Feltes, Thomas

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Was die Polizei kann und was sie darfThomas Feltes 2021-03-11T15:05:46Seit einigen Monaten ermittelt die Sonderkommission BAO-Janus („BesondereAufbau Organisation Janus”) der Polizei Nordrhein-Westfalen gegen 24Polizeibeamt*innen aus Essen und Mülheim an der Ruhr wegen rechtsextremerChats. Mitte September 2020 hatte das Innenministerium erstmals mitgeteilt, dassauf dem Handy eines Polizisten im Zuge einer anderen Ermittlung volksverhetzendeBilder gefunden worden waren, darunter Hakenkreuze, gelegt aus Dienstmunition.Am 18. Februar 2021 ließ die BAO-Janus in einer Massendatenabfrage mehrals 12.700 Rufnummern prüfen, in die die Handydaten der 24 unter Verdachtstehenden Beamt*innen einflossen. Alle dort gespeicherten Telefonkontakte gingenan den Bundesnachrichtendienst, alle Landeskriminalämter, die Bundespolizeiund das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, an dasZollkriminalamt und Polizeidienststellen. Ziel der Anfrage war es, herauszufinden, obden Dienststellen zu den aufgeführten Rufnummern “weiterführende Erkenntnisse(…) im Zusammenhang mit der politisch motivierten Kriminalität rechts” vorliegen.Das zuständige LKA NRW kommentierte die Abfrage: „Aufgrund der derzeitigenErkenntnislage lässt sich eine netzwerkähnliche Struktur sowie weitergehendeVerbindungen in die rechte / rechtsorientierte Szene […] weder konkret verifizieren,noch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen. Daher wirdhiermit eine Erkenntnisverdichtung hinsichtlich weiterer, möglicher Kontakteangestrebt“. Da man davon ausgehen darf, dass angesichts der großen Anzahlvon Rufnummern etliche Telefonnummern von unverdächtigen Personen darunterwaren, stellt sich die Frage, ob bei dem Verdacht von Straftaten, bei denen es wederum schwere Gewalttaten noch um terroristische oder staatsgefährdende Aktivitätengeht, eine solche Anzahl von Telefonnummern überprüft werden darf.Die Massenabfragen von Handydaten durch die BAO-Janus stellenVorfeldermittlungen unterhalb der Schwelle des Verdachtes dar und sind daherrechtswidrig. Auch die Begründung, dass damit eine „Erkenntnisverdichtung“angestrebt werde, kann diesen Eingriff in die Grundrechte der betroffenenAnschlussinhaber nicht rechtfertigen, ebenso wenig wie „kriminalistisches Gespür“.Es ist an der Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht sich auch mit solchenVorfeldermittlungen beschäftigt und der Polizei dort rechtsstaatliche Grenzenaufzeigt.Was genau ist der Anlass der Abfrage?Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Situation in NRW kann man sichdes Eindrucks nicht erwehren, dass hier eine Polizeibehörde mit dem Rücken zuWand steht und einen Rundumschlag macht, um unbedingt Ermittlungsergebnissezu präsentieren. In solchen Fällen werden aber, und das haben die polizeilichenMaßnahmen im Zusammenhang mit dem Fall Lügde gezeigt, oft polizeiliche- 1 -Fehler gemacht. “Unverdächtige werden in die Nähe von Rechten gebracht”titelte der Journalist Ahmet Senyurt vom SWR, der den Vorgang öffentlichmachte. Nach Aussage eines dort zitierten Journalisten bleiben die Anfragenund ihr Kontext für zwei Jahre gespeichert. Da es mit dem Programm „Polizei2020“ gerade Bestrebungen von Bund und Ländern gibt, in einem „data warehouse“ der Deutschen Polizei polizeilich gespeicherte Daten aus Vorgangs- undFallbearbeitungssystemen möglichst umfassend verfügbar zu machen, steigt dieGefahr solcher möglicherweise präjudizierenden Zuordnungen in der Zukunft ehernoch.Die Abfrage vor dem Hintergrund des Urteils desBundesverfassungsgerichts vom Mai 2020Im Mai 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Abfragen sog.„Bestandsdaten“ zwar grundsätzlich zulässig sind, der Gesetzgeber dabei aber aufdie Verhältnismäßigkeit achten müsse. Eingriffsgrundlagen müssen eine hinreichendkonkretisierte Gefahr verlangen und in den Regelungen muss insbesondereder Verwendungszweck dieser Daten hinreichend begrenzt und die Tiefe desEingriffs in die Privatsphäre an den jeweiligen Tatbestand angepasst werden. Indem Verfahren ging es konkret um die Zugriffsmöglichkeiten von Strafverfolgernund Nachrichtenbehörden auf die sogenannten Bestandsdaten der Inhaber vonTelefon- und Internetanschlüssen, die in § 113 des Telekommunikationsgesetzes(TKG) sowie mehreren Fachgesetzen des Bundes geregelt sind. Nach demBundesverfassungsgericht sind Auskünfte über Daten, die nicht konkretbegründet sind, unzulässig. Im Bereich der Strafverfolgung könne eineunterhalb des Anfangsverdachts liegende Eingriffsschwelle nicht genügen, umgrundrechtsrelevante Eingriffe vorzunehmen.Zwar geht es im vorliegenden Fall nicht um die Abfrage von Bestandsdaten,sondern um einen eher allgemeinen Datenabgleich. Allerdings ist dies die Vorstufezur Abfrage von Bestandsdaten. Spätestens bei Übereinstimmungen wird eineAbfrage von Bestandsdaten erfolgen, mit der Begründung, dass dies zur weiterenErforschung des Sachverhalts erforderlich ist (§ 100j Abs. 1 S. 1 StPO). Mit„Sachverhalt“ ist gemeint, dass es zumindest irgendeinen Verdacht auf eine Straftatgibt.Genau dieser Verdacht liegt aber zum Zeitpunkt des Datenabgleichs durch die„BAO Janus“ mit den anderen Behörden nicht vor. Es ist weder nachvollziehbarnoch von der Behörde vorgetragen, dass es konkrete Hinweise darauf gibt, dassalle Personen, die sich hinter den 12.700 Telefonnummern im In- und Auslandverbergen, verdächtigt werden, an den Straftaten, die den 24 Polizeibeamt*innenvorgeworfen werden, beteiligt zu sein, noch dass die Kenntnis ihrer Identitätzur Erforschung des Sachverhalts beitragen könnte. Im Gegenteil schreibt die„BAO Janus“, dass weitergehende Verbindungen in die rechte Szene nichtkonkret zu verifizieren sind. Sie lassen sich, so die Behörden allerdings nichtmit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen, und daherwird zur „Erkenntnisverdichtung“ diese Abfrage gestartet. Letztlich geht es- 2 -also um die Erschließung sozialer Kontakte und Netzwerke mit Personen, diepolizeilich irgendwie in Erscheinung getreten sind (hier reicht schon ein bloßerAnfangsverdacht einer Straftat, um in polizeilichen Informationssystemen zu landen),um daraus überhaupt erst Erkenntnisse zur Verbindung der Polizeibeamten zupolizeibekannten Rechtsextremisten erlangen zu können – was an sich noch keineStraftat ist, sondern allenfalls Anhaltspunkte für eine manifeste politische Motivationder Verbreitung verfassungsfeindlicher Kennzeichen liefert. Wir bewegen unshier also genau in diesem Bereich unterhalb des Anfangsverdachtes, den dasBundesverfassungsgericht ausdrücklich für die Abfrage von Bestandsdaten als nichtausreichend erklärt hat.Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom Mai 2020 auchdeutlich gesagt, dass eine Massendatenabfrage immer verhältnismäßig undzielgerichtet sein muss. Beide Kriterien sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Wenndie Sonderkommission selbst einräumt, dass man spezielle Verdachtsmomenteweder konkret verifizieren noch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeitausschließen kann, dann liegt gerade keine zielgerichtete Abfrage vor, wasauch schon aus der großen Anzahl der anzufragenden Nummern hervorgeht.Letztlich wird durch einen massenhaften Datenabgleich mit polizeilichen undnachrichtendienstlichen Datensammlungen das Verbot einer Massendatenabfrage inden Regelungen zur Bestandsdatenauskunft umgangen.Die Frage der VerhältnismäßigkeitZwar ist der Eingriff in individuelle Grundrechte gering, zumal die Telefonnummernnicht mit Namen versehen sind. Diese Zuordnung Name-Nummer lässt sich abereinfach herstellen. So hätte eine gründliche Auswertung der Chatverläufe undTelefonbücher sowie der weiteren Social-Media-Aktivitäten der 24 Verdächtigenauch Namen zu einzelnen Telefonnummern ergeben können. Zudem lassen sichdie Namen problemlos über die jeweils zuständigen Provider ermitteln – wo wir dannwieder bei der Abfrage von Bestandsdaten wären, zu der sich das BVerfG geäußerthat. Wenn es darum geht, Hintergründe von Chatgruppen aufzudecken, dann istals erstes kriminalistisches Handwerk und nicht Bauchgefühl gefragt. Weitere,konkrete Recherchen anhand des vorhandenen Datenmaterials, auch wenn dieswohl sehr umfangreich ist, hätten durchgeführt werden müssen, um den Verdachtgegen bestimmte Personen zu erhärten, oder eben auszuschließen. Es verwirrtauch, dass zwar alle Nummern, mit denen die Beschuldigten in Kontakt standen,abgefragt wurden, nicht aber die persönlichen Rufnummern der 24 beschuldigtenPolizisten selbst, es sein denn, dies ist schon zuvor geschehen. Dann aber hätteman genau diese Ansatzpunkte gehabt, denen man hätte nachgehen können –mit kriminalistischer Kleinarbeit. Wenig hilfreich ist in diesem Zusammenhang derVerweis auf die „kriminalistische Erfahrung“. Sie ist nicht operationalisierbar unddamit für Anwälte und Gerichte auch nicht überprüfbar – genau das ist aber Kernrechtsstaatlicher Verfahren. Und doch verbreitet sich der Verweis auf „Erfahrung“von Polizeibeamten immer weiter: ob es um die Zurechnung bestimmter Straftatenzur „Rockerkriminalität“ oder um den „grenzpolizeilichen Erfahrungsblick“ bei derAuswahl der Reisenden geht, die einer genauen Kontrolle bei der Einreise auseinem anderen Schengen-Staat unterzogen werden. Genau in diesem Graubereich- 3 -polizeilicher Vorgehensweisen ist auch eine solche Massendatenabfrage als„Fischen im Trüben“ anzusiedeln.Auch wenn die Telefonnummern selbst nicht elektronisch gespeichert werden,sofern es keine Treffer sind, bleibt unklar, was mit den Dateien geschieht. Siemüssten vernichtet werden in dem Moment, wo die Abfrage durchgeführt wird.Nachdem sie aber auf so vielen Computern und bei so vielen Dienststellen gelandetsind, darf man berechtigte Zweifel haben, dass sie wirklich sauber gelöschtwurden. Die Stellungnahe des Landesdatenschutzbeauftragten auf die Anfragedes SWR fällt erstaunlich zurückhaltend aus. Zwar sei der Umfang der abgefragtenDaten „erheblich“. Die Zulässigkeit richte sich jedoch nach der Erforderlichkeitfür die konkreten Ermittlungen, die im „ermittlungstaktischen Ermessen“ derzuständigen Polizeibehörde liege. Hinweise auf eine offensichtlich fehlendeErforderlichkeit seien anhand der vorliegenden Informationen nicht ersichtlich. Wiekonkret eine „Ermittlungstaktik“ aussieht, die ohne konkrete Verdachtshinweisemal so eben 12.700 Telefonnummern abgleichen lässt, dazu äußert sich derDatenschutzbeauftragte nicht. Es ist nämlich keine „Taktik“, sondern schlichtHilflosigkeit oder Bequemlichkeit. Man will oder kann keine anderen Ermittlungendurchführen, und deshalb setzt man auf einen solchen Rundumschlag.Zudem hätte mit der Möglichkeit, Telefonkontaktdaten aus einschlägigenVerbunddateien aus dem Phänomenbereich Rechtsextremismus (INPOL InnereSicherheit rechts, INPOL Gewalttäter rechts, evtl. weitere) mit den Kontaktlistenaus den Telefonen abzugleichen – also umgekehrt vorzugehen, eine geeignetereMaßnahme zur Verfügung gestanden. Wenn die „BAO Janus“ allerdings davonausgeht, dass die entsprechenden Kommissariate und Landeskriminalämter nichtalle diesbezüglichen Personen in die Verbunddateien einspeichern, dann liegt dortdas Problem.Tatsächlich ist nicht klar, wozu diese Datenabfrage überhaupt dienen sollte, alsoob sie erforderlich war. Festzustellen, dass ein Polizeibeamter die Kontaktdatenzu einem polizeilich bekannten mutmaßlichen Rechtsextremisten privat besitzt,hat an sich erst einmal keine strafrechtliche Relevanz. Es kann sich um einenalten Schulfreund handeln, mit dem einmal im Jahr eine Geburtstags-SMSausgetauscht wird. Auch da sollten Polizeibeamte sicherlich genauer hinschauen,mit wem sie sich einlassen; hier wird aber regelmäßig nicht einmal die Schwelle zudisziplinarrechtlich relevantem Verhalten überschritten. Es handelt sich, soweit keineAnhaltspunkte vorliegen, dass die Beamt*innen aus politischer Motivation bestimmteHandlungen unternommen oder unterlassen haben, um eine verdachtsgenerierendeMaßnahme, bei der noch dazu der generierte Anhaltspunkt für einen Verdacht eine„Kontaktschuld“ ist. Erst durch die Abfrage sollen Anhaltspunkte für (strafrechtlichmöglicherweise sogar irrelevante) Netzwerke generiert werden, die dann alsAnhaltspunkte für weitere Ermittlungen dienen.Skeptisch muss in diesem Zusammenhang auch die Abfrage bei denVerfassungsschutzbehörden gesehen werden. Hier ist nicht nur an dasTrennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten zu erinnern; es ist auchzweifelhaft, ob die Verfassungsschutzbehörden ihre Erkenntnisse überhauptvollständig offenlegen. Auch die notorisch mangelnde Informationsehrlichkeit dieser- 4 -Behörden kann dazu führen, dass polizeiliche Ermittlungen in eine falsche Richtunggeführt werden.FazitInsgesamt betrachtet ist die Vorgehensweise der „BAO Janus“, 12.700Telefonnummern abzugleichen, zumindest kritisch zu sehen und möglicherweiserechtswidrig, weil es sich um unzulässige Vorfeldermittlungen unterhalbder Schwelle des Verdachtes handelt. Die Begründung, dass damit eine„Erkenntnisverdichtung“ angestrebt werde, kann diesen Eingriff in die Grundrechteder betroffenen Anschlussinhaber nicht rechtfertigen, ebenso wenig wie„kriminalistisches Gespür“. Es ist an der Zeit, dass das Bundesverfassungsgerichtsich auch mit solchen Vorfeldermittlungen beschäftigt und der Polizei dortrechtsstaatliche Grenzen aufzeigt. Eine unterhalb des Anfangsverdachtes liegendeEingriffsschwelle kann, in Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtesvom Mai 2020, auch bei dem Verdacht auf politisch motivierte Straftaten nichtgenügen, um grundrechtsrelevante Eingriffe vorzunehmen.- 5 -

Was die Polizei kann und was sie darf

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Was die Polizei kann und was sie darf

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