus, dass derAusschluss der Klägerin von der Gruppe der Stadtbachfischer den Kerngehalt ihrerMitgliedschaft betreffe und sie von wesentlichen Teilen der Mitgliedschaft ausschließe,sodass der (vereinsrechtliche) Gleichbehandlungsgrundsatz Anwendung finden müsse.Die Klägerin erleidet also, wenn man dem Landgericht folgt, zwar keinen gravierendenNachteil durch den Ausschluss von den Stadtbachfischern, ist aber im Kerngehalt ihrermitgliedschaftlichen Rechte betroffen, aus denen sich ein Anspruch auf Aufnahme in dieGruppe ergibt. Dieser Widerspruch ist unnötig, denn die Klägerin hat zwar weder einwirtschaftliches noch ein soziales (wobei in Anbetracht der Größe des Vereins und derEinzigartigkeit der Veranstaltung des Fischertages bereits Zweifel an der Ablehnung dessozialen Interesses berechtigt sind),[3] wohl aber ein (grund-)rechtliches Interesse an derZulassung zur Gruppe der Stadtbachfischer. Wenn für ein wesentliches Interesse imSinne des Art. 9 GG bereits wirtschaftliche und soziale Interessen genügen, sollte daserst recht für rechtliche Ansprüche gelten.Die Klägerin hat, wie auch vom Landgericht angenommen, ein Recht auf Aufnahme in dieGruppe der Stadtbachfischer, sodass es sich bei ihrem Anliegen eben nicht um ein“allgemeinpolitisches Ziel”, sondern um die Durchsetzung eines ihr zustehenden Rechtsauf Gleichbehandlung handelt und damit ein wesentliches Interesse der Klägerinbesteht. Im Unterschied zum Amtsgericht entsteht für das Landgericht dieses wesentlicheInteresse jedoch aus dem Privatrecht und nicht aus einer mittelbaren Drittwirkung desArt. 3 Abs. 2 GG. Das Gericht wählt damit den restriktiveren Weg, der vereinsrechtlicheGleichbehandlungsanspruch unterfällt lediglich einer Willkürkontrolle, wobei der4/5Satzungszweck bereits einen sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung darstellenkann. Im Unterschied dazu lässt Art. 3 Abs. 2 GG eine Ungleichbehandlung lediglichdann zu, wenn zwingende biologische Gründe dies erfordern.[4]Die Annahme einer mittelbaren Drittwirkung hätte durchaus weitreichende Folgen gehabt:Vereine in vergleichbaren Situationen wie der Memminger Fischerverein wären jedenfallsüber die entsprechenden zivilrechtlichen Einfallstore (§826 BGB; §242 BGB)grundrechtlich zur Gleichbehandlung verpflichtet. Eine Ungleichbehandlung aus Gründendes Geschlechts wäre (es sei denn aus zwingenden biologischen Gründen) auch beianders lautender Vereinssatzung bzw. anders lautendem Vereinszweck unmöglich unddie Vereinsautonomie erheblich eingeschränkt worden.Aus der Rechtsprechung des BVerfG kann eine solche weitreichende Wirkung des Art. 3Abs. 2 GG nicht entnommen werden. Während das BVerfG in derStadionverbotsentscheidung “(einen) allgemeine(n) Grundsatz, wonach privateVertragsbeziehungen jeweils den Rechtfertigungsanforderungen desGleichbehandlungsgebots unterlägen, (…)” ablehnt, verweist es explizit daraus, dass“(ü)ber eventuell weitergehende Anforderungen aus speziellen Gleichheitsrechten wieArt. 3 Abs. 2 und 3 GG (…) hier nicht zu entscheiden (war)”, und lässt damit Raum fürSpekulationen über eine weitergehende Drittwirkung hinsichtlich der Gleichbehandlungvon Männern und Frauen. Die fehlende verfassungsgerichtliche Anleitung allerdingsdürfte letztlich mit einer der Gründe für das Landgericht gewesen sein, sich auf den“sicheren” zivilrechtlichen Weg zu beschreiten und eine Drittwirkung offen zu lassen.Dieser Weg lässt allerdings den Vereinen größeren Spielraum hinsichtlich derUngleichbehandlung ihrer Mitglieder. Mit Blick auf die effektive Beseitigung derDiskriminierung von Frauen in der Gesellschaft wäre es wünschenswert gewesen, dassdas Landgericht dem Amtsgericht gefolgt wäre und ebenfalls eine mittelbare Drittwirkungangenommen hätte, die wie weiter oben gezeigt auch mit (Teilen) der Argumentation desLandgerichts im Einklang steht. Immerhin wird der Verein von der vom Landgerichtaufgrund der „grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit und zur Fortbildung desRechts” zugelassenen Revision keinen Gebrauch machen. Die Entscheidung ist daherendgültig und wird trotz der gezeigten Widersprüche erhebliche Signalwirkung fürvergleichbare Fälle in denen Frauen in privaten Vereinen diskriminiert werden, haben.Das Urteil des Landgerichts ist ohne Zweifel ein wichtiger Schritt in RichtungGleichberechtigung von Frauen in der Gesellschaft insgesamt – ein Ziel, das Deutschlandnicht zuletzt durch Art. 2 e) und Art. 5 CEDAW aufgegeben wird und auch bei derErnennung einer Veranstaltung zum Weltkulturerbe eine Rolle spielen kann. So scheiterte2020 die Aufnahme des sog. Blutritts in das bundesweite Verzeichnis des ImmateriellenKulturerbes an der fehlenden Bereitschaft Frauen mitreiten zu lassen.[5] Die Aufnahme indas Bundesverzeichnis[6] ist der erste Schritt um anschließend von Deutschland[7] alsschützenswerte Kulturform für eine internationale UNESCO-Liste nominiert zu werdenund damit letztlich auch als immaterielles Kulturerbe eingetragen zu werden. Durch dieEntscheidung von deutscher Seite, dort lediglich solche Kulturformen zu nominieren, dieallen Geschlechtern gleichermaßen offen stehen, wird die mit Art. 2 e) und Art. 5 CEDAW5/5im Einklang stehende Überzeugung deutlich, dass Tradition zwar die Weitergabe von„Verhaltensweisen, Ideen, [oder] Kultur“ bedeutet, die Weitergabe von Diskriminierungenjedoch nicht schützenswert ist.Der Fall aus Memmingen hat gezeigt, dass neben den Anreizen aus der AO und denAnforderungen an eine Listung als immaterielles Kulturerbe, auch subjektive und damiteinklagbare Gleichbehandlungsansprüche bestehen, die im besten Fall aus derVerfassung direkt, jedenfalls aber aus dem Vereinsrecht abgeleitet werden können.******Ass. iur. Christina Backes, LL.M. ist Leiterin der Geschäftsstelle der DJFT. Dipl.-Jur. JuliaJungfleisch, LL.M. ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Lehrstuhl vonProf. Dr. Thomas Giegerich.[1] LG Memmingen, Urteil vom 28. Juli 2021 – 13 S 1372/20, juris, Rn. 1.[2] Schwennicke, in: Staudinger (Hrsg.), BGB, Neubearb. 2019, § 35 Rn. 25 ff. und § 38Rn. 34.[3] vgl. etwa Neuner, Das BVerfG im Labyrinth der Drittwirkung, NJW 2020, 1851, (1854):“Da kulturelle oder sportliche Angebote nur schwer substituierbar sind und auch deröffentliche Diskurs Informationsmöglichkeiten erfordert, bestehen in diesem Bereicherhöhte Abschlusspflichten.”[4] Heun, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 3, Rn. 112.[5]Vgl. https://www.sueddeutsche.de/kultur/brauchtum-weingarten-blutritt-in-weingarten-das-letzte-jahr-ohne-reiterinnen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210513-99-587162(18.08.2021).[6] Dabei handelt es sich um ein mehrstufiges Verfahren an dem die deutsche UNESCO-Kommission, die Länder, die Kultusministerkonferenz sowie die Beauftragte derBundesregierung für Kultur und Medien beteiligt sind, vgl. https://www.unesco.de/kultur-und-natur/immaterielles-kulturerbe/immaterielles-kulturerbe-werden (18.08.2021).[7] Genauer: die Kulturform wird vom Expertenkomitee „Immaterielles Kulturerbe“ derDeutschen UNESCO-Kommission zur Nominierung vorgeschlagen, damit die Kulturformtatsächlich nominiert ist, müssen Kulturministerkonferenz und die Beauftragte derBundesregierung für Kultur und Medien diesem Vorschlag zustimmen. Pro Jahr kann vondeutscher Seite lediglich ein Vorschlag gemacht werden. Über die tatsächlicheEintragung entscheidet dann der zwischenstaatliche Ausschuss des UNESCO-Übereinkommens. https://www.unesco.de/kultur-und-natur/immaterielles-kulturerbe/immaterielles-kulturerbe-werden (18.08.2021).

Das Gleichbehandlungsgebot und private Vereine: Neues aus Memmingen

https://intr2dok.vifa-recht.de/servlets/MCRFileNodeServlet/mir_derivate_00012395/jDas Gleichbehandlungsgebot .pdf

Das Gleichbehandlungsgebot und private Vereine: Neues aus Memmingen

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