Brade, Alexander

German

<intR>²Dok

Stirb an einem anderen TagAlexander Brade 2021-01-16T12:04:59Am 11. Dezember 2020 verkündete der österreichische Verfassungsgerichtshof(VfGH) sein Erkenntnis in der Causa “Sterbehilfe”. Nach langen Beratungen undeiner mündlichen Verhandlung hob der Gerichtshof den zweiten Tatbestand des §78 öStGB – das Verbot der Hilfeleistung zum Suizid – als verfassungswidrig auf. Erstwenige Monate zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Verbot dergeschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 dStGB) für nichtig erklärt.Die Entscheidungen bedeuten für beide Staaten signifikante Liberalisierungsschritte,wenn auch auf unterschiedlichen Niveaus. Nun sind die Gesetzgeber gefordert.In Deutschland will eine fraktionsübergreifende Gruppe Abgeordneter noch MitteJanuar einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Suizidhilfe einbringen. Es ist zuhoffen, dass der Vorschlag nicht hinter das Urteil des BVerfG zurückfallen und sichfür eine, zumindest teilweise, Legalisierung der Hilfe zur Selbsttötung aussprechenwird. Für Österreich könnte hingegen der nun für nichtig erklärte § 217 dStGB eingeeignetes Vorbild sein.Rechtslage im VergleichDie Selbsttötung in Deutschland ist nicht strafbar. Deshalb ist auch die Suizidhilfe– sei es als Beihilfe oder als Anstiftung – an sich straffrei. § 217 dStGB durchbrachdiesen Grundsatz: Danach war derjenige mit Strafe bedroht, der in der Absicht,die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig – alsoauf Wiederholung angelegt – die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt.Das BVerfG erklärte diese Strafnorm mit Urteil vom 26. Februar 2020 für mitdem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Zur Begründung stützte es sich imWesentlichen darauf, dass das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung derSelbsttötung die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung in einem solchenUmfang verenge, dass dem Einzelnen faktisch kein Raum mehr zur Wahrnehmungseiner verfassungsrechtlich geschützten Freiheit, sich das Leben zu nehmen,verbleibe.Das österreichische Strafrecht agiert restriktiver als das deutsche. Zwar ist auchin Österreich der Suizid als solcher nicht mit Strafe bedroht, er wird aber nochimmer überwiegend für „nicht rechtmäßig” gehalten. Vor diesem Hintergrundkriminalisiert § 78 öStGB jede, also nicht nur die geschäftsmäßige Mitwirkungdaran. Die Norm erfasst damit zum einen die Anstiftung (“Verleiten”, 1. Alt.) zumSuizid und zum anderen die Beihilfe (“Hilfeleistung”, 2. Alt.) (zur Abgrenzung: hier).In seinem Urteil hielt der VfGH allerdings den letzteren Tatbestand, die Beihilfezum Suizid, für verfassungswidrig. Er verstoße, so der VfGH, gegen das Recht aufSelbstbestimmung, weil er jede Art der Hilfeleistung unter allen Umständen verbiete.- 1 -BVerfG vs. VfGHBei dem Vergleich der Entscheidungsgründe der Gerichte fällt die unterschiedlicheAbleitung des “Rechts auf selbstbestimmtes Sterben“ (BVerfG) bzw. des „Rechts aufein menschenwürdiges Sterben“ (VfGH) auf. Das BVerfG stützt sich auf das – derdeutschen Rechtsordnung eigene – allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Es betont dabei zurecht, ohne dass sich dies begrifflichniederschlägt, dass die Menschenwürde nicht Grenze der Selbstbestimmungder Person, sondern vielmehr ihr Grund sei (Rn. 204 ff.). Im Unterschied dazuverweist der VfGH auf das Recht des Einzelnen auf freie Selbstbestimmung, daser aus mehreren grundrechtlichen Gewährleistungen, insbesondere aus demRecht auf Privatleben, dem Recht auf Leben und dem Gleichheitsgrundsatz derBundesverfassung ableitet (Rn. 65 ff.).Der Ansatz des VfGH verblüfft deshalb, weil der Gerichtshof am Beginn seinerAusführungen das „Recht auf ein menschenwürdiges Sterben” auch aus demRecht auf Leben (Art. 2 EMRK) abzuleiten scheint, bloß um wenig später Art. 2EMRK richtigerweise als Sitz der den Gesetzgeber treffenden Schutzpflichten,insbesondere auch gegenüber Suizidgefährdeten, zu identifizieren (Rn. 70). Dassdas Recht auf Leben gleichzeitig das Recht zu sterben garantieren oder zumindestunterfüttern soll, ist denkbar, aber begründungsbedürftig, wenn man es auch alsGarantie nicht bloß der physisch-körperlichen Existenz des Menschen, sondern auchseiner Identität und Würde sieht.Abgesehen davon erscheint es aus dogmatischer Sicht unkonventionell, dassder VfGH offenbar den Gleichheitssatz (Art. 7 B-VG) als Sitz des “Rechts auffreie Selbstbestimmung” lokalisiert (Rn. 65, 72 ff.). Die einzige Literaturstelle,die für diese Auffassung herangezogen wird (der renommierte Kommentar vonVerfassungsrichter Holoubek zu Art. 7 B-VG, s. Rn. 72), vertritt prononciert diePosition, dass sich der Gleichheitssatz als Recht auf Selbstbestimmung undgleichwertige Rechtssubjektivität begreifen lässt. Danach ist tatsächlich derGleichheitssatz das österreichische Pendant zur deutschen Menschenwürdegarantieund zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes, welche dieösterreichische Verfassung beide so nicht kennt (vgl. mit Blick auf die USA Quill v.Vacco, allerdings einstimmig vom Supreme Court kassiert)Überraschend ist, dass sich der Gerichtshof nicht einfach auf jenesGrundrecht gestützt hat, das bisher nahezu unisono als Sitz des individuellenSelbstbestimmungsrechts erachtet wurde: das Recht auf Privatleben (Art. 8 EMRK)(vgl. Grabenwarter/Pabel6 [2016] S. 282, 285 f.; Berka/Binder/Kneihs [2019], S.171, 279). Der VfGH hat dem ohnehin schon bedeutungsstarken Gleichheitssatzmit einer breiten Garantie der individuellen Selbstbestimmung eine weitereDimension hinzufügt. Damit hat er den Gleichheitssatz zu einer scharfen Waffezur Durchsetzung des individuellen Selbstbestimmungsrechts gemacht, waszur nachhaltigen Liberalisierung des einfachen Gesetzesrechts führen und das“Sterbehilfe-Erkenntnis” in der Rückschau als dogmatische Zäsur erscheinen lassenkönnte.- 2 -Weniger gravierend fallen die Unterschiede der beiden Urteile seitens desSchutzumfangs aus. So hebt das BVerfG erstmals in dieser Klarheit hervor,dass das „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ nicht auf bestimmte Lebens-und Krankheitsphasen beschränkt ist, sondern „in jeder Phase menschlicherExistenz“ besteht (Rn. 210). Das scheint im Ansatz auch der VfGH so zu sehen,da er weder eine Beschränkung auf bestimmte Beweggründe des zur SelbsttötungEntschlossenen vorsieht, noch eine dahingehende Bewertung vornimmt (Rn.73). Außerdem umfasst nach Auffassung beider Gerichte die so verstandeneFreiheit, sich das Leben zu nehmen, jeweils „auch das Recht des Suizidwilligenauf Inanspruchnahme der Hilfe eines (dazu bereiten) Dritten.“ (VfGH Rn. 74). DieBereitschaft des Dritten wird also vorausgesetzt; dazu, Suizidhilfe zu leisten, könnenämlich, so das BVerfG, niemand verpflichtet werden (Rn. 289). Da das BVerfG voneinem „besonders schwer“ wiegenden Eingriff durch § 217 dStGB in die Freiheitzum Suizid ausgegangen ist, erscheint die Qualifizierung als „besonders intensivenEingriff“ durch den inhaltlich weitergehenden § 78 Alt. 2 öStGB als geradezuzwingend (VfGH Rn. 80).  Beide Gerichte erkennen daher außerdem an, dass der(an sich beträchtliche) Spielraum des Gesetzgebers in dieser Frage deutlich verengtsein muss (VfGH Rn. 82; BVerfG Rn. 266).Beide Verfassungsgerichte tragen schließlich dem Umstand Rechnung, dass dasumfassende Selbstbestimmungsrecht über das eigene Lebensende in Kollisionzu der Pflicht des Staates treten kann, die Autonomie Suizidwilliger und darüberauch das Rechtsgut Leben zu schützen (BVerfG Rn. 227 ff.); etwas anderes gilt– wie der VfGH begrüßenswert deutlich herausarbeitet – für diejenigen, derenEntschluss zur Selbsttötung unzweifelhaft auf einer freien Selbstbestimmunggründet (Rn. 84). Dies mündet in die beinahe gleichlautende Erkenntnis, dass„die Entscheidung des Einzelnen, dem eigenen Leben entsprechend seinemVerständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Endezu setzen, im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staatund Gesellschaft zu respektieren [ist.]“ (BVerfG Rn. 210). Der VfGH weist indiesem Zusammenhang zusätzlich darauf hin, dass sich aus dem in Art. 2 EMRKverankerten Recht auf Leben gerade keine „Pflicht zum Leben“ ableiten lasse(Rn. 84). Bemerkenswert daran ist, dass es einer solchen Klarstellung überhauptbedurfte. Sie erklärt sich aber vor dem Hintergrund, dass der Erhalt des eigenenLebens nach traditioneller österreichischer Rechtsauffassung eine überindividuelle,gesellschaftliche Dimension hat (ausführlich: Moos, WK-StGB, § 78 Rn. 3).Unabhängig davon, ob daran festzuhalten ist, sind dem Gesetzgeber die Händeaber keinesfalls gebunden. Er habe, so der VfGH, vielmehr „(auch) Maßnahmen[…] zur Verhinderung von Missbrauch vorzusehen, damit die betroffene Person ihreEntscheidung zur Selbsttötung nicht unter dem Einfluss Dritter fasst.“ (Rn. 99). DasBVerfG nimmt sich dahingehend etwas zurück und hält „Elemente der medizinischenund pharmakologischen Qualitätssicherung und des Missbrauchsschutzes“ zwarfür grundsätzlich zulässig, wohl aber nicht für zwingend (Rn. 338 ff.). DerartigeSicherungsmaßnahmen dürften freilich nach der übereinstimmenden Auffassungbeider Gerichte nicht zur Folge haben, dass das Recht, sein Leben auch mit HilfeDritter zu beenden, schlechthin verneint wird (Rn. 102). Im Urteil des BVerfG klingtdas so: „Wenn die Rechtsordnung bestimmte, für die Autonomie gefährliche Formen- 3 -der Suizidhilfe unter Strafe stellt, muss sie sicherstellen, dass trotz des Verbots imEinzelfall ein Zugang zu freiwillig bereitgestellter Suizidhilfe real eröffnet bleibt.“Perspektiven in beiden RechtsordnungenDie Bundesregierung reagierte zunächst zurückhaltend auf das Urteil des BVerfG;erst im April 2020 bat Gesundheitsminister Jens Spahn Ärztevertreter, Verbändeund Kirchen um Vorschläge zu Eckpunkten einer möglichen Neuregelungder Suizidhilfe. Deren Vorschläge unterscheiden sich dabei in erheblichemMaße: Sie reichen von der neuerlichen Schaffung eines Straftatbestandes– diesmal u.a. der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung – bis hinzur gesetzlichen Legalisierung der Hilfe zur Selbsttötung – verknüpft mit derVerankerung der bereits höchstgerichtlich anerkannten Möglichkeit, ein Medikamentzu Selbsttötungszwecken zu erwerben. In eine ähnliche Richtung geht derVorschlag der  FDP-Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, ein Beratungsmodellentsprechend dem Verfahren bei Schwangerschaftsabbrüchen zu implementieren;ein entsprechender Gesetzentwurf soll Berichten zufolge noch im Januar 2021 inden Bundestag eingebracht werden.Dieser Schritt ist mehr als überfällig. Einzig eine positive gesetzliche Normierungder Straffreiheit schafft Rechtssicherheit und ist daher der “bloßen” Strafbewehrungder Grenzen der Suizidhilfe vorzuziehen. Prozedurale Sicherungsmechanismen, dieauch strafrechtlich flankiert werden können, sind zum Schutz der Selbstbestimmungüber das eigene Leben zweifellos angezeigt. Diese dürfen aber – wie derzeitintensiv am Beispiel des § 216 dStGB (Tötung auf Verlangen) diskutiert wird –nicht über ihr eigentliches Ziel hinausschießen und so die Entscheidung für einselbstbestimmtes Sterben unmöglich machen. Daher ist auch das Berufsrechtin den Blick zu nehmen. So haben die verfassungsrechtlichen Vorbehalte, dieseit geraumer Zeit gegen die in ihrer derzeitigen Form als bloßes Satzungsrechtgeltenden berufsrechtlichen Verbote der ärztlichen Suizidhilfe bestehen, durchdas Urteil des BVerfG eher an Schlagkraft gewonnen als eingebüßt (Rn. 290 ff.m.w.N.). Was das Betäubungsmittelrecht anbelangt, ist zwar offen, ob wegender Nichtigerklärung von § 217 dStGB noch Raum für eine verfassungskonformeAuslegung von § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG besteht (dafür zunächst Brade/Tänzer),ausgeschlossen wird sie durch das Urteil des BVerfG aber keineswegs: DerUmstand, dass keine Verpflichtung zur Suizidhilfe anzuerkennen sei, ist offenkundigan Privatpersonen adressiert und nicht an das für die Genehmigung zuständigeBundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).Politik und Zivilgesellschaft reagierten auf das VfGH-Erkenntnis größtenteilsverhalten. Vonseiten der Koalition erklärte Verfassungsministerin KarolineEdstadtler, man wolle prüfen, welche gesetzlichen Schutzmaßnahmen notwendigseien und griff damit die gesetzgeberischen Schutzpflichten auf, die das Urteilunterstreicht (vgl. Rn. 85, 99).Denkbar ist, dass die Ausgestaltung der Hilfeleistungzum Suizid unter breiter Einbindung politischer und gesellschaftlicher Kräfte auch imRahmen einer parlamentarischen Enquete (§ 98 NRGO) erfolgt. Eine solche fanderst im Jahr 2015 unter dem Titel “Würde am Ende des Lebens” statt und empfahlden Ausbau der Palliativ- und Hospiz-Versorgung. Sie erwog außerdem eine noch- 4 -stärkere Absicherung des Lebensschutzes (etwa mittels Verfassungsbestimmung),nicht aber die Liberalisierung der Suizidhilfe.Angesichts des völlig konträren Auftrags, das Selbstbestimmungsrecht stärkerals bislang zu gewichten, den der VfGH dem Gesetzgeber nun erteilt hat, istschwer zu prognostizieren, wie die maßgeblichen Akteure mit diesen Spielräumenund Grenzen umgehen werden. Die parlamentarische Enquete scheint jedochangesichts der von der ersten Enquete 2015 geleisteten Vorarbeit, für einepolitisch derart sensible und weltanschaulich aufgeladene Thematik ein geeignetesInstrumentarium zu sein. Auch in Österreich ist jedoch eine gewisse Dringlichkeitgeboten, zumal die Aufhebung des § 78 2. Alt. öStGB mit Ablauf des 31.12.2021 inKraft tritt und spätestens dann die ebenso grundrechtlich gebotenen flankierendenSchutzbestimmungen in Kraft treten müssen.Mehr Fürsorge für sterbewillige MenschenDie Urteile bedeuten für beide Staaten bedeutende Liberalisierungsschritte,wenn auch von stark divergierenden Niveaus aus. Während in Österreich nundas kategorische Verbot der Suizidhilfe fiel, werden in Deutschland bereitsÜberlegungen angestellt, die Tötung auf Verlangen zum Teil zu legalisieren: fürden Fall nämlich, dass die sterbewillige Person aus tatsächlichen Gründen zu einersuizidalen Handlung auch unter Inanspruchnahme der Hilfe Dritter und technischerUnterstützung nicht mehr in der Lage ist. Womöglich entpuppt sich ausgerechnetdie für nichtig erklärte deutsche Regelung des § 217 dStGB letztlich als tauglichesVorbild für die Republik Österreich. Der deutsche Gesetzgeber wäre dagegen gutberaten, auf eine neuerliche Strafandrohung der Suizidhilfe im Strafgesetzbuchzu verzichten. Mehr Fürsorge ist vielmehr das Gebot, um den Nöten sterbewilligerMenschen zu begegnen.- 5 -

Stirb an einem anderen Tag

https://intr2dok.vifa-recht.de/servlets/MCRFileNodeServlet/mir_derivate_00009691/Stirb_an_einem_anderen_Tag.pdf

Stirb an einem anderen Tag

Abstract

Similar works

Full text

Available Versions

<intR>²Dok