Feichtner, Isabel

German

<intR>²Dok

PolitischeVerfassungsrechtswissenschaft undihre VerantwortungIsabel Feichtner 2021-04-04T10:26:38Das Symposium, an dem ich mich mit diesem Beitrag beteilige, thematisiert dieVerantwortung von Verfassungsrechtswissenschaftler*innen, die ihre Expertise inden „politischen Raum“ einbringen. Da mich die gesellschaftliche Verantwortungvon Rechtswissenschaft – meine eigene Verantwortung als Rechtswissenschaftlerin– schon lange beschäftigt, freue ich mich über die Einladung zur Teilnahme.Ich möchte sie für drei Anmerkungen nutzen, die auf den Eröffnungstext desSymposiums Bezug nehmen und sich aus meinem bisherigen Nachdenken ergeben.Ich verlinke dabei eine Reihe eigener Texte, weil ich hier nur verkürzt darstelle, wasich dort ausgeführt habe.Meine erste Anmerkung betrifft mein Selbstverständnis als Rechtswissenschaftlerin.Ich verstehe mich als politische Rechtswissenschaftlerin. Wenn ich lehre oderforsche, so tue ich das „im politischen Raum“; meine Lehre und Forschung sindpolitisch. Während ich meine rechtswissenschaftliche Tätigkeit als durchwegpolitisch verstehe und nicht zwischen einem unpolitischen Seminar- oderKonferenzraum und einem politischen „Draußen“ unterscheide, differenziere ichdurchaus zwischen verschiedenen Rollen, die ich wahrnehme (ohne mich auf einefestzulegen). Daraus folgt meine zweite Anmerkung: Als Wissenschaftlerin sindmir „Verdikte der Verfassungswidrigkeit“ regelmäßig kein Anliegen, halte ich siesogar oft für unwissenschaftlich. Betätige ich mich dagegen als Rechtspraktikerin,etwa im Rahmen strategischer Prozessführung, so treffe ich selbstverständlichauch Aussagen über Rechtmäßig-/Rechtswidrigkeit. Für die Entscheidung, ob ichderart als Rechtspraktikerin tätig werde, mögen Erwägungen der gesellschaftlichenVerantwortung, aber auch taktische und strategische Überlegungen maßgeblichsein. Für meine Anliegen der Demokratisierung und sozialökologischenTransformation (dazu gleich) sind andere Interventionen relevanter. Meine dritteAnmerkung ist daher ein Plädoyer, die „verfassungsrechtliche Expertise imöffentlichen Raum“ gerade in der aktuellen Ausnahmesituation nicht auf erläuternde„Rechtskunde“ oder (Vor-)Aussagen über Rechtmäßigkeit/Rechtswidrigkeit vonMaßnahmen zu beschränken, sondern auch das transformative Potential vonVerfassungsrecht zu thematisieren.Rechtswissenschaft „im politischen Raum“Ich meine, dass ich keine andere Wahl habe als eine politischeRechtswissenschaftlerin zu sein. Der Verantwortung, die mein Job als Professorinder Rechtswissenschaft mit sich bringt, kann ich nur als politische Wissenschaftleringerecht werden.- 1 -Als Professorin des Rechts verstehe ich mich als Teil einer politischen Ökonomie,die auf Ausbeutung basiert, Ungleichheit produziert und fortschreitend dieGrundlagen des Lebens zerstört. Das Recht, das ich lehre, die Institutionen, dieich durch meine Tätigkeit mit aufrechterhalte und von denen mein Lebensunterhaltabhängt, sind für diese politische Ökonomie (ko-)konstitutiv.Ich versuche daher – und ich kann nicht sagen, dass mir das zufriedenstellendgelingt – meine zeitlichen und fachlichen Kapazitäten einzusetzen, um zumeinen die konstitutive Rolle des Rechts in dieser politischen Ökonomie besserzu verstehen, zum anderen das Potential des Rechts für Widerstand undTransformation auszuloten und mich selbst an transformativen Prozessen zubeteiligen. Transformation bedeutet für mich im Wesentlichen die Veränderung vonWertschöpfungs- und Bewertungsprozessen durch ihre Demokratisierung.Ob ich unterrichte, Workshops und reading groups veranstalte, an Konferenzenteilnehme, einem Forschungsverbund oder einer Zeitschriftenredaktion beitrete,versuche ich entsprechend dieser Verantwortung zu handeln. Nicht immer ist mein„Programm“ dabei so explizit wie in meinem Projekt „Demokratisierung von Geld undKredit“ im Forschungsverbund Zukunft der Demokratie, der von Michael Meyen alsVerbund für transdisziplinäre, partizipative und transformative Forschung konzipiertwurde.Verantwortungslose „Verdikte derVerfassungswidrigkeit“?Ein Anliegen dieses Symposiums ist die Diskussion darüber, ob und unter welchenUmständen Verfassungsrechtswissenschaftler*innen sich mit „Verdikten derVerfassungswidrigkeit“ zurückhalten sollten. Aus der Beschreibung des meineArbeit leitenden Ziels sozialökologischer Transformation durch Demokratisierungund „Umwertung“ sollte schon klar geworden sein, dass ich meine Aufgabe undVerantwortung nicht in Systemstabilisierung und auch nicht der Verteidigungder „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ sehe. Dass ich so gut wie nie inöffentlichen Debatten mit Aussagen, die die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeitbestimmter Maßnahmen betreffen, interveniere, liegt nicht nur an meinenForschungsanliegen, sondern auch meinem Verständnis von Rechtswissenschaft.Wenn ich es tue, dann als Rechtspraktikerin, nicht als Rechtswissenschaftlerin.Wenn ich mich als politische Rechtswissenschaftlerin verstehe, dann heißt das nichtnotwendigerweise, dass ich über meine Lehr- und Forschungstätigkeit hinaus anAnhörungen teilnehme, Gutachten verfasse oder regelmäßig in Medien wie demVerfassungsblog Stellung beziehe. Sollte ich aber das Bedürfnis verspüren, mich alsRechtswissenschaftlerin mit meiner Expertise in öffentliche Debatten einzubringenund einen größeren Adressat*innenkreis zu erreichen, dann tue ich dies gewöhnlichnicht mit „Verdikten der Verfassungswidrigkeit“.Wird meine rechtliche Expertise angefragt, dann gebe ich selbstverständlichgern Rechtsauskunft und ich halte es auch für Teil meiner gesellschaftlichenVerantwortung, auf journalistische Anfragen die Rechtslage zu erläutern, wenn- 2 -sie in meine Expertise fallen. Würde mir z.B. die Frage gestellt, ob bestimmtegeldpolitische Maßnahmen der Europäischen Zentralbank mit dem Europarechtvereinbar sind, dann legte ich das anwendbare Recht und seine Auslegung(durch die Rechtsprechung) dar. Auf dieser Grundlage könnte ich eine Prognoseüber den Ausgang von Klagen gegen die entsprechenden Maßnahmenabgeben. Möglicherweise kritisierte ich auch tatsächliche oder prognostizierteRechtsentscheidungen, wobei es mir ein Anliegen wäre, Kontext und Maßstäbemeiner Kritik offenzulegen.Was ich in der Regel nicht tue: eine Aussage über die Rechtmäßigkeit vonMaßnahmen oder eine Rechtspflicht zum Ergreifen bestimmter Maßnahmenals Ergebnis wissenschaftlicher Erörterung zu präsentieren. Solche Aussagenwidersprächen meinem Verständnis von Recht und verantwortlicherRechtswissenschaft. („We are Teachers of International Law“ von M.Craven et al ist eine eindrucksvolle Reflexion über die Rechtfertigungsnötekritischer Völkerrechtswissenschaftler*innen, nachdem sie öffentlich dieVölkerrechtswidrigkeit militärischer Interventionen im Irak anprangerten.) „Verdikteder Verfassungswidrigkeit“ entsprechen aber auch nicht meinen Forschungsinhaltenund politischen Anliegen als Rechtswissenschaftlerin. In meiner wissenschaftlichenArbeit interessieren mich weniger Rechtsverstöße als die gesellschaftlichenImplikationen geltenden Rechts und gängiger Rechtspraktiken. Ich untersuche,wie Recht und Rechtspraktiken politische Ökonomie (ko-)konstituieren, welcheSpielräume sie lassen für alternatives institutionelles Design mit dem Ziel derDemokratisierung und Transformation von Wertschöpfungsprozessen. Aussagenhierzu sind regelmäßig nicht Aussagen über Rechtmäßigkeit/Rechtswidrigkeitoder Rechtspflichten, sondern Aussagen über die Wirkungen der Rechtsform,des rechtlichen Designs von Institutionen (z.B. des Eigentums oder des Geldes)oder rechtlich konsolidierter Vorstellungen und Konzeptionen (z.B. des Ozeans alsRohstofflager oder des Geldes als „gemünzter Freiheit“). Solche Rechtskritik undAussagen über das transformative Potential des Rechts sind regelmäßig informiertdurch sozialwissenschaftliche und historische Untersuchungen; sie ergeben sichnicht aus dem Recht allein. Wissen um die konstitutive Rolle des Rechts und seintransformatives Potential ist verfassungsrechtswissenschaftliche Expertise, die in deröffentlichen Debatte meines Erachtens eine größere Rolle spielen sollte. Ich kommein meiner letzten Anmerkung darauf zurück.Von meinen Äußerungen als Rechtswissenschaftlerin und Ansprüchen anrechtswissenschaftliche Interventionen unterscheide ich meine (vereinzelten)Tätigkeiten als Rechtpraktikerin. Letztere folgen einer anderen Rationalitätund unterliegen anderen Maßstäben der Verantwortlichkeit (wie ich, u.a. unterBezugnahme auf Helmut Schelsky, versucht habe in meinem Aufsatz zur utopischenVölkerrechtswissenschaft Antonio Casseses darzulegen). Als ich im Wintersemester2017/18 mit Markus Krajewski und Martin Heidebach eine law clinic veranstalteteund wir gemeinsam mit Studierenden eine Popularklage gegen Änderungen desbayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verfasst und beim BayerischenVerfassungsgerichtshof eingereicht haben, habe ich dies als Rechtpraktikerin und -lehrerin getan. Ich hielt es für meine Verantwortung als Professorin für ÖffentlichesRecht an einer bayerischen Universität gegen eine Entwicklung des bayerischen- 3 -Polizeirechts, die ich aus verschiedenen Gründen – darunter ihre diskriminierendenWirkungen – für falsch halte, zu protestieren. Als Juristin und Rechtslehrerinhabe ich mich für die Prozessführung in Kombination mit einer Lehrveranstaltungentschieden. Dieses Format erlaubte es uns, unsere juristische Expertise gegen diekritisierte Rechtsentwicklung einzusetzen, unseren Studierenden ein gemeinsamesNachdenken und Lernen über strategische Prozessführung und effektive anwaltlicheArgumentation zu ermöglichen und sie außerdem zu ermächtigen, ihre im Studiumerworbenen Rechtskenntnisse für gesellschaftliche Interventionen zu nutzen.Es sprechen gute, juristische Gründe dafür, die bayerische PAG-Reform fürverfassungs- und menschenrechtswidrig zu erklären. In unserer Popularklagehaben wir diese Gründe dargelegt. Unsere Aussagen über die Rechtswidrigkeit derangegriffenen polizeirechtlichen Regelungen sind keine rechtswissenschaftlicheAbhandlung, sondern rechtspraktische Argumentation. Unsere Klage ist in einrechtliches Verfahren eingebettet, welche diese Art der juristischen Argumentationermöglicht und erfordert und an dessen Ende eine Entscheidung über dieVerfassungsmäßigkeit/-widrigkeit stehen wird. Das Verfahren schafft nicht nurLegitimation, es entlastet auch. Während ich meine rechtswissenschaftlichenAussagen über die konstitutive Wirkung und das transformative Potential von Rechtsozialwissenschaftlich fundieren muss, um wissenschaftlichen Anforderungen zugenügen, kann ich als Rechtspraktikerin im rechtlichen Verfahren mein juristischesHandwerkszeug zum Einsatz bringen, ohne mir über wissenschaftliche Standardsund meine Verantwortung für gute wissenschaftliche Arbeit den Kopf zerbrechenzu müssen. Dieselbe Entlastung durch Rolle und Verfahren sehe ich auch, wennes um das Verfassen von Rechtsgutachten oder Stellungnahmen im Rahmenrechtlicher Anhörungen geht. Ich stimme insofern Caspar Hirschis Ausführungen inder FAZ vom 9. März 2021 zur Legitimation wissenschaftlicher Expertise durch ihreinstitutionelle Einbettung zu.Während ich die oben angesprochene Rechtserläuterung als eine „Dienstleistung“verstehe, die ich als Beamtin der Gesellschaft „schulde“, sind für meineEntscheidung, ob ich mich als Rechtspraktikerin – etwa im Rahmen strategischerProzessführung –  betätige, neben den genannten pädagogischen Erwägungenvor allem taktische und strategische Überlegungen leitend (zu Strategie und Taktikim Völkerrecht, s. Robert Knox 2010). Was die angestrebte sozialökologischeTransformation und Demokratisierung der Gesellschaft betrifft, halte ich in meinemArbeitsbereich des Wirtschafts(verfassungs)rechts aktuell das (rechtliche) Re-Design von Institutionen (z.B. des Geldes) und institutionelle Experimente (z.B. mitKomplementärwährungen) für wirkungsvoller.„Verfassungsrechtliche Expertise“:Transformationswissen statt Rechtskunde undSystemstabilisierungWie sich politische Verfassungsrechtswissenschaft in den Dienst vonDemokratisierung und gesellschaftlicher Transformation stellen kann, hatHelmut Ridder eindrucksvoll gezeigt. Sein Werk demonstriert, wie eine an- 4 -den Rationalitätsanforderungen von Wissenschaft orientierte politischeRechtswissenschaft auf Grundlage der Verfassung transformative Postulateformulieren kann, ohne zu moralisieren bzw. sich auf eine in die Verfassunghineingelesene Werteordnung zu berufen, welche es zu realisieren gelte.Die demokratische Verfassungsrechtswissenschaft Helmut Ridders zeigt, dass„verfassungsrechtliche Expertise im politischen Raum“ mehr sein kann alsRechtskunde („Wie prüft das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeitvon Grundrechtseingriffen?“) und als die  Verteidigung der „freiheitlichdemokratischen Grundordnung“ gegen freiheitsbeschränkende staatlicheInfektionsschutzmaßnahmen (Verhältnismäßigkeit!) einerseits und gegenCorona-müde Maßnahmenverweigerer*innen (staatliche Schutzpflichten!)andererseits. Und gerade in einer Pandemie, die uns die Notwendigkeitsozialökologischer Transformation vor Augen führt, sollte sie auch mehr zu bietenhaben. (Ausführlichere Überlegungen zur Relevanz Ridders in der Pandemie habeich im Schwerpunkt der Kritischen Justiz zum 100. Geburtstag Helmut Riddersangestellt.)Wenn die Debatte um Infektionsschutzmaßnahmen immer und immer wieder umdie „Beschränkung von Freiheitsrechten“ kreist, kommt mir Ridders Polemik gegendas „freiheitstotalitäre“ Verständnis der Grundrechte in den Sinn; sein Insistieren(ähnlich dem feministischer Rechtswissenschaft), dass außergesellschaftliche– „a-soziale“ –  Freiheit, die von Grundrechten gegen „den Staat“ geschütztwerden könnte, eine Unmöglichkeit, ein „interplanetarisches Hirngespinst“ sei.Werden Schutzpflichten des Staates für die Beschränkung von Freiheitsrechtenin Position gebracht, so denke ich an Ridders Argumentation gegen eineVerfassungsrechtswissenschaft, die Sozialstaatlichkeit „normativ verdünne“ und„aus der Gesellschaft hinausinterpretier[e]“, um den Sozialstaat dann palliativ vonaußen „in die Gesellschaft hineinwirken zu lassen“ (Ridder, Die soziale Ordnung desGrundgesetzes, S. 126).Wichtiger aber als der Hinweis auf Ridders Kritik an einerVerfassungsrechtswissenschaft, die der Trennung von Staat und Gesellschaftverhaftet bleibt und soziale Ungleichheiten und Machtverhältnisse unterBezugnahme auf die „Werte“ der Verfassung und die Verfassungswirklichkeitkonsolidiert, sind mir Ridders Darlegungen zu den Demokratisierungsgeboten und-freiheiten des Grundgesetzes. Sozialstaatlichkeit bedeutet für Ridder ein Gebotzur Demokratisierung der gesamten Gesellschaft (nicht nur der Hoheitsgewaltausübenden staatlichen Institutionen). Demokratisierung bedarf der Herstellung vonSozialität, die individuelle und kollektive Selbstbestimmung ermöglicht. Grundrechtespielen dafür eine wesentliche Rolle, verstanden nicht als Individualrechte, sondernals rechtliche Organisation von Freiheit in unterschiedlichen sozialen Feldern (wieArbeit oder Wissenschaft).Ich würde mir wünschen, dass Verfassungsrechtler*innen, wenn sie sich zuGrundrechten in der Pandemie äußern, stärker dieses transformative Potentialvon Verfassung in den Blick nähmen. Das geschieht im Moment in den Debattenüber Sozialisierung von Wohnraum auf Grundlage von Art. 15 GG. Ridderverstand Art. 15 GG als Grundrecht; als Grundrecht, das die Entprivatisierung- 5 -von Produktionsmitteln und Wohnraum mit dem Ziel sozialer Freiheit zwarnicht gebietet aber ermöglicht. Auch könnten wir mit Ridder wieder darübernachdenken, welchen Inhalt Hochschulgesetze haben müssten, um die von Art. 5GG geforderte Freiheit des sozialen Feldes Wissenschaft rechtlich zu organisieren.Wie Wissenschaft demokratisiert werden könnte, so dass in einer Situation wie derjetzigen Professor*innen, Mitarbeitende und Studierende gemeinsam überlegen undentscheiden würden, wie sie mit Ansteckungsgefahr umgehen und sich und anderevor ihr schützen.Das Postulat der sozialökologischen Transformation beruht auf radikaler Kritik amstatus quo, einem status quo, an dem das Recht einen bedeutsamen Anteil hat.Die Verfassung unterstützt das transformative Anliegen, wenn sie mit Ridder alsDemokratisierungsgebot verstanden wird, als normative Aspiration, die noch nichtverwirklicht ist. Als Verfassungsrechtlerin die Verfassung zu verteidigen, hießedann ihre Demokratisierungsforderungen ernst zu nehmen. Verfassungsexpertiseverantwortlich in gesellschaftliche Debatten einzubringen, bedeutete dannverfassungsrechtliche Demokratisierungsgebote und –potentiale aufzuzeigen und zukonkretisieren. Verantwortlich wäre es dagegen nicht, eine Verfassungswirklichkeitzu stabilisieren, die von gelebter Demokratie und Freiheit in allen sozialen Feldern,einschließlich Wirtschaft und Wissenschaft, heute vielleicht noch weiter entfernt istals im Jahr 1975, in dem Ridder „Die soziale Ordnung des Grundgesetzes“ schrieb.  - 6 -

Politische Verfassungsrechtswissenschaft und ihre Verantwortung

https://intr2dok.vifa-recht.de/servlets/MCRFileNodeServlet/mir_derivate_00010185/Politische_Verfassungsrechtswissenschaft_und_ihre_Verantwortung.pdf

Politische Verfassungsrechtswissenschaft und ihre Verantwortung

Abstract

Similar works

Full text

Available Versions

<intR>²Dok