Schwab, Sebastian

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Polizisten haben kein Recht. Eindogmatischer ZwischenrufGastautor 2020-08-28T08:15:39VonSEBASTIAN SCHWABAuf der Kurznachrichtenplattform Twitter hat in der vergangenen Wocheein Video große Verbreitung gefunden, das zeigt, wie letztlich zwölfPolizeibeamte einen 15-jährigen Jugendlichen mit Schlagstock undPfefferspray überwältigen, um seine Identität festzustellen, nachdem erordnungswidrig mit seinem E-Roller auf dem Bürgersteig gefahren war.Unabhängig von der in etablierten Medien aufgegriffenen Debatte, ob derEinsatz verhältnismäßig war – was sich ohne Weiteres nicht beurteilen lässt–, ist es eine Konversation am Rande des Einsatzes, die gleichfalls Beachtungverdient.Im Video ist zu hören, wie eine Polizeibeamte die aufzeichnende Frau ansprichtund sie mehrmals dazu auffordert, den Einsatz nicht weiter zu filmen. Dies sei,so die Polizeibeamte, verboten. Aber stimmt das denn? Und ist es denn – alleinmit Blick auf die Dogmatik – richtig? Die Antwort auf die erste Frage lautet Ja. Diezweite Frage muss indes, so vertrete ich hier, verneint werden. Es besteht eineKluft zwischen dem, was die Rechtsprechung zu dieser Frage urteilt, und dem, wasGrundrechtsdogmatik als Antwort gebietet.Die RechtsprechungUm das Filmen und Photographieren polizeilicher Einsätze rankt sich eineumfangreiche, auch höchst- und bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung.Waren früher noch Kameras beschlagnahmt worden, damit der Film nicht- 1 -entwickelt werden konnte (BVerwG v. 14. Juli 1999 – 6 C 7/98), wurden in neuerenSachverhalten Mobiltelephone eingezogen oder als mildere Maßnahme eineIdentitätsfeststellung (OVG Lüneburg v. 19. Juni 2013 – 11 LA 1/13) vorgenommen.Polizei und Staatsanwaltschaften sind mittlerweile dazu übergegangen, dasVerhalten des Filmenden als den § 201 StGB (Unverletzlichkeit des nichtöffentlich [!]gesprochenen Wortes) erfüllendes Verhalten zu werten. Zumindest letztere Praxisentbehrt evident jeglicher Grundlage, wie erst jüngst ein lesenswerter Beitrag in derNJW (Ullenboom, NJW 2019, 3108) luzide dargelegt hat. Für die Beschlagnahme-Praxis dagegen fällt das Bild gemischt aus: Das Bundesverfassungsgerichtbestätigte 2015 (BVerfG v. 24. Juli 2015 – 1 BvR 2501/13) inzident die Auffassungder Verwaltungsgerichte, dass das Filmen und Photographieren Bediensteter derPolizei zu Zwecken der Beweissicherung rechtmäßig sei, bei Veröffentlichungder Aufnahmen indes ein Verstoß gegen § 22 KUrhG vorliegen könnte, nachdemdie abgebildeten Polizistinnen und Polizisten in die Erstellung der Aufnahmennicht eingewilligt hätten. Zwar kann ein Verstoß gegen § 22 KUrhG bekanntlichgerechtfertigt werden, wenn die abgebildete Person Akteurin oder Akteur eines„Ereignisses der Zeitgeschichte“ (vgl. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG) ist – nur ob einEreignis zum zeitgeschichtlichen wird, ob die Aufnahme in den sozialen Medien„trendet“, weiß man eben oft erst hinterher.Die Trennung von Amt und PersonDie dargestellte Rechtsprechung wird der für einen freiheitlichen Verfassungsstaatkennzeichnenden Trennung von Amt und Person nicht gerecht. Sie bedarf einergrundrechtlichen Neujustierung. Die Regelungen des Kunsturheberrechtsgesetzeszielen darauf ab, das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten zu schützen.Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird nach gängiger Auffassung aus Art. 2Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gefolgert. Als Grundrecht ist es in erster Linie einAbwehrrecht gegen den Staat; der Staat selbst hat keine Grundrechte gegen seineBürgerinnen und Bürger. „Polizeibeamte sind Menschen“ – diese Sentimentalität istebenso richtig und verständlich wie banal und belanglos. Denn Polizeibeamte, dieunmittelbaren Zwang anwenden, handeln in Ausübung des Gewaltmonopols desStaates. Sie tun das öffentlich, in Uniform und meist mit Recht. Ihre Tätigkeit ist aufÖffentlichkeit angelegt; sichtbare Polizeipräsenz schreckt ab und soll die gefühlteSicherheit erhöhen. Polizistinnen und Polizisten repräsentieren wie keine zweiteBerufsgruppe den Staat, an dem – staats- und demokratietheoretisch immer wiederdie Betonung wert – jede einzelne Bürgerin, jeder einzelne Bürger gestaltendenAnteil hat (vgl. Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, §100).Schlüpfen Polizeibeamte in ihre Uniform, machen sie damit kenntlich, dass ihreHandlungen eben diese reflexive Legitimität beanspruchen; im Gegenzug müssensie darauf verzichten, in der kommoden Privatheit zu leben, die Nicht-Uniformiertenzusteht. Als Angehörige der Polizei haben sie kein Grundrecht, das dazu führenkönnte, sie unter den Schutz des Kunsturheberrechtsgesetzes zu stellen. Aucheine Pflicht zur Anonymisierung durch Unkenntlichmachen der Gesichter scheidetdarum aus. Um nicht missverstanden zu werden: Bedrohung und Körperverletzungvon Polizisten durch Rechts- und Linksextremisten sind leider real. Ebenso nichtzu leugnen ist aber, dass eine Anonymisierung staatlicher Hoheitsträger zu- 2 -Friktionen mit dem Credo führt, das Zeigen des eigenen Gesichtes gehöre zu denVoraussetzungen einer demokratischen Gesellschaft. Wenn der EGMR das füreinfache Bürgerinnen sagt, muss es für uniformierte Polizeikräfte erst recht gelten.Absolute Transparenz als Folge?Eine Berufung auf das Kunsturheberrecht scheidet nach alledem hier aus,reiht sich aber ein in andere Versuche des Staates, unter Berufung auf (sein)Urheberrecht das Informationsinteresse der Bürgerinnen und Bürger zu unterbinden.Die Qualifikation eines solchen Vorgehens als rechtswidrig lässt jedoch nichtden Umkehrschluss zu, der Staat sei zu absoluter Transparenz verpflichtet. Esgibt zulässige Arkanbereiche: Der Fall würde hier zum Beispiel möglicherweiseanders liegen, wenn Zivilfahnder auf diese Weise szeneintern enttarnt würden, dieEffektivität der Gefahrenabwehr könnte hier zumindest in eine Abwägung mit denGrundrechten der betroffenen Filmenden eingestellt werden. Daneben müsstendie Grundrechte der Filmenden auch dort Einschränkungen erfahren, wo derPolizeieinsatz behindert würde. Beides freilich war hier nicht der Fall. Es ging nichtum eine Grundrechtseinschränkung um Willen des legitimen Ziels der staatlichenGefahrenabwehr, sondern um eine (vermeintliche) Grundrechtskollision, wie sie mitder in der Sache haltlosen Berufung auf das Kunsturheberrechtsgesetz und damitdas allgemeine Persönlichkeitsrecht insinuiert wird.SchutzbereichsverwirrungenNachdem nun dargelegt ist, dass Polizeibeamte im vorliegenden Fall – undden üblichen anderen Fällen – kein eigenes Recht haben, das der Positiondes Filmenden entgegenstehen könnte, stellt sich nur noch die Frage, welcheRechtsposition es eigentlich ist, die der filmenden Person zusteht. WelcherSchutzbereich ist für sie grundrechtlich hier überhaupt einschlägig? Die Frage führtin eine veritable Schutzbereichsverwirrung.Zwei neuartige Phänomene sind in Rechnung zu stellen: Das des Leserreportersund das der sozialen Medien. Jedermann kann auf Kurznachrichtendienstenwie Twitter oder Videoplattformen wie Youtube selbst erstelltes Material derÖffentlichkeit zugänglich machen. Auch etablierte Medien binden in ihreredaktionelle Berichterstattung immer wieder solche Inhalte ein; insbesondereBoulevard-Blätter fordern ihre Leser sogar zur Einsendung auf und stellen ihneneinen „Presseausweis“ zum Herunterladen zur Verfügung. Wird also unter demEinfluss sozialer Medien jeder zu seinem eigenen Presseorgan?Das Grundgesetz geht von einem eher institutionellen Pressebegriff aus.Journalisten, Verlagshäuser, möglicherweise auch Grossisten, unterfallen seinemSchutzbereich. Auch Schülerzeitungen steht das Pressegrundrecht nach demAbschied vom besonderen Gewaltverhältnis zu. Entscheidend sind – mindestenssubkutan – institutionelle und redaktionelle Einbindung und Lauterkeit; damit gehteine Verfassungserwartung einher, die es verdient, aufrecht erhalten zu werden,wenngleich sie im Hinblick auf Boulevard-Medien mitunter wie eine kontrafaktischeVerhaltenserwartung anmutet. Gleichzeitig scheidet aber auch die Meinungsfreiheit- 3 -recht klar aus; es handelt sich, möchte man überhaupt diesen entkörperlichtenBegriff auf Bewegtbild-Dokumente (und nicht deren spezifischen Inhalt) anwenden,um „Tatsachen(behauptungen)“. Es bleibt also nur die allgemeine Handlungsfreiheit– nicht viel, aber mehr, als einem Polizeibeamten in Ausübung seiner dienstlichenFunktion zusteht.Fazit: Kein Recht, aber eine PflichtDie Rechtsprechung, nach der man Polizeibeamte zwar zuBeweissicherungszwecken filmen, diese Aufnahmen aber nicht veröffentlichendarf, beruht auf einer grundrechtlichen Abwägung, für die es hier keinen Raumgibt: Polizeibeamte haben als Verkörperung staatlicher Gewaltausübung kein(Grund-)Recht. Die Veröffentlichung kann nur dann verboten werden, wenn derStaat ein eigenes – d.h. nicht-grundrechtliches – Interesse an der Anonymität seinerBeamten hat. Das lässt sich für Einsätze von Zivilfahndern hören, für den ganzgewöhnlichen Einsatz uniformierter Beamter eher nicht.Die Rechtsposition der Filmenden ist nicht stark: Trotz mancherleiSchutzbereichsverwirrung infolge der Möglichkeiten, die soziale Medien bieten, greiftfür sie nur die allgemeine Handlungsfreiheit. Doch dieses leicht einzuschränkendeGrundrecht trifft auf Seiten der Polizei (im Regelfall) auf kein Gegenrecht, sondernauf nur eine einzige Pflicht: Polizistinnen und Polizisten müssen sich dem Gesetzgetreu zu verhalten. Dabei müssten sie sich eigentlich gern zuschauen lassen.Zitiervorschlag: Schwab, Sebastian, Polizisten haben kein Recht. Eindogmatischer Zwischenruf, JuWissBlog Nr. 110/2020 v. 28.8.2020, https://www.juwiss.de/110-2020/Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nichtkommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.- 4 -

Polizisten haben kein Recht: Ein dogmatischer Zwischenruf

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