Kraetzig, Viktoria

German

<intR>²Dok

Das Urheberrecht als „Zensurrecht“Viktoria Kraetzig 2020-07-10T16:46:06Das Urheberrecht wird von der Bundesregierung genau wie von Privatenzur Unterdrückung von Presseberichterstattung eingesetzt. Es kann derartmissbraucht werden, weil die Zivilgerichte bei der Prüfung eines urheberrechtlichenUnterlassungsanspruchs jenseits eines engen Ausnahmekatalogs keineeinzelfallspezifische grundrechtliche Interessenabwägung vornehmen. Über 60Jahre nach dem Lüth-Urteil ist die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte imdeutschen Urheberrecht noch nicht angekommen.Die Konstellation: Es erscheint eine Presseberichterstattung mit urheberrechtlichgeschütztem Inhalt. Der Urheber sieht sich durch die Veröffentlichung beeinträchtigt.Um sie zu unterbinden, macht er einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchgeltend. Die dahinterstehenden Beweggründe variieren, haben jedoch einesgemeinsam: sie sind urheberrechtsfremd. Das Urheberrecht dient dem Schutz derideellen Interessen des Urhebers (§§ 12 ff. UrhG). Die Urheberpersönlichkeitsrechteschützen die geistige und persönliche Beziehung des Urhebers zu seinem Werk.Mit ihnen verflochten ist der Schutz verwertungsrechtlicher Interessen des Urhebers(§§ 15 ff. UrhG). Als Ausschließlichkeitsrechte sind die Verwertungsrechte vonmonopolartigem Charakter, sie sollen die wirtschaftliche Verwertung des Werkessicherstellen. Zur Unterdrückung der Presseveröffentlichung stützt der Urheberseinen Unterlassungsanspruch auf die Verletzung seiner Verwertungsrechte –diese werden durch die Veröffentlichung indes überhaupt nicht tangiert. Greiftkeiner der engen urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände (genannt „Schranken“)zugunsten der Kommunikationsfreiheiten ein, wird dem Unterlassungsanspruchstattgegeben. Mit dem Urheberrecht widerstreitende Kommunikationsgrundrechtewerden jenseits des abschließenden Schrankenkatalogs nicht berücksichtigt.Besteht ein besonderes öffentliches Informationsinteressen an der in Redestehenden Presseberichterstattung?  Sind die veröffentlichten Informationenfür den demokratischen Meinungsbildungsprozess von Bedeutung?  Für dieurheberrechtliche Bewertung: irrelevant. Die zwei vergangene Woche veröffentlichenBGH-Entscheidungen „Reformistischer Aufbruch II“ (I ZR 228/15) und „AfghanistanPapiere II“ (I ZR 139/15) haben es versäumt, hieran grundlegend etwas zu ändern.Urheber bringen ihr Ausschließlichkeitsrecht wegen einer Verletzung ihresallgemeinen Persönlichkeitsrechts in Stellung, um die grundrechtlicheInteressenabwägung zu umgehen, die bei einem äußerungsrechtlichenUnterlassungsanspruchs vorzunehmen wäre. Das hat etwa der Grünen-Politikerund ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck in der Rechtssache„Reformistischer Aufbruch“ getan. Im Jahr 1988 war in einer Textsammlung einBeitrag des Politikers veröffentlicht worden. In diesem trat er für eine teilweiseEntkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen zwischen Erwachsenen undMinderjährigen ein. Der Herausgeber kürzte den Beitrag um einen Satz, machtedies jedoch nicht kenntlich. Beck distanzierte sich in den Folgejahren ausdrücklichvom Inhalt des Textes, obwohl dessen wesentlicher Inhalt durch den Herausgeber- 1 -überhaupt nicht geändert worden war. Um dies aufzuzeigen, stellte SpiegelOnline die Originalfassung und die geänderte Version des Manuskripts auf seinerWebsite zum Download bereit. Die Veröffentlichung fiel in die Wahlkampfszeit.Volker Beck machte eine Verletzung seiner Verwertungsrechte geltend, umdie Presseveröffentlichung von Spiegel Online zu unterdrücken. Kann dasöffentliche Informationsinteresse an einer Berichterstattung höher sein, als bei einerVeröffentlichung über die Glaubwürdigkeit eines Kandidaten für den Bundestag zweiTage vor der Wahl? Wohl kaum. Wurde der Politiker durch die Veröffentlichung inseinen Verwertungsrechten verletzt, weil er sein Werk noch wirtschaftlich verwertenwollte? Sicherlich nicht.Noch alarmierender ist, dass auch der Staat nicht davor zurückschreckt, dasUrheberrecht gezielt als „Zensurmittel“ zur Unterdrückung demokratierelevanterInformationen einzusetzen. Prominentester Fall ist insoweit die Veröffentlichungmilitärischer Lageberichte zum Auslandseinsatz der Bundeswehr (sog. „AfghanistanPapiere“) durch die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung.“ Das Nachrichtenportalgelangte auf unbekanntem Wege an die Berichte aus den Jahren 2005 bis 2012,die als Verschlusssachen der niedrigsten Stufe eingestuft waren. Es lud mehreretausend Seiten der Einsatzberichte auf seiner Website hoch; vorangestellt war einkurzer Einleitungstext mit der Bitte um Hilfe bei der Auswertung der Dokumente.In dieser Konstellation hat ein Beamter im Rahmen seiner dienstvertraglichenPflichten ein Werk geschaffen, sämtliche Nutzungsrechte liegen beim Staat. Die öffentliche Hand möchte nicht, dass die veröffentlichten Inhalte transparentwerden, zur Unterdrückung der Berichterstattung macht sie eine Verletzung ihrerurheberrechtlichen Verwertungsrechte geltend. Der Missbrauch des Urheberrechtsist evident: behördliche Dokumente – deren Bekanntwerden der Staat geradeunterbinden möchte – sollen offenkundig nicht wirtschaftlich verwertet werden.Um die Durchsetzung von Geheimnisschutz geht es dem Staat hierbei in denallerwenigsten Fällen: geheimhaltungsbedürftige Informationen sind seltenbetroffen. Zumeist wird es sich vielmehr um sensible Informationen handeln, derenTransparentwerden die öffentliche Hand verhindern möchte, auch wenn öffentlicheBelange durch die Berichterstattung überhaupt nicht gefährdet werden.Die verpasste Chance des BGHObwohl der Missbrauch des Urheberrechts in beiden Fällen evidentwar, stellte der BGH nur knapp fest, dass eine „allgemeine“ (sprich:grundrechtliche) Interessenabwägung jenseits der Verwertungsbefugnisseund Schrankenbestimmungen als „losgelöste“ Grundrechtsabwägung „nicht inBetracht“ komme. Vorweg: beide Rechtssachen haben dennoch ein gutes Endegenommen. Im Rahmen der Schrankenauslegung nahm der BGH eine vierstufigeVerhältnismäßigkeitsprüfung vor, wie man sie aus dem öffentlichen Recht kennt.In die Prüfung der Angemessenheit verankerte der Gerichtshof eine umfassendeInteressenabwägung zwischen den Kommunikationsgrundrechten und der durchdas Urheberrecht repräsentierten Eigentumsfreiheit. Die Abwägungsentscheidungfiel in beiden Urteilen zugunsten der Kommunikationsfreiheiten aus. In Anlehnungan den EuGH stützte der BGH dies insbesondere auf die Demokratierelevanzder veröffentlichten Inhalte. Zudem ließ er in die Abwägung einfließen, dass- 2 -die durch Art. 14 GG geschützten Verwertungsrechte der Urheber durch dieVeröffentlichungen nur „unwesentlich“ beeinträchtigt worden waren, trug demUmstand des missbräuchlichen Einsatzes des Urheberrechts hierdurch Rechnung.In der Rechtssache „Afghanistan Papiere“ stellte er ferner ausdrücklich fest, dass dieGeheimhaltungsinteressen der Bundesregierung im Rahmen der urheberrechtlichenGrundrechtsabwägung „kein entscheidendes Gewicht“ erlangen konnten.  Mit seinen umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfungen hat sich der BGHzwar einen Schritt in Richtung einer grundrechtliche Interessenabwägung imUrheberrecht bewegt. Die vom Gerichtshof präsentierte Lösung wird einemmissbräuchlichen Einsatz des Urheberrechts jedoch nicht hinreichend Einhaltgebieten können. Denn der Gerichtshof verankerte die Interessenabwägung imRahmen einer verfassungskonformen Auslegung der Schranke zur Berichterstattungüber Tagesereignisse aus § 50 Urheberrechtsgesetz (UrhG). Hierfür musste erdie Schranke derart ausweiten, dass wohl auch die Grenzen einer extensivenAuslegung überschritten sein dürften. So erlaubt § 50 UrhG eine Veröffentlichungurheberrechtlich geschützter Inhalte, die im Verlauf eines Tagesereignisseswahrnehmbar werden, zur Berichterstattung über das Tagesereignis. Die Schrankesoll verhindern, dass die rechtzeitige Bereitstellung relevanter Informationenan die Öffentlichkeit dadurch erschwert oder verhindert wird, dass zunächstdie Erlaubnis des Urhebers zur Veröffentlichung seines Werkes eingeholtwerden muss – dies stellte der EuGH in seinem Urteil in der Rechtssache„Reformistischer Aufbruch“ erst jüngst fest (Urt. v. 29.07.2019 – C-516/17; derBGH hatte sich vor seinen Entscheidungen in beiden Rechtssachen im Rahmenvon Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH gewandt).  In der Rechtssache„Afghanistan Papiere“ wurden die militärischen Lageberichte aus den Jahren 2005bis 2012 weder im Rahmen eines Tagesereignisses wahrnehmbar, noch hat es hierüberhaupt ein „Tagesereignis“ im Sinne der Norm gegeben. Ebenso wenig wurdedas von Volker Beck veröffentlichte Manuskript im Rahmen des Tagesereignisses– der BGH stellt insoweit auf die Konfrontation des Politikers mit dem Text ab –wahrnehmbar. Nun setzt § 50 UrhG die Vorschrift des Art. 5 Abs. 3 lit. c) 2. VarianteRL 2001/29/EG   um. Der BGH behalf sich in seinen Entscheidungen mit einerBerufung auf den Wortlaut der Richtlinie: die Richtlinienbestimmung erfordere nur,dass das Werk „in Verbindung mit der Berichterstattung“ über das Tagesereignissteht. Dies hilft jedoch nicht darüber hinweg, dass völkerrechtliche Vorgabenausdrücklich verlangen, dass das Werk „im Verlauf“ des Tagesereignisses sichtbarwird – so Art. 10bis der Revidierten Berner Übereinkunft (RBÜ). Nach den Materialienzum Erlass der Richtlinie wurde die Ausnahme gerade in Anlehnung an dieseBestimmung der RBÜ – die auch Deutschland ratifiziert hat – festgelegt (KOM [97]628 endg.). Doch hiermit nicht genug: Im Falle der veröffentlichten „AfghanistanPapiere“ soll eine „Berichterstattung“ vorliegen, wenn Dritte darum gebeten werden,tausende unaufbereitete Dokumente auszuwerten? Schon der Wortsinn musseiner solchen Auslegung entgegenstehen. Dem Begriff der „Berichterstattung“wohnt gerade eine Auseinandersetzung mit dem Tatsachenmaterial und dessenAufbereitung als „Bericht“ inne.Die Schranke zur Berichterstattung über Tagesereignisse stößt somit zu schnellan ihre Grenzen, als dass sie einen Missbrauch des Urheberrechts abwenden- 3 -könnte – jedenfalls bei methodenkonformer Auslegung. Wird das Urheberrechtzur Unterdrückung von Presseberichterstattung instrumentalisiert, kann in einigenKonstellationen zwar auch die Schranke der Zitatfreiheit (§ 51 UrhG) greifen. Jedochist diese nur bei der Wiedergabe bereits veröffentlichter Werke einschlägig.  DieVeröffentlichung „geleakter“ Informationen kann von vornherein nicht unter dieSchranke fallen, sind diese doch naturgemäß noch unveröffentlicht. Dass unterdem Gesichtspunkt einer effektiven demokratischen Kontrolle der Staatsgewalt abergerade an derartigen Informationen ein besonderes öffentliches Interesse bestehenkann, liegt auf der Hand. Neben „geheimen“ werden vom Staat zuweilen auch sensible Informationenunterdrückt, welche öffentliche Stellen zuvor selbst offengelegt haben. DieKonstellation kreist um das Transparenzgebot des IFG:  eine Bundesbehördeerfüllt als informationspflichtige Stelle den Anspruch auf Zugang zustaatlichen Informationen (§ 1 S. 1 IFG). Es handelt sich hierbei nicht umgeheimhaltungsbedürftige Informationen deren Bekanntwerden öffentlicheBelange gefährden könnte, denn dann hätte die Behörde den Informationszugangbereits nach § 3 IFG ablehnen müssen. Durch die Veröffentlichung derartigerInformationen hat der Blog “fragdenstaat.de” der Open Knowledge Foundatione.V. Bekanntheit erlangt – nicht zuletzt durch eine kleine Anfrage der FraktionBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur missbräuchlichen Nutzung des Urheberrechtsdurch den Staat (Drs. 19/16638). Nachdem das BMI in einem früheren Rechtsstreitum die Veröffentlichung einer internen Stellungnahme mangels Werkqualität keineeinstweilige Verfügung gegen den Blog erwirken konnte, steht eine Entscheidung umdie Veröffentlichung eines Gutachtens des Bundesinstituts für Risikobewertung zurkrebserzeugenden Wirkung von Glyphosat noch aus. Sofern das Landgericht Kölndas Gutachten als urheberrechtliches Werk einstuft, werden die Schranken wohlnicht greifen.Mittelbare Drittwirkung auch im UrheberrechtNach alledem kann eine verfassungskonforme Auslegung der Schranken nichtdie Lösung sein, wenn das Urheberrecht gezielt als „Zensurrecht“ eingesetztwird. Die Lösung liegt vielmehr in einer Interessensabwägung im Einzelfall:Die Zivilgerichte dürfen einem urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch inderartigen Fällen nur stattgeben, wenn sie im konkreten Einzelfall einen Vorrangder Eigentumsfreiheit gegenüber den Kommunikationsgrundrechten festgestellthaben. Verschließen sie sich einer solchen grundrechtlichen Interessenabwägungjenseits des geschriebenen Schrankenkatalogs und sprechen ein urheberrechtlichesUnterlassungsgebot trotz Überwiegens der Kommunikationsgrundrechte aus,verstoßen sie gegen Verfassungsrecht – konkret liegt ein ungerechtfertigter Eingriffin  Art. 5 Abs. 1 GG vor. Und nicht nur das: Die Fachgerichte bewegen sich beider Entscheidungsfindung in einem grundrechtlichen Mehrebenensystem. IhreEntscheidung wird nicht nur von den Grundrechten des GG determiniert, vielmehrauch von den Grundrechtsregimen der Grundrechte-Charta der EuropäischenUnion (GrCh) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dieeinschlägigen Vorschriften des UrhG setzen unionales Sekundärrecht um (RL2001/29/EG), die Fachgerichte  dürfen das Schutzniveau der GrCh in deren- 4 -Auslegung durch den EuGH daher nicht unterschreiten – nach der ÅkerbergFransson/ Melloni – Judikatur unabhängig vom jeweiligen Harmonisierungsgrad(Urt. v. 26.02.2013 – C-399/11; Urt. v. 26.02.2013 – C-617/10). Die Vorgaben derEuropäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) haben sie als völkerrechtlicheMindestgarantieren zu achten; die Urteile des EGMR entfalten eine normative Leit-und Orientierungswirkung.In seiner Ashby Donald u.a. v. France – Entscheidung stellte der EGMRbereits unmissverständlich fest, dass zwischen dem Urheberrecht undwiderstreitenden Kommunikationsgrundrechten ein schonender Interessenausgleichherzustellen ist (Urt. v. 10.04.2013 – 36769/08). Steht die Veröffentlichungvon demokratierelevanten Informationen („political speech“) in Rede, soll eineEinschränkung der Meinungsfreiheit (Art. 10 Abs. 1 EMRK) kaum möglich sein.Diese Rechtsprechung griff auch der EuGH in seinen Urteilen in den Rechtssachen„Reformistischer Aufbruch“ (Urt. v. 29.07.2019 – C-516/17)  und „AfghanistanPapiere“ (Urt. v. 29.07.2019 – C-469/17) auf. Zudem wies er ausdrücklich daraufhin, dass die durch die Richtlinie 2001/29/EG bewirkte Harmonisierung einenangemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber am Schutz ihresnach Art. 17 Abs 2 GrCh gewährleisteten geistigen Eigentums und den in Art. 11GrCh verankerten Kommunikationsinteressen der Nutzer von Schutzgegenständensicherstellen soll. Wie kann es nach dem Vorgesagten überhaupt noch Zweifel ander Gebotenheit einer grundrechtlichen Interessenabwägung im Urheberrecht –auch abseits der Schranken – geben?Zu guter Letzt: Eine Grundrechtsabwägung jenseits der Schrankenbestimmungenhat im Rahmen des urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs (§ 97 Abs. 1UrhG) keinesfalls „losgelöst“ stattzufinden, wie der BGH wieder proklamierte. DasTatbestandsmerkmal der „Widerrechtlichkeit“ kann bei einem missbräuchlichenEinsatz des Ausschließlichkeitsrecht als Ventil für eine urheberrechtlicheInteressenabwägung geöffnet werden. Als wertausfüllungsfähige Generalklausellädt es zu einem Einstrahlen der Grundrechte in das Zivilrecht im Sinne der Lüth-Rechtsprechung geradezu ein. Die Luxemburger Rechtsprechung steht demnicht entgegen. Der EuGH sprach sich aufgrund des abschließenden Charaktersdes Schrankenkatalogs lediglich gegen eine Interessenabwägung im Rahmeneiner ungeschriebenen Schranke aus. Den Zivilgerichten steht die Tür zu einergrundrechtlichen Abwägung jenseits des Schrankenkatalogs somit noch immeroffen – auch nach den jüngsten BGH-Entscheidungen. Denn „von der Auslegungund Anwendung der urheberrechtlichen Vorschriften losgelöst“ ist eine Abwägungim Rahmen der „Widerrechtlichkeit“ keinesfalls. Die Zivilgerichte müssen sichendlich einer urheberrechtlichen Interessenabwägung öffnen: Urheberrecht versusKommunikationsgrundrechte.- 5 -

Das Urheberrecht als „Zensurrecht“

https://intr2dok.vifa-recht.de/servlets/MCRFileNodeServlet/mir_derivate_00008857/Das_Urheberrecht_als_Zensurrecht.pdf

Das Urheberrecht als „Zensurrecht“

Abstract

Similar works

Full text

Available Versions

<intR>²Dok