Lemmert, Miriam

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Das Kinderrechte-die-nichts-ändern-(sollen)-Gesetz: Der InhaltLamia Amhaouach 2021-01-19T10:54:56vonMIRIAM LEMMERTIm Anschluss an den Beitrag „Das Kinderrechte-die-nichts-ändern-(sollen)-Gesetz: Sprache und Standort“ wird nun der Inhalt des GroKo-Entwurfszu Kinderrechten in der Verfassung satzweise genauer unter die Lupegenommen, insb. mit dem BMJV-Entwurf verglichen.Hierbei fällt auf, dass es für keinen einzigen der Sätze ein Vorbild imAbschlussbericht der eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe gibt.S. 1: Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlichihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichenPersönlichkeiten sind zu achten und zu schützen.Zunächst ist das Recht auf „Förderung“ – wohl wegen befürchteter Kostenfolgen –weggefallen (vgl. AG-Bericht, S. 35, 40 f.).Zudem wurde „Grundrechte“ durch „verfassungsmäßige Rechte“ ersetzt. LetztererBegriff ist weiter, bezieht insb. auch grundrechtsgleiche Rechte (s. Art. 93 Abs. 1 Nr.4a GG) und weitere subjektive Rechte mit Verfassungsrang (Art. 140 GG i.V.m. Art.138 WRV und Art. 34 GG) mit ein. Soweit der Anspruch auf rechtliches Gehör in S.3 sowieso ausformuliert ist und die weiteren umfassten Rechtspositionen keine (z.B.Art. 38 Abs. 1 GG) oder gegenüber Kindern zumindest keine besondere Bedeutungaufweisen, ist nicht ersichtlich, warum dieser Begriff gewählt wurde. Eine (teilweise)Anlehnung an die mittels einer Verfassungsbeschwerde einforderbaren Rechtewurde bisher nicht diskutiert und ihre Folgen sind schwer absehbar.Weggefallen ist der Bezugspunkt des Recht auf Entwicklung zu einereigenverantwortlichen Persönlichkeit, „in der sozialen Gemeinschaft“ – (obwohl)den auch das BVerfG im Kontext der Rechtfertigung des Elternrechts als- 1 -Rechtseinräumung an einer anderen Person (dem Kind) verwendet. In derArbeitsgruppe war dieser aus sprachlichen Gründen umstritten (S. 47). EventuelleBedenken hinsichtlich eintretender Homogenitätsvorstellungen und staatlicherEinmischung in das Elternrecht wären jedenfalls unbegründet: Dem steht nichtnur der Geist des auf Widerspruch und Diversität der Gesellschaft ausgelegtenGG entgegen, sondern der Gemeinschaftsbezug kann schon angesichts desUnterschieds zwischen Gesellschaft und Gemeinschaft nur als Anerkennung desMenschen als soziales Wesen verstanden werden. Dieser Bezugspunkt könntedaher eine begrüßenswerte Konkretisierung des Kindeswohls darstellen, die einesoziale Einbindung fordert – in welche Gruppe, zu welchem Grad, und mit welchenMitteln bliebe aber (elternrechtsadäquat) völlig offen.S. 2: Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. –Aber von wem und wann?Gegenüber dem BMJV-Entwurf weggefallen ist der spezifizierende Einschub „beiallem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft“. Bedeutetdies einen größeren Anwendungsbereich des Kindeswohls im Stile des Art. 3 Abs. 1UN-KRK (vgl. auch Entwürfe 2 und 3 im AG-Bericht, S. 113 f.)?Zunächst ist auch hier, wie beim BMJV-Entwurf, keine Grundrechtsbindung Privaterangeordnet; deswegen gilt auch hier der allgemeine Grundsatz der unmittelbarenAdressatenstellung (nur) des Staates.Gegenüber den Sätzen 1 und 3 des gleichen Entwurfs springt die sprachlicheUmstellung auf das (einzelne) Kind ins Auge. Dies könnte der Tatsache geschuldetsein, dass das Kindeswohl nur einzelfallabhängig für das Individuum bestimmtwerden kann; entsprechend wird der Singular hier immer benutzt. Daher könnte essich um kein bedeutsames Alleinstellungsmerkmal des Entwurfs handeln, sondernquasi-generisch zu verstehen sein. Es könnte aber auch, unterstützt durch denWegfall der Betonung auf alles staatliche Handeln (wodurch im Vergleich zur UN-KRK der Fokus insgesamt stärker auf das einzelne Kind gerichtet ist), als Einengungauf Einzelfallentscheidungen verstanden werden. Hierdurch könnte also die durchArt. 1 Abs. 3 GG festgelegte Bindung (auch) des Gesetzgebers ausgeschlossen, derAnwendungsbereich dadurch verkleinert werden. Gleichzeitig wurde dem Passussein symbolisch doch so wichtiger, absoluter Aussagegehalt („allem“) genommen.Die fehlende Begrenzung auf eine unmittelbare Betroffenheit erfasst aber auchEinzelfallentscheidungen, die bloß mittelbar wirken (z.B. Aufteilung von Eigentum beider Scheidung). Dieser größere Anwendungsbereich wurde aber vermutlich mit derÄnderung nicht angestrebt, denn jene ist wohl wieder der Furcht vor Auswirkungenauf das Elternrecht geschuldet (vgl. AG-Bericht, S. 69).Wie der BMJV-Entwurf sieht der der GroKo nur eine „angemessene“, nicht aber eine„wesentliche“ (vgl. Art. 4 Abs. 2 S. 2 HE-Verf.) oder „vorrangige“ (vgl. Art. 3 Abs.1 UN-KRK und Art. 24 Abs. 2 GRCh) Berücksichtigung vor. Dies ist auf allgemeindifferierende Deutungen des Begriffs „vorrangig“ in Rspr. und Lit. zu KRK und- 2 -GRCh zurückzuführen, insb. aber auf die Befürchtung, eine zu starke Formulierungrelativiere das elterliche Definitionsprimat.S. 3: Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern aufrechtliches Gehör ist zu wahren.Durch die neue, verweisende Formulierung wird ein Bezug zu den bestehendenProzessrechten in Art. 103 Abs. 1 GG (vor Gericht) und (!) Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20Abs. 3 GG (Grundsatz des fairen Verfahrens, gilt für alle staatlichen Verfahren desEinzelfalls, also auch im Verwaltungsverfahren) hergestellt. Nicht hiervon umfasstsind Gesetzgebungsverfahren.Wegen dieses ausdrücklichen Bezugs kann der Wegfall der Situationsbeschreibung(„[…] bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen[…]“) auch nicht zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs im Stile von „alleAngelegenheiten“ führen. Im Gegenteil ist er wohl eher (wieder) der Angst voreiner Verschiebung im Verhältnis zum Elternrecht geschuldet; die Inbezugnahmeverhindert nämlich auch befürchtete weitergehende Deutungen insb. bzgl. desWie der Anhörung und damit z.B. eine persönliche Anhörung ohne elterlicheVertretungsmöglichkeit (vgl. AG-Bericht, S. 102). Diese Sichtweise geht aberinsb. von einem normgeprägten Verständnis des Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG aus, dasjegliche Eigenkompetenz des Kindes als Beschneidung des durch § 1626 Abs.1 BGB einschränkungslos gewährten Vertretungsrechts ansieht. Das GG selbstgibt hierüber aber keine Auskunft; aufgrund der Pflichtbindung des Elternrechtsund dessen Rechtfertigung durch die Inkompetenz des Kindes (BVerfGE 121,69) ist dessen Beschränkung durch die Kindesrechte inhärent, weswegen es einegrenzenlose Vertretung (im Übrigen auch im einfachen Recht) gar nicht stützenkann. Schon deswegen ist die Sorge einer Balanceverschiebung (jedenfalls andieser Stelle) unbegründet. Zudem erscheint eine derartige Deutung angesichts derKindeswohlgewährleistung zumindest in Situationen, wo die Interessen von Elternund Kind gleichgerichtet sind, fernliegend.Problematisch erscheint, dass der Entwurf große sprachliche Nähe zum einzigexpliziten Anhörungsrecht in Art. 103 Abs. 1 GG aufweist. Hierdurch bestehtdie Gefahr, dass der Entwurf bei Unkenntnis der entsprechenden BVerfG-Rechtsprechung nur als Verweis auf ebenjenen verstanden werden und daher inVerwaltungsverfahren (zunächst) keine Wirkung entfalten könnte.Nicht enthalten ist in beiden Entwürfen eine explizite, ggf. alters- undreifeangemessene, Berücksichtigungspflicht der Meinung (wie bspw. hier, hier undhier). Implizit ist die Berücksichtigungspflicht zwar schon in den Prozessrechtenenthalten, eine Alters- und Reifeanknüpfung böte jedoch die begrüßenswerteMöglichkeit, den dynamischen Fähigkeitenzuwachs und die damit einhergehendeKompetenz entsprechend dem Kernanliegen der UN-KRK zu betonen.Auch Beteiligungsrechte i.w.S. sind nicht vorgesehen; diese würden erstens überdie Gewährung rechtlichen Gehörs hinaus eine Einbringung von (bloßen) Interessenermöglichen. Zweitens böten sie eine über die derzeitige, zukunftsgerichtet- 3 -demokratiebildende Funktion (durch u.U. eintretende Fernwirkungen derGehörsgewährung in der kindlichen Entwicklung) hinausgehende, gegenwärtigdemokratische Funktion (die insb. das fehlende Wahlrecht ausgleicht). FrühereVorschläge von Die Linke enthielten eine entsprechende Staatszielbestimmung (hierund hier).S. 4: Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt. – Einunnötiger und nutzloser DisclaimerSatz 4 enthält ein Novum im Vergleich zu den bisherigen Entwürfen zurVerfassungsänderung. Entlehnt ist er offenbar Art. 4 Abs. 2 S. 4 HE-Verf. Einegleichlautende Einschränkung war auch ein Vorschlag in der Arbeitsgruppe (S. 71).Fraglich ist die Bedeutung dieses Disclaimers. Soll er eine Schranke darstellen? Undwenn ja, wofür: Die Rechte der Kinder oder die des Staates in Bezug auf die Kinder?Die Verantwortung (der Begriff entstammt der Rspr. schon des BVerfG und machtschön deutlich, dass es sich um ein treuhänderisches Recht handelt) besteht zwarfür die Kinder, und diese haben auch ein entsprechendes Recht. Entsprechendder Eigenschaft des Elternrechts als Abwehrrecht gegenüber dem nur subsidiärzuständigen Staat, besteht die Erstverantwortung aber primär gegenüber demStaat. Genauer ausformuliert würde S. 4 also lauten: „Die gegenüber dem Staatbestehende Erstverantwortung der Eltern für das Kind bleibt unberührt.“Allerdings stellt sich die Frage, warum ein solcher Satz, der sich nach dieserArgumentation nur an den Staat richten kann, den Verfassern nötig erschien.Schließlich lassen sich aus den vorangehenden Sätzen nach gängiger Dogmatik ersteinmal nur Rechte der Kinder gegen den Staat ableiten (wenn es sich nicht sogarnur um ein Staatsziel handelt), nicht gegen die Eltern.Eine mittelbare Wirkung gegenüber den Eltern über die Drittwirkung der Grundrechtedes Kindes lässt sich i.Ü. über einen solchen Ausschluss nicht verhindern; diegängige Grundrechtsdogmatik mit der Annahme einer objektiven Wertordnung kanndadurch nicht erschüttert werden. Für das Elternrecht muss dies angesichts der vomBVerfG (Rn. 61) geforderten Pflichtbindung umso mehr gelten.Am wahrscheinlichsten erscheint es, dass die von Unionsseite befürchteteEntwertung des Elternrechts durch die Rechtsprechung („Wer Verfassungsrecht sät,der wird Verfassungsrechtsprechung ernten„) unter allen Umständen abgewendetwerden sollte. Eine solche Entwertung steht aber meines Erachtens – jedenfallsbeim vorliegenden, ohnehin schon schwach formulierten Entwurf – angesichtsdes Bestehenbleibens des Elternrechts (und damit der Rollenverteilung) nicht zubefürchten.SchlusswortDer Verdienst dieses Entwurfs ist es, dass Kinder und ihre Rechte im GG sozumindest explizit erwähnt würden – dies könnte, insb. durch die Herausstellung- 4 -des bisher aus dem APR hergeleiteten Entwicklungsrechts (vgl. hier und hier) dazuführen, dass diese Rechte insb. in der Anwendung stärker berücksichtigt werden,z.B. um dem heranwachsenden Kind unter Berücksichtigung der wachsendenFähigkeiten mehr Handlungsfreiräume zu geben (vgl. hierzu insb. Art. 5 KRK).Eine echte rechtliche Änderung bedeutete dies jedoch nicht, sondern nur einenBeitrag zur Verwirklichung ohnehin bereits bestehender (Kinder-) Rechte.Diese fallen derzeit politisch teilweise unter den Tisch (s. hier) bzw. werdenverfassungswidrigerweise nicht berücksichtigt (anders jüngst aber erfreulicherweiseOLG Hamm). Eine schwache Formulierung wie die hier anzutreffende birgt jedochdas Risiko, die Verdeutlichung zunächst nicht hinreichend sichtbar zu machen odersogar mit dem Eindruck „reiner Verfassungslyrik“ den Blick hierauf zu versperren.Zitiervorschlag: Miriam Lemmert, Das Kinderrechte-die-nichts-ändern-(sollen)-Gesetz: Der Inhalt, JuWissBlog Nr. 7/2021 v. 19.01.2021, https://www.juwiss.de/07-2021/.Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nichtkommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz. - 5 -

Das Kinderrechte-die-nichts-ändern-(sollen)-Gesetz: Der Inhalt

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