Kettemann, Matthias C.

Kleinert, Lukas

Wenzel, Nicola

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Völkerrechtslunch: Fünf Fragen an Dr.Nicola Wenzel, BMJVLukas Kleinert, Matthias C. Kettemann 2021-03-01T15:00:37Am 8. März 2021 (12 bis 13 Uhr) ist Frau Dr. Nicola Wenzel der sechste Gastin unserer Gesprächsreihe “Völkerrechtslunches“. Frau Dr. Wenzel ist Leiterindes Referats IV C 1 (Menschenrechte) beim Bundesministerium der Justiz undVerbraucherschutz sowie die Verfahrensbevollmächtigte der Bundesregierung vordem Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte.In insgesamt zwölf Online-Gesprächsterminen laden wir völkerrechtlicheExpert*innen aus der Praxis zu einstündigen Gesprächen ein, in welchen sie inihren Werdegang sowie ihre jetzige Tätigkeit Einblick gewähren. Anschließendhaben Studierende und andere Interessierte die Gelegenheit, Fragen zu Karriereund Tätigkeit zu stellen (der Veranstaltungshinweis und das Programm sowie dieZugangsdaten für Zoom finden sich hier). Bereits im Vorfeld stand Frau Dr. Wenzel uns Rede und Antwort: Warum haben Sie sich für eine völkerrechtliche Karriere entschieden?Völkerrecht hat mich seit Beginn meines Studiums besonders interessiert. Deshalbhabe ich an einem Moot Court zur Europäischen Menschenrechtskonvention,dem Concours René Cassin, teilgenommen. Das hat mich dann nachhaltig fürMenschenrechte und besonders für die EMRK begeistert. Von da an hat dieseBegeisterung meine beruflichen Entscheidungen geleitet: von der Tätigkeit amMax-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht inHeidelberg und der Dissertation über ein menschenrechtliches Thema über eineReferendariatsstation im Referat für Menschenrechte im Bundesministerium derJustiz und für Verbraucherschutz und schließlich dem Eintritt in das BMJV.Nun ist eine Tätigkeit im BMJV nicht das, was man landläufig unter einer„völkerrechtlichen Karriere“ versteht. Ich hatte zwar das Glück, im Referat fürMenschenrechte anzufangen. In meiner Zeit im BMJV hatte ich aber auchStationen, die man nicht dem klassischen Völkerrecht zurechnen würdewie BGB-AT/Allgemeines Schuldrecht, Strafverfahrensrecht und alternativeStreitbeilegung. International geprägt war meine Tätigkeit auch in diesenReferaten. Die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie, Arbeiten an einergesetzlichen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, die den Anforderungen desGerichtshofs der Europäischen Union genügt, Mitprüfung der Verordnung zurErrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, Verhandlung des UNCITRAL-Mediationsabkommens – das inhaltliche Spektrum war breit gefächert, aber immerging es auch darum, überstaatliches Recht umzusetzen, zu berücksichtigen oder- 1 -zu gestalten: Völkerrechtliche Fragen können auch im zivil- oder strafrechtlichenGewand daherkommen. Heute, wo ich das Referat für Menschenrechte leite, profitiere ich in vielerleiHinsicht von diesen Erfahrungen. Sie verbessern mein Verständnis für diemenschenrechtlichen Fragestellungen, mit denen ich mich beschäftige. Die habenihren Ursprung ja häufig im Zivil- oder Strafrecht. Und die Beschäftigung mitGrundfragen alternativer Streitbeilegung hat meinen Blick auf völkerrechtlicheStreitbeilegungsmechanismen verändert. Es lassen sich da viele Querverbindungenziehen und man kommt auf Ideen, die man ohne die Erfahrung in anderenRechtsbereichen vielleicht nicht gehabt hätte. Was macht das Völkerrecht für Sie besonders?Ich habe einen großen Teil meiner Kindheit und Jugend im Ausland verbracht.Das verändert die Sicht auf das eigene Land. Man nimmt eine „Außenperspektive“ein und vieles relativiert sich. Das habe ich immer als eine große Bereicherungempfunden. Dieser Blick von außen ist auch das, was das Völkerrecht für mich sobesonders macht. Gerade im menschenrechtlichen Bereich zeigt sich, wie wichtiger ist und wie fruchtbar er sein kann, wenn man sich darauf einlässt. Aber auch, mitwelchen Herausforderungen er einhergehen kann.Was völkerrechtliche Fragen für mich zusätzlich besonders reizvoll macht, ist, dassdas Völkerrecht wegen des Fehlens einer zentralen Macht, die es durchsetzen kann,viel enger mit der Politik verwoben ist als das nationale Recht. Zum einen verlangtdas oft interdisziplinäres Arbeiten. Zum anderen muss man sich dadurch auch in derpraktischen Arbeit öfter mit grundlegenden Fragen auseinanderzusetzen: Was istRecht? Wie wirkt Recht? Warum wird Recht befolgt oder nicht befolgt? Was kannman tun, damit es befolgt wird? Was ist die größte Herausforderung für das Völkerrecht im 21. Jahrhundert?Das europäische Menschenrechtssystem ist in Reaktion auf den Holocaustentstanden; es wurde als Bollwerk gegen Diktatur und staatliche Willkür konzipiert.Es ist ein System, das für schwierige Zeiten gemacht ist. Aber die Bewährungsprobesteht noch aus. Kann das Menschenrechtssystem das Abgleiten in autokratischeSysteme verhindern? Wie können Menschenrechte umgesetzt werden, wenn derKonsens über die grundsätzliche Maßgeblichkeit völkerrechtlicher Regeln und damitauch der Menschenrechtsverträge und der Rechtsprechung des EuropäischenGerichtshofs für Menschenrechte ins Wanken gerät? Wird die europäischeStaatengemeinschaft bereit sein, Stellung zu beziehen und die Achtung derMenschenrechte einzufordern, wenn es darauf ankommt? Welche (überraschenden) Fähigkeiten benötigen Sie für Ihren Beruf?- 2 -Mein Beruf hat viel mit Kompromissen zu tun. Da hilft es, einen Blick fürKompromissmöglichkeiten zu haben. Sei es in Verhandlungen über völkerrechtlicheInstrumente oder bei Diskussionen über die Verteidigungsstrategie in Verfahrenvor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Ohne die Fähigkeit,die Anliegen hinter gegensätzlichen Formulierungsvorschlägen oder diametralentgegengesetzten Forderungen zu verstehen und auf dieser GrundlageLösungsmöglichkeiten zu erkennen, die allen Anliegen Rechnung tragen, gehtes nicht. Kompromissmöglichkeiten zu erkennen allein reicht jedoch nicht, dieKompromisse müssen auch geschmiedet werden. Das erfordert strategischesVorgehen, die Bildung von Allianzen und nicht zuletzt gute persönliche Beziehungenzu den verschiedenen Akteuren, an die man anknüpfen kann. Schließlich, und dasist wahrscheinlich der wichtigste Punkt, darf man Kompromisse nicht per se alsÜbel ansehen. Diese Einstellung ist wenig populär, gerade in der Menschenrechts-Community, aber meines Erachtens unerlässlich, wenn man Veränderungenbewirken will. Das Wünschenswerte ist nicht immer machbar. Kompromisseschließen, kleine Schritte statt den großen Wurf zu machen, bedeutet nichtnotwendigerweise, dass man seine Überzeugungen aufgibt. Vielmehr schafft mandie Möglichkeit, auf lange Sicht Veränderungen zum Positiven zu bewirken. Dazubraucht es dann einen langen Atem und bisweilen auch eine gewisse Hartnäckigkeit. Was würden Sie Ihrem 20-jährigen ich gerne sagen?Zu der Zeit habe ich in Paris studiert und musste mich für einen Studienschwerpunktentscheiden. Mein Herz schlug für das Wirtschaftsvölkerrecht, aber was sollteda die berufliche Perspektive sein? Schließlich habe ich mich schweren Herzensfür das Steuerrecht entschieden, das einem angeblich alle Türen öffnen würde.Nach mehreren Monaten der Quälerei und Zweifel hat meine Abneigung gegensteuerrechtliche Fragestellungen schließlich doch die Oberhand gewann. Ich habemeine Hoffnungen auf gute Berufsaussichten kurzerhand hintangestellt und bin insWirtschaftsvölkerrecht gewechselt. Folge Deinem Interesse und Du wirst DeinenWeg schon finden, würde ich heute sagen!- 3 -

Völkerrechtslunch: Fünf Fragen an Dr. Nicola Wenzel, BMJV

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