Feltes, Thomas

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Juridifizierung von SymbolpolitikThomas Feltes 2020-08-27T15:04:04Am 14. August veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einenBeschluss, der eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Verwendungvon Kennzeichen verbotener Vereine nicht zur Entscheidung zuließ (Beschlussder 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2020 – 1 BvR 2067/17, 1 BvR424/18, 1 BvR 423/18). Damit bestätigte die Kammer, dass die Mitglieder nichtverbotener Chapter eines Vereins Kennzeichen eines verbotenen Chapters wiedie Kutte oder eine Tätowierung1)Das BVerfG stellt fest, dass das Vereinsrechtnicht unmittelbar dazu auffordere, eine Tätowierung mit vereinsrechtlich verbotenenKennzeichen zu entfernen oder zu verändern. Der Beschwerdeführer könne seineTätowierung privat und abgedeckt weiter tragen, aber nicht in der Öffentlichkeit.Zudem stellt es fest, dass das Grundgesetz zwar garantiere, dass ein Verhaltennicht nachträglich strafbar werde; das Grundgesetz garantiere aber nicht, dassein Verhalten hinsichtlich seiner Folgen immer legal bleibe (Rn. 23-24). nicht mehrtragen dürfen. Der Kern der Begründung des BVerfG: Wenn ein legaler Vereindas Logo eines verbotenen Vereins benutze, identifiziert er sich auch mit dessenstrafbaren Aktivitäten. Bei näherer Betrachtung erweist sich die Begründung alsrealitätsfremd und nicht stichhaltig.Regeln und AusnahmenIm September 2017 hatten lokale Chapter des Motorradclubs Gremium Germanysowie Charter der Hells Angels Verfassungsbeschwerde gegen das Zweite Gesetzzur Änderung des Vereinsgesetzes (VereinsG) vom 10. März 2017 eingelegt. DerGesetzgeber hatte damit das Verbot der Verwendung von Kennzeichen in § 9 Abs.3 VereinsG sowie die damit verbundene Strafnorm in § 20 Abs. 1 Satz 2 VereinsGverändert. Gleich zu Beginn zitiert das BVerfG in seiner Entscheidung dazu denGesetzgeber, der so „insbesondere Vereinigungen im Bereich der kriminellenRockergruppierungen entgegentreten“ wolle; deren Kennzeichen sollen effektiv ausder Öffentlichkeit verbannt werden (Rn. 1; Hervorhebungen hier und im Folgendenvom Verfasser). § 9 VereinsG regelt als Folge eines Vereinsverbots das Verbot deröffentlichen Verwendung von Vereinskennzeichen und richtet sich an jede Personund nicht nur an Mitglieder. Absatz 2 lautet: „Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1sind insbesondere Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen“.Das Wort „insbesondere“ verdeutlicht, dass die Aufzählung beispielhaft und nichtabschließend ist und somit auch Patches und insbesondere Kutten umfasst sind.Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.Auch wenn die Nichtannahme einer Beschwerde eher die Regel als die Ausnahmeist, so lohnt es doch, sich damit näher zu befassen, und zwar aus mehrerenGründen.- 1 -Von den Nichtannahmebeschlüssen werden lediglich etwa 200 bis 300 mit einerBegründung versehen, mit einer sog. „Tenorbegründung“ (also einem knappenSatz) sind es rund 600. Ganz ohne Begründung bleiben um die 80 Prozentder eingegangen Verfahren. Im vorliegenden Fall erachtete das BVerfG esimmerhin für notwendig, seine Entscheidung ausführlicher zu begründen. ErhardBlankenburg hatte sich bereits 1998 mit den Gründen für die Nichtannahme vonVerfassungsbeschwerden beschäftigt und von der „Juridifizierung von Politik“ unddem Bundesverfassungsgericht als „Klagemauer“ gesprochen.Vorgeschichte(n)Das BVerfG hatte bereits 2019 Verfassungsbeschwerden gegen sechsVereinsverbote nicht zur Entscheidung angenommen. Das Verbot von „Rocker“-Vereinigungen (Outlaw Motorcycle Gang, OMCGs) sei verfassungsgemäß,weil diese ihre Mitglieder darin fördern würden, Strafgesetze zu verletzen. DasBVerfG hatte zuvor bereits 2018 betont, dass OMCGs nicht durch eine formaleOrganisationsstruktur geprägt seien. Es reiche aber aus, dass sich die Mitgliederfaktisch einem autoritären Willen unterwerfen, sofern sie durch eine einheitlicheWillensbildung verbundensind (BVerfG, Beschluss vom 13.07.2018 – 1 BvR1474/12, 1 BvR 57/14, 1 BvR 670/13).In Vereinsverbotsverfahren stellt das jeweils zuständige Landesministerium in derRegel zunächst fest, dass Zweck und Tätigkeit eines Charters oder Chapters denStrafgesetzen zuwiderlaufen. Dann werden das Verbot und die Auflösung desVereins ausgesprochen. Zugleich ergeht das Verbot, Kennzeichen des Vereinszu verbreiten und öffentlich zu verwenden. Die Verbotsbehörden stützten sichdabei auf ganz unterschiedliche Argumentationen wie z.B., dass das Charter nichtdas Motorradfahren fördern wolle, sondern seine Zwecke und seine Tätigkeit denStrafgesetzen zuwiderliefen. Das zeige sich daran, dass bspw. Mitglieder keinMotorrad auf ihren Namen angemeldet hätten. Vereinszweck sei es vielmehr, denMitgliedern umfassende Hilfestellung zu den von ihnen begangenen Straftatenzu bieten. Dies zeigten auch die „strafrechtlich ermittelten Kenntnisse“ (sic!) zuden jeweiligen „Rules“. Es bestehe eine „besondere Gefährdung der öffentlichenSicherheit und Ordnung“, und da Vereinigungen als solche nicht straffähig seien,komme es auf das Verhalten ihrer Mitglieder an. Nicht erforderlich sei, dassverbotswidriges Handeln Hauptzweck der Vereinigungsei oder auf Dauer bestehe.Es genüge, wenn sich Straftaten nach außen als Vereinsaktivitäten darstellten,die Vereinigung diesen Umstand kenne und billige oder jedenfalls widerspruchsloshinnehme. In diesem Kontext wird dann auf (oftmals spektakuläre) Straftatenvon Mitgliedern auch anderer OMCGs verwiesen, wobei für diese Aussagenpolizeiinterne Unterlagen verwendet werden, nur selten Gerichtsentscheidungen.Das BVerfG betont allerdings auch, dass es für das Verbot keiner (tatsächlich)begangenen Straftat bedürfe, da das Vereinigungsverbot als eigenständiges Mitteldes präventiven Verfassungsschutzes gerade nicht an solche Voraussetzungengebunden sei. Die Behörden müssten auch nicht nachweisen, dass der Verein eineStraftat in ihrer Ausführung auf der Regionalebene geplant oder befürwortet habe.Dem BVerfG reicht es, dass sich Rocker-Clubs nicht ausreichend von Straftaten- 2 -distanziert hätten, die von ihren Mitgliedern begangen wurden – wonach danndoch Straftaten vorliegen müssen. Die Forderung der Distanzierung ist dabei einentscheidender Punkt, denn es ist gerade ein wesentliches Merkmal von OMCGs,sich nicht öffentlich zum Verhalten ihrer Mitglieder zu äußern – was nicht bedeutet,dass nicht intern sehr wohl Konsequenzen (wie Vereinsausschluss) gezogenwerden.Aktionismus ohne Informationsgrundlage2018 fragte die Abgeordnete Irene Mihalic die Bundesregierung, welche Studiendem Bundeskriminalamt vorliegen, in denen die Straffälligkeit von Mitgliedernvon Rockergruppierungen untersucht wurde. In ihrer Antwort verweist dieBundesregierung darauf, dass im Rahmen der ausgesprochenen Vereinsverbote zurStraffälligkeit der bekannten Mitglieder Informationen durch das Bundeskriminalamterhoben wurden. Und weiter:„Das Bundeskriminalamt verfügt über weitereInformationszusammenstellungen zu sog. Rockergruppierungen,… Diese Informationszusammenstellungen dienen der Feststellungvereinsrechtlicher Verbotstatbestände. Aussagen zu den betroffenenGruppierungen und insbesondere auch zu den vorliegenden Informationenzu Mitgliedern und deren Straffälligkeit können nicht übermittelt werden, dasie sich auf die Prüfung evtl. zukünftiger Maßnahmen der Bundesregierungbeziehen und das Handeln der Bundesregierung in diesem Bereichberechenbar machen könnten. So könnten Schlussfolgerungengezogen werden auf das ermittlungstaktische Vorgehen als auch aufdie Ermessenausübung der Bundesregierung falls Verbotstatbeständefestgestellt würden. Diese Informationen sind daher dem Bereich derexekutiven Eigenverantwortung der Bundesregierung zuzurechnen“. (s. BT-Drs. 19/4317, Frage 37, S. 27 f.)Diese Antwort verschleiert ganz offensichtlich, dass es keine entsprechendenStudien gibt. Die Innenministerien, die für die Verbote zuständig sind, verweisenaber in der Regel auf die Polizei, und diese auf den sogenannten „Strukturbericht“des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg (vgl. dazu Feltes/Reiners, 2018). DieBehörden stützen sich maßgeblich auf diesen Bericht, wobei meine Analyse zeigt,dass er nicht als objektive Grundlage für Entscheidungen herangezogen werdenkann2)S. dazu auch die Beiträge in dem von Felix Rauls und mir herausgegebenenSammelband „Der Kampf gegen Rocker. Der “administrative Ansatz” undseine rechtsstaatlichen Grenzen. Reihe „Polizieren. Polizei, Wissenschaft undGesellschaft“. Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt.. Vielmehr handelt essich bei diesem „Strukturbericht“ ebenso wie bei dem sog. „Wissensprodukt“von EUROPOL (vgl. dazu Spapens/PetersVan Daele, 2015), auf dem derBericht im Wesentlichen basiert, um eine Zusammenstellung von Mutmaßungen,unbewiesenen Behauptungen und wissenschaftlich unseriösen Analysen, diedie Bezeichnung „Strukturbericht“ bzw. „Wissensprodukt“ nicht verdienen. Esmangelt durchgängig an grundlegenden Anforderungen, die in einem objektiven,an Sachargumenten orientierten Verfahren an Beweismittel zu stellen sind – und- 3 -dies betrifft sowohl das Verwaltungsverfahren selbst, als auch spätere gerichtlicheVerfahren, in denen dieser „Strukturbericht“ immer wieder verwendet wird, wennes um präventive Waffenverbote geht oder um Kuttenverbote. Bei diesem Berichthandelt es sich um interessengeleitete, einseitig an bestimmten Ergebnissenorientierte Zusammenstellungen von Meinungen, die weder geeignet sind,rechtlichen Bewertungen zugrunde gelegt zu werden, noch verwendet werdendürfen, wenn man übliche (verfahrens#)rechtsstaatliche Standards zugrunde legt.Dies zeigt schon die Tatsache, dass es nach Schätzung des Bundeskriminalamtesin Deutschland rund 10.000 Rocker gibt, die OMCGs angehören. Im letztenverfügbaren Lagebild des BKA werden aber nur 2 Prozent aller Verfahren gegenorganisierte Kriminalität den Rockerclubs zugerechnet. Die Aussage des BVerfG,dass die Kennzeichenverbote jedenfalls „als Mittel zur Bekämpfung der organisiertenKriminalität und zur Durchsetzung eines Vereinsverbots (dienen), das selbstden hohen Anforderungen des Art. 9 Abs. 2 GG unterliegt, und damit wichtigenGemeinschaftsbelangen, die eine Strafnorm rechtfertigen können“ (Rn. 41),erscheint daher realitätsfremd. Die hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen,die das BVerfG auch in diesem Zusammenhang zitiert, dürften nicht erfüllt sein.Die „Abwehr spezifischer, aus der organisierten Kraft einer Vereinigungentstehender Gefahren für bestimmte überragende Rechtsgüter“ (Rn. 44) magdort berechtigt sein, wo die organisierte Kraft einer Vereinigung tatsächlich dafürverantwortlich ist, dass schwere Straftaten begangen werden. Dies trifft aber fürdie Mehrzahl der Charter und Chapter von OMCGs in Deutschland nicht zu. Dieüberwiegend gesetzestreuen Mitglieder aller anderen Gruppierungen werden soin ihren Rechten beschnitten. Dies hat das BVerfG zu wenig berücksichtigt undunterstützt somit die Symbolpolitik, die bei Rockergruppierungen ihren Anfanggenommen hat und aktuell bei den sogenannten „Clans“ fortgeführt wird (vgl. Rauls/Feltes 2020). Blankenburgs These der „Juridifizierung von Politik“ kann somit in„Juridifizierung von Symbolpolitik“ umgeschrieben werden.References• 1. Das BVerfG stellt fest, dass das Vereinsrecht nicht unmittelbar dazuauffordere, eine Tätowierung mit vereinsrechtlich verbotenen Kennzeichen zuentfernen oder zu verändern. Der Beschwerdeführer könne seine Tätowierungprivat und abgedeckt weiter tragen, aber nicht in der Öffentlichkeit. Zudemstellt es fest, dass das Grundgesetz zwar garantiere, dass ein Verhalten nichtnachträglich strafbar werde; das Grundgesetz garantiere aber nicht, dass einVerhalten hinsichtlich seiner Folgen immer legal bleibe (Rn. 23-24).• 2. S. dazu auch die Beiträge in dem von Felix Rauls und mir herausgegebenenSammelband „Der Kampf gegen Rocker. Der “administrative Ansatz” undseine rechtsstaatlichen Grenzen. Reihe „Polizieren. Polizei, Wissenschaft undGesellschaft“. Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt.- 4 -

Juridifizierung von Symbolpolitik

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