Lennartz, Jannis

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Wie Geld oder GoldJannis Lennartz 2022-04-27T13:45:49Das Bitcoin-Whitepaper datiert von 2008. Seitdem hat Bitcoin eine enormeAufmerksamkeit und Wertzuschreibung erfahren, und dabei in einer Distanz zuStaat und Recht gestanden, die gut zu seinen libertären Idealen passt. Mit demErfolg kommt nun aber die Regulierung, die kulturabhängig sehr unterschiedlichausfällt: Während die Volksrepublik China Handel und Mining verbietet, hat in denVereinigten Staaten eine Executive Order von Präsident Biden eher explorativenCharakter.In der Europäischen Union werden nun zwei Verordnungen zu Kryptowertenberaten, die Vorgaben für entsprechende Anbieter und Dienstleister machen:MiCA stellt Regeln für “Markets in Crypto Assets” auf, mit einem besonderenSchwerpunkt auf die Anbieter von Stablecoins und Initial Coin Offerings. Bei denVerhandlungen im ECON-Ausschuss wurde versucht, ein Verbot des proof-of-work-Verfahrens in die Verordnung aufzunehmen, also des Authentifizierungsverfahrens,das u.a. bei Bitcoin die Kette fortschreibt und sichert. Der Berichterstatter imEuropäischen Parlament hielt dies für nicht weniger als ein “Todesurteil”. Auslöserdes Verbotswunsches sind die Energiekosten des Minings. Einstweilen hat sicheine Fassung durchgesetzt, in der in den Erwägungsgründen (5a, 5aa) auf dieenergetischen Nachteile des Verfahrens hingewiesen und Veränderungsbedarfangemeldet wird, ohne aber gleich zum Verbot zu schreiten. Eine weitereVerordnung regelt Informationspflichten von nun bankähnlich behandeltenKryptodienstleistern bei Transaktionen zur Vermeidung von Geldwäsche undTerrorfinanzierung entsprechend der “Travel Rule” (im Folgenden CryptoTravel-Verordnung). Sie orientiert sich weitgehend an den Empfehlungen der  FAT. Insgesamt adressiert die Union damit zwei zentrale Bereiche, in denenKryptowährungen potentiell negative externe Effekte produzieren.Wie tief die gerade erst im Entstehen begriffene europäische Regulierung dasKrypto-Ökosystem treffen könnte, zeigt schon der Versuch des proof-of-work-Verbotes. Dass damit auch Grundrechtseingriffe verbunden sind, erkennen dieEntwurfsbegründungen und die damit verbundenen Diskussionen nicht. Es istdaher höchste Zeit, einen Blick auf den grundrechtlichen Rahmen der anlaufendenBlockchain-Regulierung zu werfen – er ist weitestgehend unbesprochen.Blockchain, Proof-of-Work und selbstgehosteteWalletsEine Blockchain ist eine Anwendung der Distributed Ledger-Technologie, beider Daten dezentral und konsensual gespeichert werden. Bitcoin, auf die sichdie folgende Darstellung aufgrund ihrer Bedeutung bezieht, verwendet dieseTechnik zur Etablierung einer digitalen Währung: “…an electronic payment system- 1 -based on cryptographic proof instead of trust, allowing any two willing parties totransact directly with each other without the need for a trusted third party”.1)Bitcoin-Whitepaper, S. 1; zur Technologie im Währungskontext Prasad, The Futureof Money, S. 106 ff.; zur Kultur Mangold, Das schlaue Gold; zur Demographieder Nutzer und ihren Motiven Auer/Tercero-Lucas, Distrust or speculation?The socioeconomic drivers of US cryptocurrency investments; zu rechtlich wietechnisch verwandten NFT Lennartz/Kraetzig: Kette ins nichts?: Blockchain alsRegulierungsproblem, VerfBlog, 2022/2/26“Währung” ist bei Bitcoin untechnisch zu verstehen: Er ist rechtlich kein gesetzlichesZahlungsmittel und ökonomisch bisher ein Gut, das nicht primär gegen Waren,sondern gegen Euro und Dollar getauscht wird. Die Verordnungen sprechen dahervon “Kryptowerten”. Sie funktionieren wie eine Art “digitales Gold”, ohne sich jedochim Preis invers zur Zins- und Inflationsrate zu verhalten. Selbst wenn sie direktgegen Güter getauscht werden, hängt die Menge zu zahlender Bitcoin an ihremMarktpreis bei Umtausch in Dollar und Euro. Ob Geld oder Gold: Weil die Technikdigitale Knappheit ermöglicht, können Datenspeicher als Wertspeicher funktionieren.Bitcoin können über das Blockchain-Protokoll unmittelbar zwischen Inhaberntransferiert werden. Wie bei Transaktionen mit Bargeld sind sie dafür nicht aufMittelsmänner, regelmäßig Banken, angewiesen. Die Bitcoin-Blockchain speichertalle diese Transaktionen und ist öffentlich einsichtig. Diese Transparenz wirddurch den Umstand ausgeglichen, dass Nutzer unter öffentlichen Schlüsseln unddamit unter Pseudonymen agieren – die Inhaberschaft hängt an der Kenntnis vonSchlüsselpaaren. Einem öffentlichen Schlüssel, dem ein Wert zugewiesen ist undeinem privaten Schlüssel, der, insofern einem Passwort vergleichbar, die Kontrolleüber die dem öffentlichen Schlüssel zugewiesenen Werte gibt. Inhaber speichernSchlüssel in sogenannten “selbstgehosteten” Wallets, im Gegensatz zu „gehosteten“Wallets, in denen ein Kryptodienstleister als Treuhänder die Schlüssel verwahrt.Transaktionen werden der Kette als neue Blöcke hinzugefügt. Das Schaffen einesneuen Blockes heißt Mining und wird mit Transaktionsgebühren und neuen Bitcoinbelohnt. Die “Geldmenge” ist dabei begrenzt. Mining erbringt immer wenigerBitcoin und ab einem Zeitpunkt in der Zukunft lediglich die Transaktionsgebühren.Die Tätigkeit ist für den Fortbestand der Bitcoin-Blockchain notwendig, denn sieersetzt den Mittelsmann, der eine Verbuchung vornimmt und abwickelt. Mining istdamit nicht nur eine früher eher aus ideellen, heute aus wirtschaftlichen Motivenvorgenommene Handlung, sondern auch eine Bedingung für die Fortsetzung derBlockchain. Proof-of-work ist dabei nicht das einzige mögliche Konsensverfahrenzur Fortsetzung der Kette. Proof-of-stake ist eine bekannte Alternative, auf dieetwa die nach Bitcoin zweitwichtigste Etherium-Blockchain umzustellen plant. Weildie Chance, einen neuen Block hinzuzufügen, hier nicht am Aufwand außerhalbder Kette (Rechenleistung, damit Energie) liegt, sondern am vorhandenenVermögen auf der Kette, handelt es sich um ein reichlich oligarchisches Verfahren,dem viele weniger Vertrauen entgegenbringen. Unter Sicherheitsaspekten hatder Energieverbrauch des proof-of-work jedenfalls den Vorteil, dass die Ketteverlässlicher ist, gerade weil er einen echten Aufwand in der analogen Welt- 2 -voraussetzt. Als Nachteil stehen dem die potentiell umweltschädigenden Folgen deshohen Energieverbrauchs gegenüber.Grundrechts-Apathie der Regulatoren?Sowohl das einstweilen gescheiterte proof-of-work-Verbot als auch dieInformationspflichten für Dienstleister treffen die Inhaber von Kryptowerten überEck: einmal mit Blick auf das Arbeitsverfahren, ohne das dem Netzwerk Stillstanddroht, ein anderes Mal hinsichtlich der Regulierung seines Ein- und Ausgangs,der Schnittstelle mit dem fiat-Geldsystem. Blockchain und Grundrechte werdendabei kaum ins Verhältnis gesetzt.2)siehe aber Rueckert, Cryptocurrenciesand fundamental rights, Journal of Cybersecurity, Volume 5, Issue 1, 2019 DieEntwurfsbegründungen der EU-Kommission selbst sind hier keine Ausnahme. Soheißt es in der zu MiCA beim Thema Grundrechte, der Vorschlag “dürfte keinerleidirekte Auswirkungen auf die Rechte haben, die in (…) der untrennbar zu den EU-Verträgen gehörenden Charta der Grundrechte der Europäischen Union und derEuropäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) niedergelegt sind.“ Die CryptoTravel-Verordnung macht es sich mit einem allgemeinen Grundrechtsbekenntnisnoch leichter: ”Die EU hat sich der Gewährleistung hoher Standards für den Schutzder Grundrechte verschrieben.”Das ist seltsam: Selbstverständlich genießen Kryptowerte, beziehungsweise derUmgang mit ihnen, Grundrechtsschutz. Einschränkungen sind gleichwohl möglich,aber jede Blockchain-Regulierung muss diesen grundrechtlichen Rahmen beachten,insbesondere verhältnismäßig sein. Dies könnte einen weiteren Vorteil haben: Ineinem Meinungsfeld, in dem einerseits Enthusiasten jede staatliche Regelung alsübergriffig empfinden, und andererseits den Apologeten des Status quo insgeheimdie chinesische Lösung die liebste ist, kann die Beachtung des grundrechtlichenRahmens auch dazu beitragen, die Argumentation zu strukturieren. Dass sichdie Regulierungsdiskussion bisher der Sprache der Grundrechte entzieht, istunabhängig vom Ergebnis einer vorzunehmenden Abwägung bedauerlich.Während in Deutschland der Sachbegriff des BGB den Kryptowerten denZugang zum Eigentum verstellt, werden sie in anderen Mitgliedsstaaten mitweitem Sachbegriff als Eigentum begriffen. Sie fallen damit in den Schutzbereichdes Art. 17 Abs. 1 GRCh. Mining wird zudem als Beruf und unternehmerischeTätigkeit von Art. 15, 16 GRCh geschützt. Eine die transparente Architektur derBlockchain balancierende, pseudonymisierte Schlüsselnutzung hat außerdem eineoffensichtliche Datenschutz-Implikation: Ohne Schutz der Pseudonyme sind derenTeilnehmer einer totalen und dauerhaften Visibilität ausgesetzt. Damit sind auch dieArt. 7, 8 GRCh betroffen. Schließlich mögen Unterschiede in der Regulierung vonKryptoanbietern, Banken und Börsen grundsätzlich gerechtfertigt sein, können aberGleichbehandlungsprobleme erzeugen.- 3 -Wallets-Dienstleister als TorwächterBitcoin ist wie eine Währung einsetzbar, wenn durch Transaktionen von Walletzu Wallet Güter bezahlt werden. Andererseits funktioniert er als Wertanlage. Alssolche wird er gegen Dollar und Euro getauscht. Dieser Tausch findet regelmäßigüber bank- und börsenanaloge Unternehmen statt, die Bitcoins e.a. auch alsTreuhänder aufbewahren. Diese Kryptodienstleister werden nun banküblichenbzw. verschärften Meldepflichten unterworfen, die auch greifen, wenn Bitcoin e.a.auf Schlüssel überwiesen werden, die nicht Dienstleister als Treuhänder, sonderndie tatsächlichen Berechtigten kontrollieren. Wallets werden insofern reguliert,als dass sie dann mit einem Klarnamen verbunden werden müssen, wenn sieTransaktionen nicht mit einem anderen Wallet, sondern mit einem Dienstleistertätigen. Kryptodienstleister funktionieren so als Wachposten am Ein- und Ausgangdes Ökosystems: Immer dann, wenn fiat-Geld in Krypto getauscht wird und viceversa. Parallel zum Umgang mit echtem Geld ist der Transfer über das Protokollgenauso wie Bargeld-Austausch möglich. Aber die Finanzindustrie wird reguliert.Damit ist der Vorteil verbunden, Compliance-Pflichten auf breite Schultern zu laden.Der Bargeld-Vergleich hinkt aufgrund der Transparenz der Kette. Wenn ich Bargeldabhebe, wird dies zwar ab einer bestimmten Höhe auch gemeldet, jedoch ist nurder erste Schritt sichtbar. Bei Bitcoin ist schnell der ganze Weg per Blockchainnachvollziehbar. Wenn ich Ein- und Ausgang kenne, kann ich oft genug den Wegdazwischen nachvollziehen. Freilich lassen sich Coins zwischen Schlüsseln, diesich per Dienstleister mit Klarnamen verbinden lassen, beliebig viele anonymeSchlüssel verwenden (was wiederum Transaktionskosten schafft). Außerdem gibtes Hilfsmittel, Zahlungsströme durch Stückelung oder Bündelung zu verbergen. Jemehr Bitcoin tatsächlich wie Fiat-Geld eingesetzt wird, desto notwendiger – oderbegehrlicher – wird es, peer-to-peer-Zahlungen nachzuvollziehen. Das gilt für dieKette genau wie aufsetzende Technologien wie Lightning-Netzwerken. Insofernscheint es unsicher, ob die Überwachung lange an den Schnittstellen mit dem Fiat-System haltmachen wird.Externalitäten und der ideelle Kern einer WährungWährend MiCA in der im ECON-Ausschuss beschlossenen Form einen maßvollenEindruck macht, bleibt die Frage, ob auch ein proof-of-work-Verbot grundrechtlichmöglich wäre. Dabei kann es hier nicht um eine gutachterliche Bewertunggehen. Einige abwägungsrelevante Umstände und Belange lassen sich dennochformulieren.Ganz ohne Zweifel ist Klimaschutz ein wichtiges Anliegen, das Regulierungrechtfertigt. Doch auch die muss verhältnismäßig sein. Und ein milderes Mittelist jedenfalls eine Verpflichtung zur Nutzung von erneuerbarer Energie. ZurNutzung erneuerbarer Energien zu verpflichten, wird als Alternative von denProponenten eines Verbotes abgelehnt, weil das Verfahren auch Verschwendungvon erneuerbare Energie sei, so etwa die schwedische Finanzaufsichtsowie die schwedische Umweltbehörde in einer gemeinsamen Erklärung.- 4 -Negative Externalitäten einzupreisen ist das eine, das komplette Verbot einerFreiheitsausübung das andere – letztlich findet das Verbot seinen Grund in derÜberzeugung, dass es Bitcoin und Co. nicht wert sind. Das zu entscheiden istjedoch Sache der Freiheitsträger, nicht des Staates. Äußerungen von staatlichenBehörden wie Zentralbanken und Finanzaufsicht sind ohnehin mit einem Korn Salzzu genießen, adressieren sie schließlich neue Konkurrenten. Das Argument, dasbestimmten Grundrechtsausübungen letztlich grundsätzlich wertlose Vergeudungunterstellt, ist jedenfalls ökonomisch wie ideell bedenklich – mit juristischen Folgen.Ökonomisch geht das Argument von einem statischen Markt aus – dabei kannder Mehrbedarf durch Mining auch zu erhöhten Investitionen in erneuerbareEnergien führen und so einen positiven Effekt haben. Das Mining folgt einemökonomischen Kalkül aus Stromkosten und Bitcoin-Preis, das ganz klassischdurch Einpreisen der Externalitäten reguliert werden kann. Aufgrund der hoheneuropäischen Energiekosten wird in der EU im Übrigen kaum gemint. Verboteverdrängen das Mining nur weiter in Länder ohne CO2-Regime. Hinsichtlich derFolgen wäre es besser, Öko-Mining hier zu fördern und, ähnlich wie in Teilender energieintensiven Industrie, eine Vorbild-Funktion zu gewinnen. Ein KonfliktBitcoin versus ESG, wie Peter Thiel ihn herbeiredet, wird jedenfalls durch ein Verbotwahrscheinlicher.Das Argument, man könne doch auf proof-of-stake umsteigen,verpflichtet auf eine bestimmte Technologie und erzeugt Pfadabhängigkeiten, istfür Bitcoin als wichtigster und wirklich dezentraler Krypto-Währung im Übrigen nichtdurchsetzbar.Vor allem aber geht die Vorstellung von Bitcoin als Kabale von Codern undFinanzhaien am ideellen Kern der “Währung” vorbei. De facto eine Währung zuverbieten, berührt mehr Grundrechtsgehalte als ein Verbot von personalisierterWerbung oder Kraftfahrzeugen ohne Katalysator. Währungen haben regelmäßigeinen ökonomischen use case, aber auch einen politischen Überschuss: Einheiteneiner Währung verkörpern Werte, die Währung als Ganzes trägt regelmäßigeine Idee und impliziert eine organisatorische Präferenz. Der Dollar repräsentiertdie Vereinigten Staaten mit allem, was dazu gehört. Der Euro ist das Symbolder europäischen Einigung. Und der Bitcoin? Er verkörpert die Hoffnung auf dietechnische Realisation von Freiheit. Es steht einer politischen Gemeinschaft wie derEU, die sich ihrer Selbstbeschreibung nach auf Vielfalt und Freiheit gründet, schlechtzu Gesicht, das Experimentieren mit einer technischen Verwirklichung dieser Wertezu verbieten.References• Bitcoin-Whitepaper, S. 1; zur Technologie im Währungskontext Prasad,The Future of Money, S. 106 ff.; zur Kultur Mangold, Das schlaue Gold; zurDemographie der Nutzer und ihren Motiven Auer/Tercero-Lucas, Distrust orspeculation? The socioeconomic drivers of US cryptocurrency investments; zurechtlich wie technisch verwandten NFT Lennartz/Kraetzig: Kette ins nichts?:Blockchain als Regulierungsproblem, VerfBlog, 2022/2/26• siehe aber Rueckert, Cryptocurrencies and fundamental rights, Journal ofCybersecurity, Volume 5, Issue 1, 2019- 5 -- 6 -

Wie Geld oder Gold

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