Hobusch, Alexander

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Urteil zum Paritätsgesetz in Thüringen:Kein großer WurfGastautor 2020-07-22T08:00:28VonALEXANDER HOBUSCHDer Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Paritätsgesetz fürverfassungswidrig erklärt. Obwohl dem Gericht im Ergebnis zuzustimmenist, überzeugt seine Argumentation nicht. Das Gericht hätte dieVerfassungswidrigkeit der Regelung nicht allein mit historischen Erwägungenbegründen dürfen.Vergangenen Mittwoch hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof das ThüringerParitätsgesetz für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Entscheidung ist ansich nicht weiter überraschend, das Thüringer Paritätsgesetz war handwerklichweit schlechter gemacht als die Brandenburger Regelung. Die Entscheidung desGerichts fiel dabei mit 6 zu 3 Stimmen dennoch vergleichsweise knapp aus. DieBegründung des Gerichts ist aber inhaltlich nicht überzeugend.Vielzahl von BeeinträchtigungenLehrbuchartig prüft das Gericht die Beeinträchtigung der Freiheit und Gleichheitder Wahl und kommt zu dem richtigen Ergebnis, dass beide sowohl in aktiver wiein passiver Hinsicht betroffen sind. Weiterhin bejaht es auch einen Eingriff in dieChancengleichheit der Parteien sowie der Programm- und Betätigungsfreiheit alsAusprägungen der Parteienfreiheit.Rechtfertigung durch Art. 2 II 2 ThürVerf?Im Anschluss sieht es zutreffend den Grundsatz demokratischer Repräsentationund die Absicherung der Integrationsfunktion der Wahl als keine tauglichenRechtfertigungsgründe an. Die Erörterung gelangt dann relativ schnell zu Art. 2 II2 ThürVerf, welcher einen weitergehenden Inhalt hat als der in Zusammenhang- 1 -mit Paritätsgesetzen oftmals bemühte Art. 3 II 2 GG und u.a. das Land verpflichtet,„die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen desöffentlichen Lebens durch geeignete Maßnahmen zu fördern und zu sichern“. Hierwie dort wird in der Vorschrift im Ergebnis ein Fördergebot als Staatszielbestimmunggesehen, welches kein subjektives Recht verleiht. Das Gericht geht davon aus,dass die Vorschrift als Rechtfertigung für Fördermaßnahmen auch im Bereich desWahlrechts in Betracht kommt und begründet dies vor allem historisch. Hier hätte essich mit den in der Literatur vorgebrachten Bedenken in Bezug auf eine Anwendungim Wahlrecht auseinandersetzen müssen, denn ob im streng formalen und damitinhaltlich- wie geschlechtsneutral ausgestalteten Wahlrecht eine Differenzierungnach Geschlechtern denkbar ist, bedarf jedenfalls näherer Erläuterung. Daneben istin der Literatur anerkannt, dass das (ähnliche) Fördergebot des Art. 3 II 2 GG nichtdazu in der Lage ist, die Bestenauslese aus Art. 33 II GG auch nur einzuschränken(vgl. nur Kunig, in v. Münch/Kunig, GG, 6. Auflage, Art. 3 Rn. 174). Warum dieWahlrechtsgleichheit hier weniger Schutz verdient als Art. 33 II GG, ist jedenfallsnicht ohne weiteres einzusehen (Morlok/Hobusch, NVwZ 2019, 1734, 1737).Anwendbar, aber keine Ermächtigung für QuotenTrotz der grundsätzlichen Anwendbarkeit kommt das Gericht durch Auslegungvon Wortlaut und unter Betrachtung der Entstehungsgeschichte zu dem an sichzutreffenden Ergebnis, die Vorschrift sei keine Ermächtigung für starre Quoten.Dabei beruft es sich bei der Wortlautauslegung darauf, dass in Anbetracht derAnzahl der beeinträchtigten Rechte, ihrer Bedeutung und der Intensität „erhöhteAnforderungen an Klarheit und Aussagekraft“ zu stellen seien. Das ist methodischzweifelhaft. Bei der Extrahierung des Bedeutungsgehaltes aus der Norm mittelsAuslegung spielt weder die Anzahl der Beeinträchtigungen, noch die Intensität eineRolle. Weiterhin ist die Anzahl der Beeinträchtigungen in der gesamten Prüfung keintaugliches Kriterium. Besonders kritisch ist zu sehen, dass das Gericht die hoheIntensität lediglich behauptet und nicht näher darlegt.Über die historische Argumentation, der Verfassunggeber habe keine Quotenerlauben wollen, gelangt das Gericht dann dazu, dass Art. 2 II 2 ThürVerf keinetaugliche Ermächtigung für starre Quoten sei. Bei der ähnlichen Vorschrift des Art.3 II 2 GG lässt sich ein ähnlicher Wille des Verfassunggebers nachweisen. In denBericht der Verfassungskommission, welcher zu Anfügung von Art. 3 II 2 GG geführthat, heißt es dazu unmissverständlich: „Es bestand Übereinstimmung darüber,daß diese Bestimmung eine Frauenförderung in Gestalt sog. starrer Quoten nichtgestattet.“ (BT-Drs., 12/6000, S. 50).Insoweit ist die Ansicht des Gerichts, dass auf das Fördergebot keineParitätsgesetzgebung gestützt werden kann, sicherlich richtig. Die Argumentation indiesem Punkt ist aber methodisch nicht einwandfrei.Art. 3 II 2 GG wird ausgeblendetAlleine darauf aber dann die Ablehnung der Rechtfertigung zu stützen, ist zu kurzgegriffen. Auch wenn das Gericht meint, Art. 2 II 2 ThürVerf sei weitergehender- 2 -als Art. 3 II 2 GG, hätte es letztgenannte Vorschrift dennoch prüfen müssen, weildie Argumentation bei Art. 2 II 2 ThürVerf vor allem um den Willen des ThüringerVerfassunggebers und den Wortlaut kreist. Diese Erwägungen sind nicht auf dasGrundgesetz übertragbar und führen zu keinem Ausschluss von Art. 3 II 2 GG.Ein Schluss a maiore ad minus ist hier nicht denkbar, auch die in den Augen desGerichts weniger weit reichende Norm hätte geprüft werden müssen.Dann hätte sich das Gericht etwa zu der Problematik verhalten müssen, ob Art. 3II 2 GG Frauenfördermaßnahmen im Wahlrecht rechtfertigen kann, ob überhaupt„bestehende Nachteile“ im Sinne der Norm für Frauen existieren und ob dieWahlentscheidung des Bürgers einen solchen Nachteil darstellen kann (ablehnendHobusch: Denn der zuletzt gesunkene Frauenanteil etwa in Thüringen geht auf dasErstarken der männlich geprägten AfD zurück.Verhältnismäßigkeit fehlt völligDas Gericht nutzt die Gelegenheit nicht, das Urteil mit Hilfserwägungen zu stützen,sondern belässt es bei der Ablehnung von Art. 2 II 2 ThürVerf. Sinnvoll wäre esgewesen, hilfsweise die Verhältnismäßigkeit zu untersuchen und aufzuzeigen, dassdas Gesetz auch deshalb materiell verfassungswidrig ist (ausführlichere Erörterungetwa hier. Denn die Beeinträchtigungen sind enorm: Frauen- oder Männerparteienwerden mangels Ausnahmen faktisch verboten. Die Intensität steht daneben inkeinen Verhältnis zur Zweckerreichung: Die Quotierung zielt nur auf die Landeslistenab, dabei sind die bereits deutlich weiblicher besetzt als die Parteien (umfassendeempirische Auswertung bei Morlok/Hobusch, THürVBl 2019, 282, 285 f.). Die wahreUrsache ist der viel zu geringe Frauenanteil in den Parteien, der durch die Quote fürdie Landeslisten nicht gesteigert wird.Keine Stellung hat das Gericht zu den handwerklichen Fehlern genommen.Das Gesetz ermöglichte zwar Personen mit Geschlechtseintrag „divers“, aufjedem Listenplatz zu kandidieren, sah aber keine Regelung für den ebenfallsmöglichen Fall vor, dass der Geschlechtseintrag offen bleibt (also Personenohne Geschlechtseintrag). Hierin liegt eine offensichtliche Verletzung derWahlrechtsgleichheit.Ausblick: Hoffnungen auf BrandenburgInsgesamt leidet das Urteil, obwohl das Ergebnis zutreffend ist, an diverseninhaltlichen Schwachstellen. Das Gericht hat ohne Grund das Thema argumentativnicht ausgeschöpft, vieles ungesagt gelassen und sich zu stark auf die historischeAuslegung von Spezialvorschriften der Landesverfassung konzentriert.Insbesondere Erwägungen zu Art. 3 II 2 GG und zur Verhältnismäßigkeit wärendringend notwendig gewesen. Das Urteil kann so für kommende Entscheidungen zuParitätsgesetzen nur eingeschränkt als Maßstab genommen werden. Insoweit ruhendie Hoffnungen auf dem Brandenburger Landesverfassungsgericht, sich zu den inThüringen ausgesparten Punkten ausführlicher zu äußern. - 3 -Zitiervorschlag: Alexander Hobusch, Urteil zum Paritätsgesetz inThüringen: Kein großer Wurf, JuWissBlog Nr. 104/2020 v. 22.7.2020, https://www.juwiss.de/104-2020/Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nichtkommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.- 4 -

Urteil zum Paritätsgesetz in Thüringen: Kein großer Wurf

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