Donath, Philipp B.

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Das Kindergrundrecht darf nicht insstaatliche Wächteramt platziert werdenGastautor 2021-03-16T11:01:30vonPHILIPP B. DONATHDie Bundesregierung hat am 20.01.2021 einen Vorschlag zur Aufnahme einesausdrücklichen Kindergrundrechts in das Grundgesetz vorgelegt, dem ausrechtssystematischen Gründen nicht zugestimmt werden darf.Ergänzt werden soll Art. 6 Abs. 2 GG, der dann wie folgt lauten würde(Änderungsvorschlag der Bundesregierung kursiv):„1Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und diezuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2Über ihre Betätigung wacht die staatlicheGemeinschaft. 3Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihresRechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achtenund zu schützen. 4Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. 5Derverfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren.6Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.“Dieser Vorschlag soll hier nicht mehr hinsichtlich seines Wortlauts analysiert werden(siehe dazu hier und hier), sondern nur bezüglich des womöglich größten Fehlers,an dem er leidet: der systematischen Stellung des vorgeschlagenen explizitenKindergrundrechts innerhalb des Grundgesetzes.Denn wenn es einen Ort im Grundgesetz gibt, an den man das Kinderrechtkeinesfalls schreiben darf, dann ist es derjenige des staatlichen Wächteramtes.Dies hätte sowohl für die Kinder als auch für die Eltern rechtliche und praktischeKonsequenzen, welche von keiner Seite gewollt sind.- 1 -I. Der Regelungsstandort als potenzielle Gefahr für Kinder- undElternrechteGemäß Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG sind Pflege und Erziehung der Kinder das natürlicheRecht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. In dieses besondereAbwehrrecht der Eltern darf der Staat nur nach Maßgabe des staatlichenWächteramts eingreifen, welches in Art. 6 Abs. 2 S. 2 und Abs. 3 GG niedergelegtist.Irgendwann im Laufe des letzten Jahres wurde offenbar als Kompromisszwischen den vermeintlichen Konfliktlinien Kinderrechtsbefürwortung undElternrechtsschutz der vorherige Vorschlag des Bundesjustizministeriums in eineRichtung verschlimmbessert, die vorher nicht denkbar schien: die Bundesregierungschlägt nunmehr vor, das Kindergrundrecht mitten in das staatliche Wächteramtzu schreiben – genau zwischen Art. 6 Abs. 2 S. 2 und Abs. 3 GG. Man kann ausverfassungssystematischer Sicht nur davor warnen, diesen später nicht mehrkorrigierbaren Fehler zu begehen.Dieser Vorschlag kann zunächst den Eltern schaden, gegen die sich dasKindergrundrecht dann nämlich richten würde, weil das Kindergrundrecht aufdiese Weise (nur) dem staatlichen Wächteramt zugeordnet würde und dadurchrechtssystematisch allein die Eingriffsbefugnis für den Staat in das Elternrecht ausArt. 6 Abs. 2 S. 1 GG konkretisiert. Es kann aber auch den Kindern schaden, dieRechte gegenüber dem Staat außerhalb des Wächteramts verlieren könnten, diesie bereits heute haben – nämlich in Ausprägung des impliziten Kindergrundrechtsunter Berücksichtigung der UN-Kinderrechtskonvention. In der jetzt vorgeschlagenenForm beginnt und endet der Absatz des Grundgesetzes zu den Kinderrechtenzudem mit den Eltern. Diese umklammern die Kinderrechte förmlich und könnten sierechtssystematisch ersticken.II. Verfassungs- und völkerrechtliche Verankerung derKinderrechte de lege lataHierbei muss beachtet werden, dass der Vorschlag ausweislich derEntwurfsbegründung zu Recht darauf begrenzt sein soll, die bisherigeVerfassungsrechtslage sichtbar zu machen und keine Verschiebungen innerhalbder empfindlichen rechtlichen Dreieckskonstellation Kind-Eltern-Staat hervorzurufen.Daher muss man bei aller Beachtung der Elternrechte eben auch sicherstellen, dassman Kindern keine Rechte nimmt, die sie schon haben.So müssen auch die Wertungen der Kinderrechtskonvention, soweit diesmethodisch vertretbar und mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar ist,nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in die Auslegung derGrundrechte aufgenommen werden. Daher gilt z. B. die Berücksichtigung desKindeswohls bei allen staatlichen Maßnahmen, die Kinder betreffen, wohl durch einevölkerrechtskonforme Auslegung Grundgesetzes bereits jetzt. Das heißt: Immer,wenn der Staat in seinen Handlungen oder durch sein Unterlassen Kinder in ihrenInteressen berührt, muss er nach Art. 3 Abs. 1 KRK diese Interessen besonders- 2 -beachten – und eben nicht nur dann, wenn er auf Kinder im Zusammenhang mitderen Eltern trifft und in Rechte der Eltern eingreifen muss. Daher sollte auch dasKindergrundrecht systematisch „frei“ stehen, so wie auch Kinder als Rechtssubjektefrei sind.Damit geht auch eine wichtige Schutzfunktion zugunsten der Kinder einher: Nicht nurin Schulen und im Jugendhilferecht, sondern stets, wenn staatliches Handeln oderUnterlassen auf Kinder trifft – z. B. bei der Verkehrsführung, Stadtplanung usw. –muss das verfassungsrechtliche Kindergrundrecht beachtet werden.Das heißt beispielsweise auch, dass sich der durch die Grundrechte gebundeneStaat (Art. 1 Abs. 3 GG) nicht der Beachtung der Kinderrechte entziehen kann, wenner Kinder direkt – ggf. auch ohne ihre Eltern zu betreffen – adressiert oder in ihrenRechten betrifft.III. Problematisches Spannungsverhältnis zwischen geplantemRegelungsstandort und notwendigen KinderrechtenDie nunmehr vorgeschlagene Stellung des Kindergrundrechts übersah diesentweder, oder man machte diesen systematischen Fehltritt eines Vorschlags derAufnahme des Kindergrundrechts mitten ins Wächteramt sogar bewusst.Da das Wächteramt dem Staat Eingriffe in das Elterngrundrecht gestattet und dasKindergrundrecht nach dem Kompromiss der Bundesregierung gerade dort geregeltwerden soll, könnte es auch nur in diesem Rahmen Wirkung entfalten.Eine solch verfehlte Positionierung – auch noch genau zwischen Art. 6 Abs. 2Satz 2 und Abs. 3 GG – gibt überdies sowohl denen Argumente, die zu Rechtdeutlich machen, dass Kinderrechte auch außerhalb der elterlichen Umgebunggelten, als auch denjenigen, die im rechtspolitischen Diskurs davor warnen, dassein Kindergrundrecht im Grundgesetz zu Konflikten mit dem Elterngrundrechtführen könnte. Die nun von der Bundesregierung vorgeschlagene Stellung desKindergrundrechts direkt innerhalb des Wächteramts bringt erstmals die wirklicheGefahr, dass Kinderrechte gegen Elternrechte in Stellung gebracht werden undbeide Verfassungsrechte gegeneinander ausgespielt werden können. Denndadurch würde das verfassungsrechtliche Kindergrundrecht als Konkretisierung desWächteramts konstruiert, das Eingriffe in Elternrechte rechtfertigt. Der neue Satz 6ändert daran nichts.Wenn man im Grundrechtsbereich des Grundgesetzes etwas modifiziert, arbeitetman an der Herzkammer unserer Verfassung. Man darf deren Systematik nichtzerstören.- 3 -IV. De lege ferenda: Kodifizierung der Verfassungsrechtsprechungstatt verfehlte SystematikDas Bundesverfassungsgericht hat das bisher implizit im Grundgesetz enthalteneKindergrundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitet, die insofernspeziell für Kinder ausgelegt werden können.Weder die Bund-Länder-AG noch das Bundesjustizministerium hatten auch nuransatzweise vorgeschlagen, das Kindergrundrecht in das Wächteramt des Staateszu schreiben.So wie es zuvor vom Bundesjustizministerium vorgeschlagen wurde, wäre ein neuerAbsatz 1a in Art. 6 GG denkbar oder auch eine Ergänzung am Ende von Art. 6Abs. 1 GG, sodass zunächst Ehe und Familie weiterhin an erster Stelle stünden,aber dennoch die Kinderrechte eigenständig und nicht umschlossen von denElternrechten verkapselt im Wächteramt verortet würden.Es geht dabei auch um Wertschätzung und die Anerkennung von Kindernals Menschen mit eigener Persönlichkeit. Sie sind selbst Rechtsträger sowiezunehmend eigenständig – und nicht Personen, die ihre Rechte nur undausschließlich im Rahmen des staatlichen Wächteramts des Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3GG als Konkretisierung der Eingriffsbefugnis zu Lasten der Eltern innehaben.Kurz: Das Kindergrundrecht darf keinesfalls direkt hinter Art. 6 Abs. 2 S. 2 GGgeschrieben werden.Bevor man einen solchen rechtssystematischen Fehler begeht und dasKindergrundrecht dort hineinschreibt, wo es die Bundesregierung nunmehrvorgeschlagen hat, sollte man gegebenenfalls in Bundestag und Bundesrat neueMehrheiten suchen. Dann sollte man den Kindern endlich diejenigen Rechte inden Verfassungstext schreiben, die sie bereits nach der Rechtsprechung desBundesverfassungsgerichts und der UN-Kinderrechtskonvention haben.Zitiervorschlag:  Philipp B. Donath, Das Kindergrundrecht darf nicht ins staatlicheWächteramt platziert werden,  JuWissBlog Nr. 28/2021 v. 16.03.2021, https://www.juwiss.de/28-2021/.Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nichtkommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz. .pf-button.pf-button-excerpt { display: none; }- 4 -

Das Kindergrundrecht darf nicht ins staatliche Wächteramt platziert werden

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