Lemmert, Miriam

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Nochmal: Das Recht Schwerstkrankerauf Medikamente zur SelbsttötungRuth Weber 2020-07-07T13:11:48vonMIRIAM LEMMERTMit Beschluss vom 20. Mai 2020 hat das BVerfG die Vorlagen des VG Köln zurKlärung der Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG als unzulässigabgewiesen, also in der Sache nicht entschieden. Das klingt zunächstwenig spektakulär, ist jedoch in einer Reihe von Ereignissen und als Gliedeiner immer länger werdenden Kette von Rechtfertigungsversuchen desBundesgesundheitsministers Jens Spahn zu sehen, weshalb der folgendeBeitrag diesen jüngsten Beschluss einordnen wird.Der HintergrundHierbei ging es nämlich um die Vereinbarkeit des Ausschlusses der Erteilungeiner Erwerbserlaubnis für Betäubungsmittel zur Selbsttötung mit dem Grundrechtauf Selbstbestimmung über den Zeitpunkt und die Art des eigenen Todes –dass letzteres aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m.Art. 1 Abs. 1 GG) folgt, hatte nicht nur das BVerwG (Az. 3 C 19.15) in seinerGrundsatzentscheidung vom 2. März 2017 angenommen und unter engenBedingungen (unheilbare Krankheit, unerträgliche Leidenssituation, freie und- 1 -ernsthafte Entscheidung, keine zumutbare Alternative) einen Anspruch aufErlaubniserteilung angenommen. Die Prämisse wurde sogar vom BVerfG am26. Februar 2020 in einer in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommenen undgrößtenteils gelobten Entscheidung bestätigt (Az. 2 BvR 2347/15, vgl. allein Ls. 1 a)-c)).Anlass für die Vorlage gab nun trotzdem das von Spahn geführteBundesgesundheitsministerium (BMG), indem es dem Bundesinstitut für Arzneimittelund Medizinprodukte (BfArM) eine Art Nichtanwendungserlass in Bezug aufdas zwar nicht in seinen Voraussetzungen, aber in seinen Folgen doch rechtliberale BVerwG-Urteil hatte zukommen lassen. Daraus folgte, dass sich dasvon den Betroffenen gefeierte BVerwG-Urteil nie in der Praxis auswirkte –entweder wurden die Anträge abgelehnt oder die unheilbar kranken Betroffenenverstarben in der Zwischenzeit (vgl. zu diesem Komplex und den daraus folgendenrechtsstaatlichen Problematiken hier). Letztere zynische Folge trat im Übrigenauch im Vorlageverfahren 1 BvL 3/20 ein, welches durch den durch das VG Kölnmitgeteilten Tod der Klägerin des Ausgangsverfahrens am 27. Februar 2020mangels Entscheidungserheblichkeit unzulässig wurde. Die Begründung für denNichtvollzug wechselte stetig; in jüngerer Zeit wurde insbesondere auf den „Respektvor dem Bundesverfassungsgericht“verwiesen, der es gebiete, die Entscheidungenzu § 217 StGB und der Kölner Vorlage abzuwarten.Die VorlageIm Gegensatz zum BVerwG, welches mittels einer verfassungskonformenAuslegung des § 5 Abs. 1 Nr. 6 unter engen Bedingungen (unheilbare Krankheit,unerträgliche Leidenssituation, freie und ernsthafte Entscheidung, keine zumutbareAlternative) einen Anspruch auf Erlaubniserteilung bejahte, sah das mit einer auf dieBVerwG-Rechtsprechung gestützten Klage befasste VG Köln die Voraussetzungenfür eine solche Auslegung als nicht gegeben an, weshalb es das BVerfG gem. Art.100 I GG am 19. November 2019 angerufen hatte (Az. 7 K 8560/18).Argumentiert wurde, dass es aufgrund von Regelungszweck und Systematik desBtMG sowie aktuellen Gesetzesänderungen keine Spielräume für eine solcheAuslegung gebe. Die Erteilung einer Erwerbserlaubnis für ein Betäubungsmittelzur Selbsttötung widerspreche dem erkennbaren historischen und aktuellenWillen des Gesetzgebers, der insbesondere im Gesetzgebungsverfahren zu § 217StGB zum Ausdruck gekommen sei. Zudem müsse der Gesetzgeber wesentlicheEntscheidungen im grundrechtsrelevanten Bereich selbst treffen.Der hieraus resultierende Rechtszustand sei indes mit dem in Art. 2 Abs. 1 undArt. 1 Abs. 1 GG verankerten Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Todunvereinbar, wenn sich der Betroffene aufgrund einer schwersten Erkrankungin einer extremen Notlage befinde. Insbesondere könnten betroffene Personennicht auf die früher vereinzelt vorhandene Alternative einer Erwerbserlaubnisverwiesen werden, um einen Arzt um Sterbehilfe durch Verschreibung einestödlich wirkenden Arzneimittels zu bitten, weil der Gesetzgeber diesen Auswegpraktisch durch die Einführung des § 217 StGB und die Akzeptanz des Verbots derärztlichen Suizidbeihilfe im ärztlichen Berufsrecht versperrt habe. Der ausnahmslose- 2 -Ausschluss einer Erwerbserlaubnis sei auch nicht wegen der Gefahr einerNormalisierung des Suizids gerechtfertigt, da das staatliche Genehmigungsverfahrenz.B. durch eine ärztliche Verschreibung von Betäubungsmitteln ersetzt werdenkönnte.Die AblehnungDas BVerfG lehnte diese Vorlagen mit der Begründung ab, dass sie denBegründungsanforderungen aus § 80 Abs. 2 S. 1 BVerfGG jedenfalls angesichtsder zwischenzeitlich durch das BVerfG festgestellten Verfassungswidrigkeitund Nichtigkeit des § 217 StGB nicht genügten, um die Verfassungswidrigkeitder vorgelegten Vorschriften auch unter den geänderten Rahmenbedingungendarzulegen (Az. 1 BvL 2/20).Das VG hatte die Entscheidung des BVerfG in Sachen § 217 StGB nämlichoffenbar so nicht vorhergesehen und seine Vorlagebeschlüsse maßgeblich auf dieErwägung gestützt, dass den Betroffenen keine andere sichere und zumutbareMöglichkeit der Lebensbeendigung zur Verfügung stehe, insbesondere nichtzugemutet werden könne, einen Arzt zu suchen, der bereit sei, die mit der Leistungvon Sterbehilfe (insb. aufgrund von der Existenz des § 217 StGB) verbundenenrechtlichen Risiken einzugehen. Hierbei wurde dann maßgeblich auf die (mittlerweileaber entfallene) Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfeleistung zur Selbsttötungabgestellt und im Übrigen davon ausgegangen, dass das ärztliche Standesrechteiner ärztlichen Begleitung und Unterstützung der Selbsttötung beispielsweisedurch ärztliche Verschreibung eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels jedenfallsnicht in allen Bundesländern entgegenstehe (vgl. VG Köln, Rn. 52). Aufgrunddes Entfallens des § 217 StGB stelle sich die Frage nach der Zumutbarkeit derInanspruchnahme von Sterbehilfe anstelle einer Erlaubnis zum Erwerb einesBetäubungsmittels zur Selbsttötung heute anders als zum Zeitpunkt der Abfassungdes Vorlagebeschlusses.Was folgt hieraus?Dem Beschluss des BVerfG ist grundsätzlich zuzustimmen – die Argumentationdes VG wurde durch die fortgefallene Existenz des § 217 StGB zumindest löchrig.Dies ist sehr ärgerlich, kam doch so auch nicht zur Geltung, dass im Großteil derBundesländer dem ärztlich assistierten Suizid nach wie vor doch das Standesrechtentgegensteht (vgl. hierzu in einer bloßen Randbemerkung auch VG Köln in Rn.155; bzgl. der rechtlichen Risiken für Ärzte deutlicher differenzierend BVerwG inRn. 35) – der Staat muss den Grundrechtsschutz aber nicht nur allgemein innerhalbseiner eigenen Rechtsordnung gewährleisten (deswegen wäre schon ein Verweisauf Sterbehilfe im Ausland unzumutbar, vgl. Rn. 300 hier), sondern dies muss auchflächendeckend gegeben sein.Zudem könnte aufgrund des Wortlauts des Ablehnungsbeschlusses („[…] stellt sichdie Frage nach der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme von Sterbehilfe anstelleeiner Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung […] heuteanders“, Rn. 15) gerade bei geneigten BMG-Mitarbeitenden der Eindruck entstehen,- 3 -dies sei ein Fingerzeig in die Richtung, ein (ärztlich) assistierter Suizid sei einezumutbare Alternative zum selbstverantworteten. Dabei verweist der gefassteBeschluss meiner Ansicht nach aber nur auf das aus formalen Gründen bestehendeBegründungserfordernis, welches sich auf den Zeitpunkt der Kammerentscheidungbezieht.Eine solche Auffassung würde auch dem Kern des BVerfG-Urteils aus Februarwidersprechen: Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schützt nicht nurdie Entscheidung über das „Ob“, sondern gerade auch über das „Wie“ derLebensbeendigung. Daher macht es im Ergebnis keinen Unterschied, dass durchdas BVerfG-Urteil gerade die Möglichkeit des assistierten Suizids eröffnet wurde,wodurch man nun nicht mehr von einer „faktischen Unmöglichkeit” des Suizidssprechen kann. Bezugspunkt dieser Unmöglichkeit sowie der Bedingung realerWirkkraft von Alternativen (Rn. 283) war auch immer der Zugang speziell zurAssistenz (vgl. Rn. 216: „faktisch unmöglich, die von ihm gewählte […]“). DieAnnahme, dass keine weiteren Möglichkeiten zur Verfügung stehen, intensiviertenur den Eingriff, begründete ihn aber nicht (vgl. Rn. 280). (Vgl. zu diesem Komplexweiterführend schon hier.)Wie wird es weitergehen? Für das BMG wird es nun erfahrungsgemäßwahrscheinlich gelten, die Reaktion des VG Köln zu beobachten („Jetzt muss dasVerwaltungsgericht entscheiden, wie es mit dem Beschluss umgeht“), zumal dasUrteil von Februar noch immer ausgewertet werde. In offenem Widerspruch zurrechtskräftigen Grundsatzentscheidung des BVerwG wird also munter weiterhin sogetan, als sei die Rechtslage ungeklärt – es werden nicht einmal eigene Schritte zurweiteren (angeblich doch ersehnten) verfassungsgerichtlichen Klärung eingeleitet,während sich die Anträge Schwerstkranker in der Zwischenzeit durch deren Tod vonselbst erledigen.Zitiervorschlag: Miriam Lemmert, Nochmal: Das Recht Schwerstkranker aufMedikamente zur Selbsttötung, JuWissBlog Nr. 100/2020 v. 7.7.2020, https://www.juwiss.de/100-2020/Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nichtkommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.- 4 -

Nochmal: Das Recht Schwerstkranker auf Medikamente zur Selbsttötung

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